#51 3. März 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Schön zu wissen, dass wenigstens die Judikative noch neutral und kompetent zu handeln scheint. Dieser "Joker" war auch nur für die Regierung interessant, um die Illusion von Sicherheit auf Kosten der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu erschaffen. + Multi-Zitat Zitieren
#52 3. März 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Mich würde ja mal interessieren, ob Personen, die seit Beschluss der Vorratsdatenspeicherung durch diese Methode verklagt wurden, im Nachhinein irgendetwas dagegen machen können, da das Ganze ja rechtswidrig war. Insgesamt ein sehr guter Beschluss, wenn auch die Ausbesserung nicht lange auf sich warten lassen wird. Naja, lässt sich nur abwarten und den jetzigen "Siegesmoment" in vollen Zügen genießen. + Multi-Zitat Zitieren
#53 3. März 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht nein, weil es in dieser zeit nicht rechtswidrig war. + Multi-Zitat Zitieren
#54 3. März 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht seh ich genauso. hinzu kommt, dass die vorratsdaten genutzt wurden, um die personen zu ermitteln! die belastenden beweise wurden dann sicherlich auf dem pc festgestellt! + Multi-Zitat Zitieren
#55 3. März 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Es hat zu dieser Zeit auch gegen unsere Verfassung verstoßen, nur war man es da noch am prüfen. + Multi-Zitat Zitieren
#56 3. März 2010 AW: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht gut dass die sache erstmal vom tisch is...vorerst jedenfalls. irgend son hampelmann da oben lässt sich bestimmt wieder irgendwas neues einfallen. + Multi-Zitat Zitieren