#1 7. Februar 2012 Nach Polen will auch Tschechien das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta nicht in Kraft setzen. Hacker hatten zuvor Daten von Regierungsmitgliedern entwendet. Demonstranten protestieren in Prag gegen das Urheberschutzabkommen Acta. Tschechien hat die Ratifizierung des Urheberschutz-Abkommens Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Nečas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, sagte Regierungssprecher Jan Osúch. "Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind", sagte Nečas. Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste gegen das Abkommen in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht. Hacker der Gruppe Anonymous entwendeten eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie am Montag tschechischen Zeitungen zu. Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen und Urheberrechtsverletzungen im Internet im Januar unterzeichnet. Polen hatte jedoch bereits in der vergangenen Woche nach anhaltenden Protesten die Ratifizierung des bereits unterschriebenen Abkommens ausgesetzt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk entschuldigte sich am Montag für die mangelnde Transparenz in der bisherigen Diskussion über das Gesetz. "Wir sind der Routine zum Opfer gefallen", sagte er. "Mit ein bisschen Zeit und gutem Willen hätte ich mich mit den Nutzern des Internets (schon vorher) treffen können." Tusk rechnet mit neuen Einschätzungen zu Acta im Mai Gleichzeitig sagte Tusk, die polnische Regierung werde ihre Unterschrift unter das Acta-Abkommen nicht zurückziehen, "bloß weil eine Gruppe das fordert. Eine solche Regierung kann gleich zurücktreten", sagte er. Es gelte, die westliche Kultur vor Internet-Piraterie zu schützen. Tusk sagte, er rechnet damit, dass es Anfang Mai eine erste Einschätzung geben werde, ob durch Acta die Freiheit im Internet verletzt werde. In Polen hatten Hacker tagelang die Webseiten der Regierung blockiert, Tausende gingen gegen Acta auf die Straße. Sowohl die linke wie auch die nationalkonservative Opposition ging auf Distanz zu dem internationalen Abkommen und klagte über unzureichende Informationen über das Gesetz und seine Auswirkungen. Da auch Datenschützer Bedenken angemeldet hatten, beauftragte Staatspräsident Bronisław Komorowski die Ombudsfrau für Bürgerrechte mit einer Überprüfung des Gesetzes. Quelle: Urheberschutz: Tschechien verweigert Ratifizierung des Acta-Abkommens | ZEIT ONLINE Finde ich richtig so. Ist klar, dass die Regierungen so etwas sagen müssen, um nicht dumm dazustehen. Aber gut, wenn sie ihren Fehler einsehen, ACTA zu unterzeichnen. + Multi-Zitat Zitieren
#2 8. Februar 2012 AW: Tschechien verweigert auch ACTA-Abkommen ha, sag ich doch: nur mit erpressung zwingt man die ekelhafte Politik in die Knie. wie lächerlich ist das denn? Er hätte sich vorher mit Nutzern des Internet getroffen. Am liebsten würde er sie alle erschiessen. Und dann auch noch bis MAi aussetzen, zu geil. Beschwichtigungstaktik: Er will sehen, wie die MAcht der Bürger im Mai aussieht. Zurzeit sieht er, dass Anonymous und Co. zu stark sind und die Gesellschaft lahm legen kann. Also lässt er Zeit vergehen und wenn die Bewegung stark nachlässt, wird der Vertrag so ratifiziert, wie er ist. Wenn die Bewegung immer noch zu mächtig ist, wird der Vertrag deutlich geändert... nur um in 2-3 Jahren wieder was zu ändern + Multi-Zitat Zitieren
#3 8. Februar 2012 AW: Tschechien verweigert auch ACTA-Abkommen Auf Zeit spielen ist ein alter Trick, der gerne in der Politik angewendet wird. Würde micht nicht wundern, wenn das irgendwo auch in Tsun Tsu's Buch nachzulesen ist. Auch die Rolling Stones haben damals einen Kommentar dazu abgegeben. "Time in on my Side" Wenn sie auf "Wer hat den längeren Atem spielen, gibt es 2 Möglichkeiten" Entweder du lässt dich auf Ihr spiel ein oder du gönnst Ihnen keine Atempause. Sie haben Jahre Zeit gehabt zum prüfen Sie haben das Volk nicht gefragt Sie haben Unterschrieben im Namen des Volkes. JETZT dürfen sie es wieder annulieren, denn das Volk sagt Klipp und Klar N E I N Edit: Und Vorsicht, lasst das nicht in die MAI-Demonstrationen mit einfliessen, scheints erwarten sie genau das just my 2 cents grüz KK + Multi-Zitat Zitieren
#4 8. Februar 2012 AW: Tschechien verweigert auch ACTA-Abkommen Find ich cool nicht wie schwachmaten Deutschland oder Österreich die jeglichen schmarn unterzeichnen ,.. we will see ! + Multi-Zitat Zitieren
#5 8. Februar 2012 AW: Tschechien verweigert auch ACTA-Abkommen Find ich auf jedenfall ne gute Sache. freakZ hat vollkommen recht, Deutschland unterschreibt wirklich alles was von der EU vorgelegt wird. Unfassbar. Und da regen sich die Politiker über Freiheits beraubung in China und anderen kommunistischen Staaten auf, aber verwandlen die westliche Welt selber in einen Polzeistaat. Und die Argumente um das zu rechtfertigen sind immer die gleichen, lächerlichen. + Multi-Zitat Zitieren
#6 8. Februar 2012 AW: Tschechien verweigert auch ACTA-Abkommen Deutschland hat ja schliesslich auch keine Verfassung geschweige denn wirkliche Souveränität, sondern wird von Wirtschaftsverwaltern in die Insolvenz geführt. Also, wenn keiner Bock hat hier wieder wirklich ein Souveränes Land draus zu machen, hilft auch daß ganze rumgeunke nichts. Think about it. Und jetzt mal ganz ehrlich, -Du fährst ein Auto -Du hast immer was zu Mampfen -Du hast ohne allzuviel Anstrengung ein Dach über dem Kopf -Und diese Hip'n'Chill Gesellschaftsform befriedigt den grössten Teil deiner Bedürfnisse. - Warum also Meckern ? bzw. was ändern ? - -Laut Völkerrecht darf dir von einem Moment zum nächsten alles was du glaubst zu Besitzen (DeinHaus, dein Auto, Deine Yacht ) sofort weggenommen werden - is legal echt - Hast du dich nie gefragt, warum du immer so ein dumpfes Gefühl hast, daß Verlustängsten beängstlich ähnlich ist ? Oder Warum du gerne deinen eigenen Landsleuten erzählst was sie tun sollen bzw. wie dämlich sie sind ? aba Ha-uptsache isch mach meinen gengstarep und disse allö aussa Mama. Think about it grüz KK + Multi-Zitat Zitieren
#7 9. Februar 2012 AW: Tschechien verweigert auch ACTA-Abkommen Hoffentlich geht ihr auch alle auf die Straßen, diese Petition kann jeder unterzeichnen Bin entweder in Köln oder Düsseldorf mit meiner Maske und paar Freunden dabei. + Multi-Zitat Zitieren
#8 9. Februar 2012 AW: Tschechien verweigert auch ACTA-Abkommen Soll er halt bis Mai warten, der wird sich wundern. Da dürfte das Wetter zum Demonstrieren ideal sein. Ich hoffe eh, dass sobald es Frühling wird die Demos massiv zunehmen werden. Vielleicht hat die Politik uns mit ACTA sogar einen Gefallen getan, wenn es die Menschen endlich auf die Straßen treibt. Wird ja langsam auch Zeit. + Multi-Zitat Zitieren
#9 9. Februar 2012 AW: Tschechien verweigert auch ACTA-Abkommen Auswandern - was Anderes hilft nicht + Multi-Zitat Zitieren
#10 9. Februar 2012 AW: Tschechien verweigert auch ACTA-Abkommen ich überlege auch auf die Straße zu gehen um gegen das abkommen zu sein, aber ehrlich gesagt habe ich mich noch nicht so mit dem Thema auseinandergesetzt weiß auch nicht um wie viel Uhr das ist und wo genau in meiner nähe, klar groß Stadt aber wo da, alles noch nicht überprüft, wäre damit auch meine erste Demo. Die Leute im Internet und was einige Video behaupten das das der Zensur gleich kommen könnte, eine Quelle welche kann ich jetzt nicht wieder geben behauptetet aus Politiker Sicht das das abkommen nicht dafür geschaffen sei das Internet zu zensieren, aber sie hätte die theoretische Macht dazu oder wie muss ich das jetzt verstehen? + Multi-Zitat Zitieren
#11 10. Februar 2012 AW: Tschechien verweigert auch ACTA-Abkommen 11. Februar: GLOBAL DAY JUNE 9th 2012: STOP ACTA, SOPA, PIPA, CISPA, CCI, NSA, FVV, MPAA, RIAA, MPA, ARAA, INDECT, CCDP, DEA, IPRED2, TPP, NDAA, CALEA, FISA, internet ID, censorship, criminalizing people, data retention, surveillance & Co. - Google Maps + Multi-Zitat Zitieren
#12 10. Februar 2012 AW: Tschechien verweigert auch ACTA-Abkommen wie wäre es, wenn du diesen thread hier mal liest anstatt einfach gleich auf die Antwort Taste drückst. Hier wurde schon viel gesagt, verlinkt und was weiss ich noch. Gestern abend kam noch dieser Bericht rein: 20 Minuten - Was Sie über ACTA wissen müssen - News Interessant für Deutsche ist auch der Absatz darüber, wie das Gesetz in der schweiz zustande kommen könnte: DAs Volk hat das letzte Wort. Das nenne ich Demokratie und nicht das was in der Deutschen Demokratischen Bananenrepublik abgeht. + Multi-Zitat Zitieren