Türkisch-nationalistische Geheimnetzwerk wollten kurdische Politiker töten!

Fritte2k · 24. Januar 2008

Türkei landet Schlag gegen Geheim-Netzwerk

33 Menschen sind in der Türkei verhaftet worden. Sie sollen Mordanschläge auf mehrere Prominente geplant haben. Die Verdächtigen gehören zu einem nationalistischen Geflecht, das man in der Türkei lange gewähren ließ. Unter ihnen ist ein Mann, der mit einem spektakulären Mord in Verbindung gebracht wird.

1999 gab sich in der Türkei eine Geheim-Organisation namens "Ergenekon" (der Name der mythischen Urheimat der Türken) eine neue Satzung für das 21. Jahrhundert. Von der Verteidigung der Prinzipien des Kemalismus war da die Rede, gegen feindliche ausländische Mächte, die die Türkei angeblich teilen wollten, gegen kurdische Separatisten und gegen türkische Intellektuelle, die den Feinden helfen. Kämpfen musste man dem Dokument zufolge gegen "Nachrichtendienste sowie legale und illegale Organisationen", und zu den akzeptablen Mitteln dieses Kampfes gehörten politische Morde, Drogenhandel, Zusammenarbeit mit dem organisierten Verbrechen. So zumindest zitiert die regierungsfreundliche Zeitung Sabah das Dokument, das der Redaktion nach eigenen Angaben vorliegt.

Die Verschwörer beließen es nicht bei Worten, sondern griffen den Ermittlern zufolge zu Gewalt. Der Organisation wird gegenwärtig unter anderem vorgeworfen: Der Priestermord an Andrea Santoro, ein Anschlag gegen die kemalistische Zeitung Cumhuriyet, der Mord an Verwaltungsrichter Mustafa Yücel Özbilgin, illegaler Waffenbesitz (aus Militärbeständen), Bildung einer terroristischen Vereinigung und Verschwörung zur Ermordung zahlreicher prominenter Intellektueller und Politiker. Zu den Menschen, die zum Wohl der Nation sterben sollten, gehörten unter anderem Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk, die prominenten Kurden-Politiker Ahmet Türk, Leyla Zana und Osman Baydemir, und der Journalist Fehmi Koru.

Zwei Jahre lang ermittelte die Polizei. Nun schlug sie los: Bei einer Razzia in sechs Städten wurden 33 mutmaßliche "Ergenekon"-Mitglieder festgenommen. 32 sind noch in Haft. Es sind keine kleinen Fische – Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gratulierte der Polizei persönlich zum Erfolg.

Der berüchtigtste Mann unter den Festgenommenen ist einer, von dem in der Türkei wohl niemand gedacht hätte, dass er jemals verhaftet werden würde: Der Name des Veli Kücük, ein pensionierter Brigadegeneral der Gendarmerie, wurde in fast allen politischen Mordfällen der letzten Jahre genannt. Hrant Dink, der vor einem Jahr ermordete armenische Publizist, wusste genau wer Kücük war: Dink war unter dem polizeistaatlichen Artikel 301 reihenweise angeklagt, die "Ehre" der Türkei oder des Militärs besudelt zu haben. Als Kücük in einem von Dinks Prozessen auftauchte, verstand der Publizist nach seinen eigenen Worten endgültig, dass er in Lebensgefahr war. Bald danach war er tot.

Kücük: "Ich habe nur Befehle meines Staates ausgeführt"

Gegen Kücük gab es so viele Vorwürfe, dass am Ende eine Untersuchungskommission sich damit befasste. Sie bestand aus drei Militärs. Sie fand nichts. Kücük selbst wurde 2004 von der Zeitung Sabah mit den Worten zitiert: "Ich bereue nichts. ¿ch habe immer nur die Befehle meines Staates ausgeführt". Kücük ist ein ehemaliger Brigadegeneral, Gründer einer Sicherheitsfirma mit einem Istanbuler Ex-Gouverneur und einem früheren Antidrogen-Chef der Istanbuler Polizei sowie angeblicher Gründer des berüchtigten Geheimdienstes der Gendarmerie (Jitem).

Nun ist Kücük verhaftet worden, zusammen mit 32 anderen Nationalisten, unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, die Ermordung einer Reihe prominenter Persönlichkeiten des öffentlichen, intellektuellen und politischen Lebens geplant zu haben, darunter Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk, der kürzlich abgelöste Chef der Kurdenpartei DTP, Ahmet Türk, Kurdenführerin Leyla Zana und andere mehr.

Woher kamen die Befehle?

Zu den prominenten Verhafteten gehört auch der pausenlos vor Gericht ziehende Rechtsanwalt Kemal Kerincsiz. Er war es, der Pamuk vor Gericht brachte, und Dink, und die Schriftstellerin Elif Safak, und zwar unter absurden Anschuldigungen, deren Voraussetzungen politische Paranoia und die Existenz entsprechender Artikel im türkischen Gesetzbuch waren.

Unter den verhafteten Verschwörern befinden sich Ex-Militärs, Rechtsanwälte, Schriftsteller, Angehörige des Istanbuler Gerichtshofes. Ihr "Kemalismus" hat natürlich nichts mit dem Staatsgründer gemein, sondern ist eine Pervertierung dessen politischen Erbes.

Eine Frage wird sicher bald sein, ob es eine übergeordnete Ebene gab, oder ob die Verhafteten auf eigene Rechnung handelten. Wie "tief" ist der "tiefe Staat", von wo kommen die Befehle? 2006 schrieb der Journalist Mehmet Altan, 1996 habe der spätere Ministerpräsident Mesut Yilmaz einen Brief an den damaligen Staatspräsidenten geschrieben, wonach seinen Informationen zufolge "100 bis 120 Mörder im Auftrag des Staates töten" und nebenbei Drogenhandel und Glücksspiel organisieren - mit "Staat" ist in der Türkei nie die Regierung gemeint, sondern die politische Kontrollebene der Militärs. Der Brief blieb ohne Folgen, wie auch alle politischen Morde, die diesen Netzwerken vorgeworfen wurden, ungeklärt blieben.
Die Machtverhältnisse haben sich geändert

Dass nun gegen "Ergenekon" vorgegangen wird, ist wahrscheinlich ein Ausdruck der neuen politischen Machtverhältnisse, der gewachsenen Macht der islamisch geprägten AKP. Sie hat unter dem Militär lange Jahre hindurch gelitten, Ministerpräsident Erdogan verbrachte gar Zeit im Gefängnis, und noch letzten Sommer versuchten die Militärs die Wahl des damaligen AKP-Außenministers Abdullah Gül zum Staatspräsidenten zu verhindern.

Die militärische Führung des Landes und ihre politischen Empfindlichkeiten auf der einen Seite und die mutmaßlichen Mörder auf der anderen Seite sind – hoffentlich - in keiner Weise mit einander verbunden. Dass aber überhaupt gegen den tiefen Sumpf des extremen türkischen Nationalismus vorgegangen wird, trotz seiner Verbindungen zu Militärs oder Ex-Militärs, Geheimdiensten und sonstigen Sicherheitskräften, das wäre, wenn es nicht wieder versandet, ein Novum in der Türkei. Es zeugt von der Tiefe des gesellschaftlichen und politischen Wandels in den letzten Jahren.

Artikel vom 24. Januar 2008

Quelle: http://nachrichten.aol.de/Politik/Tuerkei-landet-Schlag-gegen-Geheim-Netzwerk-Welt_Politik_1585732-0.html

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Haitower · 24. Januar 2008

AW: Türkisch-nationalistische Geheimnetzwerk wollten kurdische Politiker töten!

Interessanter Bericht. Vielen Dank für das bereitstellen. Hätte ich wahrscheinlich so nicht beachtet.

So wie es sich anhört, scheinen es aber nur "Bauernopfer" zu sein, die nun verhaftet wurden.

Ob damit allerdings was gewonnen ist? Wenn ich lesen muß dass es letztendlich aber nur ein Machtspiel ist, damit die islamistisch gepägte AKP mehr Stärke gewinnt.

Wäre noch die Frage was denn nun besser ist... ich glaube da mochte ich noch eher die Militärs.

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