U-Ausschuss zur Korruptionsaffäre in Sachsen gescheitert!

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Unkreativ, 6. Juli 2007 .

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  1. 6. Juli 2007
    Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre in Sachsen ist vorerst gescheitert. Linksfraktion, Grüne und FDP lehnten im Dresdner Landtag Änderungen an dem von den Koalitionsfraktionen kritisierten Untersuchungsauftrag ab.

    CDU und SPD hatten zuvor verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und darauf gedrungen, dass der Oppositionsantrag umformuliert wird. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde das Papier nun in den Rechts- und Verfassungsausschuss verwiesen, der voraussichtlich bereits am Donnerstag darüber beraten soll.

    Vor der Abstimmung hatten sich CDU, SPD und die Oppositionsparteien im Parlament einen heftigen Schlagabtausch über die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre geliefert, bei der es um die angebliche Verstrickung von Politikern, Polizisten und Justizbeamten in die organisierte Kriminalität gehen soll.

    Quelle: gmx.de
     
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  3. 6. Juli 2007
    AW: U-Ausschuss zur Korruptionsaffäre in Sachsen gescheitert!

    Warum die oben genannten Parteien wohl gegen eine Untersuchung waren? Einfach wiederlich so ein Verhalten -.-
     
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  4. 6. Juli 2007
    AW: U-Ausschuss zur Korruptionsaffäre in Sachsen gescheitert!

    Gganz ehrlich, überrascht uns dieses Ergebnis?

    War doch klar, dass die alles versuchen um den Ausschuss zu verhindern.
     
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