Ungerechte Besteuerung - Warum Deutschlands Reiche immer reicher werden

Funcop · 11. April 2011

Ungerechte Besteuerung
Warum Deutschlands Reiche immer reicher werden

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Mega-Yacht in Hamburg: Ein Prozent der deutschen Kinder dürfte in den kommenden Jahrzehnten ein Viertel des Vermögens erben - und wird darauf kaum Steuern zahlen

Mega-Yacht in Hamburg: Ein Prozent der deutschen Kinder dürfte in den kommenden Jahrzehnten ein Viertel des Vermögens erben - und wird darauf kaum Steuern zahlen

Wer viel Geld hat, beteiligt sich in Deutschland in großem Umfang an der Staatsfinanzierung - allerdings nur, wenn er auch arbeitet. Es gibt einen eklatanten Verstoß gegen die Leistungsgerechtigkeit, meint Christian Rickens: Vermögende werden zu sehr verschont.
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Hamburg - Zwei Enklaven nennt die Freie und Hansestadt Hamburg ihr Eigen. Bei der einen, der offiziellen, handelt es sich um die Insel Neuwerk. Sie liegt vor Cuxhaven im niedersächsischen Wattenmeer.

Die zweite, inoffizielle Enklave liegt in der Dorfstraße 50 im winzigen Schweizer Örtchen Schindellegi. Hier, zwischen Almwiesen und Zürichsee, hat der Logistikkonzern Kühne + Nagel seinen Firmensitz - in einem Stahl- und Glasbau, auf dessen Bürofluren man sich ganz selbstverständlich mit "Moin" grüßt.

Über der Tür, durch die Konzernlenker Klaus-Michael Kühne den Besprechungsraum betritt, hängt ein Foto seines Vaters Alfred Kühne, der mit strengem Blick auf das Geschehen hinabschaut.

Es war Vater Alfred, der Mitte der siebziger Jahre beschloss, den Firmensitz nach Schindellegi zu verlegen. Die sozialliberale Koalition hatte ihren Entwurf zum Mitbestimmungsgesetz vorgelegt. Bei den Eidgenossen wähnte sich Kühne senior vor solchen Machenschaften sicher. Zusätzlich wollte er von den besonders niedrigen Einkommensteuersätzen im Kanton Schwyz profitieren. Also verlegte er auch den Wohnsitz seiner Familie hierher.

Bis heute hat sein Sohn diesen Schritt nicht rückgängig gemacht. "Ach, nach über 30 Jahren fühle ich mich auch am Zürichsee zu Hause", sagt Kühne im Konferenzraum in Schindellegi.

Klaus-Michael Kühne ist auch mit Mitte 70 noch ein hünenhafter Mann, dem ein strenger grauer Scheitel, markante Falten um den Mund und eine mächtige Hornbrille die unnahbare Aura des klassischen Industriekapitäns verleihen. Einer wie Kühne spricht nicht gern über Gefühle. Doch wenn es um die Beziehung zu seiner norddeutschen Heimat geht, merkt man schon, wie es in ihm arbeitet.

Flüchtlinge im Reichtum

Wenn Kühne alle paar Wochen nach Hamburg reist, dann führt er das Leben eines Flüchtlings im Reichtum. Er wohnt in einem anonymen Kettenhotel und fliegt spätestens nach ein paar Tagen zurück nach Zürich. Ein allzu langer Aufenthalt in Deutschland oder die kleinsten Anzeichen eines Zweitwohnsitzes in Hamburg könnten dazu führen, dass Kühne wieder in Deutschland steuerpflichtig wird. Als vor einigen Jahren seine Mutter starb, verkaufte Kühne sogar sein Hamburger Elternhaus. "Das fiel mir schon schwer", sagt er leise.

Obwohl nur ein verschwindend kleiner Teil der deutschen Oberschicht tatsächlich aus Steuergründen ins Ausland umgezogen ist, prägt die Minderheit der Exilanten die steuerpolitische Debatte in Deutschland.

Stets schwingt die Furcht mit: Man darf die da oben nicht zu stark belasten, sonst sind sie weg - oder zumindest ihr Geld. Nicht nur bei der Reform der Kapitalertragssteuer spielte dieses Motiv eine Rolle, sondern auch bei der schrittweisen Absenkung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer von 56 Prozent unter Helmut Kohl auf 42 Prozent unter Gerhard Schröder.

Das gleiche Bild bei der Vermögensteuer. Diese jährliche prozentuale Abgabe aufs Vermögen, unabhängig von dessen Ertrag, wurde 1995 ausgesetzt. Ähnliches geschah bei der Erbschaftsteuer: Wer ein Familienunternehmen an seine Nachkommen übergibt, muss seit 2009 keine Erbschaftsteuer mehr zahlen, sofern er ein paar Bedingungen einhält.

Trotz dieser Steuersenkungen: Beim ersten Hinsehen erscheint der Gedanke geradezu absurd, dass die Reichen in Deutschland dem Staat zu wenig abgeben könnten. Bereits ein flüchtiger Blick auf die Einkommensteuer scheint das Gegenteil zu belegen. Die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher in Deutschland sorgen für die Hälfte des Aufkommens bei der Einkommensteuer.

Die gesamte untere Hälfte der Einkommensbezieher erbringt hingegen deutlich weniger als ein Zehntel. Da die Einkommensteuer die wichtigste Finanzierungsquelle des Staats überhaupt darstellt, lässt sich ganz nüchtern konstatieren: Ohne die da oben, die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher, würde unser Gemeinwesen sofort zusammenbrechen.

Doch die Einkommensteuer ist in Wahrheit eine Arbeitssteuer, hier langt der Staat vergleichsweise kräftig hin. Bei der Besteuerung von Vermögen drückt er hingegen anderthalb Augen zu.

Ein Prozent erbt ein Viertel des Vermögens

Mit unvermeidlichen Folgen: Zwischen 1999 und 2009 sank der Anteil der Erwerbseinkommen am Gesamteinkommen in Deutschland von 70 auf 61 Prozent, im gleichen Ausmaß stieg der Anteil der Kapitaleinkünfte. Diese Spreizung wird sich fortsetzen: Je niedriger die Kapitaleinkünfte besteuert werden, desto stärker wachsen durch Zinseszinseffekte die dahinter stehenden Vermögen, desto größer wird der Anteil der Kapitaleinkünfte am gesamten Volkseinkommen. Und so weiter.

Falls also nicht ein Krieg (unwahrscheinlich) oder eine schwere Wirtschaftskrise (nicht ganz so unwahrscheinlich) große Teile des angehäuften privaten Reichtums vernichten, dann werden die Einkommen aus Arbeit möglicherweise schon in zehn Jahren weniger als die Hälfte des gesamten Volkseinkommens ausmachen.

Wenn jetzt quer durch alle Parteien darüber diskutiert wird, ob wir wieder einen höheren Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer brauchen, um die Oberschicht angemessen an den Kosten für die Bewältigung der Finanzkrise zu beteiligen, dann geht das am eigentlichen Problem vorbei. Eine solche höhere Besteuerung von Arbeitseinkommen würde die wahre Oberschicht, nämlich die Besitzer großer Vermögen, gar nicht tangieren.

Der schonende steuerliche Umgang mit großen Vermögen lässt nicht nur die Finanzierungsbasis des Staates zunehmend erodieren, er stellt auch einen eklatanten Verstoß gegen das Gebot der Leistungsgerechtigkeit dar, das ja gerade Angehörige der Oberschicht gerne postulieren.

Ein Prozent der deutschen Kinder dürfte in den kommenden Jahrzehnten ein Viertel des gesamten Vermögens in Deutschland erben - und wird darauf kaum Steuern zahlen müssen. Ein Drittel aller Kinder wird hingegen von seinen Eltern gar nichts erben und kann bestenfalls durch hochbesteuerte Arbeit zu Wohlstand gelangen.

Ungerechte Besteuerung: Warum Deutschlands Reiche immer reicher werden - SPIEGEL ONLINE

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finde ich ganz interessant. vor dem Hintergrund der globalisierung wird die Steuerrechtliche Verfolgung von Steuerflüchtlingen immer schwerer, anererseits lässt sich bei Reichen sehr einfach viel geld holen.

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Para · 11. April 2011