Urteil: Polizei darf Festplatte nicht auslesen und kopieren

Dieses Thema im Forum "Szene News" wurde erstellt von Highl@nder, 7. März 2006 .

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  1. #1 7. März 2006
    Staatsanwaltschaft sah keinen Grund für die Auswertung des Computers

    Das Auslesen und Kopieren von Computerdaten eines "Castorgegners" vor dem Castortransport 2004 war rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Urteil vom 21. Februar 2006 (Aktenzeichen 3 A 141/04). Der Castorgegner hatte sich auf den Datenschutz berufen und war mit seiner Klage in vollem Umfang erfolgreich.

    Vor dem Castortransport im Herbst 2004 fand die Kunstaktion "Stille Tage in Gorleben" statt. Dabei stellte der Künstler H. A. Schult 800 "Trash people" in Gedelitz aus, Figuren von 180 cm Größe, die aus gepresstem Wohlstandsmüll bestanden und mit Montageschaum fixiert waren. Die Figuren standen vorher schon auf der Chinesischen Mauer und vor den ägyptischen Pyramiden.

    Am 30. September 2004 wurden drei Figuren gestohlen, am 11. Oktober 2004 eine Figur wiedergefunden. Der Kläger selbst wurde in der Nähe aufgegriffen, mit Trassierband in der Hand in der Nähe der Castorschienentransportstrecke bei Leitstade. Sein Haus wurde durchsucht und sein Computer beschlagnahmt.

    Obwohl die Staatsanwaltschaft keinen Grund für die Auswertung des Computers sah, erstellte die Polizei eine Kopie der Festplatte und führte eine inhaltliche Kontrolle durch, um künftige Straftaten zu verhindern. Die Maßnahme brachte jedoch keine Ergebnisse.

    Dagegen klagte der Castorgegner wegen Verletzung des Datenschutzes und das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Auslesen und Kopieren der Festplatte rechtswidrig war.

    Die Datenerhebung habe gegen das Persönlichkeitsrecht des Klägers, gegen sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen die Unschuldsvermutung verstoßen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Auch sei die Datenerhebung unverhältnismäßig, denn grundsätzlich schütze das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit jedes Einzelnen auch gegen unbegrenzte Erhebung von persönlichen Daten.

    Insbesondere dann, wenn die Staatsanwaltschaft aus strafrechtlichen Erwägungen eine Datenprüfung auf dem privaten Computer eines Verdächtigen nicht für erforderlich hält, sei die Datenerhebung durch die Polizei zur Verhinderung künftiger Straftaten nur bei hinreichendem Straftatverdacht zulässig. Dazu müsse von der Polizei konkret dargelegt werden, dass die Prüfung des Datentatbestandes geeignet sei, Straftaten zu verhindern, so das Gericht.

    Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. golem.de
     

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  3. #2 7. März 2006
    Erst darf T-online keine IP´s mehr speichern und jetzt darf nichma die festplatte ausgelesen werden^^
    wird immer besser :D
     
  4. #3 7. März 2006
    wie geil isn des :D ^^
     
  5. #4 7. März 2006
    das heißt aber nicht das sie eure nicht auslesen duerfen...besteht nur ein verdacht dürfen sie es evtl nicht.wenn sie jedoch einen begruendeten haben (ipaddy´s gefunden etc. , dann hausdurchsuchung) wird das wohl kein hindernis darstellen
     
  6. #5 7. März 2006
    ISt doch nur wegen dem Castortransport, wenn es gegen warez geht, ist es wieder selbtverständlich, dass die fp untersucht werden darf !
     
  7. #6 7. März 2006
    leider haben alu und deluxe recht!
    hat nix zu tun mit warez oder ähnlichen...
    ...schade schade, titel klang so vielversprechend! ^^ =)
     
  8. #7 7. März 2006
    das wär dann noch das i-tüpfelchen wenn die provider die ips net speicher dürften und die polizei den pc net mehr durchsuchen dürfte. dann würd wohl in ganz deutschland geleecht bis das die drähte glühen ^^
     
  9. #8 7. März 2006
    Zitat vom Kollegen:

    Ey, voll krass alda xD

    Aber, naja erlich..ist nicht schlecht. Festplatten sind unsere,als ob die Polizei durchsucht,die saugen sich die selbst..

    MfG

    CS-Luck0r
     
  10. #9 8. März 2006
    Hauptsache die kommen bei nicht mal vorbei dann wird schnell die Festplatte zerstört !
     

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