#1 21. Juli 2007 Ein US-Berufungsgericht hat den Einspruch Qualcomms gegen ein von der Handelsbehörde ITC verhängtes Importverbot zurückgewiesen. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig, bis US-Präsident George Bush über ein mögliches Veto entschieden habe oder seine 60-Tage-Frist dafür verstrichen sei; diese Frist läuft am 6. August aus. Die ITC hatte den Import von Handys mit bestimmten Qualcomm-Chipsätzen Anfang Juni verboten, nachdem Qualcomm wegen der Verletzung von Patenten des Konkurrenten Broadcom für schuldig befunden worden war. Qualcomm hatte angekündigt, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Verbot vorzugehen. Das Importverbot war bei Netzbetreibern und Handyherstellern, die sich Qualcomm teilweise anschlossen, gleichermaßen auf Kritik gestoßen. Anzeige Inzwischen kommt weitere Bewegung in das von Patentansprüchen geprägte Gezerre zwischen Chipherstellern, den großen Handymarken und den Netzbetreibern. Nokia streitet weiter mit Qualcomm vor den internationalen Gerichten um den Stellenwert der jeweils eigenen Patente, und auch im direkten Disput der Chiphersteller gibt es offenbar wenig Hoffnung auf eine Einigung. Offenbar herrscht bei den Netzbetreibern jetzt Sorge, in dem Patentstreit der Hardware-Hersteller mit unter die Räder zu kommen. Jetzt hat sich der US-Netzbetreiber Verizon Wireless überraschend mit Broadcom auf einen Lizenzvertrag mit einem Volumen von bis zu 200 Millionen US-Dollar geeinigt und den Widerstand gegen das Importverbot aufgegeben. Verizon zahlt an Broadcom für jedes Handy mit der strittigen Technik 6 US-Dollar. Die Vereinbarung begrenzt die Zahlungen auf 30 Millionen US-Dollar pro Quartal und 200 Millionen US-Dollar insgesamt. Broadcoms Vizepräsident David Rosmann sagte dem Wall Street Journal, es sei sehr ungewöhnlich, dass ein Netzbetreiber direkt an einen Technologielieferanten Lizenzgebühren entrichte, die eigentlich der Handyhersteller tragen müsse. Qualcomm begrüßte den Schritt als positiv für Verizon Wireless und seine Kunden, sieht aber keine direkten Auswirkungen auf den eigentlichen Disput mit Broadcom und das Verfahren mit der ITC. (vbr/c't) Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/93072 + Multi-Zitat Zitieren