US-Gesetzgeber will Urheberrecht verschärfen

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von elf4, 8. Dezember 2007 .

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  1. #1 8. Dezember 2007
    US-Gesetzgeber will Urheberrecht verschärfen

    Ein neuer Gesetzesentwurf im US-Repräsentantenhaus, der offenbar die Unterstützung beider Parteien findet, soll das ohnehin schon strenge US-Urheberrechtsgesetz noch einmal verschärfen. Das Gesetz sieht noch mehr Strafen für Verletzungen des Urheberrechts vor. Und es sieht die Schaffung einer neuen Regierungseinrichtung vor, die sich ausschließlich dem Schutz des Urheberrechts und der Bekämpfung der Piraterie widmet.

    Wie der CNet-Autor Duclan McCullagh es schreibt, ist eine weitere Verschärfung der Strafen für Urheberrechtsgesetze kaum vorstellbar, nachdem das US-Justizministerium es erst vor wenigen Tagen begrüßt hat, dass eine Beklagte 222.000 Dollar an statutorischem Schadensersatz zahlen soll, weil sie 24 Musikstücke bei Kazaa zum Tausch gebracht hatte.

    Doch die Politiker zeigen, dass es hinsichtlich des Strafmaßes nach oben keine Grenzen gibt. So soll die strafrechtliche Behandlung von Wiederholungstätern noch früher einsetzen als bisher. Nach der bisherigen Gesetzeslage gilt als wiederholter Straftäter, wer innerhalb von 180 Tagen mindestens 10 geschützte Werke absichtlich zu kommerziellen Zwecken in Umlauf gebracht hat. Solchen Tätern drohen bis zu 10 Jahren Haft.

    Dieses Strafmaß bleibt auch im neuen Gesetzesentwurf enthalten,. doch die genannte Frist entfällt. Somit wird es vereinfacht, einen wiederholt überführten Täter ins Gefängnis zu stecken.

    Ein weiterer Punkt, in dem eine Verschärfung der Rechtslage droht, betrifft die Verbreitung von Sammelwerken. Wenn etwa beim Copyright Office Sammelwerke zu Schutzzwecken mit einer Anmeldung registriert werden, so kann der statutorische Schadensersatz dennoch für jedes enthaltene Einzelwerk erhoben werden. McCullagh verweist in diesem Zusammenhang auf Clipart-CDs, die mehrere hunderttausend "Werkchen" enthalten, von denen jedes eine Schadensersatzforderung rechtfertigen könnte.

    Der wichtigste Teil des "Prioritizing Resources and Organization for Intellectual Property Act" betrifft allerdings die Schaffung einer neuen Regierungseinrichtung, die unter Leitung des "White House Intellectual Property Enforcement Representative" (WHIPER; vgl. "Whip", die "Peitsche") steht. Dieses neue administrative Amt soll nach dem Vorbild des US-Handelsbeauftragten ("Trade Representative") geschaffen werden und sowohl die nationale als auch die internationale Bekämpfung von Urheberrechtsvergehen koordinieren. Seine Gehalt wird dem des Justiz- beziehungsweise des Verteidigungsministers entsprechen, was seine Position unterstreicht.

    Links:
    Quelle: intern.de
     

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