USA will Häftlinge trotz Freispruch festhalten

Dw4rf · 6. August 2008

Auch wenn ein Militärgericht einen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo für unschuldig befinden sollte: Grund zur Freilassung sei dies nicht, sagte ein Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Hintergrund ist der aktuelle Prozess um den Chauffeur von Bin Laden, der auf einen Freispruch hofft.

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Die Gerichtszeichnung illustriert den Chauffeur Bin Ladens bei seinem Prozess vor einem US-Militärgericht

Die Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo müssen ungeachtet vom Ausgang ihrer Militärprozesse mit weiterer Haftzeit rechnen. Selbst bei einem Freispruch durch die Militärjustiz könnten einzelne Terrorverdächtige bis auf weiteres als „feindliche Kämpfer“ in US-Obhut festgehalten werden, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell. „Es gibt einen beträchtlichen Anteil von Gefangenen in Guantanamo, die wahrscheinlich nie freigelassen werden, weil sie eine Gefahr für die Welt darstellen“, sagte der Sprecher weiter.

Dies könne auch für den al-Qaida-Verdächtigen Salim Hamdan gelten, gegen den in Kürze ein Urteil vor einer Militärkommission in Guantanamo ergehen soll. „Zumindest kurzfristig würden wir ihn weiter als feindlichen Kämpfer und als Gefahr einstufen“, sagte Morrell. Auch nach einem Urteilsspruch würde Hamdan „wahrscheinlich noch einige Zeit“ festgehalten. Die sechs Richter in Hamdans Verfahren hatten sich am Montag zu Beratungen über ein Urteil zurückgezogen. Nach Morrells Angaben gibt es in Guantanamo derzeit Pläne für noch mindestens 20 Verfahren nach dem Vorbild des Prozesses gegen Hamdan.

Guantanamo US-Militär Prozess Terror Salim Hamdan al-Qaida
Hamdan ist der erste von den USA als „feindlicher Kämpfer“ eingestufte Verdächtige, dem vor einer Militärkommission in Guantanamo der Prozess gemacht wird. Er ist wegen Verschwörung und Unterstützung des Terrorismus angeklagt. Hamdan war der Fahrer von al-Qaida-Chef Osama bin Laden. Das System der Militärkommissionen steht in den USA in der Kritik. Bürgerrechtler bemängeln sie als verfassungswidrig, weil die Rechte des Angeklagten im Vergleich zu ordentlichen Gerichten eingeschränkt sind.

Quelle: Welt.de

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NakedLunch · 6. August 2008

AW: USA will Häftlinge trotz Freispruch festhalten

Die ganze sache mit den Prozessen ist eh nur eine Farce. Wirklich bewegen wird das nichts. UNd das mit dem Kämpfer status ist auch so eine Sache. Wurden sie nicht eigentlich so endloslange festgehalten, weil sie nach der Haager Landkreigsordnung keinen Kombattanten-status gehabt haben ?

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