Verbraucherinformationsgesetz

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von cylon, 8. Dezember 2006 .

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  1. #1 8. Dezember 2006
    Verbraucherinformationsgesetz

    Köhler verweigert Unterschrift

    Köhler kommt der Kanzlerin in die Quere
    08. Dezember 2006
    Das Verbraucherinformationsgesetz kann nicht wie von Bundestag und Bundesrat beschlossen in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler verweigerte dem Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift, wie das Bundespräsidialamt am Freitag mitteilte.

    Damit hat Köhler innerhalb von wenigen Wochen zum zweiten Mal ein Gesetz gestoppt. Ende Oktober hatte er das Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung nicht unterzeichnet. Köhler teilte seine Entscheidung in gleich lautenden Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide (CDU) und Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) mit.

    Der Bundespräsident begründete seine Entscheidung damit, daß nach der Föderalismusreform das Gesetz gegen den Verfassungsgrundsatz verstoße, durch ein Bundesgesetz den Kommunen Aufgaben zu übertragen. Entsprechende Bedenken hätten die Länder Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bereits im Bundesrat geäußert.

    Die Länderkammer hatte dem Gesetz dennoch am 22. September zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 29. Juni beschlossen. Das Gesetz soll Lebensmittelskandalen vorbeugen und Verbrauchern besseren Zugang zu Informationen verschaffen. Verbraucher sollten Zugang zu den Informationen der Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden erhalten, soweit sie den „Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs und des Weingesetzes“ berühren. Auch sollte das Gesetz den Behörden unter bestimmten Voraussetzungen vorschreiben, die Namen von Firmen zu veröffentlichen.

    Text: ddp
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    Was sagt Ihr dazu? Ich hätte gerne mehr Infos zu Lebensmitteln!
     

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