#1 23. Januar 2008 Verfassungsschutz-Experten von Bund und Ländern beraten heute über neue technische Möglichkeiten für die Behörden bei der Terrorismus-Bekämpfung. Zur Diskussion stehen laut einem Arbeitspapier, das dem Südwestrundfunk (SWR) nach eigenen Angaben vorliegt, eine gesetzliche Ausweispflicht für die Nutzer von Internetcafés, Handy-Ortungen in Echtzeit, verdeckte Durchsuchung von Wohnungen und Erleichterungen beim Umgang mit Geheim-Dokumenten. "Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung analog der italienischen Vorgehensweise – also der Fertigung einer Kopie des Personalausweises in Verbund mit einer eindeutigen Benutzer-ID für die Dauer des Callshopbesuches", zitiert der SWR aus dem Papier. Zur Handy-Ortung heißt es demnach dort: "Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können." Grundlage der Beratungen über die Forderungen an die Innenministerkonferenz, neuen Befugnissen für die Geheimdienste zu erhalten, sei eine interne Analyse der Ermittlungen gegen die so genannte Sauerlandgruppe im vergangenen Jahr, die im September 2007 zur Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Nordrhein-Westfalen geführt haben. In dem Arbeitspapier des Verfassungsschutzverbundes heißt es demnach, die Terrorverdächtigen seien nur mit Hilfe ausländischer Geheimdienste entdeckt worden. Zudem habe es zahlreiche rechtliche und technische Hemmnisse bei den Ermittlungen gegeben. Das Papier sei aber nicht unumstritten, berichtet der SWR. Länder wie Hessen, Hamburg und Bremen hielten einen direkten Zugriff des Verfassungsschutzes auf das polizeiliche Informationssystem INPOL oder die verdeckte Durchsuchung von Wohnungen für nicht erforderlich. Auch Rheinland-Pfalz habe teilweise rechtliche Bedenken. Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe: * Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung (anw/c't) Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/102284 + Multi-Zitat Zitieren
#2 23. Januar 2008 AW: Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés Wie bereits von mir erwartet, wird mittlerweile beraten wie unsere letzten Rechte auf Privatsphäre auf die ein oder andere Art und Weise einfach weggepustet werden, natürlich sträuben sich ( verständlich weise) ein paar Bundesländer. Vor allem "verdeckte Durchsuchung von Wohnungen". Das spricht zu 100% gegen die Verfassung (Artikel 13 [Unverletzlichkeit der Wohnung]). Doch (natürlich) stellt es absolut kein Hindernis für die Parteien so etwas zu beantragen; ganz zu schweigen vom BVG, welche es ohne jeden Zweifel einfach so durchwinken wird und die Verfassung schlicht und ergreifend ein wenig Bearbeiten wird, macht doch nix, sind ja nur unsere Rechte. Doch das stört ja auch mittlerweile niemanden, solange man sich schön weiter über die ganzen kriminellen Ausländer aufregen darf, nicht wahr? Ich warte nur auf den Tag, an dem wir komplett ohne rechte und schön wie geplant mit RFID-Chip im Ausweis und unter der haut Aufwachen. Peace & good night Germany + Multi-Zitat Zitieren
#3 23. Januar 2008 AW: Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés Das ist echt unglaublich. Terrorismusbekämpfung hin oder her, langsam ists genug. Die glauben echt das die Terroristen nix in der Birne haben und ihre ganzen Pläne per email preisgeben bzw. alles per Telefon/Handy planen. Keine Ahnung von gar nix die Politiker. Wird nicht mehr lange dauern bis das Briefgeheimnis umgangen wird/werden kann... + Multi-Zitat Zitieren
#4 23. Januar 2008 AW: Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés Meinste nicht dass das bereits bei manchen Fällen hintergangen wird? Ich bin der Meinung dass die das jetzt total übertreiben...soetwas muss nicht sein...komm ey was wolln se denn demnächst noch machen? jeden Mensch mit nem GPS Sender ausstatten damit man immer weiß wo sich jemand befindet...menschen machen fehler das ist einfach so - genauso wie bei den Politikern die sind auch keine SuperComputer. Was der ganze überwachungswahn bewirkt ist im Grunde nur die "Überwachung vom menschlichen Versagen" mehr ist das nicht. Ich warte nur auf den Tag, an dem die ganze Politik zusammenstürzt...und dieser Tag ist nicht fern! + Multi-Zitat Zitieren
#5 23. Januar 2008 AW: Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés Grundgesetz & Verfassung ade und wir heißen den Überwachungsstaat willkommen. Mal ehrlich ist das die Zukunft für die wir unsere sogenannten "Volksvertreter" gewählt haben ? Ich glaube nicht dass wir die totale Überwachung auf dem Wahlzettel angekreuzt haben. Ich hoffe irgendwas passiert noch in Deutschland was, dass wir einfach mal aufwachen und uns dagegen wehren. + Multi-Zitat Zitieren
#6 23. Januar 2008 AW: Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés schonmal was von Rl treffen gehört? muss ja nicht alles per Inet und Telefon abgehn man kann sich auch verabreden ich finds ne schweinerei ehrlich mal Ausweiss für Inet Café Oô + Multi-Zitat Zitieren
#7 23. Januar 2008 AW: Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés Es ist bereits Realität, zumindest für Post in die USA: Politiker und Datenschützer kritisieren Vorabübermittlung der Absender- und Empfängerdaten von Paketen und Briefen aus Europa an US-Behörden http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27125/1.html + Multi-Zitat Zitieren
#8 25. Januar 2008 AW: Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés War klar das sowas kommt! Alle störts, aber wer tut was dagegen?... niemand. Das ist das deutsche Volk, es meckert, aber macht nichts dagegen. Das deutsche Volk ist ein mitläufer-volk in dem sich keiner mehr draut auf die Straße zu gehen und sich zu wehren. Die Franzosen haben da meine Bewunderung verdient, die zünden eben mal ein paar Autos an, wenn sowas kommt! + Multi-Zitat Zitieren
#9 25. Januar 2008 AW: Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés also langsam reichts echt... was nehmen die sich denn alles heraus? darf ich bald ohne anmeldung nicht mehr n gehen? (sorry) aber es ist so. wenn ich das lese, werd ich echt sauer.. und in deutschland is ja täglich terrorwarnung und gefahr... boa... langsam reichts... das kommt mir hier alles langsam vor wie in einem schlechten politthriller... wobei es in den filmen nur verdeckt und geheim gemacht wurde... im SCHÖNEN deutschland natürlich offiziell.... + Multi-Zitat Zitieren