Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von bushido, 7. August 2011 .

  1. 14. August 2011
    AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren

    Hatte ich damals auch gelesen, unheimlich treffend wie ich finde.
    Die Idee aus ÖR mit dieser Card finde ich erstklassig, warum wird das bei uns nicht auch eingeführt? Na weil sie genau wissen wie viel ihnen dann durch die Lappen geht, auch das Geld der Leute, die momentan quasi aus Großzügigkeit zahlen.

    Als ich mich damals angemeldet und ein Jahr später wegen Umzug wieder abgemeldet hatte, hatte ich ständig Schreiben von den Verbrechern im Briefkasten.
    Stand dann immer sowas wie "Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie VERPFLICHTET sind Rundfunkgebühren zu zahlen [...]". Hab 2 mal geantwortet, dass ich keine Geräte anzumelden habe, wurde aber dennoch regelmäßig von dem Pack belästigt.
    Sehe ich überhaupt nicht ein, zumal ich nicht mal normales Fernsehen gucke.
    Fernseher ist für mich sowieso nur für meine Medien auf Discs und Festplatten da.
     
  2. 14. August 2011
    AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren

    Ich bin grundsätzlich ein großer Freund von Pay-per-View. So wie ich aber die geldgierigen Menschen kenne, wird das deutliche teurer als die GEZ-Gebühr.
     
  3. 16. August 2011
    AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren

    Es kommt noch besser


    Wer die Wohnung wechselt, muss demnächst seiner zuständigen Rundfunkbehörde den Grund dafür mitteilen

    Wer die Wohnung wechselt, muss demnächst seiner zuständigen Rundfunkbehörde den Grund dafür mitteilen | bitterlemmer ✒︎
     
  4. 16. August 2011
    AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren

    krass langsam wird das auswandern zur pflicht...

    heftige ej auch die nutzungsvereinbarungen auf dieser seite
    das wars dann mit der (€)schein-demokratie
     
  5. 16. August 2011
    AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren

    bitterlemmer.net hat allerdings schon öfter Mist geschrieben. Die Quelle wäre also anzuzweifeln. Sollte dies aber doch so kommen, kann jeder normale Mensch davon ausgehen, dass die Umzugsbegründungen gleich Null sein werden.
    Sorry, ummelden schön und gut, von mir aus auch bei der GEZ, aber warum sollte ich denen eine Begründung meines Umzugs liefern? Welchen Nutzen hat diese Information überhaupt?

    Andererseits gibts vielleicht mal ein Best-Of der Umzugsbegründungen

    "das Feng Shui an meinem alten Wohnort war suboptimal"
    "mein Nachbar schnarcht"
    "die Kinder nervten, bin nur mit meiner Frau umgezogen"
    ...
     
  6. 16. August 2011
    AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren

    hab noch ne quelle gefunden :]

    pc-welt

    scheint wohl was dran zu sein
    soviel könnt ich gar nicht fressen wie ich kotzen möchte
     
  7. 16. August 2011
    AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren

    Noch ist die Sache ja nicht durch. Und da gibt es ja noch sowas wie das Grundrecht auf freie Wahl des Wohnortes. Ob die durch die Zwangsangabe des Umzugsgrundes beeinträchtigt wird müssen dann Juristen klären.

    Aber erst mal müssen alle Bundesländer zustimmen und dann müssen wir mal die ersten Klagen vorm Bundesverfassungsgericht abwarten...

    Wäre vielleicht auch mal ein Thema für die EU. Schließlich ist EU-Recht höher als Landesrecht.
     
  8. 16. August 2011
    AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren

    hmm die stecken doch alle unter einer decke und zwar ganz tief
    naja die hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt,
    evtl kommt ja die nato um uns von der ARD-diktatur frei zu bomben :lol:
     
  9. 16. August 2011
    AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren

    Ich seh schon die Schlagzeile in der Bild: "Nato besetzt GEZ in Bonn!"
    Ja, abwarten und Tee trinken. Wir können ja hier im Forum eh nix dran ändern...
     
  10. 16. August 2011
    AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren

    Es sollte zumindest wieder unter Kontrolle gebracht werden, denn die Sendungen sollen für die ganze Bevölkerung sein und nicht nur für eine kleine Konsumgruppe. Zudem kann man Schund auch von privaten Sendern zu genüge kriegen.
     
  11. 17. August 2011
    AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren

    Rundfunkgebühren: In Zukunft noch mehr Schnüffeleien?

    Die bisherigen Rundfunkgebühren sollen bekanntlich ab dem Jahr 2013 durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden.

    In letzter Zeit regt sich verstärkt Kritik an den umfassenden Auskunftsansprüchen, die die GEZ bzw. die Landesrundfunkanstalten im Zuge der Neuregelung erhalten sollen und auch daran, dass selbst Grundstückseigentümer und Verwalter zur Auskunft über Mieter bzw. Bewohner verpflichtet sein sollen. Hiergegen wenden sich nicht nur Datenschützer sondern z.B. auch die Eigentümervereinigung Haus und Grund.

    Die maßgeblichen Vorschriften finden sich in den §§ 8 und 9 des geplanten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags. Auf besondere Kritik ist u.a. die Vorschrift des § 8 Abs. 5 Nr. 3 gestoßen, die lautet:

    Bei der Abmeldung sind zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen: (…) der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners

    Damit weiß die GEZ im Grunde immer, aus welchen Gründen jemand eine bestimmte Wohnung bzw. einen bestimmten Haushält verlässt und in eine neue Wohnung umzieht.

    Nachdem die Beitragsschuld den Inhaber einer Wohnung trifft- nach der geplanten Regelung ist das jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt – läuft dies auf eine weitgehende Pflicht zur Offenbarung privater Lebensumstände hinaus, die alle volljährigen Bürger trifft. Wer sich von seiner Frau trennt und aus der Ehewohnung auszieht, muss dies der GEZ nach dem Willen des Gesetzgebers als Grund der Abmeldung ebenso mitteilen und ggf. sogar nachweisen, wie die Beitragsnummer seiner neuen Lebensgefährtin, bei der er anschließend einzieht.

    Hier stellt sich in der Tat die Frage, ob dies zur Erhebung von Rundfunkgebühren notwendig ist und ob eine solche Auskunftserteilung noch als angemessen betrachtet werden kann.

    Quelle: Internet-Law » Rundfunkgebühren: In Zukunft noch mehr Schnüffeleien?
     
  12. 17. August 2011
    AW: Vermieter sollen ab 2013 ihre Mieter für die GEZ ausspionieren

    Für mich stellt sich die Frage eben nicht. Das geht die GEZ überhaupt nichts an.
    Ich finde es schlimm genug, dass die GEZ Daten von Einwohnermeldeämtern bekommt. Es ist tragisch, dass in Deutschland eine Behörde existiert, die mit ihren Methoden und offensichtlich auch Befugnissen agiert, die nichts mehr mit meinem Verständnis von Freiheit in einem westlichen Industrieland zu tun hat.

    Die Methoden der Schnüffler sind bekannt, dazu gab es schon genügend Berichte. Trotzdem unternimmt niemand etwas dagegen.

    Da muss sich echt niemand mehr über Facebook und die Privatsphäre aufregen. Die GEZ und unser tolles Antiterror-Gesetz macht doch aus jedem von uns einen gläsernen Bürger.
    Womit ich grundsätzlich kein Problem habe, aber so wie ich die Menschen, die Zugriff auf diese Daten haben einschätze möchte ich das nicht. Denn der Missbrauch dieser Daten liegt sehr nahe.

    Da muss nur wieder so ein paranoider Typ wie Ex-Innenminister Schäuble daher kommen. Na dann Hallelujah in Deutschland... :angry:

    Mag sein, dass ich mich entgegen meiner sonstigen Gelassenheit etwas zu sehr aufrege, aber die GEZ ist mir schon lange ein Dorn im Auge (nicht die Gebühr selbst!) und die Nummer mit der Angabe von Gründen geht mir gehörig gegen den Strich!
     
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