Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von subx, 26. Januar 2008 .

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  1. 26. Januar 2008
    Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    Darmstadt (dpa) - Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am Freitag ein Verbot von zwei am diesem Tag geplanten Veranstaltungen der rechtsextremen NPD Heppenheim und Viernheim bestätigt.

    Die Richter sähen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, so dass ein Verbot nach dem Versammlungsgesetz gerechtfertigt sei, teilte das Gericht mit. Aktenzeichen: 3 L 126/08(1) und 3 L 127/08(1))

    Nach Auffassung der Richter gab es Anhaltspunkte dafür, dass der Veranstaltungsleiter, der NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll, seinen Auftritt erneut für Äußerungen nutzen wolle, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. "Obwohl Herr Wöll im vergangenen Jahr durch das Amtsgericht Friedberg wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, hat er sich bislang nicht von den Äußerungen, die zu seiner Verurteilung geführt haben, distanziert", hieß es.

    Darüber hinaus habe er im vergangenen Juli in Frankfurt durch verschiedene Äußerungen eine hochproblematische Einstellung zu Gewalt erkennen lassen.
    http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=1e276eebccacf302224d67a98fdae03b&em_cnt=1277845
     
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  3. 26. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    Völliger Unsinn. Man kann eine Veranstaltung nicht auf Grund eines lächerlichen Verdachtes verbieten.

    Aber es ist, wie immer. Die kleinen dummen Gerichte verbieten die Veranstaltung, die NPD klagt ein und gewinnt am Ende. Ist so bei 90% der Fälle...
    Und wer muss für die Verwaltungskosten aufkommen? Der Steuerzahler...


    Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht!
    Nur wer mit der Lüge lebt, muss Meinungsfreiheit fürchen!
     
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  4. 26. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen


    Eine kleine Frage am Rande, hast du etwas mit rechen Randgruppen zu tun?
     
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  5. 26. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    Ist doch mal wieder lächerlich.
    Meinungsfreiheit. Versammlungsfreiheit durch einen"VERDACHT" mal eben verboten.
    Was ist an Randgruppen so schlimm? die Politiker sind schlimmer!


    Versammelt 40 Politiker in einen Raum.. 40 Themen.. versammelt 40 Teilnehmer einer NPD Veranstaltung 1-2 Themen
     
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  6. 26. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    Würd mich mal interessieren was diese 1-2 Themen wären.
    Lebensraum im Osten und Sozialdarwinismus?
    Blut und Eisen?
    Sex mit den eigenen Geschwistern?

    Wacht auf Leute! Volksverhetzung ist keine Bagatellstraftat und mit Meinungsfreiheit hat das auch nix zu tun. Volksverhetzung ist propagierter Hass.
     
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  7. 26. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    einfach nur word@vorposter,
    meine güte hört euch alle an als wolltet ihr echt diese Nazis in der Regierung.
    Wenn die in der Regierung sind kriegen die nix gebacken, wie man bereits bemerkt hat.
    Seid doch nich so engstirnig!

    -.-
     
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  8. 26. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    ist richtig bei solchen Themen hier im Forum versammeln und entpuppen sich immer die versteckten NPD Anhänger und dann kommen sie alle mit "es entstehen nur Gerichtiskosten die wir am ende Zahlen müssen" mensch mensch...

    Ich finde es gut so das die Veranstaltung verboten wurde...
    Irgendwie lassen sich immer mehr Leute von der NPD beeinflussen...
     
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  9. 26. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen


    ist doch eine ganz einfache sache, wer rechts verbietet muss links verbieten.
    wer rechts und links verbietet ist kein demokratischer staat.
    also was zum teufel wollt ihr hier eigenlich ?
     
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  10. 27. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    Ein Demokratischer Staat definiert sich dadurch, dass Minderheiten und Andersdenkende geschützt werden. Der Tatbestand der Volksverhetzung steht in direkten Widerspruch zu diesem Grundprinzip (völlig egal ob von rechts oder links vorgenommen).
    Was willst du hier eigentlich?
     
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  11. 27. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    doch das geht


    das wird den steuerzahler schon nicht in den ruin treiben. zumal ein kläger, der verliert, selber die kosten zahlen muss, wenn er pech hat.

    dieser dämliche spruch "nazis, eure eltern sind geschwister" in anschlag zu bringen, ist völlig daneben.
    damit wird nur das bürgerliche feindbild des inzestkindes bedient, welches davon ausgeht, dass inzest genetische schäden hervorufen würde. das ist dann prinzipiell schon wieder rassentheorie
    ja, ist klar, es laufen ja auch so viele hippies heutzutage herum
     
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  12. 27. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen


    da die NPD nicht verfassungswiedrig ist, ist sie auch nicht volksverhetzend. daher sollten diese Partei auch nicht verboten werden !
     
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  13. 27. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    Richtig, vom Verbot der NPD spricht hier auch noch niemand.
    Die Frage ist ob jemand der wegen Volksverhetzung bereits eingesessen hat, Veranstaltungen durchführen darf, auf denen er diese Straftat potentiell wiederholen wird.
    Volksverhetzer wie Wöll (und ja, man kann sich streiten wie über- oder untertrieben Gerichte Volksverhetzung beurteilen, aber nehmen wir einfach mal an das Urteil gegen ihn war gerecht) haben klar zu erkennen gegeben, dass sie keine Lust auf die freiheitliche, demokratische Grundlage haben, auf der dieser Staat aufgebaut ist. Von keinem Staat kann erwartet werden, dass er seine Feinde unterstützt.
    Deswegen halte ich das Veranstaltungsbebot für gerechtfertigt.
     
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  14. 27. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    naja natürlich bringt das rein gar nichts, ich versteh einfach nicht wieso die partei und allem um den rechtsradikalen kram nicht einfach verboten wird... sicherlich bringt das wieder x neue probs mit sich aber sowas als "rechtmäßig" durchgehen zu lassen find ich auch nicht richtig...
    grüße
    ra!d
     
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  15. 27. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    lol du wolltest dich vorher schon fernhalten^^


    finde es nicht richtig. dass der staat nur auf spatzen schiesst. was anderes kann er wohl nicht... naja sie fürchten eben ihr wort, auch wenn sie so eine kleine partei ist..
     
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  16. 27. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    aha Oo
    die rechten handeln gegen vervassung oder würden es gerne ... volksverhetzung , rassentrennung
    denk mal nen paar jahre zurück
    vll sollten sie deswegen verboten werden ? und die linken haben sicher keine ideale die gegen die menschenrechte verstoßen bzw bei der durchsetztung ihrer ideale .

    PS: binn weder links noch rechts ...war nur nen vergleich
     
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  17. 27. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    denk du mal deutlich weniger jahre zurück als die politiker der linken partei noch kommunisten waren und einfach mal so an der mauer jeden übern haufen haben schießen lassen
     
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  18. 27. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    Doch, wenn er dadurch die Demokratie schützt und darum muss man Rechts und Links dann verbieten, wenn sie zu stark und extrem werden. Denn rechte wie linke Regime waren meist totalitär und werden es mit genug Macht immer sein.
    Nur das bei den Linken nicht von Anfang an nicht Menschenhass mitschwingt, macht sie in meinen Augen schonmal legitimer als die NPD und deren Anhänger.
     
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  19. 27. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    xD was ?

    jop wir außer ddr sind alle tot . ne also öööhm die linken sind aber nun nicht gerade kommunisten
    und es sind nun aber nicht gerade alle politiker der ddr inna linken ... csind auch welche inna spd und npd und cdu csu etc ... da hatt ja die linke nix mit zu tuhn
     
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  20. 27. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    Es ist eigentlich ziemlicher Unsinn, hier über das Thema Verbote, Gesetze und der Staat in Verbindung mit der NPD zu reden.

    99% hier hat nicht die geringste Ahnung, was wirklich dort geschieht. Man muss es selber erleben, man muss hautnah dabei sein.

    Glaubt mir, vergesst alles was ihr in Medien lest oder im Fernseh seht. Das ist eine ganz andere Welt. Die kann man nicht durch gucken und lesen "erlernen", die muss man miterleben. Deswegen nehme ich euch das auch nicht übel, wenn manche staatliche Diffaminierung leugnen oder als Unfug abtun - als rechte Spinnerei und Verschwörungstheorien.

    Man kann es auch leider nicht erklären. Wenn man anfängt auszuholen, wirds a) sehr lang und b) wieder unglaubwürdig. Und RR ist wahrlich nicht der beste Ort, um politische Diskussionen zu führen - hier muss man ja immer von 0 Anfangen und zuersteinmal sich zu 100 Themen äußern und seinen Lebenslaufen offenbaren, bevor man sich hier halbwegs ungestraft Richtung kritische Themen bewegen kann.
     
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  21. 28. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    dann guggste mal welche politiker früher in der RAF etc waren und heute bei den Linken etc drin sitzen ^^
     
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  22. 28. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    Ich finde man sollte alles was mit Nazis zu tun hat verbieten und unter höchste Strafen stellen. Warum sollten Feinde der Demokratie von der selbigen geschützt werden, deren einziges Ziel es ist diese Demokratie zu stören wo es nur geht und wenn möglich ganz zu zerstören. Das hat auch mit Recht auf freie Meinungsäußerung nichts zu tun. Wer anderen Menschen aufgrund ihrer andersartigkeit Gewalt androht und ausübt hat in einer demokratischen Gesellschaft meiner Meinung nach so ziemlich alles Rechte verwirkt.
     
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  23. 28. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    Das ist faschistisch und damit drohst du also Anderen Strafen für anderes Denken an. Damit hast du in dieser demokratischen Gesellschaft deiner Meinung nach alle Rechte verwirkt.

    Ab in den Bau...

    Mir gehts nichtmal wirklich darum die Rechte der Rechten zu verteidigen, mir geht das immer nur ziemlich auf die Eier, wenn alles immer so einseitig definiert wird.. Rechte tothauen ist in Ordnung, aber Linke dürfen tun was sie wollen? Bah... Dann seid auch so ehrlich und sagt, dass ihr für eure politische Überzeugung kämpft, aber versteckt euch doch nicht immer hinter diesen Scheindemokratieargumenten.

    Wie kann ich auf der einen Seite selber (!) entscheiden, was richtig ist und alles andere verbieten und gleichzeitig noch behaupten.. das wäre Meinungsfreiheit.

    Und wir reden jetzt ausschließlich über Politik... und nicht über Gewaltaufrufe oder Kinderpornos oder ähnliches.
     
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  24. 28. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    gibt aber einen unterschied zwischen links und rechts ... vllt kennst du ihn ja
    kannst auch mal in geschichtsbüchern gucken . und was ist an links so schlimm Oo ? ( ich rede nicht von den " zecken " und den " asi's " und so )

    ich binn weder rechts noch links ...
     
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  25. 28. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    Verrat ihn mir, ich sehe nämlich keinen und ich hab erst recht keinen in Geschichtsbüchern gefunden.
     
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  26. 28. Januar 2008
    AW: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Veranstaltungen

    Schon mal was vom Kommunismus gehört?

    BTT:
    hm... was soll man den da groß schreiben?
    Wurde eben verboten, wegen was auch immer.. Grund scheint mir nicht wirklich auszureichen, aber das haben ja andere zu entscheiden.


    greetz
     
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