Volksbegehren Artenvielfalt - Pro & Contra

Artikel von raid-rush am 10. Februar 2019 um 11:27 Uhr im Forum Politik, Umwelt, Gesellschaft - Kategorie: Politik & Recht

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Volksbegehren Artenvielfalt - Pro & Contra

10. Februar 2019     Kategorie: Politik & Recht
Das Volksbegehren Artenvielfalt "Rettet die Bienen“ hat das Ziel, über Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz dem Artensterben entgegenzuwirken. Für die Bauern sieht es zahlreiche neue Auflagen vor. Noch bis 13. Februar läuft die Eintragungsfrist in den Rathäusern. Immer noch sind sich Bürger nicht sicher ob das eine gute Idee ist und sind skeptisch oder haben Angst etwas zu verschlechtern. In diesem Artikel sollen alle Vor und Nachteile des Volksbegehrens Artenvielfalt aufgelistet werden.

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In erster Linie wird das Begehren vom Bauernverband kritisiert, da diese in den Konventionellen Großbetrieben Gewinneinbrüche befürchten. Argumente gab es allerdings keine Stichhaltigen, und zudem sind sich nicht mal die Bauern selbst einig. Wie sich die Maßnahmen auf den Geldbeutel der Bauern auswirken würden, darüber gehen die Meinungen auseinander: Die Initiatoren sprechen von neuen Chancen für Bayerns Landwirte, der Bauernverband warnt dagegen vor finanziellen Einbußen.

„Mit dem Volksbegehren schaffen wir endlich einen Sprung in Richtung nachhaltige Landwirtschaft. Das wird die gesellschaftliche Akzeptanz der Bauern stärken“, sagt BN-Vorsitzender Richard Mergner.

Gegner wie der Jagdverband Bayern dagegen Protestieren: es sei ein "Eingriff in das Eigentumsrecht" - Sie wollen „Artenschutz, der sich für die Landwirte auch finanziell lohnt“.

Auch versucht man mit der Angst des Bürgers zu spielen, und so hatten einige Landwirte gar behauptet, dass Lebensmittel dann knapp werden (eine Angst vor allem für ältere Menschen aus Krieg- und Nachkriegszeit). Der Aussage wurde allerdings aus den eigenen Reihen ein Riegel vorgeschoben, da diese Aussage (für einen Landwirt) schlichtweg peinlich und falsch ist.

Eigentlich gibt es nur einen Haken an dem Volksbegehren, es gilt nur Bayernweit. Daher ist Forderung eines noch höheren finanziellen Ausgleichs als bisher zuerst zwar nachvollziehbar, aber näher betrachtet auch nicht Sinnvoll. Denn wer die Umwelt schützt und dafür seine Erträge bzw Nutzfläche reduziert, der hat gegenüber einem rücksichtslosem Umweltzerstörer finanzielle Nachteile, erhält aber auch Zahlungen dafür. Diese sollen die Differenz ausgleichen. Sinnvoller wäre es, anstelle finanzielle Ausgleiche zu leisten, gleiche Umweltauflagen für ALLE zu beschließen. Somit würde der Wettbewerb in der Landwirtschaft nicht mehr über die maximale Umweltausbeutung ausgetragen.
Was es eigentlich bräuchte wäre daher eine EU weite Regelung zum Schutz der Zukunft.

Ohnehin es gibt bereits finanzielle Anreize für den Umweltschutz, die werden nur selten genutzt. Bisher erhalten Landwirte Geld für den freiwilligen Dienst an der Umwelt. Mit dem neuen Gesetz sollen diese Umweltleistungen verpflichtend sein.


Pro: Vorteile des Artenvielfalt Volksbegehrens


  1. Verlangsamen oder stoppen des zunehmenden Artensterbens bei Insekten und Tieren
  2. Weniger und gezielterer Einsatz von Spritzmitteln.
  3. Schutz des Grundwassers vor Pestiziden und Dünger.
  4. Erhalten einer natürlichen Landschaft (gegen gigantische Monokulturfelder ohne Baum und Strauch)
  5. Die Anwendung von Pestiziden soll reduziert werden und nur dann zum Einsatz kommen, wenn es nötig ist, nicht pauschal immer wie bisher. Zudem soll der Einsatz von Pestiziden in der Nähe von Fischreigewässer und Biotopen verboten werden.
  6. Mehr Transparenz wie es um den Zustand der Natur wirklich steht durch Art. 3a "Bericht zur Lage der Natur"


Contra: Nachteile des Volksbegehren Artenvielfalt


  1. mögliche kleine finanzielle Einbusen für konventionelle Landwirtschaft.
  2. Agrarkonzerne könnten minimal weniger Chemie sowie Düngemittel verkaufen.
  3. Konventionelle Landwirte fühlen sich gekränkt.


Ich halte das Begehren für Ausbaufähig - mir geht das nicht weit genug. Was mir fehlt wäre eine Reduzierung von Mais/Raps Monokultur, welche für Biogas/Ethanol verwendet wird, dessen Subvention ein Grund für hohe Strompreise bzw EEG-Umlagen ist. Die Anbaufläche für diese "Energiepflanzen" macht mittlerweile fast ein Drittel der Gesamten Anbaufläche aus und zählen zu den Umweltschädlichsten überhaupt.

Das dafür überhaupt ein Volksbegehren nötig ist und die Politik nicht selbst sinnvolle Gesetze erläst, zeigt wie stark die Lobby ist. Nun plötzlich, wo es nach einem Erfolg für das Volksbegehren aussieht, will die Politik schnell einen Runden Tisch und versucht das Volksbegehren so noch abzuwenden. Diese Lakaien der Lobbys sind kaum mehr als Fasching-Witzfiguren geeignet, sie sind eher ein Tragödie.

Etwas gutes hat das Volksbegehren alle mal, auch wenn es nicht die nötigen 1 Million Unterschriften sammelt. Denn der Bayrische Bauernverband ist so zerstritten wie nie. Eine Schwächung dieser Lobby wäre wünschenswert und ich hoffe das die Bürger die Wichtigkeit dieses Volksbegehrens erkennen um den Auswüchsen einen auf den Deckel zu geben.



Quellen: "Rettet die Bienen": Pro und Contra zum Volksbegehren
 

Kommentare

#2 10. Februar 2019
Vernunft setzt sich leider nicht automatisch durch, zumindest hilft Populismus auch für etwas Gutes. Mehr als Plakatismus ist in der heutigen "Demokratie" ohnehin nicht erfolgreich. Wer will sich schon mit Details und komplizierten Argumenten auseinandersetzen.
 
#3 11. Februar 2019
Zuletzt bearbeitet: 11. Februar 2019
Um das richtig zu stellen, ich bin nicht gegen Bauern und sehe auch das die Entwicklung nicht von den Bauern so gewollt war, sondern der Markt und die Politik haben diese Intensive-Landwirtschaft so gepuscht. Um es genauer zu sagen der Bürger selbst hat mit seinem leicht manipulierbarem und Geiz-Gier geprägtem Hirn dafür gesorgt, dass es überhaupt soweit gekommen ist. Wer sich von Werbung manipulieren lässt und sinnlosen Müll Konsumiert aber dann bei Grundnahrungsmitteln geizig ist und auch hier nur glänzendes Plastik bevorzugt, der macht es mit seiner Nachfrage einfach für Großkonzerne die den Preis am Markt diktieren und mithalten können.

Die verblendete Konsumfähigkeit des Bürgers ist Grund für eine Vielzahl an globalen Problemen. Das beweist auch, das der Bürger unfähig und träge ist daran etwas zu ändern. Es sind die Eigenschaften des Menschen die diese Praxis des Kapitalismus zum Scheitern verurteilen. Freiheit funktioniert nur da, wo Ressourcen mit Vernunft verwendet werden. Das ist heute nicht mehr der Fall, wenn nur wenige Menschen den blinden Konsum tätigen oder einfach weniger Kaufkraft haben ist alles kein Problem, doch mittlerweile ist der Wohlstand so weit verbreitet das alles auf der Kippe steht. Die Menschen haben zu viel Freiheit für Konsum, das ist nicht vereinbar mit den Umweltressourcen, und schon gar nicht bei wachsender Weltbevölkerung.

Generell bin ich daher auch gegen direkter Demokratie wie etwa in dem Volksbegehren, da es ein leichtes ist mit Populismus alles mögliche durchzusetzen. Sicherlich auch gutes, aber das sollten eigentlich die Politiker tun. Doch die sind schlicht nur hilflose Marionetten die sich mit ihrem oberflächlichem Debattengesülze von Wahl zu Wahl stehlen. Den der Politiker ist kein Experte, er verlässt sich auf das was ihm die Lobby sagt und nur das kann er, beten und hoffen das alles so weiter läuft und ja kein Arbeitsplatz verloren geht. (ich könnte es nicht besser, auch wenn ich es wohl wollte)

Der enge Handlungsrahmen in der Politik ermöglicht nur kleine Schritte, die gut geplant und aufeinander folgend aufbauen, eine komplexe Strategie ergeben. Das können Politiker in der Regel nicht leisten.

Das Volksbegehren hat ohnehin schwächen und wird so direkt gar nicht umgesetzt, es ist ein sehr gutes Druckmittel auf die Politik. Die ist jetzt gefordert hier die Wege einzuleiten und sinnvoll zu arbeiten. Doch genau das passiert zu selten, sie werden nicht plötzlich schlauer geworden sein. Der schmale Grat zwischen globalisierter Wirtschaft und Umwelt und Sozialem ist heikel aber machbar, wenn das nötige Wissen und die richtige langfristige "Schrittweise" Strategie entwickelt wird.

Wir haben in Deutschland so viel Anbaufläche, das wir ganz Europa mit Essen versorgen könnten. Doch das geht auch nicht, weil so eine weitere Preisminderung stattfindet, welche zu immer weniger aber massenproduzierenden Betrieben führen würde und zugleich eine ungewollte Deflation fördert.
Um die Flächen irgend wie Nutzen zu können und einen Preisverfall zu verhindern, hat man einfach Energiepflanzen subventioniert. Das würde in einem Land mit massivem Außenhandelsdefizit vll eine Notlösung sein die Ölimporte marginal zu reduzieren, ist aber eher tot auf raten. Ebenso Sinnlos und umweltschädlich wie Palmöl als Sprit zu nutzen, das erzeugt mehr CO2 als direkt Öl verbrennen. Dennoch brüsten sich damit Industrieländer wie DE das sie weniger CO2 ausstoßen um ihre Kohlekraft zu halten. Die Kohlekraft zerstört also nicht nur Umwelt wegen sich selbst sondern wegen der ganzen Politik außenherum die durch irrsinnige Ideen versucht CO2 zu sparen. So nach dem Motto, Deutschland ist ja nicht auf der Erde, heißt wenn ein anderes Land für uns CO2 verbraucht ist das ja egal.

Den Preisverfall mindern, könnte man ganz einfach, in dem die Qualität und Ökologie der Produkte gesetzlich erhöht wird und somit der Aufwand steigt und damit auch der Preis stabil bleibt. Ebenso wie ein EU weiter dynamischer Mindestlohn der an die Wettbewerbsunterschiede angepasst ist, so das kein Land durch Lohndumping Vorteile hat. Kleine Betriebe haben es so oder so schwer, egal welche Richtlinie kommt oder geht, das spielt fast keine Rolle, weil fast alles über den Preis geregelt ist und wer groß ist kann eine geringere Stückkostenproduktion erreichen.

Für kleine Betriebe bleiben Qualität also die Qualitätsnische die wächst.
Produkte sollten auf Nährstoffe sprich Mineralien getestet werden, so können hochwertige Produkte von bestimmten Standorten aufgrund ihrer deutlich gesünderen Inhaltsstoffe teurer verkauft werden.(Quasi BIO und noch höhere Qualitätsstandards)

Heute ist Gemüse überall gleich, der Kunde kann nicht unterscheiden ob da nur Wasser und Gift drin ist, oder besonders viele Mineralien und Vitamine, weil Ernte/Transport kurz und Bodenqualität hoch sowie Wachstum normal (ohne übermäßigen Dünger).

Wenn die Vitamine durch die ewige Lagerung zerfallen sind und die Mineralien nie vorhanden waren, weil es nur Wassergemüse ist das mit Stickstoff aufgeblasen ist ohne echten Nährwert, außer vll Spritzmittel oder Schwermetalle und Nanoplastik.

An dem Fleischpreis sieht man ja wie abartig sich das entwickelt hat... wenn Gemüse mehr kostet als Fleisch ist definitiv was faul. Ohne massive Regulierung geht gar nichts mehr, das System ist absolut aus dem Ruder.

Wir haben den Sozialismus in den Kapitalismus integriert, schöne Idee nur völlig falsch umgesetzt. Ob das überhaupt Sinnvoll geht für Natur und Mensch ist fraglich.

Was wir brauchen ist die nächste (test) Stufe: Rationalismus unter einer Technokratie oder ergeben uns dem Irrationalismus.
 
#4 13. Februar 2019 um 21:29 Uhr
Die nötigen Stimmen sind zusammengekommen, ein voller Erfolg. Jetzt ist die Politik und Landwirtschaft gefordert diese "Entwürfe" sinnvoll umzusetzen.

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