#1 19. Mai 2011 Guten Morgen, ich beschäftige mich seit einiger Zeit mit dem Thema Grundgesetz & Verfassung in Deutschland. Ich selbst habe da große Schwierigkeiten die komplizierten Texte und Gesetze, die nach dem verlorenem Krieg und mit der Teilung sowie der Wiedervereinigung 1990 entstanden sind, zu verstehen. Darum habe ich mich entschlossen gestern einige große Nachrichtenmagazine ( unter anderem Focus und spiegel ) an zu schreiben und nach gefragt ob in absehrbarer Zeit ein Artikel über die Thematik verfasst werden könnte, die Laien wie mir hilft, die momentane Gesetzes und Rechtlage der BRD und uns Bürgern besser zu verstehen. Der Grund warum ich mich mit diesem Thema beschäftige ist ganz einfach, dass man im Internet vermehrt davon liest, dass die BRD kein gültiger Rechtsstaat ist. Auch liest man Behauptungen wie - "Offiziell und formal ist die BRD noch unter Besetzung der Allierten." - und ähnliches Zeug. Da ich als freier Deutscher und Mensch gerne prüfen will ob diese Behauptungen wahr sind, habe ich mich entschlossen selbst nach zu forschen. Aber wie bereits oben erwähnt scheiterte ich an dem fach-chinesisch das in den Texten und Gesetzen verwendet wird, die jene Behauptungen beweisen bzw. widerlegen. Dem Grund aber übergeordnet steht bei mir der Grund, warum ich als Bürger Deutschlands nicht gefragt worden bin ob ich den Euro will, ob ich den Griechen und anderen Ländern Milliarden an Euros in den - sorry für den Wortlaut - Hintern pumpen will. Das war eigentlich der Hauptgrund warum ich mir diese Fragen stellte. Warum machen die Politiker das was sie wollen und nicht was das Volk will? Viele waren gegen einen Krieg in Afghanistan, gegen den Euro, gegen den Vertrag von Lissabonn. Warum entscheiden sich unsere Politiker trotzdem für diese Dinge? Also machte ich mich auf die Suche. Nun, lange Vorgeschichte, der eigentliche Sinn meines Posts kommt aber erst jetzt. Ich bin auf der Suche nach Verfassung Deutschlands, völkerrechtliche Abstimmung und Co. auf einen sehr interessanten Artikel gestoßen. Hier der Text: Quelle: spd.de _____________________________________________________________________________________ Was hält ihr davon? Ich selbst bin absolut dafür und wenn die SPD bei den nächsten Wahlen verspricht, den Volksentscheid ein zu führen, haben sie meine Stimme sicher. Ich möchte bei wichtigen Dingen mitentscheiden können und nicht hoffen, dass die Leute die ich gewählt habe auch die Entscheidungen treffen, die ich von ihnen erwarte. Mit freundlichen Grüßen sh0k PS: Falls jemand Interesse daran hat zu erfahren, was die Nachrichtenmagazine auf meine E-Mail antworten werden, kann sich gern per PN bei mir melden. Ich habe die E-Mails erst gestern Abend losgeschickt, ich hoffe im Laufe des Tages auf eine Antwort. Eventuell werde ich auch an einige Parteien eine E-Mail schicken, mit der Bitte mir zu erklären wieviel an den Behauptungen dran sind, dass die BRD rechtlich gesehen kein gültiger Staat ist, die BRD noch offiziell Besatzunggebiet ist usw. + Multi-Zitat Zitieren
#2 19. Mai 2011 AW: Volksentscheide müssen ins Grundgesetz Ich kann deinen Gedankenzügen gut folgen und finde dies sehr interessant. Allerdings bei dem was du hier forderst, musst du dir bewusst werden, dass wir hier in Deutschland eine "Parlamentarische Bundesrepublik" haben, was die Wahlen der Volksvertreter, als Stimme des Volkes, klar zu den politischen Entscheidungsträgern macht. Unser Volksentscheidungsparagrah indes regelt die direkte Volksbeteiligung. Ich glaube ein derartiger Eingriff müsste eher auf Verfassungsebene ansetzen, damit der Weg ins Grundgesetz geebnet werden könnte. GruSS _ViEcH_ + Multi-Zitat Zitieren
#3 19. Mai 2011 AW: Volksentscheide müssen ins Grundgesetz Find ich sehr gut, haben wohl bei den schweizerischen Nachbaren abgeschaut, was? Allerdings ist die direkte Demokratie mit Vorsicht zu geniessen, auch wenn es nur im kleinen Rahmen ist. Wie man auch in der Schweiz sieht, sind vor allem Initativen anfällig für reaktionäre Politik, bestes Beispiel ist wohl die Anti-Minarett Initative, welche den Bau von Minaretten verbietet und das obwohl diese Initative nur von einer einzigen Partei unterstützt wurde, der SVP. Somit wären wir schon beim zweiten Kritikpunkt, die Interessen der Wähler stimmen nicht immer überein mit denen des Staates. Dies kann zu Entscheidungen führen, welche, z.B. den internationalen Ruf schädigen oder sogar Handelsbeziehungen stören. Um dies zu verhindern müsste eine Art Informationspflicht bestehen. In der Schweiz geschieht dies durch den Staat, der jedem Wahlzettel eine Broschüre beilegt, in welcher alle neue Gesetze, deren Auswirkungen und Pros und Contras aufgelistet sind und von einem neutralen Standort erklärt werden. Ein immenser Kostenaufwand, welcher aber notwendig ist. Auch ein weiters Problem könnte sein, dass die Verlierer der Abstimmung das Ergebnis nicht akzeptieren wollen/können. Dies widerspricht dem Grundgedanken der direkten Demokratie und sollte nicht vorkommen dürfen. Meiner Meinung nach das grösste Problem liegt aber bei den Wähler und nicht am System. Natürlich rede ich über die Wahlbeteiligungen, welche manchmal erschrecken tief sind. Das einzige was der Staat hier versuchen kann, ist es den Bürgern klar zu machen wie wichtig Abstimmen ist. Trotz dieser Mängel halte ich das System für das beste momentan, ob das in Deutschland überhaupt eingeführt werden kann weiss ich nicht. + Multi-Zitat Zitieren
#4 19. Mai 2011 AW: Volksentscheide müssen ins Grundgesetz Da wir in der BRD mehr oder minder eine Bevölkerung haben und weniger ein Volk, halte ich diesen Schachzug der SPD wieder mal eher für Volksverrat. Das Grundgesetz soll solange unangetastet bleiben bis die Bevölkerung respt. das Volk der BRD es durch eine VErfassung ersetzt; unterschrieben und Verkündet unter der Aufsicht der Vier Alliierten. Das wurde schon mehrere male von Politikern aufs heftigste missachtet. Weiterhin schau dir mal an, wieviel Bürger es braucht um einen Volksentscheid genehmigen zu lassen. Die mehrheit des Volkes ist doch Politisch eher uninterressiert und würde, wenn es mal um einen Volksentscheid ginge, diesen eher mal wieder verschlafen, so das dann kleine Gruppen bzw. Minderheiten, völligen Blödsinn in das GG einfügen lassen könnten. Von daher bleib ich mal wieder bei dem alten Wahlspruch : Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten ? Die SPD war von je her eine **** der Politik, die Ihr Fähnchen gerne nach dem Wind geschwungen hat, wenn es darum ging Wählerstimmen zu fangen. Von einem festen Leitsatz lässt sich bei dieser Partei nicht mehr reden, sondern eher von einer verschwommenen Ich bück mich für dich Politik. -Doch wenn der Wind sich dreht bist du mit dieser Partei absolut verlassen. Obiges ist natürlich nur Ausdruck meiner persönlichen Meinung und muss nicht von anderen als Gottgegebene Auffassung angenommen werden ! Zu BRD 2.WK Das deutsche Reich hat niemals kapituliert, somit gilt die BRD als ein auf das deutsche Reich aufgepfropfte politische Institution. Offiziell befinden sich also alle damaligen Kriegsparteien in einem Waffenstillstand mit Deutschland. Da wir allerdings soweit der Schein reicht eigentlich ganz gut gefahren sind damit (bis jetzt), gehen viele von einer stillschweigenden, Annahme der BRD, aus. Doch im Grunde genommen gilt eigentlich noch immer der Waffenstillstand, bis zu dem Zeitpunkt, da das Grundgesetz v. deutschen Volk durch eine Verfassung ersetzt wurde. Das jetzt allerdings ohne Gewähr für völlige inhaltliche Richtigkeit, sonder eher eine Interpretation der v. mir entdeckten Informationen. weiteres per PM, wenn ich es wiederfinden sollte. grüz KK + Multi-Zitat Zitieren
#5 19. Mai 2011 AW: Volksentscheide müssen ins Grundgesetz Da liegt eben auch das Problem. Man kann über Politiker schimpfen und motzen wie man will, aber sie kennen sich in ihren Fachgebieten sicherlich besser aus als mindestens 90% der Bevölkerung. Das liegt halt einfach auch daran, dass sie das Hauptberuflich machen. Wenn ich sehe, wie sehr die Medien oder das tägliche Geschehen teilweise Wahlen beeinflussen kann (Landtagswahl BaWü) wirds mir ziemlich bange bei wirklich entscheidenden Veränderungen... + Multi-Zitat Zitieren
#6 19. Mai 2011 AW: Volksentscheide müssen ins Grundgesetz ich finds gut wenn man landesweit volksentscheide einführen kenn, denn es geht nur auf bundes ebene... aber vieles was die bürger ärgert ist, ist diese lobbyismus politik, ich bin da ehr der Meinung das Poltiker keinen anderen Job habebn dürfen als Politiker zu sein, dann ist es um so schwerer lobbyismus zu betreiben. Denn viele machen Politik extra für ihr unternehmen (z.b. strom). Ich haette persönlich gerne auch gerne mitentschieden ob wir den euro wollen oder nicht. ob wir in die EU wollen etc.. klar wird es heftig probleme geben wenn man sowas einführt, da viele gegen die EU gegen den Euro etc. das alles rückgängig zu machen ist eine sehr heikle sache. + Multi-Zitat Zitieren
#7 19. Mai 2011 AW: Volksentscheide müssen ins Grundgesetz Finde Volksentscheide nicht gut, die Masse lässt sich einfach zu sehr und zu einfach beinflussen. + Multi-Zitat Zitieren
#8 19. Mai 2011 AW: Volksentscheide müssen ins Grundgesetz Landtagswahlen BaWü und RP sind ein wundervolles und aktuelles Beispiel. + Multi-Zitat Zitieren