Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von eFighter, 9. November 2007 .

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  1. #1 9. November 2007
    Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.

    Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':

    "Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss im Übrigen wegen schwerer Rechtsverstöße nicht umgesetzt werden, wie der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs bestätigt hat."

    Im Übrigen hätte Deutschland bereits die Richtlinie selbst auf EU-Ebene verhindern können. Aber das war offenbar nicht gewollt. Auch die letzten Bedenken - {bild-down: http://www.gulli.com/typo3conf/ext/rtehtmlarea/htmlarea/plugins/TYPO3Browsers/img/external_link_new_window.gif}
    zahlreiche Staaten können in Zukunft ebenfalls Verbindungsdaten aus Deutschland anfordern
    - und {bild-down: http://www.gulli.com/typo3conf/ext/rtehtmlarea/htmlarea/plugins/TYPO3Browsers/img/external_link_new_window.gif}
    Proteste
    haben die Volksvertreter offenbar nicht dazu bewegen können, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.
    Stattdessen wurde nun ohne Not ein Gesetz durchgewunken, welches Telefon- und Fernmeldegeheimnis faktisch abschafft. Das ganze unter Ausnutzung einer absichtsvoll geschürten Terrorangst, der bewussten unklaren oder falschen Darstellung der Fakten und Irreführung der Bevölkerung - denn die Aufklärung um tatsächliche Chancen und Gefahren der Verbindungsdatenspeicherung überließ die Politik den Bürgerrechtlern.
    7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer stehen inzwischen hinter der {bild-down: http://www.gulli.com/typo3conf/ext/rtehtmlarea/htmlarea/plugins/TYPO3Browsers/img/external_link_new_window.gif}
    größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD, die gegen das Gesetz eingereicht werden wird
    . Und Innenminister Schäuble zeigte sich gewohnt geschmacklos und verfassungsvergessen:
    "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten",
    {bild-down: http://www.gulli.com/typo3conf/ext/rtehtmlarea/htmlarea/plugins/TYPO3Browsers/img/external_link_new_window.gif}
    faselte der Innenminister
    , wobei er unklar ließ, ob er das Verfassungsgericht oder die klagenden Bürger mit Hitler vergleichen wollte. Andere Leute sind wegen weniger aus dem Ministeramt geschmissen worden - Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin mußte den Hut nehmen, als sie die Strategie der Bush-Administration, mit aggressiver Außenpolitik von innenpolitischen Problemen abzulenken, mit der Hitlers verglich.
    Schäuble hat offenbar jeden Respekt vor dem Volk verloren, dessen Interessen er eigentlich zu achten und zu schützen hat. Was an sich nicht weiter wundert. Dass 366 Abgeordnete des Bundestags, "Volksvertreter", wohlgemerkt, ähnlich ticken, ist ein beunruhigender Gedanke.

    Ralf Bendrath vom AK Vorrat ist trotz - oder wegen - des schwarzen Tags {bild-down: http://www.gulli.com/typo3conf/ext/rtehtmlarea/htmlarea/plugins/TYPO3Browsers/img/external_link_new_window.gif}
    in Kampflaune
    :

    "Diesmal hat die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst."
    In zwei Wochen - Samstag, 24. November - findet die Demonstration "Freiheit ist Sicherheit" in Köln statt, der Annika kurzerhand das Motto "{bild-down: http://www.gulli.com/typo3conf/ext/rtehtmlarea/htmlarea/plugins/TYPO3Browsers/img/external_link_new_window.gif}
    Jetzt erst recht
    " verpasste. Kai Ravens {bild-down: http://www.gulli.com/typo3conf/ext/rtehtmlarea/htmlarea/plugins/TYPO3Browsers/img/external_link_new_window.gif}
    Kommentar
    :
    "Eine Haltung, die man in den kommenden Jahrzehnten benötigen wird."




    Quelle: Vorratsdatenspeicherung ist durch: Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir - News - gulli.com


    Kommentar: Ich bin mächtig sauer! Meine Vollmacht ist in Arbeit und bald unterwegs!



    Edit by zwa3hnn:
    Für alle die sich an der Klage beteiligen wollen:
    Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
    Erstmal sollten wir probieren das ganze mit legalen Mitteln zu bekämpfen, bevor irgendwas gestürmt wird, wie weiter unten vorgeschlagen.
     

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  3. #2 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    ganz ehrlich?so könnt ich mir das locker vorstellen
    nun gibts bald noch den gläßernen bürger und dann ist alles vorbei
    würde mich irgendwie nicht wundern wenn bald die auswanderungszahlen in die höhe schießen.
    hat man eigentlich noch irgendwo bzw irgendwie das recht auf privatsphäre?anscheinend nicht...
    armes deutschland....
     
  4. #3 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    Peinliche Aktion der Politiker, und dann auch noch dreist rumlügen, wobei alles so leicht zu wiederlegen ist -.-
     
  5. #4 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    einfach unglaublich - ich wusste schon immer, dass die deutschen politiker nicht ganz richtig ticken - und dass der behinderte (im warsten sinne des wortes!) schäuble auch noch solch einen vergleich zieh find ich einen hammer!
     
  6. #5 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    und ich war auf der demo in frankfurt dagegen -.-
    eine erbärmliche leistung.. wenn ne masse den bundestag stürmen würde, wäre ich dabei :/
     
  7. #6 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    naja klingt ja wie revolution und da waren die deutschen nie gut drin^^.

    mal sehen ich denke irgendwer wird nochmal klagen, die klage vor die oberste instanz und er kriegt das recht zu gesprochen.(hoffe ich)

    mfg AZRAEL
     
  8. #7 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    kann man irgendwo für die verfassungsklage unterschreiben?
    ich fänds echt gut, wenn alle rechtlichen mittel die zur verfügung stehen genutzt werden, um dieses gesetz zu kippen
    soweit darf und da bin ich mir sogar relativ sicher wird es nicht kommen!
     
  9. #8 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    Ein Gesetz zur freien, öffentlichen Exekution durch jeden Bürger von hirnlosen Politikern wäre 100 mal sinnvoller als dieser scheiß...

    Das ist der Hammer - ab 2008 werden wir gesetzlich überwacht und haben keine wirkliche Privatsphäre mehr - zumindest nicht mehr im Bezug auf (externe) Kommunikation.
    So geht unsere Freiheit flöten.

    Irgendwann, so hoffe ich, wird jeder Bürger hier merken, in welchem System er letztendlich wieder gelandet ist und die ganzen Drecksschweine von ihrem "Thron" stoßen
     
  10. #9 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
     
  11. #10 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    währe auf ejden fall auch dabei ^^

    die hamse doch echt nimmer alle is net normal.... da könnt ich grad kotzen
     
  12. #11 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    Und wie soll das bitte gehen?

    b2T: Sehr arm was die Politker da geleistet haben. Sorry aber ein Gesetz zu erstellen, dass gegen ein Gesetz aus dem Grundgesetz verstößt ist echt inakzeptabel.
     
  13. #12 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    ich habe jetzt trotzdem noch nciht verstanden was das jetzt alles für mich bedeutet?(

    darf ich jetzt nicht mehr runterladen oder was???
     
  14. #13 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    bin dabei!!!




    es kann doch nicht wahr sein, dass die politiker tun können was sie nur möchten immerhin wurden sie doch "von uns damals" gewählt und sie sollten doch uns vertretten oder ? ich glaube kaum von uns ist dafür dass alles iwie aufgenommen / gespeichert wird ....ich kan ndas ganze nciht verstehen.


    bin gespannt ob das ganze nicht einen bürgerkrieg oder sonst was auslösen wird, denn das ist nicht mehr normal .....


    massenstreiks massendemos vllt. würde das ncoh was bringen, wenn ca. 40 mio menchen auf die strassen gehen!!! und nein sagen !!!!!

    ich wär aufjeden fall dabei einzeln schafft man nüx !!! zusammen sind wir als Volk stark !!!!

    W I R M Ü S S E N H A N D E L N !!!!!!


    Ciao!

    ich geh einen trinken ich fasse es nicht....


    ich wollte eig. nichts dazuschreiben einfach nC .......
     
  15. #14 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Startseite - also emails, handygespräche und sms sowie standpunkte von dir mit dem handy werden gespeichert, die internetadressen, die aufgerufen werden, werden gespeichert, die ips werden länger gespeichert, alles bis zu 6 monate.
     
  16. #15 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    Klar darfste das, die können das jedoch nun 6Monate lang zurückverfolgen (bzw Ab 2008)
     
  17. #16 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    die klausel, dass sie politiker dagegen immun sind, darf in dem gesetz dann natürlich auch nicht fehlen...ich denk ich weiß in welche richtung ich meinen berufsweg gehen werde ^^
     
  18. #17 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    Warum tragen wir uns eigentlich nicht alle als Mitkläger ein?
     
  19. #18 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    Seh ich genauso wie du, BW is raus.
    Es muss langsam was gegen die alten Säcke da oben unternommen werden.
    Was die sich leisten ist nicht mehr akzeptabel. Und des schlimme is, dass es sich alle
    gefallen lassen.
    Da muss was passieren sonst gibts bald wirklich 0 Privatsphäre mehr...
    Ich bin echt stinksauer. Sitzen nur Deppen da oben? Wenn sich hier nichts ändert dann seh ich keinen Grund mehr noch hierzubleiben.


    ich bin sowas von dabei!!!
     
  20. #19 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    Das ist das unverschämteste was sich diese Typen da oben erlauben. Und höchst wahrscheinlich sind die vom Gesetz irgendwie ausgeschlossen oder eine Sonderregelung die verhindert, dass die abgehorcht werden.

    Ganz großes Kino.

    Wie schon der Titel lautet: " Tschüss Grundgesetz, war schön mit dir."
     
  21. #20 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir


    pfff das ist mir eigendlich egal da ich meistens nie mein handy mit rausnehme^^
    und das mit den länger IP loggen ist ja auch nciht so wild. bei mir haben se es auch in kürzer zeit geschaft mich ausfindig zu machen und zur polizei zu bestellen

    also hab ich im moment kein grund mich aufzuregen
     
  22. #21 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    Lol^^

    Eine Frage, wie lange beträgt die Zeit der IP-Speicherung eigentlich derzeit? Bin da nicht so auf dem laufenden.

    Aber es ist schon eine extreme Sauerrei, dass es schon soweit gekommen ist.
     
  23. #22 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    ey die fressen nur den ganzen tag
    werden von a nach b gefahren
    werden fetter und fetter
    machen den ganzen tag 0
    kommen nie in bundestag zu sitzungen, nicht mal zum abstempel. ich war neulich im bundestag von der schule aus. da hats geheißen dass manche schon seit 2 wochen nimmer gesehn worden sind usw...
    ein unglaublicher sauhaufen ist das. sry ist so. langsam reichts, hab die schnauze voll. vor lauter geld was die bekommen sehn und denken die doch nimmer klar, da stimmt was nicht X(

    und jezt setzen se sich mal zusammen und machen se so en müll :bulle:

    unfassbar !!! :angry:
     
  24. #23 9. November 2007
  25. #24 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    Ich war auch auf ner Demo dagegen, was jedoch leider nichts geholfen hat.
    Wie kann man nur auf so eine dumme idee kommen?
    Wie war das mit: Die Macht gehört dem Volke?
    Was ist mit der Individualität und Freiheit der Bürger? Ich mein jetzt müssen wir uns alle gedanken machen was wir reden usw. Das engt einen natürlich total ein.
    Wenn man mal nen schlechten Tag hat und man sagt ich Zünd die Schule an ist man gleich nen Terrorist.

    Wieso denken Politiker nicht einfach menschlich?
    Überwachungsstaat!

    Das erinnert mich an eine Französische Geschichte die ich mal gelesen habe.
    Da ging es um eine Stadt die hieß einfach StadtStadt und war von Metallmauern umringt. Wenn man gut gearbeitet hat durfte man für nen paar Stunden in die Region "Ferien".
    Sie Meinten man dürfte dort ALLES machen was man will.
    Jedoch wenn man sich ausruhen wollte, kam ne Stimme aus Lautsprechern die sagte: Hört auf eure Freizeit mit Ausruhen zu verschwenden und macht etwas sinnvolles.

    Was ich damit sagen will: Als Demokratie getarnt die uns Freiheit vorgaukelt , jedoch wird uns langsam aber sicher unsere Freiheit genommen.

    Mag sein das ich übertreibe, jedoch: Bei so einem Gesetz. Wer hat mich gefragt ob ich damit einverstanden bin????
     
  26. #25 9. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch - Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    aber bitte nicht die linken ;)

    b2t: schrecklich, ich dachte immer das sei ein schlechter scherz und jetzt wird das schon in 50 tagen realität. echt schlimm, wie sich die regierung für die grundrechte einsetzt...
     

  27. Videos zum Thema
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