Vorratsdatenspeicherung - Jetzt doch mit zivilrechtlichem Auskunftsanspruch!?

Dieses Thema im Forum "Szene News" wurde erstellt von 010100111001, 28. November 2007 .

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  1. #1 28. November 2007
    Der Rechtsausschuss des Bundesrates empfiehlt jetzt, auch einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch in das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit einzubeziehen.

    Auf der Homepage Bundesrat Startseite findet man das 2-seitige Dokument über die Suchfunktion per Eingabe des Suchbegriffs "798/1/07" (das ist die Nummer der Drucksache).

    Alternativ habe ich das pdf-Dokument auf xup hochgeladen:

    Download offline!.

    Diese (eventuelle) Änderung wäre sicher von nicht unerheblicher Tragweite vor allem für sämtliche Verstöße, die mit Urheberrechtsverletzungen zusammenhängen. Sollte dieser Auskunftsanspruch tatsächlich in das Gesetz mit aufgenommen werden, ist das für die Musik- und Filmindustrie sicher das schönste vorstellbare Weihnachtsgeschenk.
     

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  3. #2 28. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung - Jetzt doch mit zivilrechtlichem Auskunftsanspruch!?

    Gibt es ein datum an dem entschieden wird?
     
  4. #3 28. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung - Jetzt doch mit zivilrechtlichem Auskunftsanspruch!?

    So neu ist die Idee gar nicht. Siehe Pressemitteilungen von Berlin, 24. Januar 2007 im Bezug auf das neue Urheberrecht welches ab 1.1.2008 in Kraft tritt. Fatal finde ich, das nun auch Rechtsinhaber ein Recht auf Auskunftsanspruch gegenüber Dritte haben sollen, die sie selbst nicht Rechtsverletzer sind.

    Das TKG soll am 30. November durch den Bundesrat und die Unterschrift des Bundespräsidenten verabschiedet und rechtskräftig zum 1.1.2008 werden.
     
  5. #4 30. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung - Jetzt doch mit zivilrechtlichem Auskunftsanspruch!?

    Die Sache mit dem Zivilrechtlichem Auskunftsanspruch hat sich erledigt, der entsprechende Antrag wurde heute vom Bundesrat abgelehnt (die Vorratsdatenspeicherung an sich allerdings nicht).

    Kompletter Artikel bei heise.de: Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab | heise online
     
  6. #5 30. November 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung - Jetzt doch mit zivilrechtlichem Auskunftsanspruch!?

    Das sind doch mal gute Neuigkeiten - und ein Teilerfolg der hoffen lässt. Mich würde nun nur noch Interessieren wie es mit den geplanten Austausch der Daten an 52 Ländern aussieht - darüber hab ich nichts gelesen.
     
  7. #6 3. Dezember 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung - Jetzt doch mit zivilrechtlichem Auskunftsanspruch!?

    blicke überhaupt net mehr durch bei den ganzen sachen, oh man, das kotzt so an..aber demnach ist das, was du geschrieben hast in der topic, gut?
     
  8. #7 3. Dezember 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung - Jetzt doch mit zivilrechtlichem Auskunftsanspruch!?

    @tomtom89
    wäre jetzt der zivilrechtlichem auskunftsanspruch in kraft getreten dann hätten 3. zugriff auf deine akten.. was heißt akten halb über die daten die über dich gespeichert werden.. zb. film und musikindustrie könnten direkt diene aktivitäten sehen und dich so verklagen.. falls eine illegale tat zb. musik runtergeladen oder nen film stattgefunden hat..

    dadurch das das nicht in kraft getreten ist ist das schon mal was gutes..

    was mir zu bedenken gibt ist zb das mit den 52 ländern.. wenn zb. in den usa auf einem server ner firma ein pub erstellt wurde, könnten die amerikanischen behörden doch viel schneller sich mit den deutschen in verbindung setzen.. oder nicht?

    noch ein prob meiner seits ist.. wie soll ich am telefon in zukunft geschäfte abwickeln.. über obst und gemüse rede ich schon so.. aber das wird doch zu auffällig..

    gibt es den keine möglichkeit das privat personen klage dagegen erheben?

    ich meine bis jetzt wurden und werden wir ja auch abgehört.. aber durch den ganzen gesetz entwurf wird das alles offizieller und strafrechtiger..
     
  9. #8 5. Dezember 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung - Jetzt doch mit zivilrechtlichem Auskunftsanspruch!?

    Guck dir mal diese Seite an: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung e. V.

    Dort kannst du den Anwälten eine Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung geben. Ist überbringens alles kostenlos.

    Gruß

    VANTOMAS
     
  10. #9 5. Dezember 2007
    AW: Vorratsdatenspeicherung - Jetzt doch mit zivilrechtlichem Auskunftsanspruch!?

    @tomtom: im großem ganz richtig doch heutzutage stellen die industrien eine strafanzeige wodurch sie die möglichkeit haben deine daten auszulesen... doch die wird halt fallengelassen... aber die daten haben sie und ziviltechnisch gehts weiter ;)
     

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