#1 27. Dezember 2007 Berliner Rechtsanwalt will einstweilige Anordnung erreichen Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, wonach es am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als verfassungswidrig und können die Einschätzung des Bundespräsidenten nicht nachvollziehen. Aufgrund der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde gegen das gesetz einlegen, teilte der Verein mit. Dies soll zusammen mit weit über 25.000 Beschwerdeführern erfolgen. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat dem AK VDS nach mit der 160-seitigen Beschwerdeschrift beantragt, die Datensammlung wegen "offensichtlicher Verfassungswidrigkeit" durch einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. Die Beschwerdeschrift ist online als PDF herunterzuladen. Das Bundesverfassungsgericht kann gesetzliche Normen vorläufig außer Kraft setzen (§ 32 BVerfGG). Auch der Bad Bramstedter FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin will beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen der Telekommunikations-Überwachungsgesetze eingelegt, die von CDU und SPD beschlossen wurden. quelle: Golem.de Bundespräsident Köhler hat Gesetz zur VDS unterzeichnet Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung kann nach der Unterzeichnung von Bundespräsident Horst Köhler in Kraft treten. Ein Sprecher gab bekannt, bei der Prüfung habe dieser keine durchgreifenden Gründe gefunden, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten. Der Deutsche Journalisten-Verband hatte noch Mitte Dezember an den Bundespräsidenten appelliert, seine Unterschrift zu verweigern. Ab dem 1. Januar müssen dementsprechend alle Telekommunikationsunternehmen inklusive aller Internet-Provider jegliche Daten über die Kommunikation ihrer Kunden protokollieren und für ein halbes Jahr aufbewahren. Nach einem erfolgten richterlichen Beschluss sollen Polizei und Staatsanwaltschaft darauf zugreifen können. Geplant ist laut EU-Recht damit den Terrorismus und Delikte im Bereich der schweren Kriminalität besser bekämpfen zu können. Die Inhalte der Gespräche bzw. die anderen Inhalte sollen nicht aufgewahrt werden. Gespeichert wird aber ab Januar die Rufnummer, Beginn und Ende der Verbindung, das Datum und Uhrzeit sowie bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers. Je nach Anbieter kann mehr oder weniger genau ermittelt werden wo sich der Handybenutzer zur Zeit des Telefonats aufgehalten hat. In einem am 24. 12. veröffentlichten Interview bei net-tribune sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zum Thema Richtervorbehalt bzw. Transparenz der Bürger: "Wenn wir ins Gesetz schauen, dann sind diese Hürden überhaupt nicht durchgängig. So dürfen die Daten auch bei minder schweren Straftaten verwendet werden, die mittels Telekommunikation begangen worden sind. Und wo ist heute keine Telekommunikation im Spiel, sobald der Täter zum Beispiel ein Handy in der Tasche hat? Zudem dürfen auch Nachrichtendienste auf die Daten zugreifen, und zwar ohne Richtervorbehalt. Hinzu kommt, dass die gespeicherten IP-Adressen nach Auffassung der Bundesregierung nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Auf sie dürfen auch viele andere Behörden zurückgreifen, also auch Nachrichtendienste, Ordnungsämter und die Steuerfahndung. Der Wahrheitsgehalt der Behauptung, die Informationen seien durchgängig von hohen Hürden geschützt, erscheint vor diesem Hintergrund zweifelhaft. (...) Die Vorratsdatenspeicherung erhöht die Datenmenge, die über jeden Einzelnen gespeichert wird, immens. Das gilt besonders für die Internetnutzung. Beim Handy und beim normalen Telefon hatte der Einzelne bisher die Möglichkeit, diese Daten löschen zu lassen oder die Nummern zu kürzen. Diese Möglichkeit entfällt nun und die Speicherungsdauer verdoppelt sich." Auch die Verfolgung von Filesharern und anderen illegalen Downloadern von Musik, Filmen oder Büchern dürfte unter Mithilfe der VDS leichter zu realisieren sein. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat angekündigt, bei Erscheinen des Gesetzes im Bundesgesetzblatt Verfassungsbeschwerde einzulegen. Es verbleiben lediglich sechs Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger... quelle: gulli untergrund news + Multi-Zitat Zitieren
#2 27. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben Gott, wir werden alle sterben!!! Es brauch nur der erste Fall, bei dem dank dieses neuen Gesetzes Terroristen oder ein Kinderschänderring - ja bei Kindern zeigen immer alle Verständnis...- zerschlagen wird, dann wird jeder den Sinn dieses Überwachungsgesetzes verstehen... + Multi-Zitat Zitieren
#3 27. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben Quelle: heise.de Ich hatte es schon befürchtet und nunja, diese Unterschrift war ja fast schon vorprogrammiert, für mich ist es kein Weltuntergang, allerdings wurde hiermit die Stasi 2.0 abgeschlossen und Deutschland schließt die Augen. Ein sehr großer Fehlgriff, Herr Köhler! greets + Multi-Zitat Zitieren
#4 27. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben Ich will nicht mehr weiterleben in dieser Welt. Ich finde manche haben das Thema echt übertrieben deswegen gleich so einen riesen Aufschrei zu machen finde ich übertrieben und hat in meinen Augen der Sache viel mehr geschadet als geholfen. Auch wenn jetzt eine Verfassungsklage droht, die warscheinlich auch nicht durchkommen wird. Was soll es uns aufregen in anderen Ländern gibts sowas auch und die Leute leben immernoch. Das unser Bundespräsident jetzt dieses Gesetz gibt, war eh mehr als unwarscheinlich, ich habe in meinem ganzen Leben sowas noch nicht von einem Bundespräsidenten erlebt, eher von einem Verfassungsgericht. Sicher ist die Vorratsdatenspeicherungserweiterung eine große Problematik aber man muss auch die anderen Gesichtspunkte überlegen, lieber lasse ich mich so überwachen als mir eine Onlinedurchsuchung via Online Trojaner gefallen zu lassen das ist in meinen Augen viel schlimmer. Wir als Bürger können nur vertrauen das die Politik diese Schiene nur freigegeben hat um die wahren Betrüger wie, Preller oder Terroristen zu fangen. Auf der anderen Seite sind diese ja auch nicht blöd, schon heute telefonieren sie mit Skype via Internet und die Polizei kann nichts machen weil sie den Logorhytmus nicht knacken kann. Wir müssen uns in Zeiten des Terrors mehr und mehr vom Datenschutz verabschieden, ich weis nicht wie weit es Panikmache ist, aber ich kann die Polizei verstehen, sie brauch auch mehr Daten um an die wahren Verbrecher zu kommen und kann nicht nur mit dem Gummiknüpel vor der Tür stehen, von daher bleibt in der Sache nur abzuwarten wie es sich entwickelt. + Multi-Zitat Zitieren
#5 27. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben wenn all deine daten gespeichert werden, sprich alles was du auch im inet machst... wozu brauchen sie dann noch ein onlinetrojaner ? haha... da haben sie doch noch tausend mal mehr, als das was sie mit nem trojaner bekommen würden ! und ich wette früher oder später hat die musik-/filmindustrie da ebenfalls ihre finger im spiel, wenn auch nicht legal.... und dann ist es doch eh egal genauso ist die datenbank gefundenes fressen für sämtliche industrien, terroristen uswusw. denn ich glaube nicht das die leute gerade unbestechlich sind in den jeweiligen stellen... ich mein mit den datenbanken kannst du doch fast alles über das leben dann von einem erfahren und da ja anscheind nichtmal richterliche beschlüsse notwendig sind für geheimdienste um auf die daten zurückzugreifen (oder hab ich da was falsch verstanden?) + Multi-Zitat Zitieren
#6 27. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben Ich höre oder lese immer terrorismus!? wo viel anschläge von terroristen wurden seit 1945 ausgeübt? HIER IN DEUTSCHLAND was es rechtfertigen würde so ein VDS nur in betracht zu ziehen. Sollen sie doch nur gegen filesharer vorgehen es gibt genügend andere wege sich daten zu besorgen via internet, die meisten hier wissen was ich meine... Ramset + Multi-Zitat Zitieren
#7 27. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben Ich finde sowas ne schweinerei unter aller Sau.. echt.. :angry: X( Wo kommen wir denn hin , bald wollen die das bestimmt so wie in England machen und uns mit Kameras etc. überwachen.."Big Brother Is Watching You" oder was ??...man man man armes Deutschland mehr kann ich dazu nicht sagen.. MfG acid_burn + Multi-Zitat Zitieren
#8 27. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben bei mir wird sich nichts ändern, die dürfen die daten eh nicht an private unternehmen weitergeben. d.h. gvu darf die daten nicht bekommen + Multi-Zitat Zitieren
#9 27. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben naja, war mir irgendwie klar, dass Köhler da nicht den Helden spielt... allerdings kann er da auch nix dafür, im Grunde hatte er keine Wahl. Tja, abwarten, wie das ganze ufert... + Multi-Zitat Zitieren
#10 27. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben Quelle: Raubkopierer-Jagd: Filmindustrie grabscht nach Staatsschnüffel-Daten - SPIEGEL ONLINE Ist doch alles ok + Multi-Zitat Zitieren
#11 27. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben also doch laden ohne angst zu haben? + Multi-Zitat Zitieren
#12 27. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben War doch klar dass er unterschreibt. Ist ja seine eigene Partei von MöchtegernSchäubles. Macht irgendwer mit bei meiner Aktion "SchäubleGoesSpree"? Wir lauern ihm auf und schieben ihn dann samt Rohlstuhl in die Spree ^^ + Multi-Zitat Zitieren
#13 27. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben Naja so würde ich es nicht sagen ein Restrisiko bleibt weiterhin bestehen, bloß das die Daten, IP´s etc. nicht mehr 1 Monat gespeichert werden sondern ab dem 1.1.2008 6 Monate lang gespeichert werden..... und das kann man auch nicht ohne weiteres umgehen, wer schiss hat soll halt die Finger davon lassen. Ich werde mich auch n bisschen zurückhalten im neuen Jahr..naja halt nur etwas saugen was unbedungt gebraucht wird oder was grad notwendig ist und fertig €: Ich bin dabei *Ironie* MfG acid + Multi-Zitat Zitieren
#14 27. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben ich dachte für inet gilt das erst 1.1.2009 oO + Multi-Zitat Zitieren
#15 27. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben Schon eiugentlich ist alles ok weil die musik,film industries eh nicht an die 6 monate gespeicherte Ips reankommen. Also eigentlich alles normal ^^ nur das halt ein bisschen mehr überwacht wird oder lieg ich falsch? + Multi-Zitat Zitieren
#16 27. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben Ja es wird halt jeder Müll (eben auch Telefonnummern etc) geloggt und das find ich nicht in Ordnung! Für haxxer wirds natürlich auch gefährlicher, weil nun die Verfolgungszeit "länger" ist und man weiß ja dass nen Proxy egal ob privat oder nicht auch nicht 100% sicher is.. + Multi-Zitat Zitieren
#17 27. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben War vorherzusehen. Deutschland hat aus STASI etc. nichts gelernt. Naja mal abwarten bis die ersten Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen basierend auf Beweisen dieser Datenbank einflattern. Armes Deutschland, was stellen sie noch alles mit dir an. MfG mouZeKilla + Multi-Zitat Zitieren
#18 27. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben Also ich denke man muss einfach mal abwarten. Es gibt ja noch ne Sammelklage ! Die muss man erst mal abwarten ! Vielleicht wird ja noch was dran geändert .... Probleme sehe ich eigentlich nicht dabei... es sei denn man hat was zu verbergen + Multi-Zitat Zitieren
#19 27. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben Alles Quatsch, alles Müll. Aus Deutschland wird kein Überwachunstaat oder Stasi 2.0 wie man neuerdings dazu sagen mag. Jetzt sollte es doch auch dem letzten klar sein, dass Leecher, Filesharer oder sonst wer angst haben muss. Das Gesetz richtet sich doch nur gegen Terrorismusverdächtige oder Kinderschänder. Die Privatwirtschafter und auch die GVU werden da keine Einsicht erhalten und somit auch nichts Größeres zu befürchten... Vorher einfach nur blind gewettert, aber nach dem jeder mal kapiert was das nun konkret bedeutet, endlich die Einsicht. + Multi-Zitat Zitieren
#20 27. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben Du hast zwar Recht, dass die NOCH keinen Einblick bekommen, aber Teile des Bundesrates wollten denen schon Einblick geben (vgl Warnung vor unerträglicher Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung | heise online & Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch, aber ... - Golem.de). Es ist nur eine Frage der Zeit bis GVU und Konsorten Einblick in die Daten der VDS bekommen. Ach ja, es geht nicht nur wie viele hier anscheinend annehmen um IP-Adressen, sondern auch um Telefonanrufe (wann, wer wurde angerufen, Gesprächsdauer), bzw. Handyanrufe (wann, wer wurde angerufen, Gesprächsdauer, Aufenthaltsort). + Multi-Zitat Zitieren
#21 28. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben 31.12.: Trauermarsch durch Hamburg wegen verlorener Privatsphäre {bild-down: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Todesanzeige5.jpg} Quelle: <<www.vorratsdatenspeicherung.de>> + Multi-Zitat Zitieren
#22 28. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben und noch ein schritt weiter in die falsche Richtung ich weiss ja net was die da oben überlegen aber hoffentlich werden sie bald merken dass das so nicht gehen kann. + Multi-Zitat Zitieren
#23 28. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben das ist nicht richtig die kameras sind zur verbrechensbekämpfung und verkehrsüberwachung gedacht. Wenn die Kamera an einem Hausfenster vorbei schwingt, wird dieser bereich ausgebendet.... daher überwacht englang die leute nicht. Trotzdem finde ich die Vorratsdatenspeicherung nicht gut... Viele reden immer über Raubkopie bla aber das is ja garnicht der fall mfg + Multi-Zitat Zitieren
#24 28. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben "dann wird dieser bereich ausgeblendet" na weist du das mit sicherheit ? ist nicht ernst gemeint ^^ + Multi-Zitat Zitieren
#25 28. Dezember 2007 AW: Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben darauf hätte ich auch gerne ne antwort naja ohne angst zu haben ist übertrieben^^ aber noch so wie bis jetzt? ;C + Multi-Zitat Zitieren