#1 14. Januar 2008 Internet-Provider warten, die Musikindustrie drängt Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gilt seit 1. Januar. Danach müssen Telefon- und Internetfirmen Verbindungsdaten sechs Monate speichern. Wie dies funktionieren soll, ist aber noch immer unklar. Die Musikbranche macht hingegen Druck. Sie hat Interesse an den Daten, die eigentlich nur im Kampf gegen den Terror genutzt werden sollten. Bei der Telekom herrscht noch Ungewissheit, wie die Vorratsdatenspeicherung konkret umgesetzt werden soll. Vollkommen unklar sei noch, wie die riesigen Datenmengen überhaupt sinnvoll verwaltet werden könnten, sagte ein Sprecher gegenüber tagesschau.de. Dazu würden zurzeit Arbeitsgruppen gebildet. Im Mobilfunkbereich müsse T-Mobile jetzt zusätzlich zu den Verbindungsdaten den Standort der Kunden speichern, auch hierfür gebe es noch keine praktische Umsetzung. Die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung belaufen sich für die Telekom den Angaben zufolge allein in diesem Jahr auf zwölf Millionen Euro. Dazu kommen nach bisherigen Schätzungen jährliche Kosten in Höhe von etwa zwei Millionen Euro. Auch beim Telekom-Konkurrenten 1&1 wird die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben noch dauern: Ein Firmensprecher sagte auf Anfrage, man werde die eingeräumte Übergangsfrist bis Ende 2008 nutzen. "Da ungeachtet der anhängigen Verfassungsbeschwerde noch keinerlei Rahmenbedingungen - beispielsweise eine technische Richtlinie - feststehen, speichern wir aktuell die Daten unserer Kunden weiterhin ausschließlich zu Zwecken der Rechnungsstellung", so der Sprecher. Auch bei 1&1 geht man von Kosten in Millionenhöhe aus. Der Sprecher kritisierte, bei dem Gesetz sei die Umsetzung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Für die Verwaltung dieser Datenmengen müssten die Unternehmen vollkommen neue Suchsysteme entwickeln. Eine Kooperation zwischen mehreren Konzernen scheidet in diesem sensiblen Bereich aus. Auch der Telekom-Sprecher unterstrich: "Unsere Kundendaten sind uns heilig." Finanzielle Entschädigung reicht nicht Auch das Telekommunikationsunternehmen Hansenet gab gegenüber tagesschau.de an, das neue Gesetz erst Mitte bis Ende des Jahres umzusetzen. Es gebe noch überhaupt keine Vorschriften, wie die Daten künftig an die Ermittler übermittelt werden sollten, sagte ein Sprecher. Unklar sei auch, wie hoch die Entschädigung für die Auskünfte genau sein werden. Bislang sei "wenig geregelt", hieß es, das Unternehmen fühle sich "recht allein gelassen". Auch die Telekom rechnet damit, die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung fast komplett selbst übernehmen zu müssen. Zwar gebe es eine geringe Entschädigung, wenn staatliche Stellen Daten über Kunden abfragten. Doch diese reichten bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken, so der Sprecher. Musikindustrie macht Druck Während die Vorgaben der Vorratsdatenspeicherung zur Terrorbekämpfung technisch also noch längst nicht umgesetzt werden können, wollen Anwälte der Musikindustrie die Daten - wie von Kritikern seit langem befürchtet - möglichst bald für zivilrechtliche Zwecke nutzen. Laut Gesetz ist die Nutzung nur für "erhebliche" sowie "mittels Telekommunikation begangene" Straftaten erlaubt. Unterstützung erhielt die Branche bislang von einzelnen unionsregierten Bundesländern. Sie forderten, dass Privatunternehmen bei Internet-Providern erfragen dürften, wer sich hinter einer bestimmten IP-Adresse verberge. Musikverlage und Filmkonzerne sollten damit die Möglichkeit bekommen, gezielt gegen Verletzungen ihres Urheberrechts vorzugehen. Laut Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist dies aber nicht vorgesehen. Damit wollen sich einige Anwälte, die Musikkonzerne vertreten, allerdings nicht abfinden. So hat sich eine bekannte Anwaltskanzlei aus Süddeutschland an mindestens eine große Telekommunikationsfirma gewandt, um eine Kooperation in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. In dem Brief, der tagesschau.de vorliegt, schreiben die Anwälte, "selbstverständlich" sei man "an einer möglichst baldigen Umsetzung der Gesetzesänderungen interessiert". Anwälte wollen direkten Zugriff Die Juristen beklagen, dass bislang kein direkter Zugriff auf die Daten für zivilrechtliche Zwecke vorgesehen ist: "Leider wird zur Abfrage der Adressen der jeweiligen Rechteverletzer nach wie vor ein Umweg über die Strafverfolgungsbehörden erforderlich sein." Schon jetzt verschaffen sich Anwälte also durch Strafanzeigen Einsicht auf Verbindungsdaten. Künftig könnten die Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung, ursprünglich zur Terrorbekämpfung gespeichert, auf diesen Weg ebenfalls zur Musikindustrie wandern. Die Anwälte verweisen auf das geplante Gesetz zur "Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistiges Eigentums", welches noch 2008 kommen könnte. Mit diesem würde "eine Zwischenschaltung der Staatsanwaltschaften zur Abfrage von Nutzeradressen entbehrlich" werden, schreiben die Juristen. Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll unter anderem die Position der Urheber gestärkt werden. Das betrifft auch die Auskunftspflicht bei Verletzung des Urheberrechts - etwa in Musiktauschbörsen. Keine Entscheidung über Eilantrag Unterdessen verschob das Bundesverfassungsgericht erneut seine Entscheidung über einen Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte, sei gerichtsintern noch nicht entschieden, welcher der beiden Senate über den Eilantrag entscheidet. Erster und Zweiter Senat sind offenbar beide der Ansicht, dass sie für die Bearbeitung des Eilantrags zuständig sind. Dutzende Gegner der umstrittenen Regelung hatten zu Silvester den Eilantrag in Karlsruhe eingereicht, um das Gesetz vorläufig zu stoppen. Insgesamt unterstützen rund 30.000 Bürger eine Sammelklage. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete hatten sich der Klage angeschlossen. Quelle: tagesschau.de + Multi-Zitat Zitieren
#2 14. Januar 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung: Probleme bei der Umsetzung War ja abzusehen, dass es nicht glatt laufen wird. Und klar, die Musikindustrie macht Jagdt auf Terroristen Da bin ich ja mal echt gespannt. + Multi-Zitat Zitieren
#3 14. Januar 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung: Probleme bei der Umsetzung Das wäre nun wirklich unglaublich, die Daten für zivilrechtliche Zwecke zu missbrauchen, nur irgendwie war mir schon klar, dass darauf stark hingearbeitet wird. Ich hoffe Zypries stellt sich auch weiterhin quer und verlangt eine alleinige Nutzung bei Terrorverdacht, wo kommen wir denn noch hin? Aber mal im Ernst, als wäre der Eingriff in die Privatsphäre durch die VDS nicht schon ein großer Schlag. + Multi-Zitat Zitieren
#4 14. Januar 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung: Probleme bei der Umsetzung Da sieht man es wieder, Union + Musikindustrie... ich will gar nicht wissen, was da unter der Hand abläuft! Danke für diesen sehr informativen Beitrag! + Multi-Zitat Zitieren
#5 14. Januar 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung: Probleme bei der Umsetzung es gibt probleme ah da lacht das herz, schön wäre es wenn anbieter streiken und uneinsichtig sind was die kosten entschädigung betrifft, zudem sollte die vorratsdatenspeicherung nur zum schutz der bürger dienen und nicht denn sabbernden plattenfirmen die nur zugerne auf die daten zugriff hätten womit die vds nichtmehr dem entspräche wofür sie eigentlich geplant war. Ich hoffe wirklich das diese VDS gestoppt wird und komplett "vernichtet" (ein anderes wort fällt mir gearde nicht ein) Es reicht schon das die gesätze für die copy.... erhöht wurden Grezz Ramset + Multi-Zitat Zitieren
#6 14. Januar 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung: Probleme bei der Umsetzung Ach ja das ganze Beruhigt mich wieder einmal ungemein....1&1 nimmt sich bis Ende 2008 Zeit um die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das is doch Musik in meinen Ohren. Ich hoffe allerdings ganz stark das die Musikindustrie schön an die Wand rennt, denn es kann ja nicht sein das irgendwann jeder von jedem in alle Richtungen Überwacht wird. Jedoch denke ich das die Musikindustrie leider damit durchkommen wird und wenn es auf dem Weg von riesigen Schmiergeldzahlungen geschieht, irgendwie wird es passieren. MFG, BuffaloBill + Multi-Zitat Zitieren
#7 14. Januar 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung: Probleme bei der Umsetzung Tja, "nur zur Terrorabwehr"....wer das geglaubt hat, war selber schuld Ich hoffe nur, dass der Eilantrag bald bearbeitet wird, und dass diese Vorratsdatenspeicherung bald ein Ende haben wird: Terroristen, die sie dadurch angeblich erwischen wollen, schützen sich soweit, dass sie nicht erwischt werden...zurück bleiben die normalen Bürger.... Die Wirtschaft leidet unter diesem Gesetz....man stelle sich mal vor, wieviel Geld jedes Unternehmen für die Vorratsdatenspeicherung ausgeben muss... Und das Grundgesetz und die Privatsphäre eines jeden von uns geht Stück für Stück verloren... + Multi-Zitat Zitieren
#8 14. Januar 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung: Probleme bei der Umsetzung freut mich so richtig dass das probleme bei der umsetzung bereitet... am besten wieder abschaffen das ist das leichteste... ich hab ne idee^^, jeder rr user lädt pro tag 3 gigabyte grosse testfiles runter und das eine woche llang... n bisschen die server der provider stopfen^^ mal gerechnet: 3x7x1x26000 =54600gigabyte... fast 55 terabyte have fun das zu speichern XD + Multi-Zitat Zitieren
#9 14. Januar 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung: Probleme bei der Umsetzung Der Text beschreibt genau dass, was ich schon lange Zeit vorausgesehen habe - Terror ist nur die Ausrede, in Wirklichkeit gehts da nur um Urheberrechtsverletzung, da bin ich mir sicher. + Multi-Zitat Zitieren
#10 14. Januar 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung: Probleme bei der Umsetzung hmm.. thx für info. is ja nich so dicke ^^ erst fätt ankündigen und dann nich durchsetzen. und das mit der musikindustrie: da bin ich ja noch gespannt =) + Multi-Zitat Zitieren
#11 14. Januar 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung: Probleme bei der Umsetzung naja, das ist wie nen kleines kind. Halt alles haben wollen und dann gehts nicht. aber die musikindustrie sind echt schweine. Das war übrigends klar, das es nicht nur für terrorverdacht war -.- + Multi-Zitat Zitieren
#12 14. Januar 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung: Probleme bei der Umsetzung war ja klar... aber ich würde gern zu gewalt gegen diese Anwälte aufrufen^^ die hätten mal verdient, dass man denen die reifen zersticht oder so (oder scheiben einwirft) besonders diese Kanzelei, die einen Kooperationsvertrag will! - Dread + Multi-Zitat Zitieren
#13 14. Januar 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung: Probleme bei der Umsetzung hm dann hab ich was falshc verstanden.... also werden z.b. nur die verbindungen zu servern etc gespeichert?? hm is ja auch ... scheis regierung halt, menschenrechte gibts halt bei uns gar nicht mehr.. + Multi-Zitat Zitieren
#14 14. Januar 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung: Probleme bei der Umsetzung Auch beim Telekom-Konkurrenten 1&1 wird die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben noch dauern: Ein Firmensprecher sagte auf Anfrage, man werde die eingeräumte Übergangsfrist bis Ende 2008 nutzen. jetzt bin ich aber erleichtert, bin bis grad eben davon ausgegangen dass die jetzt schon alles speichern. naja man kann weiterhin hoffen dass es noch mehr probleme geben wird und das die verfassungsklage erfolg hat, vllt schaffen die den schwachsinn dann bis 2009 doch wieder ab, schön wärs ja... + Multi-Zitat Zitieren
#15 14. Januar 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung: Probleme bei der Umsetzung Tjoa, das ist doch normal, dass es net auf einmal einfach funktionieren kann... Das ist so, wie mit der Pfandeinführung etc.... da gab es auch Probleme bis, dann endlich mal die Automaten da rumstehen. Das ist der Fehler den die Politik macht. Sie handelt zwar für die einen Lobbiisten, vergessen dann aber dass andere es nicht umsetzen können, weil einfach zu wenige Planungszeit gegeben wird... Desweiteren wird es ne Klagenflut geben, sobald das erste Musikunternehmen die Daten anfordert bzw. erhält. Damit dürfen sich dann die Juristen ein paar Jahre mit rumschlagen Das mit der Speicherung gegen Terroristen ist genauso wie, CO2 gegen Klimawandel.... einfach eine Lüge.... Es geht in Deutschland nur noch um Wirtschaft, Profit, Bilanzen, Rentabilität, Macht und alles schönzureden mit der Politik... Es ist schon krank, was die Firmen für Geld Zahlen müssen ( von Investieren kann man da ja nicht reden ) um eine Richtlinie einzuhalten, die es so in der Form garnicht gibt... Dabei werden kleine Anbieter zu grunde gehen... Zur Speicherung ansich : Es werden nur Verbindungsdaten 6 Monate abrufbereit gehalten. Die dürfen nur Aufschluss über die Verbindungen, nicht über die Inhalte geben... Also wenn ihr euch en Bild/Film auf einer seite anguckt, kann Schäuble sich darauf keinen runterholen, um es salop auszudrücken. "Er" sieht nur, dass ihr auf der Seite ward.... was konkret gemacht wurde nicht MfG F. //EDIT: Abschaffung wär der Wahnsinn... was dann wieder Geld für nix verblasen wurde, weil irgendwelche Politiker die Rechtslage nicht genau geprüft haben.... Mich würde es einerseits freuen, andererseits wär es aber mal wieder typisch + Multi-Zitat Zitieren
#16 14. Januar 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung: Probleme bei der Umsetzung jaja war ja klar... für Terrorverdächtige hiess es uuhh die Musikindustrie hat da einen Sch****dreck zu sagen ich war ja gespannt wie die das machen wollen mit dem Speichern nun sehn wir, dass sie Probleme haben Die Datenspeicherung wurde alles so schnell beschlossen etc aber keiner der deppen dachte daran wies gunktionieren wird + Multi-Zitat Zitieren
#17 14. Januar 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung: Probleme bei der Umsetzung super das is natürlich geil,das dauert hoffentlich noch bis die alles abspeichern können :] + Multi-Zitat Zitieren
#18 14. Januar 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung: Probleme bei der Umsetzung erst was nur "terrorismus" jetzt sind es schon "erhebliche über telekommunikation begangene straftaten" und als nächste darf noch jeder dahergelaufene anwalt reinschaun same pocedure as lauschangriff annodazumal.... MfG + Multi-Zitat Zitieren
#19 14. Januar 2008 AW: Vorratsdatenspeicherung: Probleme bei der Umsetzung Naja, das war ja irgendwie klar ... das sich die Musikindustrie auf die Daten stürtzen will. Da bleibt nur zu hoffen, das wenigstens da der Staat so fair bleibt und dies nicht unterstützt. Hm, eigentlich weiß ich garnicht was ich dazu mehr sagen soll - die Zeit wird es zeigen. Was die Datenmengen angeht ... da stellen sich ja laut dem Beitrag auch die Provider ein wenig gegen... bzw. haben ja damit vorerst ein Problem. UUUUND wie sieht es mit der Sicherheit der Daten aus? ( in dem Sinne: "Morgen stehen alle Verbindungsdaten offen im Netz ..." ^^" ) Edit: Bald gibt's dann auch noch sows zum Discounterpreis für 0815-User + Multi-Zitat Zitieren