Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

Togijak · 20. April 2015

Artikel bei Heise

Zwar hatte die SPD geplant, ihrem Parteikonvent am 20. Juni in Berlin über das Thema entscheiden wollte, doch in der Politik gilt ja bekanntlich - was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an. Anderseits kann man die Eile verstehen, denn je schneller das Gesetz da ist um so schneller landet es in Karlsruhe (damit rechnen sicher alle) was ja eine aufschiebende Wirkung haben kann - zumindest wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im selben Zug erfolgt und positiv beschieden wird. Ganz persönlich stelle ich mir die Frage, von was die Regierung hier ablenken will?

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Sancho-Pancho · 21. April 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

Vielleicht von einer geheimen Nebenabrede, durch die eine Abfrage der Bestandsdaten auch ohne Richtervorbehalt möglich sein soll.

Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also Großteil der Vorratsdatenspeicherung | netzpolitik.org

Togijak · 21. April 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

@Sancho-Pancho

Da Du auf Netzpolitik verlinkt hast, hast Du sicher auch das PDF Wirksamkeitsbedingungen von Richtervorbehalten bei Telefonüberwachungen gelesen in dem schon im Dezember 2002 von der Uni Bielefeld der Beweis erbracht wurde, dass der Rechtsschutz durch den Richtervorbehalt quasi nicht existiert.

Um das mal an einem erfundenen Beispiel deutlich zu machen - will ein Staatsanwalt den Beschluss eines Richters gegen ein Mitglied der autonomen Szene kennt er sicher einen Richter der diese Leute gar nicht mag und deshalb leichter zu überzeugen ist. Abgesehen davon (und 2002 war die Arbeitsbelastung von Richtern noch deutlich geringer als heute) wird da davon berichtet, dass Staatsanwälte teilweise mit fertig formulierten und begründeten Beschlüssen beim Richter erscheinen.

Wieso sich also über das vermutliche Fehlen aufregen, wenn es diesen Schutz eh nicht gibt?

légionnaire · 4. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

Was stört euch an der vorratsdatenspeicherung?

Angesehn von illegalen Musik- und Filmdownloads sollte man so oder so keine Straftaten begehen oder?! Macht ihr etwas im Netz das illegal ist?

ist ja ein altes leidiges Thema.

Grüße

XXXLutz · 4. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

Ich denke die meisten(ich auch) haben einfach ein Problem mit der Schaffung von Überwachungsstrukturen. Wenn die erstmal etabliert sind ist es zum Missbrauch bzw. der Ausweitung nur noch ein kleiner Schritt.

Ganz nebenbei nervt mich diese Sammelwut, nur weil man es könnte muss man es doch nicht tun. Was ist denn der Mehrwert von X Petabyte Metadaten?

MfG

Togijak · 5. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

@légionnaire

Ich vermute mal, dass Dir der Fall des Dr. Andrej Holm nichts sagt, denn sonst würdest Du die Frage nicht stellen. Schau dir doch mal das Video Du bist Terrorist an, dass im Zusammenhang mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung am 1. Januar 2008 entstanden ist.

noch Fragen?

légionnaire · 5. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

Danke für die beiden Links... Hab mir beides mal angeschaut...

Naja das Thema is in meinen Augen nicht ganz einfach. Für Grenzgänger in Sachen Legalität etc. ist das ganze natürlich weniger schön. Ich verstehe den Grundgedanken um Deutschland vor Anschlägen zu schützen. Ob das der wirkliche alleinige Hintergrund ist ist mal dahin gestellt.

Ich geh mal davon aus wenn du verdächtig bist holen sich die Institutionen dir bestimmte Infos brauchen diese sowohl mit entsprechendem Gesetz als auch ohne. Ich frag mich halt zum einen was wollen die mit meinen Informationen und zum anderen denke ich mir das geht euch n schieß an.

Ich seh das halt auch so dass es in meinem Leben nichts gibt wovor ich Angst haben müsste. Sollen sie halt mitlesen was ich meiner Oma für Nachrichten per whatsapp schicke

ich weiß nicht so recht...

bushido · 5. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

Ich halte das nur für vorgeschoben, sie können uns das Ganze ja schlecht als "wir wollen euch ausspionieren und Daten sammeln, um euch zu kontrollieren" verkaufen. Mag sein, daß es Politiker gibt, die diesen Scheiß wirklich glauben, denen fehlt allerdings jedes Verständnis für die Zusammenhänge. Schau dir doch an welche Gesetze nach "Anschlägen" wie zuletzt Charlie Hebdo durch die Parlamente im Westen geprügelt wurden. Kein Bürger in Europa will seine Privatsphäre aufgeben. Diese Ablehnung ist den Verantwortlichen voll bewußt. Die einzige Möglichkeit die öffentliche Meinung zu beeinflussen sind Anschläge wie 9/11, London, Madrid, Charlie Hebdo, usw. "Mind " par excellence und die meisten fallen ja auch mit schöner Regelmäßigkeit darauf herein!

Es geht um Kontrolle sonst nichts. Staaten, die so eine Überwachungsstruktur errichten sind paranoid, haben Angst vor den eigenen Bürgern, weil sie genau wissen, daß es weder etwas mit Demokratie, noch mit Freiheit zu tun hat, was sie dort vorschlagen und umsetzen. Die gesammelten Informationen holt man dann aus der "Tasche", wenn man sie braucht.

Schau dir bsp.weise den FIFA "Skandal" an. Wir alle wissen, daß der Laden korrupt bis auf die "Knochen" ist. Glaubst du im Ernst die USA wußten das alles erst seit gestern? Man hatte innerlich gehofft, daß Blatter gegen die jordanische US/EU Marionette verliert. Dummerweise hat das nicht geklappt. Eine Woche später reicht Blatter dann seinen Rücktritt ein. Wer da nicht ins Grübeln kommt, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

In dem Fall geht es lediglich darum Rußland die WM wieder wegzunehmen. Ich wette genau das wird ab sofort das Thema sein. Die westlichen Medien suggerieren das ja bereits unterschwellig. Es ging bei dem Skandal also nicht um Korruptionsbekämpfung, es ging um Geopolitik, nicht mehr und nicht weniger, Blatter wurde vermutlich von den USA mit entsprechenden Dokumenten unter Druck gesetzt. Aber für uns den "Pöbel" sollte es halt so aussehen, als ob die USA der Korruption den Kampf angesagt haben.

Diese Einstellung ist gefährlich. Wir alle haben etwas zu verbergen!

analprolaps · 5. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

das stimmt ja so nicht! blatter ist ein reptilienmensch und wurde vor 70 jahren auf die erde geholt damit er gegen die illuminaten rothschilds und freimaurer kämpft die immer mehr eine new world order anstreben. gelenkt wurde blatter durch hitler elvis und stalin aus der zwischenwelt welche leider den kontakt verloren da die new world order täglich so viele chemtrails versprühte dass die verbindung schließlich zusammenbrach.
sein verbündeter ulli hoeneß welcher zum schein eine würstchenbude errichtete ist momentan auch kaltgestellt. deshalb stehen die chancen für eine wm in russland ziemlich schlecht denn die reptiloiden wollten 2018 übrigens das jahr des 3 beinigen mistkäfers auch putinjahr genannt dafür nutzen um weitere artgenossen vom stern "üeuezbhnwitsch" heimlich einzufliegen....

es könnte nicht daran liegen dass die größten sponsoren abzuspringen drohten und blatter deshalb kündigte? nein das wäre ja zu simple bei bushidos gibts immer eine verschwörung.

Sancho-Pancho · 5. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

Wenn es dir egal ist, dass man dir implizit unterstellt, ein Krimineller zu sein, dann ist das dein Problem. Oder schön für dich, je nach Sichtweise. Mir ist es in meinem Fall nicht egal.
Im Übrigen gibt es absolut keine Garantie dafür, dass die Liste der auskunftswürdigen Vergehen nicht mit der Zeit erweitert wird.
Erfahrungsgemäß - siehe LKW-Maut, deren Daten zunächst ausdrücklich nur für die Maut genutzt werden durften - wecken vorhandene Daten Begehrlichkeiten und bereits bestehende Bestimmungen (oder Gesetze) werden im Regelfall praktisch nie wieder entschärft oder gar ganz zurückgenommen.

Unabhängig davon verhindern weder Videoüberwachung noch Vorratsdatenspeicherung Verbrechen, sondern sind allenfalls nützlich bei der Aufklärung begangener Straftaten.
Selbst das BKA gibt in einer Studie an, dass die Aufklärungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung maximal um ca. 0,06 % ansteigt Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - BKA-Studie: Vorratsdatenspeicherung erhöht Aufklärungsquote bestenfalls um 0,06% (10.02.2012), laut einer Untersuchung im Auftrag des Bundesjustizministeriums für die Jahre 2003/2004 sogar nur um 0,002% Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote nicht | heise online.

Zudem hat weder die Einführung der VDS zu einer Verringerung, noch die Abschaffung zu einer Erhöhung der Straftaten geführt. Ganz im Gegenteil sogar.

Totalspeicherung total überflüssig | law blog

Generell halte ich den Schutz der Privatsphäre, auch und besonders gegenüber dem Staat, für ein absolut hochwertiges Gut, dass nicht umsonst Verfassungsrang hat. Durch die Vorratsdatenspeicherung erreichen wir eine Verbesserung der Aufklärungsquote, die noch nicht einmal im Promillebereich liegt. Dafür ein derart wichtiges Rechtsgut aufzugeben, ist meiner Ansicht nach ein absolutes Unding.

- - - - - - - - - - Beitrag zusammengefügt - - - - - - - - - -

Im Übrigen betrifft die VDS nicht nur Bürger, die evtl. Straftaten begehen oder begehen wollen, sondern auch absolut unbescholtene Bürger, die eine mögliche Entdeckung fürchten, wenn sie z.B. Sorgentelefone etc. anrufen. Schließlich werden auch hier die Verbindungsdaten anlasslos (also ohne begründeten Verdacht auf eine Straftat) erfasst und gespeichert.
Ebenso ist es der "normale" Bürger, der sich weniger frei informieren und äußern kann, wenn ständig mitprotokolliert wird, wer wann was getan hat.
Wirkliche Schwerverbrecher bzw. Terroristen wissen größtenteils, wie sich sich der Strafverfolgung entziehen können. Nicht umsonst hat es mehr als 10 Jahre gebraucht, um bspw. einen Osama bin Laden aufzuspüren.

Sonst noch Fragen?
https://www.piratenpartei.de/2015/03/19/vorratsdatenspeicherung-10-mythen-aus-der-bundestagsdebatte-und-ihre-entlarvung/

Ohnehin muss man immer im Hinterkopf behalten, dass unsere derzeitige (rechtliche) Situation kein Dauerzustand bleiben muss. Es gab vor rund 70 (bzw. 25) Jahren auch schon mal eine Zeit, in der man nicht ungestraft seine Meinung äußern durfte. Ich behaupte, dass es den Menschen mit der heutigen VDS unter den Nazis bzw. der Stasi noch deutlich schlechter gegangen wäre.

Ansonsten hätte ich vielleicht noch eine.
Wenn du doch angeblich nichts zu verbergen hast, wieso machst du beim n die Klotür zu?

bushido · 5. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

Du hast ja nicht mal gemerkt, daß du da gerade selbst eine VT verfaßt hast!

P.S.: Mal wieder ein beleidigender ziemlich asozialer Post, ohne daß der User zuvor in irgendeiner Weise angegangen wurde.

légionnaire · 5. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

Danke für die für mich die sehr interessanten Beiträge

Zitat von bushido: ↑

Ich halte das nur für vorgeschoben, sie können uns das Ganze ja schlecht als "wir wollen euch ausspionieren und Daten sammeln, um euch zu kontrollieren" verkaufen. Mag sein, daß es Politiker gibt, die diesen Scheiß wirklich glauben, denen fehlt allerdings jedes Verständnis für die Zusammenhänge. Schau dir doch an welche Gesetze nach "Anschlägen" wie zuletzt Charlie Hebdo durch die Parlamente im Westen geprügelt wurden. Kein Bürger in Europa will seine Privatsphäre aufgeben. Diese Ablehnung ist den Verantwortlichen voll bewußt. Die einzige Möglichkeit die öffentliche Meinung zu beeinflussen sind Anschläge wie 9/11, London, Madrid, Charlie Hebdo, usw. "Mind " par excellence und die meisten fallen ja auch mit schöner Regelmäßigkeit darauf herein!

Es geht um Kontrolle sonst nichts. Staaten, die so eine Überwachungsstruktur errichten sind paranoid, haben Angst vor den eigenen Bürgern, weil sie genau wissen, daß es weder etwas mit Demokratie, noch mit Freiheit zu tun hat, was sie dort vorschlagen und umsetzen. Die gesammelten Informationen holt man dann aus der "Tasche", wenn man sie braucht.

Schau dir bsp.weise den FIFA "Skandal" an. Wir alle wissen, daß der Laden korrupt bis auf die "Knochen" ist. Glaubst du im Ernst die USA wußten das alles erst seit gestern? Man hatte innerlich gehofft, daß Blatter gegen die jordanische US/EU Marionette verliert. Dummerweise hat das nicht geklappt. Eine Woche später reicht Blatter dann seinen Rücktritt ein. Wer da nicht ins Grübeln kommt, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

In dem Fall geht es lediglich darum Rußland die WM wieder wegzunehmen. Ich wette genau das wird ab sofort das Thema sein. Die westlichen Medien suggerieren das ja bereits unterschwellig. Es ging bei dem Skandal also nicht um Korruptionsbekämpfung, es ging um Geopolitik, nicht mehr und nicht weniger, Blatter wurde vermutlich von den USA mit entsprechenden Dokumenten unter Druck gesetzt. Aber für uns den "Pöbel" sollte es halt so aussehen, als ob die USA der Korruption den Kampf angesagt haben.

Diese Einstellung ist gefährlich. Wir alle haben etwas zu verbergen!

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Hm zum Teil verstehe ich deine Gedanken zum Teil finde ich sie ein wenig Strange

Zitat von analprolaps: ↑

das stimmt ja so nicht! blatter ist ein reptilienmensch und wurde vor 70 jahren auf die erde geholt damit er gegen die illuminaten rothschilds und freimaurer kämpft die immer mehr eine new world order anstreben. gelenkt wurde blatter durch hitler elvis und stalin aus der zwischenwelt welche leider den kontakt verloren da die new world order täglich so viele chemtrails versprühte dass die verbindung schließlich zusammenbrach.
sein verbündeter ulli hoeneß welcher zum schein eine würstchenbude errichtete ist momentan auch kaltgestellt. deshalb stehen die chancen für eine wm in russland ziemlich schlecht denn die reptiloiden wollten 2018 übrigens das jahr des 3 beinigen mistkäfers auch putinjahr genannt dafür nutzen um weitere artgenossen vom stern "üeuezbhnwitsch" heimlich einzufliegen....

es könnte nicht daran liegen dass die größten sponsoren abzuspringen drohten und blatter deshalb kündigte? nein das wäre ja zu simple bei bushidos gibts immer eine verschwörung.

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Strange reicht hier nicht mehr aber dass Herr Prolaps ein witziger Kerl ist wissen wir ja. Ich halte auch nicht viel von verschörungstheorien...

Zitat von Sancho-Pancho: ↑

Wenn es dir egal ist, dass man dir implizit unterstellt, ein Krimineller zu sein, dann ist das dein Problem. Oder schön für dich, je nach Sichtweise. Mir ist es in meinem Fall nicht egal.
Im Übrigen gibt es absolut keine Garantie dafür, dass die Liste der auskunftswürdigen Vergehen nicht mit der Zeit erweitert wird.
Erfahrungsgemäß - siehe LKW-Maut, deren Daten zunächst ausdrücklich nur für die Maut genutzt werden durften - wecken vorhandene Daten Begehrlichkeiten und bereits bestehende Bestimmungen (oder Gesetze) werden im Regelfall praktisch nie wieder entschärft oder gar ganz zurückgenommen.

Unabhängig davon verhindern weder Videoüberwachung noch Vorratsdatenspeicherung Verbrechen, sondern sind allenfalls nützlich bei der Aufklärung begangener Straftaten.
Selbst das BKA gibt in einer Studie an, dass die Aufklärungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung maximal um ca. 0,06 % ansteigt Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - BKA-Studie: Vorratsdatenspeicherung erhöht Aufklärungsquote bestenfalls um 0,06% (10.02.2012), laut einer Untersuchung im Auftrag des Bundesjustizministeriums für die Jahre 2003/2004 sogar nur um 0,002% Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote nicht | heise online.

Zudem hat weder die Einführung der VDS zu einer Verringerung, noch die Abschaffung zu einer Erhöhung der Straftaten geführt. Ganz im Gegenteil sogar.
Totalspeicherung total überflüssig | law blog

Generell halte ich den Schutz der Privatsphäre, auch und besonders gegenüber dem Staat, für ein absolut hochwertiges Gut, dass nicht umsonst Verfassungsrang hat. Durch die Vorratsdatenspeicherung erreichen wir eine Verbesserung der Aufklärungsquote, die noch nicht einmal im Promillebereich liegt. Dafür ein derart wichtiges Rechtsgut aufzugeben, ist meiner Ansicht nach ein absolutes Unding.

- - - - - - - - - - Beitrag zusammengefügt - - - - - - - - - -

Im Übrigen betrifft die VDS nicht nur Bürger, die evtl. Straftaten begehen oder begehen wollen, sondern auch absolut unbescholtene Bürger, die eine mögliche Entdeckung fürchten, wenn sie z.B. Sorgentelefone etc. anrufen. Schließlich werden auch hier die Verbindungsdaten anlasslos (also ohne begründeten Verdacht auf eine Straftat) erfasst und gespeichert.
Ebenso ist es der "normale" Bürger, der sich weniger frei informieren und äußern kann, wenn ständig mitprotokolliert wird, wer wann was getan hat.
Wirkliche Schwerverbrecher bzw. Terroristen wissen größtenteils, wie sich sich der Strafverfolgung entziehen können. Nicht umsonst hat es mehr als 10 Jahre gebraucht, um bspw. einen Osama bin Laden aufzuspüren.

Sonst noch Fragen?
Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung › Piratenpartei Deutschland

Ohnehin muss man immer im Hinterkopf behalten, dass unsere derzeitige (rechtliche) Situation kein Dauerzustand bleiben muss. Es gab vor rund 70 (bzw. 25) Jahren auch schon mal eine Zeit, in der man nicht ungestraft seine Meinung äußern durfte. Ich behaupte, dass es den Menschen mit der heutigen VDS unter den Nazis bzw. der Stasi noch deutlich schlechter gegangen wäre.

Ansonsten hätte ich vielleicht noch eine.
Wenn du doch angeblich nichts zu verbergen hast, wieso machst du beim n die Klotür zu?

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Ja ich muss zugeben dass mich mich nicht daran störe dass uns die Regierung alle implizit als kriminell einstuft...

Jeder von uns weiß dass wir nicht alles wissen und das ist auch gut so aber zu viel hinein interpretieren und sich verrückt machen ist auch Käse... Glaubst du allen Ernstes dass selbst wenn die VDS wieder eingeführt wird auch nur ein einziges Mal sich irgendein zuständiger mit deinen Daten befasst wenn du ein ganz normales Leben führst ohne nach "Bastelanleitungen für Bomben" oder anderen dubiosen Sachen zu googlen?!
Ich glaube die Zeiten einer vollständigen Überwachung wie beider Stasi weil man beispielsweise Angst davor hat dass Leute das Regime stürzen wollen oder ins Ausland abhauen wollen brauchen wormnichr zu befürchten oder habe ich was verpasst und bin nicht informiert genug?!

Ich will an der Stelle auch mal betonen dass ich auf diesem Gebiet eher Laie als Fachmann bin und hoffe hier trotzdem mitdiskutieren zu dürfen und die unterschiedlichen Seiten kennenlernen darf sofern es hier überhaupt zwei Meinungen gibt

bushido · 5. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

Du mußt meine Position ja nicht komplett teilen. Was genau findest du denn "strange"? Ich bin gerne bereit den entsprechenden Teil noch mal zu erläutern.

Es gibt einen Unterschied zwischen witzig und diffamierend, bzw. einem Versuch die Meinung anderer Menschen ins Lächerliche zu ziehen. Das ist ein durch und durch psychopathisches Verhalten.

légionnaire · 5. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

strange ist der falsche Ausdruck gewesen. ich finde einfach das ganze an manchen stellen etwas zu sehr in die Richtung Panikmache... ich kann es dir nicht genau beschreiben... wie bereits gesagt, ich hab mir bisher gar keine Gedanken zu dem Thema gemacht. hätte auch irgendwie verpasst dass das wieder ein Thema ist wenn ich es hier nicht gelesen hätte. wer hat das denn wieder ins rollen gebracht!?

ach wir sind im Internet unterwegs, wenn sich jemand so verhalten will dann soll mir das egal sein aber ich will nicht über seine Psyche urteilen!

grüße!

Sancho-Pancho · 5. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

Du bist irgendwie seltsam... Das ist verdächtig.

Ja, das glaube ich. Es gibt angeblich Fälle, dass z.B. bei der NSA ******bilder usw. herumgereicht wurden, die man durch die Überwachung in die Finger bekam.
Und wie die Zukunft aussieht, kann eben niemand vorhersagen. Wie schon gesagt, ähnliche Situationen hatten wir schon, in einigen Ländern gibt es durchaus heute schon oder noch Regime, die ihre Bürger überwachen und mit Repressalien belegen.

Ob das bei uns auch wieder mal passieren kann? Warum nicht? Europaweit sind die Rechten auf dem Vormarsch, Pegida, Geert Wilders und Marine Le Pen lassen grüßen.
Oder man schaut mal nach Süddeutschland und freut sich, wie frei Deutschland ist, wenn z.B. ein G7-Gipfel stattfindet.

bushido · 5. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

Es braucht kein Pegida, keinen Geert Wilders oder eine Le Pen. Wer ist es denn, der diese Gesetze einführt? Glaubst du im Ernst, die werden sich das Heft aus der Hand nehmen lassen?

Sancho-Pancho · 6. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

Das kann möglich sein, muss aber nicht. Bisher bewegen sich unsere Elite-Damen und -Herren ja auf relativ sicherem Terrain. Zum einen, weil die meisten Deutschen ja offensichtlich so blöd sind und sich von anderen Dingen ablenken lassen, anstatt die wesentlichen Dinge im Blick zu behalten. Auch hier ist Fußball wieder ein großes Thema -> WM 2014 und die Bewertungsreserven. Siehe hier und hier. Sehr schön ist das Beispiel der Axa. Mal eben 5000 Euro Verlust gemacht. Und eingetütet wurde das natürlich, während der dumme Deutsche unsere WM-Jungs bejubelt hat. Oder, wie bereits erwähnt, der Fifa-Skandal.

Andererseits ist unsere Gesellschaft mittlerweile übertrieben sicherheitsbedürftig geworden. Da wird ein Geländer an einem Sprungturm neu angebracht, damit die lieben Kleinen nicht vielleicht doch mal darauf klettern können. Mindestens 30 Jahre lang war die Konstruktion, so wie sie war, sicher genug. Eltern können gar nicht mehr allein zur Schule - ach nein, das waren ja die Kinderchen, die vom Mami oder Papi zur Schule kutschiert werden müssen.
Und natürlich versteckt sich hinter jedem Busch mindestens ein Sittenstrolch, der es auf den armen, unschuldigen Nachwuchs abgesehen hat. Schlagwort Kinder o reicht prinzipiell schon, damit bei den meisten das Hirn vollständig aussetzt. Und zusätzlich nimmt man halt die Terrorkeule.

Da braucht es weder einen 9/11-Inside-Job oder sonstiges Verschwörungsgelaber. Das reale Leben reicht völlig, damit das dumme Wahlvolk am Rad dreht und alles schluckt, was unsere Politiker ihnen (hoffentlich meist mit guten Absichten) vorsetzen.

légionnaire · 6. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

Mal ganz was anderes, wenn die ganzen Gesetze, VDS und was weiß ich alles was ihr angesprochen habt so schei*se sind, was wünscht ihr euch dann für ein system für Deutschland?! Wie könnte alles besser werden?!

Ihr wisst was ich meine?

Togijak · 6. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

@légionnaire

Fangen wir mal mit was ganz einfachem an

ehrliche Politiker
Transparenz bei allen Behörden
kein Geld für Geheimdienste,Verfassungsschutz usw. solange wir marode Schulen usw. haben
Aufhebung des Koalitionszwangs
Verbot der aktiven Anwerbung + Bezahlung von V-Leuten
Einführung der persönlichen Haftung bei staatlichen Entscheidungsträgern
tatsächlich unabhängige Staatsanwaltschaften, die nicht einem Justizministerium unterstehen und damit weisungsgebunden sind.

légionnaire · 6. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

Haha Achtung gleich klingelt der Wecker und du wirst aus dem Traum geholt....

Also eins nach dem anderen:

Zu 1.) dieses Problem wird es immer geben es sei denn du stellst statt nem Bundestag n großes Rechenzentrum auf das in der Lage ist diese Entscheidungen zu treffe

Zu 2.) könnte man mit Sicherheit einführen wäre aber wohl für die Bevölkerung nicht immer das beste wenn sie zu viel weiß

Zu 3.) prinzipiell würde ich ganz pauschal sagen wir brauchen nen Geheimdienst etc. jedoch fehlen mir solche Zahlen wie zB die Steigerung der Aufklärung von Straftaten durch das VDS Gesetz.

4.) du meinst ernsthaft die Koalition im Bundestag? Was soll das bewirken? Willst du eine spezielle Partei die alleine regiert?

5.) auf was spielst du an? V-Leute in welchem Zusammenhang?

6.) dann wirds bald keine Politiker geben. Warum soll ich mich an die Spitze eines Staates stellen wenn ich am Ende mit meinem Privatvermögen haften soll!? Und bitte vergleiche es nicht mit einem Unternehmer in der freien Wirtschaft

7.) dahinter verstehe ich ebenso nicht deine Absicht aber vielleicht kannst du mir diesen Wunsch anhand deines Hintergedankens erläutern...

Also ich seh schon wohin das führt... Das ganze Systems ist in Deutschland scheis*e, alle haben nen Vogel und man wird von vorne bis hinten beschossen oder?!

Falls ja, dann meine nächste Frage und bitte nicht als persönlichen Angriff verstehen: Wieso sucht man dann nicht das Weite in ein Land in dem ALLES BESSER ist?!

Ich bin schon der Meinung dass es bestimmt immer etwas zu verbessern gibt und man keine Angst vor Veränderungen haben sollte aber das was ich hier so lese.... Ich weiß nicht...

Sancho-Pancho · 6. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

Ehrlichkeit ist eine Eigenschaft, über die Maschinen niemals verfügen können. Menschen können das aber, wenn sie wollen. Und nur da liegt das Problem.

Was ist denn konkret dieses ominöse "zu viel wissen"?

Dann solltest du lesen lernen. Die wahnsinnig hohen Steigerungsraten, die durch zwei Studien belegt wurden, habe ich bereits gepostet.

Politiker haben nach ihrem Wissen und Gewissen zu entscheiden, nicht nach Parteibuch, Parteizugehörigkeit oder Koalitionsverträgen.

Zumindest muss es aber Konsequenzen geben, wenn Politiker Mist bauen. Kann sich einer daran erinnern, dass seine Durchlaucht, Karl-Theodor Maria... von und zu Guttenberg wegen Betrugs oder ähnlichem verknackt worden ist? Seinen Doktortitel hat er sich schließlich durch Abkupfern erschlichen, nutzte aber die ökonomischen und gesellschaftlichen Vorteile, die sich aus solch einem Titel ergeben. (Titelmissbrauch scheidet aus, weil er den Titel ja "ordnungsgemäß" verliehen bekommen hat.)
Ich würde so etwas durchaus als Betrug bezeichnen, tatsächlich fällt mir aber aktuell kein Paragraf im StGB ein, der sich mit dem Erschleichen von Titeln befasst.
Eingestellt wurde gegen Geldbuße von 20000 Euro ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz.
Ähnliches gilt z.B. auch für Schavan. Rechtliche Konsequenzen, wenn man mal von der Entziehung des Doktortitels absieht? Ich wüsste keine.

- - - - - - - - - - Beitrag zusammengefügt - - - - - - - - - -

(So langsamer nervt diese merkwürdige Zeichenbegrenzung...)

Wenn Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen werden oder völlig unsinnige Prestigeobjekte damit bezahlt werden, anstatt Geld in vernünftige Projekte zu stecken (Bildung, Sanierung von Schulen, Hallen- u. Freibäder, Straßen etc.) dann muss es einfach Konsequenzen geben. Zum Beispiel den Rauswurf (gäbe es in der freien Wirtschaft ja auch) oder aber zumindest eine teilweise Haftung. Hier könntest du evtl. fündig werden. Ansonsten such z.B. mal nach Aussichtsplattformen im Kölner Umland.

Wer z.B. für ÖPP (PPP) eintritt (Öffentlich-private Partnerschaft), veruntreut praktisch schon prinzipbedingt Steuergelder in Millionenhöhe, denn Kosten werden allenfalls verschoben, anstatt vermieden. Das dürfte wohl einleuchten, denn im Gegensatz zum Staat wollen Privatunternehmen Gewinne machen. Dadurch können die endgültigen Kosten nur höher ausfallen, als "geplant". Aber natürlich kann man so eine "Schwarze Null" präsentieren, während die Zeche die nächsten Generationen zahlen dürfen.

Apropos geplant. Wer Kosten eines Projekts schönrechnet, damit es doch durchgewunken wird, um dann anschließend Kostensteigerungen bzw. Nachforderungen der beteiligten Wirtschaftsunternehmen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe zu akzeptieren, gehört ebenfalls eher geteert und gefedert als wiedergewählt zu werden.

Im Großen und Ganzen ist das wohl richtig. Und wenn das endlich mal zu einer breiteren Masse der Bevölkerung durchdringt, sind die bisher eingeführten und evtl. noch geplanten Überwachungsmaßnahmen vielleicht tatsächlich "überlebensnotwendig" für unsere Politiker und Wirtschaftsbosse.
Aktuell sieht es leider nicht so aus, das typisch deutsche Phänomen ist eben nach wie vor nach oben buckeln und nach unten treten.

Verpissen hilft auch nicht weiter - und vor allen Dingen ändert man damit erst recht nichts.

Ob das als Lösungsvorschlag etwas bringt...? Ich weiß nicht...

bushido · 6. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

Für die Leute, die Schwierigkeiten damit haben zu verstehen, daß hinter dem Rücktritt von Blatter eine US Verschwörung stecken könnte.

Der Sport ist längst politisiert!

Sancho-Pancho · 6. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

Und was hat der Blödsinn jetzt mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun?

L!Ld4rk · 7. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

Dann würde ich dich liebend gern bitten mir per pm deine rl daten zu schicken. du hast ja immerhin nichts zu verbergen....oder?????

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Typisch deutsche Haltung. Bloß nicht über den Tellerrand schauen und brav sein.

légionnaire · 7. Juni 2015

AW: Vorratsdatenspeicherung soll noch vor Sommer beschlossen werden

@Sancho-Pancho

Danke für deinen sehr ausführlichen Text. Also all zu genau werde ich nicht drauf eingehen weil wir da einfach ewig weit auseinander sind mit unseren Ansichten. Ich hab irgendwie das Gefühl dass du einfach gegen das ganze Systems bist. Wo ist denn die Demokratie wenn man keine Koalition mehr hat sondern doch wieder nur eine Partei?!
Ein Politiker schließt sich doch einer Partei an die seinen Ansichten etc entspricht also ist das in Ordnung oder?! Klar gibt es bestimmt Ausnahmen aber gibt's doch immer...

Auch dass sich ein Gutenberg den Titel in euren Augen erschlichen hat ist mir völlig egal wenn er als Politiker einen guten Job macht. Doktortitel hin oder her. Ehrlich oder nicht. Hast du studiert? Hast du ne masterarbelt geschrieben?? Ne Doktorarbeit?

Aber klar dir ist das nicht egal... Es wird immer dabei bleiben dass es einflussreichere Familien und Menschen gibt die manchmal einen leichteren Weg haben....

Schwierig hier für mich weil es sehr viele Punkte gibt bei denen ich nicht deiner Meinung bin und das auch nicht immer nachvollziehen kann.

@L!ld4rk

hat das eine mit dem anderen doch nichts zu tun?!
Und wieso brav sein und nicht über den Tellerrand schauen?! Was meinst du damit??
Über den Tellerrand schaue ich ja weil ich hier mitdiskutiere und mir die Meinungen anderer zu Gemüte führen um daraus zu lernen bzw meine eigenen Schlüsse zu ziehen...

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