#1 15. September 2005 Der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) als Entscheidungshilfe für die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl 2005 ins Netz gestellte Wahl-O-Mat sorgt wenige Tage vor dem Urnengang für Dissonanzen in der politischen Landschaft. So sollen für einige Thesen die hinterlegten Standpunkte der fünf teilnehmenden Parteien und Gruppierungen teilweise nicht mit den offiziellen Aussagen in den jeweiligen Wahlprogrammen übereinstimmen -- was den Politikern allerdings recht spät auffällt, schließlich ist der Wahl-O-Mat schon seit Wochen im Einsatz; zudem wurden die einzelnen Standpunkte von den Parteien selbst autorisiert. Eine Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen bemängelte gegenüber heise online, die Fragen seien teilweise unklar oder zu kompakt formuliert gewesen. So setze man sich beispielsweise zwar generell für ein Tempolimit auf Autobahnen ein, dies heiße aber nicht, dass auf allen Autobahnen dasselbe Limit gelten solle. Deshalb habe man die These zum Tempolimit auf Autobahnen nicht mit "ja", sondern neutral beantwortet und den differenzierten Standpunkt im Kommentar zu der Frage hinterlassen. Für die nächste Wahl wünsche man sich, dass die für die Konzeption des Wahl-O-Mat verantwortliche Redaktion die Thesen gemeinsam mit den Parteien ausformuliere, um eine klarere Situation für Parteien und Wähler zu schaffen. Mit der kurzen Vorbereitungszeit vor der diesjährigen Wahl seien alle politischen Organe unter extremen Zeitdruck gewesen. Dennoch begrüße man den Wahl-O-Mat als Entscheidungshilfe für Wähler. Ein ähnlicher Sachverhalt war von der FDP zur Frage des EU-Beitritts der Türkei zu erfahren. Die FDP stehe für ergebnisoffene Verhandlungen, hieß es, deshalb habe man im Wahl-O-Mat "Zustimmung" für den Beitritt eingetragen. Da aber ergebnissoffen auch bedeuten könne, dass es eine Alternative zum EU-Beitritt gibt, sei der Standpunkt "neutral" genauso richtig. Dies stimme dann auch deutlicher mit der letzten Aussage von Wolfgang Gerhardt überein. Grundsätzlich sei der Wahl-O-Mat aber auch aus FDP-Sicht ein gutes Instrument, Wählern bei ihrer Entscheidung zu helfen. Von den Unionsparteien CDU/CSU sowie von der SPD waren bislang keine Stellungnahmen zu bekommen. Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärte gegenüber heise online, alle Standpunkte zu den Thesen seien bis zum Redaktionsschluss am 12. August von den Parteien selbst eingetragen und auch autorisiert worden. Ziel sei gewesen, den Thesenkatalog möglichst kompakt und repräsentativ zu gestalten. Außerdem hätten die Standpunkte der Parteien möglichst weit außereinander liegen müssen, um zu einem schnellen Ergebnis kommen zu können. Eine nachträgliche Änderung des Wahl-O-Mat würde mindestens eine Woche beanspruchen. Dies habe man den betroffenen Parteien mitgeteilt, die daraufhin allesamt einverstanden gewesen seien, den Wahl-O-Mat in seiner bestehenden Form beizubehalten. quelle: heise online + Multi-Zitat Zitieren