#51 25. Juni 2009 AW: Wahlprogramm: CDU will Internet-Zugänge sperren Jaa, genau, wählen wir FDP, die wollen ja nur das gleiche wie die CDU. Die FDP und 3-Strikes Oder sie sind einfach zu inkompetent sich eindeutig zu distanzieren?! Wobei, das macht sie auch kein Stück wählbarer. + Multi-Zitat Zitieren
#52 25. Juni 2009 AW: Wahlprogramm: CDU will Internet-Zugänge sperren ok, wenn ich zu oft zu schnell mit dem auto fahre wird mir die erlaubnis genommen mit dem auto zu fahren. wenn ich zu viel böses zeugs mit dem computer und dem internet mache darf ich aber trotzdem immer weiter zeugs mit dem computer und dem internet machen ... ??? diese regelung ist einzig und alleine eine logische konsequenz und wird hier von euch unnötig aufgebauscht. jeder hier, der schon mal illegal einen film oder ähnliches geladen hat, muss sich darüber im klaren sein dass er gegen geltendes gesetz handelt. ob das gesetz sinnvoll ist oder nicht steht dabei nicht zur diskussion. gesetz ist gesetz und bleibt gesetz bis zur gesetzesänderung. Das, was die CDU da schreibt heißt nur, dass man einem gesetzesbrecher sein instrument zum gesetze brechen weg nimmt. wenn ihr dagegen ein brauchbares argument liefern könnt - bitte. + Multi-Zitat Zitieren
#53 25. Juni 2009 AW: Wahlprogramm: CDU will Internet-Zugänge sperren tja dann wählen wir halt die gottverdammten grünen oder die linke. pffft noch schlimmer gehts ja wohl nicht.ich wähle trotzdem cdu. + Multi-Zitat Zitieren
#54 25. Juni 2009 AW: Wahlprogramm: CDU will Internet-Zugänge sperren CDU: Doch keine Internetsperren für Filesharer CDU/CSU: Die Union will Internet-Sperren nun doch nicht in den Strafkatalog für Filesharer aufnehmen. Die CDU plant nun doch nicht, mit der Forderung nach Internetsperren für Straftäter in den Bundestags-Wahlkampf 2009 zu ziehen. Die im eigentlich finalen Entwurf des Wahlprogramms verankerte Passage, dass man bei Urheberrechts-Verletzungen im Internet eine Sperrung des Internet-Zugangs des Täters fordere, wurde gestrichen. Ursprünglich lautete der Passus: "Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren." An dessen Stelle soll nun die Aussage "Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden" treten. Ob die Entscheidung des französischen Verfassungsrates, das als ausdrückliches Vorbild genannte "Three Strikes"-Gesetz aufzuheben, bei der Entscheidung eine Rolle spielte, ist nicht bekannt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, begründete den Schritt gegenüber der taz: "Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken." (cel) Quelle: Chip.de Gruß beA + Multi-Zitat Zitieren
#55 25. Juni 2009 AW: Wahlprogramm: CDU will Internet-Zugänge sperren In Frankreich beispielsweise hat das Verfassungsgericht das Gesetz gestoppt, da es der Kommunikationsfreiheit widerspreche. http://www.tagesschau.de/ausland/in...zösischer Verfassungsrat kippt Internetsperre Auch das EU-Parlament hat eine 3-Strikes-Regelung abgelehnt: EU-Parlament kickt Internetsperrungen raus Ansonsten an alle CDU-Wähler noch ein paar Argumente, die gegen die CDU sprechen: Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU + Multi-Zitat Zitieren