Warum der Mietendeckel ohne Enteignung nichts bringt

raid-rush · 4. Februar 2020

Momentan geht es ja viel um Enteignung und Mietendeckel welcher auch beschlossen bzw Gesetzt wurde. Doch diese Art von Politik bringt leider nichts, wenn es im Detail nicht konkret umgesetzt wird.

Ein pauschaler Mietdeckel auch für Neubauten führt dazu, dass Investoren gar nicht mehr bauen können, weil der Baugrund so teuer ist, dass sich geringe Mietpreise nicht rechnen. Somit weniger gebaut anstelle von mehr. Ein Mietdeckel macht Sinn für Altbau und Bestand. Das verhindert den teuren weiter Verkauf und Spekulation welche stetige Mieterhöhungen und Renditeanpassungen verursachen. Somit ist ein Mietendeckel für den Bestand sehr gut und wichtig, weil das Spekulation verhindert welche letztendlich den Mieter schröpft.

Neubau zu Deckeln ist problematisch, es sei denn, man sorgt für verfügbare Baufläche zu fairen Preisen. Das geht in vielen Regionen nur mit gleichzeitiger Enteignung. Die Eigentümer werden also fair entlohnt aber können nicht mehr durch Spekulation Profit raus schlagen.

Ein Mietendeckel macht also nur dann Sinn wenn Bauland verfügbar wird zu realistischen Preisen, und um das zu erreichen ist es wohl in einigen Regionen nötig zu Enteignen und angemessene Entschädigung zu zahlen.

Eine Enteignung ist nicht immer Sinnvoll und auch nicht nötig z.B. Baulücken. Jemand der sich den Platz für seine Kinder freihalten will, oder einfach ein großen Garten haben möchte oder etwas "Wildnis" zwischen den ganzen Beton der tut nichts falsches. Eine Nachverdichtung ist nicht überall Sinnvoll und schadet der "Luft" in den Städten.
Baulücken zu Nutzen löst nicht das Problem von fehlendem Wohnraum.
Um Spekulation zu verhindern bzw damit die Blockierung von Bauland, muss ein Verkaufspreis gedeckelt werden und zwar darf dieser pro Jahr maximal z.B. um 2% steigen, und das 10 Jahre Rückwirkend. Die Städte und Gemeinden müssen sich um geeignete Bauplätze kümmern und Flächen Bereitstellen, ggf durch Enteignung und Entschädigung mit der vorhin genannten 2% Berechnung.

Das Wohnraum teurer wird ist klar, und hat auch Umwelt-Vorteile, denn so wird die Nutzfläche pro Person ggf. effizienter und es wird weniger Beton benötigt und weniger Energie beim Heizen uvm. Wenn man sich Tokio anschaut, sieht man schon, wie die logische Entwicklung in den immer weiter wachsenden Städten ist. Um nicht im Smog zu ersticken müssen Städte immer effizienter werden was Energie und Wohnraum angeht und auch den Wasserverbrauch. Steigende Preise sorgen automatisch für mehr Sparsamkeit, wenn Müll teuer wird, wird man versuchen ihn zu reduzieren, wenn Wasser teurer wird, spart man etc... Verschwendung von Umwelt ist da, wo sie billig ist und nichts kostet.
Dabei muss aber sichergestellt sein, dass dies für alle gilt, auch für Staat, Landwirtschaft und Konzerne deren Erfolg oft auf Umweltausbeutung beruht.

Fazit:
Es ist Unsinn einen Bürger zu enteignen der nur eine grüne Baulücke besitzt und damit für etwas mehr "Luft" sorgt. Da schießt man auf die falschen. Enteignung macht da Sinn, wo mit Bauerwartungsland im vorhinein spekuliert wird. Wenn Ackerland zu Bauland erklärt wird und Erschlossen wird, wenn sich Politiker und Landbesitzer gegenseitig die Hände waschen. Dort muss eingegriffen werden und ein Verkaufspreis gedeckelt sein an den realen Kosten.
Solche Machenschaften sollten in der Regionalpolitik aufgedeckt werden und müssen angeprangert werden.
Natürlich darf Bauland auch nicht einfach verschleudert werden, es muss eben effizienter Wohnraum geschaffen werden. Denn wie oben schon erwähnt, was nichts kostet wird verschwenderisch gehandhabt. Ein hoher Preis macht also effiziente Nutzung nötig.

Möglicherweise erledigt sich der ganze Spuk auch von selbst, wenn Städte im Wachstum stagnieren, aufgrund einer grundlegenden Systemveränderung verursacht durch andere Lebensweise und einer deutlich veränderten Weltwirtschaft. Wer weis wie die Lebensqualität sich in den Städten verändert. Aber vermutlich sind Städte zu effizient als das sich da etwas ändert. War also nur ein Gedankengang in die andere Richtung.

Was denkt ihr?

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zimtschnecke · 15. Februar 2020

Den Punkt, dass die Städte im Wachstum stagnieren, sehe ich eher noch in weiter Ferne. Ein Bekannter von mir ist im regionalen Umfeld politisch tätig und nach dem, was er erzählt, ist Zentralisierung gerade der große Hit. Auch im Sinne von tatsächlichem oder vermeintlichem Schonen der Ressourcen. Weil die, wenn Menschen dicht auf dicht leben, besser genutzt werden könnten.

Ich denke, dass da viel gesteuert ist und ich glaube nicht, dass die Mieten in den nächsten Jahren oder vielleicht sogar Jahrzehnten nennenswert sinken werden. Enteignungen könnten sicher was bringen, ich muss aber sagen, dass mir der Ansatz rein vom Bauchgefühl her Unwohlbefinden verursacht. Auch wenn ich durchaus der Ansicht bin, dass Besitz viel zu ungleich verteilt ist und das verändert gehören würde.

Ideen, wie man Enteignungen den Menschen generell schmackhafter machen könnte?

analprolaps · 20. Februar 2020

Der Mietendeckel bringt auf lange Sicht niemanden etwas denn er hat zur Folge, dass Vermieter/Eigentümer keine Refinanzierungsgrundlage für ihr bestehendes Eigentum besitzen, somit nicht mehr modernisieren und im schlimmsten Fall keine Reparaturen durchführen können. Die heutigen Mietwohnungen werden als Eigentumswohnungen veräußert und der normale Mieter schaut wieder in die Röhre, da dadurch wieder eine Verknappung stattfindet- aber immerhin bezahlbar^^
Bestes Beispiel ist auch die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin. Diese wurden gewählt, weil sie etwas gegen die wuchernden Mietpreise und Wohnungsknappheit unternehmen wollten, aber gleichzeitig keine Baugenehmigungen mehr ausstellen. Das muss man nicht verstehen.
"Ideen, wie man Enteignungen den Menschen generell schmackhafter machen könnte?"
Gab es schon, nannte sich DDR und war wohl nicht von Erfolg gekrönt.

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