Was sich 2008 alles ändert

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von -sniper-, 23. Dezember 2007 .

Schlagworte:
Status des Themas:
Es sind keine weiteren Antworten möglich.
  1. 23. Dezember 2007
    Auch das Jahr 2008 bringt den Bürgern wieder eine Reihe gesetzlicher Änderungen. Entlastungen bei den Sozialabgaben dürften aber von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen aufgefressen werden. Zum 1. Januar an greifen auch die Steuersenkungen für Unternehmen. Eine Ü

    Sozialversicherung
    Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung fällig werden, sinkt in Ostdeutschland von monatlich 4550 Euro Bruttoeinkommen auf 4500 Euro. In Westdeutschland steigt die Grenze dagegen um 50 Euro auf 5300 Euro. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt die Beitragsbemessungsgrenze bundeseinheitlich 3600 Euro (2007: 3562,50 Euro). Die Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung liegt bei 4012,50 Euro. Nur wessen Einkommen in drei aufeinanderfolgenden Jahren über der Versicherungspflichtgrenze liegt, kann in die private Krankenversicherung wechseln.

    Sozialabgaben
    Der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2008 von 4,2 auf 3,3 Prozent gesenkt. Zum 1. Juli 2008 steigt allerdings der Beitragssatz der Pflegeversicherung von 1,7 auf 1,95 Prozent. Kinderlose müssen hierauf noch wie bisher schon einen Aufschlag von 0,25 Prozentpunkte bezahlen.

    Riester-Rente
    Die für die staatliche Förderung notwendige Gesamtsparleistung steigt auf vier Prozent des vorjährigen Bruttoeinkommens (bis zur Versicherungspflichtgrenze). Die vom Staat beigesteuerte Zulage steigt bei Ledigen von 114 auf 154 Euro im Jahr, für Verheiratete auf 308 Euro und für jedes Kind von 138 auf 185 Euro. Für Kinder, die nach dem 31.12.2007 geboren werden, erhöht sich die Zulage auf 300 Euro im Jahr. Der höchstmögliche Sonderausgabenabzug beträgt 2100 Euro.

    Rentenbesteuerung
    Das seit 2005 geltende Alterseinkünftegesetz führt auch im nächsten Jahr zu Änderungen. Bei der Rentenbesteuerung erhöht sich 2008 der steuerpflichtige Rentenanteil von 54 auf 56 Prozent. Er gilt für Neurentner des Jahres 2008.

    Versicherungsverträge
    Versicherte erhalten mehr Rechte. Erstmals bekommen Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Beteiligung an stillen Reserven. Die Beratung der Kunden wird schon vor Vertragsabschluss verbessert. Ersatzlos gestrichen wird die bisher für den Versicherungsnehmer geltende kurze Klagefrist von sechs Monaten.

    Pflegereform
    Auch für dieses Vorhaben ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Geplant ist, dass die Reform zum 1. Juli startet. Zu diesem Termin werden die meisten Pflegesätze erstmals angehoben, weitere Erhöhungen folgen schrittweise bis 2012. Für die Betreuung altersverwirrter Menschen werden erstmals Leistungen bezahlt - bis zu 2400 Euro jährlich. Neben dem Anspruch auf bis zu sechs Monate unbezahlte Auszeit zum Pflegen sollen Beschäftigte Anspruch auf kurzzeitige Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage erhalten, um Betreuung bei Eintritt eines Pflegefalles organisieren zu können.

    Post-Mindestlohn
    Der bis zuletzt heftig umstrittene Mindestlohn für Briefzusteller ist endgültig beschlossene Sache: Vom 1. Januar an gelten Mindestlöhne in Höhe von 8,00 bis 9,80 Euro für alle Betriebe und Betriebsteile, die überwiegend Briefsendungen befördern.

    Arbeitslosengeld I
    Vorgesehen ist, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zum 1. Januar an zu verlängern. Dieses Vorhaben der Bundesregierung ist noch nicht vom Bundestag beschlossen. Es soll allerdings eine rückwirkende Regelung geben. Demnach sollen Beschäftigte, die älter als 50 Jahre sind, das ALG I künftig für 15 Monate, über 55-Jährige für 18 Monate und über 58-Jährige für 24 Monate erhalten. Allerdings wurden die Bedingungen bei den Vorversicherungszeiten enger gefasst. Bislang wurde das Arbeitslosengeld grundsätzlich zwölf Monate lang bezahlt. Wer älter ist als 55 Jahre, bekam es maximal 18 Monate.

    Nachfolge 58er-Regelung
    Eine Anschlussregelung für die sogenannte 58er-Regelung, die ältere Langzeitarbeitslose zum 1. Januar vor der Zwangsverrentung mit lebenslangen Abschlägen bewahren sollte, befindet sich - wie die Reform beim Arbeitslosengeld I - noch im parlamentarischen Verfahren.


    Chronikerregelung
    Wer chronisch erkrankt und deshalb bei den Zuzahlungen von der halbierten Belastungsgrenze (ein Prozent statt zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinkünfte) profitieren will, muss künftig nachweisen, dass er sich vor der Erkrankung über wichtige Vorsorgeuntersuchungen beraten ließ. Dies soll gesundheitsbewusstes und eigenverantwortliches Verhalten stärken.

    Kartellrecht
    Das Bundeskartellamt bekommt mehr Rechte und soll überhöhte Strom- und Gaspreise ebenso verhindern wie den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einkaufspreis. Strom- und Gaskonzerne dürfen von ihren Kunden keine Preise mehr fordern, die die tatsächlichen Produktionskosten "in unangemessener Weise" überschreiten. Auf Verdacht müssen Versorger ihre Kosten und Kalkulationen offenlegen und damit rechnen, dass der Staat eine Preissenkung erzwingt. Damit wird die Beweislast umgekehrt. Im Einzelhandel soll das Gesetz Preisdumping-Angebote bei Discountern verhindern.

    Unternehmensteuerreform
    Die Körperschaftsteuer geht von 25 auf 15 Prozent zurück. Für Kapitalgesellschaften - also AG und GmbH - wird die Gesamtbelastung einbehaltener Gewinne auf 29,8 Prozent gesenkt. Bei der Gewerbesteuer wird die Berechnungsbasis erweitert. Gesellschafter von Personengesellschaften dürfen einbehaltene Gewinne mit 28,25 Prozent versteuern. Kleinere und mittelgroße Firmen werden über eine verbesserte Rücklage für Anschaffungen entlastet. Die degressive Abschreibung für Wirtschaftsgüter wird abgeschafft. Die sogenannte Reichensteuer - die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 250.001 Euro oder 500.002 Euro für Verheiratete - umfasst nun auch Einkünfte aus betrieblicher Tätigkeit. Mit dem Schließen von Schlupflöchern und dem Wegfall von Begünstigungen sollen Einnahmeausfälle begrenzt werden.

    Steueränderungen
    Die Rechnungen über Kinderbetreuungskosten oder Handwerkerleistungen müssen nur noch auf Anforderung mit der Steuererklärung eingereicht werden. Steuerzahler können künftig auch für Haushaltsdienstleistungen im EU-Ausland - etwa das Putzen in einer Ferienwohnung - Steuerermäßigungen in Anspruch nehmen. Wenn Eltern ihr Vermögen durch vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen auf Kinder übertragen, können die Kinder nur noch betriebliches Vermögen steuerlich berücksichtigen. Für Spenden bis 200 Euro reicht als Nachweis der Beleg der Bareinzahlung oder eine Buchungsbestätigung.

    Unterhaltsrecht
    Die Belange von Kindern haben künftig nach einer Trennung der Eltern absoluten Vorrang. Bei der Verteilung der Unterhaltsansprüche stehen sie an erster Stelle, noch vor den Ansprüchen des geschiedenen Ehepartners. Beim Betreuungsunterhalt spielt es keine Rolle mehr, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. Mütter oder Väter stehen nach dem Kind jetzt im zweiten Rang.

    Umweltzonen
    Autofahrer in Berlin, Hannover und Köln benötigen vom 1. Januar an farbige Plaketten (grün, gelb oder rot), wenn sie die neuen Umweltzonen in der City befahren wollen. Um gegen den krebserregenden Feinstaub aus Diesel-Autos anzugehen, wollen auch weitere rund 10 Städte - zumeist in Baden-Württemberg - im Verlaufe 2008 folgen. Die Windschutzscheiben-Plakette kostet etwa 5 Euro. Wer ohne erwischt wird, den erwarten 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in der Flensburger Sünderkartei. Behörden können für Anlieger oder Handwerker Ausnahmen schaffen. Ältere Diesel-Fahrzeuge müssen "draußen" bleiben. Der nachträgliche Einbau von Rußpartikel-Filtern wird staatlich mit 330 Euro gefördert und sichert die Einfahrt in Umweltzonen. Hinein dürfen selbst die ältesten Benziner-Pkw.

    Nahverkehr
    Die Bundesländer erhalten im neuen Jahr wieder mehr Geld vom Bund für den Personennahverkehr auf der Schiene. Nach Mittelkürzungen stehen ihnen rund 6,7 Milliarden Euro nach 6,6 Milliarden 2007 zur Verfügung. Von 2009 bis 2014 steigt der Bundeszuschuss für den Nahverkehrsbetrieb jährlich um 1,5 Prozent.

    Biosprit
    Die Steuer auf Biokraftstoffe wird zum Jahresanfang weiter erhöht. Betroffen sind reiner Biodiesel mit einem Anstieg von 9 auf 15 Cent je Liter und Pflanzenöl mit einer Steuererhöhung von 2 auf 10 Cent. Zur Verbesserung der Marktsituation soll der Beimischungs-Anteil von Biokraftstoff zum herkömmlichen Sprit in Stufen bis auf 20 Prozent im Jahr 2020 ausgeweitet werden.

    Datenspeicherung
    Mit der Vorratsdatenspeicherung wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Für ein halbes Jahr müssen Telekommunikationsfirmen Rufnummer, Uhrzeit und Datum der Verbindung speichern, bei Handys auch den Standort zu Gesprächsbeginn. Inhalte werden nicht aufgezeichnet. Polizei und Staatsanwaltschaft können die Daten nur zur Aufklärung konkreter Straftaten und aufgrund einer Richterentscheidung verlangen.

    Telefonüberwachung
    Die Telekommunikationsüberwachung wird auf schwere Straftaten begrenzt. Dieses Gesetz will auch den Grundrechtsschutz bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen stärken. Nach Abschluss der Überwachung müssen Betroffene benachrichtigt werden. Einen absoluten Schutz vor Überwachung haben Strafverteidiger, Seelsorger und Abgeordnete. Andere Gruppen wie Ärzte, Journalisten und die übrigen Anwälte erhalten einen relativen Schutz.

    Höhere Gebühren
    Auf Autofahrer und Führerschein-Anwärter kommen 6,5 Prozent höhere Gebühren beim TÜV und bei der Fahrprüfung zu. So erhöht sich die maximale Abgabe für die Hauptuntersuchung um 4,50 auf 43,50 Euro. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zu. Die Gebühr für die theoretische Führerscheinprüfung soll danach um 60 Cent auf 9,30 Euro und für die praktische Pkw-Prüfung um 4,40 auf 71,40 Euro steigen. Wer Motorradfahrer werden will, muss 94,80 Euro dafür hinlegen - 5,80 Euro mehr als bisher. Auf alle Beträge kommt noch 19 Prozent Mehrwertsteuer. Beim TÜV-Verband in Berlin hieß es, die Gebühren würden nicht alle Anfang 2008, sondern eher in Stufen erhöht. Zwölf der Bundesländer wollen die theoretische Prüfung künftig nicht mehr mit Papier und Bleistift, sondern am PC. Dafür fordern die Länder als Kostenausgleich eine neue Gebühr von 8,20 Euro. Berlin und Brandenburg wollen diese Prüfung bereits im Jahr 2008 starten.

    Teurere Abgasuntersuchung
    Die Fahrzeug-Hauptuntersuchung erfolgt üblicherweise bei Neuwagen erstmals nach drei Jahren und danach routinemäßig nach zwei Jahren. Die Gebühren für die periodische Abgasuntersuchung (AU) werden nach TÜV-Angaben bei Benzinern um etwa 2 auf rund 33 Euro ansteigen und für Diesel-Pkw um 6 auf 98 Euro. Daneben wird auch an anderen Stellen an der Gebührenschraube gedreht. Wer wegen Alkoholkonsum seinen Führerschein abgeben musste und ihn wiedererlangen will, muss zur medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Medizinern des TÜV - im Volksmund "Idiotentest" genannt: Das notwendige Gutachten kostet künftig 338 Euro - 21 Euro mehr als bisher.

    Quelle: Edit:// http://wirtschaft.t-online.de/c/13/75/41/96/13754196,si=0.html
     
  3. 23. Dezember 2007
    AW: Was sich 2008 alles ändert

    Das muss erstmal der deutsche Bürger alles verarbeiten!
    Soviel wieder auf einmal.
    Da hat sich die Bundesregierung ja wieder mächtig ins Zeug gelegt.
    Naja hoffen wir auf ein gutes.
     
  4. 23. Dezember 2007
    AW: Was sich 2008 alles ändert

    Mh wenn man das liest freut man sich irgendwie gar nicht auf 2008, weil es uns eigentlich eh nichts bringt.....

    Nja hoffentlich beschließen die auch noch ein paar gute Sachen Wie zum Beispiel die Abschaffung der Mwst. XD

    Frohe Weihnachten

    mfG
     
  5. 23. Dezember 2007
    AW: Was sich 2008 alles ändert

    8o o0 hätt nicht gedacht das es soviel is.. muss ich mir mal in ruhe durchlesen. Das 2008er jahr wird wiedereinmal ereignisreich. Bw is dafür raus ..
     
  6. 23. Dezember 2007
    AW: Was sich 2008 alles ändert

    boah wieder mal diese ganzen änderungen wieso niemals was den Bürgern gefällt? Weil sie einfach nur Kohle machen wollen deswegen.

    BW is raus

    anstatt fu** BUSH, FU** Merkel


    mfg
     
  7. 23. Dezember 2007
    AW: Was sich 2008 alles ändert

    Was ist denn nun mit der Vorratsdatenspeicherung.
    Ich bin ein wneig verwirrt.
    Wird die nun am 01.01.2008 durchgesetzt?
     
  8. 23. Dezember 2007
    AW: Was sich 2008 alles ändert

    Ja, die tritt ab dem 01.01.2008 in Kraft.


    Das ist ja mal echt Überwachung pur!
    Da fühlt man sich doch in seinem Grundrecht eingeschränkt. Sowas.
    Ich sag nur Stasi 2.0...


    BTT:

    Wird ein Jahr mit (fast) nur schlechten Neuerungen.
    Viele Regelungen sind doch echt sowas von sinnlos...



    mfg

    der-meister
     
  9. 23. Dezember 2007
    AW: Was sich 2008 alles ändert

    das ist eindeutig viel zu viel was da shcon wieder alles geändert wird...
    wie soll ma sich da mal was merken wenn immer alles wieder umgeändert wird?
    is doch eh alles ^^
     
  10. 25. Dezember 2007
    AW: Was sich 2008 alles ändert

    *push*
    sollte jeder wissen der Erwachsen ist
     
  11. 25. Dezember 2007
    AW: Was sich 2008 alles ändert

    und was ist mit dem Rauchverbot in Gaststätten? Wär langsam mal Zeit dafür, ich kann es langsam nicht mehr ertragen, dass meine Klamotten jedesmal nach deren Fluppen stinken.
    Widerlich.
     
  12. 26. Dezember 2007
    AW: Was sich 2008 alles ändert

    hast was wichtiges vergessen:

    Am 1. Januar 2008 tritt das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ in Kraft.

    Das bedeutet vor allem eine Verschärfung der Gesetze für Nutzer von Tauschbörsen. Aber auch alle, die CDs oder DVDs brennen und kopieren, müssen Gesetze beachten. Die wichtigsten Änderungen:

    Privatkopien

    Auch in Zukunft ist es erlaubt, für den Privatgebrauch eigene CDs oder DVDs zu kopieren. Es gibt allerdings weiterhin eine entscheidende Ausnahme: Ton- und Datenträger mit Kopierschutz dürfen nicht vervielfältigt werden, wenn dieser dabei umgangen wird. Das Bundesministerium der Justiz teilte dazu mit: „Es gibt kein Recht auf [eine] Privatkopie. Die zulässige Privatkopie findet dort ihre Grenze, wo Kopierschutzmaßnahmen eingesetzt werden.“

    Internet-Tauschbörsen

    Offensichtlich rechtswidrige Angebote aus Internet-Tauschbörsen wie zum Beispiel aktuelle Kinofilme dürfen in Zukunft weder heruntergeladen noch als Privatkopie vervielfältigt werden. Damit hat sich die Rechtslage deutlich verschärft. Bislang war es zwar verboten, Musik oder Filme in Tauschbörsen anzubieten, sowie Kopien einer „offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage“ herzustellen. Doch nun gilt dieses Verbot explizit auch für Downloads eben dieser „rechtswidrig hergestellten Vorlagen“.

    Mit den Änderungen könnten viele User ins Visier der Justiz geraten: Internet-Tauschbörsen werden nach einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung von 7,5 Millionen Deutschen genutzt.

    Verbraucherschützer kritisieren das neue Urheberrecht deshalb massiv. „Leider sind einige Rechteinhaber und Entscheidungsträger, was das Urheberrecht betrifft, im 20. Jahrhundert stehen geblieben“, sagt der Vizevorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Patrick von Braunmühl.

    Der Verband kritisiert vor allem, dass gelegentliche Privatkopierer auch nach dem neuen Gesetz mit gewerblichen Kopierern in einen Topf geworfen würden.

    Quelle: http://www.focus.de/digital/internet/neues-urheberrecht_aid_230086.html
     
  13. 26. Dezember 2007
    AW: Was sich 2008 alles ändert

    I sehe schon es wird Zeit wieder mal, auf die Strassen zu gehen und zu protestieren.
     
  14. 26. Dezember 2007
    AW: Was sich 2008 alles ändert

    Hab gerade einen anderen Artikel dazu auf gmx.de gelesen. Hätte auch fast ein eigenes Thema eröffnet, den Punkt könnte man eigtl. hier hinzueditieren.

    Das ist mal echt hirnrissig, denn ist es wiederrum nicht richtig, wenn Polizeibeamte Jogger oder andere Passanten sehen, die mit ihrem MP3-Player Musik hören, und nicht nach Herkunft der Titel fragen? Schließlich ist das Hören von MP3-Playern dann ein begründeter Verdacht auf illegale Vervielfachung von urheberrechtlich geschützten Dateien.

    Bald sitzt halb Deutschland im Knast ;D

    Zudem finde ich, dass Privatkopierer nicht wirklich eine straftat begehen, zumindest nicht auf moralischer Ebene. Es gibt Millionen an aktuellen Titeln, wovon man sich monatlich jedoch höchstens 12 Titel (= ca. ein Album) kauft. Es gäbe also quasi ein Musikoverflood.

    Eher müssen Preise massentauglicher werden.. Aber darauf kommt man ja einfach nicht, schon dumm wenn man dumm ist.

    Ich weiß jetzt nicht, wieviel unser 80 Millionen Bürger über PC (+ Internet) verfügen, aber mindestens 65% dieser besitzen nach dem neuen Gesetz Musik, die man über illegale Wege bekommen hat. Schätzungsweise..

    Wo soll uns nur die Politik noch hinführen, tztz...
     
  15. 27. Dezember 2007
    AW: Was sich 2008 alles ändert

    Da ändert sich ja so einiges woran man sich erstmal gewöhnen muss doch nichts gutes dabei worüber man sich freuen könnte...Politik ist halt nichts worüber man sich freuen kann....
     
  16. Video Script

    Videos zum Themenbereich

    * gefundene Videos auf YouTube, anhand der Überschrift.