Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Vince, 9. Dezember 2009 .

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  1. #1 9. Dezember 2009
    ...wusstet ihr das der Lissabon-Vertrag unser Grundgesetz aushebelt?
    ...wusstet ihr das der Lissabon-Vertrag die Todesstrafe möglich macht?

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    Es geht schneller mit uns Berg ab als ihr denkt...
     

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  3. #2 9. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    Du sagst es.
    Menschen, die sowas glauben. Schlimm Schlimm.

    Ich kann dir auch noch ein anderes Buch empfehlen.
    Mein Kampf.
    Da lernst du genauso viel wie von diesem Typen.


    Man sollte nicht alles glauben.
    Und vorallem sich ersteinmal informieren.

    Ich sag nur 13. Zusatzprotokoll der EMRK.
     
  4. #3 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    Ok zugegeben er ist ein islamkritiker doch Tatsache ist und, davor sollte keiner die augen verschließen, das es in Deutschland durch allgemeine Jugendkriminalität und werteverfall nicht mehr sicher ist wie früher.
    Es ist ein explosive Mischung was sich derzeit hier zusammenbraut doch diese informationen werden unterdrückt, um den großen Aufschrei zu verhindern damit die Bevölkerung nicht merkt wie weit wir schon sind. Meiner meinung nach ist das eine neue Art der Zensur die es allgemein nicht geben darf.
    Und so Sachen wie Lissabon Vertrag (Grundgesetz aushebeln, Todesstrafe) googlet mal danach es entspricht der Wahrheit.
    Man darf nicht im Irrglauben leben das Merkel und Co was für Deutschland tun sie handeln nur im eigenem Interesse sie entscheiden schon lange nicht fürs Volk sondern über das Volk.
    Und genau deswegen wird es Bürgerkrieg...

    Edit: wie in jedem Vertrag sollte man aufs kleingedruckte achten:
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  5. #4 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    Ganz ehrlich ?

    Auf diesen angeblichen "Bürgerkrieg" hoffe ich schon lange, auf den großen Aufruhr, dass das Maß endlich voll ist und die Menschen auf die Straße gehen.

    Wenn die momentane Situation tatsächlich dazu führt, dann nur weiter so, irgendwann wird auch die Bundesregierung mal sehen, was sie davon hat.
     
  6. #5 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    old. das doch jetzt schon ewigkeiten her, als die leute sich drüber aufgeregt haben.

    denke da hast du uns nix neues gesagt.
     
  7. #6 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    keins von den videos geht mehr :D
     
  8. #7 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    Schade das die Vids weg sind aber dà siehtman wie heikel das Thema ist und soviel zum thema zensur...
     
  9. #8 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    heikel ist auch, dass man aufgrund der länge des vertrags als normalbürger nicht wirklich in der lage ist, sich damit selbstständig zu befassen und zu einem kritischen urteil zu kommen. man ist sozusagen auf die meinung anderer angewiesen...
     
  10. #9 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    ich muss dir recht geben, darauf warte ich auch......hier nen kleiner auszug aus wikipedia von der Todesstrafe bzw. dem 6. zusatzprotokoll

    Vorwurf eines unzureichenden Verbots der Todesstrafe in der Grundrechtecharta

    "Ein Kritikpunkt in der öffentlichen Diskussion bildete die Ansicht, dass die Charta der Grundrechte die Wiedereinführung der Todesstrafe auch in Ländern mit einem absoluten Verbot (z. B. Deutschland oder Österreich) ermögliche. Dieser Vorwurf ging darauf zurück, dass es in Art. 2 Abs. 2 der Charta zwar heißt, niemand dürfe zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden, aber die als Interpretationshilfe dienenden und rechtlich nicht verbindlichen Erläuterungen zur Charta der Grundrechte[98] dieses Verbot im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention auslegen, welche im Wortlaut des 6. Zusatzprotokolls u. a. die Todesstrafe im Kriegszustand und eine Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs erlaubt."

    das würde bedeuten das Polizei dazu befugt ist uns zu Töten wenn es soweit ist......

    in der Focusausgabe steht nen ganz netter Satz über das Minarettenverbot, weil sich ja soviele jetzt aufregen und wir in Deutschland ja gar nicht gefragt werden........, jeder Demokrat sollte sich Gedanken darüber machen

    so ich zitiere mal wills net solang werden lassen

    "Frust, Dünkel, Minderwertigkeitskomplexe und tiefe Verunsicherung, so erklären die Leitartikel-Psychologen, sollen den seit jeher eigenbrötlerischen Schweizer in einen üblen Fremdenfeind verwandelt haben. Gemeinsame Stoßrichtung der Anti-Eidgenossen-Liga:Der Schweizer Volksentscheid ist gefährlich und falsch. Dumm nur, dass diese Einschätzung vollkommen unerheblich ist. Egal, ob falsch oder richtig: Die Schweizer haben abgestimmt. Sie haben sich mehrheitlich gegen Minarette ausgesprochen. Man nennt so etwas Demokratie - und in Demokratien setzt sich nun mal nicht automatisch das Schöne, Gute oder Bessere durch, sonder meist die Meinung der Mehrheit. Einzig und allein dieses kleine Merkmal unterscheidet eine Volksherrschaft ( und nicht anderes meint Demokratie) von jeder anderen Staatsform."

    danke Schweiz das ihr uns es vormacht und durch die EU entfernen wir uns immer weiter von der Demokratie....würde ich mal behaupten
     
  11. #10 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    Sollen sie doch versuchen uns gewaltsam niederzuschlagen, das würde nur noch mehr Gewalt schüren und dann bricht das ganze, schöne System zusammen.

    Was hätten sie davon ? ;)
     
  12. #11 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    genau und du bist natürlich an vorderster Front dabei:rolleyes:
     
  13. #12 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    da muss ich tekilla zustimmen......die Zeiten sind bei den Deutschen vorbei, das sie soweit gehen würden.....wenns um ihr eigenes Leben geht machen Sie nix , das siehste auch scho bei den übergriffen von Jugendlichen auf Passante, das einer aus Solidarität(die Minderheit) geholfen hat und die anderen, die es auch beobachtet haben, einfach weggeschaut bzw. weggegangen sind
     
  14. #13 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    Achso, du weißt natürlich dass es nicht so ist, weil wir uns hier im Internet befinden und alle Menschen im Internet natürlich niemals das tun würden, was sie schreiben ? Ist das der Gedanke hinter deinem Satz ?!

    Ich war bestimmt schon selber auf mehr Demos als du selbst (und ich bin kein Antifa Mitglied, bevor jemand wieder das altbekannte Vorurteil auspackt) und ja, auch wenn du es mir vielleicht nicht glaubst, ich kämpfe im Gegensatz zu vielen anderen Menschen für meine persönliche Freiheit, zur Not auch mit Gewalt, aber die friedliche Auseinandersetzung ist dem natürlich vorzuziehen.

    Ich musste noch nie auf einer Demo Gewalt anwenden, auch wenn ich dem einen oder anderen gerne mal eine Flasche an den Kopf geworfen hätte.

    Nebenbei ist es feige zu sagen, dass man nicht für seine persönliche Freiheit kämpfen würde, für was denn sonst ?!
     
  15. #14 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    Das liegt nicht an der fehlenden Zivilcourage, sondern eher daran das nach einer solchen Aktion die Chance, von dem Täter noch verklagt zu und vor Gericht geschleppt zu werden ungleich höher ist, als eine Belobigung zu bekommen.
     
  16. #15 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    genau das hab ich damit gemeint, jeder denkt heute nur noch an sich selbst und das ist ein Armutszeugnis für die deutsche Gesellschaft

    das kommt noch dazu.
     
  17. #16 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    und genau so sieht es aus es geht nicht darum das das Volk gegen den Minaretten Ausbau gestimmt hat sondern daß das Volk allgemein in diese Entscheidung miteinbezogen wurde, und genau deswegen verstehe ich diesen politischen Aufschrei nicht er ist meines Erachtens nicht nachvollziehbar.

    Deswegen hoffe ich auch auf einen Bürgerkrieg damit die regierung merkt das sie zu weit geht und das endlich mal lernen was demokratie heißt.
    Es ist sehr traurig mitanzusehen wie sich dieses Land hier entwickelt und ich kann nur hoffen das sich alles zum besseren wendet.
    Ich weiß es selbst nicht ob ich beim bürgerkrieg mitmischen will aber meine Hoffnung ist das wir eine Zukunft eine bessere Zukunft für unsere Nachkommen erhalten
    ansonsten bin ich nicht bereit Kinder in solch eine Welt zusetzen
     
  18. #17 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    Auszug aus dem Lissabonvertrag.

    Bedeutet ganz einfach: Wehrst du dich, wirst du erschossen.
     
  19. #18 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    ich finds viel schlimmer, das sowas nur im internet die runde macht. und auch hier nur schlecht. soetwas weiß kaum jemand, daher wohl auch der geringe widerstand?
     
  20. #19 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    Das ist meiner Meinung nach die neue Art der Zensur ich hab mir das eine video wo ich erfuhr das die Todesstrafe dank Lissabon Vertrag wieder möglich sei gestern angesehen und heute verschwindet aus aus Youtube mit der kuriosen Begründung es hätte gegen Urheberrechte verstoßen.
    Ich finde es selbst seltsam aber dank Internet muss ich immer wieder erkennen das doch mehr Leute aufgeklärt sind über die derzeitige "politische"(?) oder soll man schon diktatorische Lage sagen ?
     
  21. #20 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    Hehe. und schon sind die ganzen Ulfkotte Vids verschwunden,
    aufgrund irgendwelcher Verlagsansprüche.

    Ich mein, auch wenn Ulfkotte so ne Sache für sich ist,
    daß die Videos so schnell aus dem Verkehr bzw. Netz genommen werden,
    gibt mir dann ja doch zu Denken.

    BTT.:

    Ja, hab ich schon des öfteren hier im Board erwähnt,
    auch ohne Udo zu rate zu nehmen.

    Ja, hab ich schon des öfteren hier im Board erwähnt,
    auch ohne Udo zu rate zu nehmen.


    will aber kaum einer glauben.

    grüz
    KK
     
  22. #21 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    Und wenn du weiter lesen würdest.

    Die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland und Österreich) hat jedoch bereits das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002 ratifiziert, welches die Todesstrafe ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten verbietet.[99] Durch die Auslegungsregel in Art. 52 Abs. 3 und den Art. 53 der Charta darf der Grundrechteschutz durch die Charta in keinem Fall niedriger sein als derjenige, der durch andere gültige Rechtstexte, insbesondere die Verfassungen der Mitgliedstaaten oder internationale Übereinkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention, garantiert wird. Die Charta kann also nur neue Grundrechte einführen, nicht den bereits bestehenden Grundrechteschutz verringern.

    Im Wortlaut.

    Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen,

    in der Überzeugung, dass in einer demokratischen Gesellschaft das Recht jedes Menschen auf Leben einen Grundwert darstellt und die Abschaffung der Todesstrafe für den Schutz dieses Rechts und für die volle Anerkennung der allen Menschen innewohnenden Würde von wesentlicher Bedeutung ist;

    in dem Wunsch, den Schutz des Rechts auf Leben, der durch die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden als «Konvention» bezeichnet) gewährleistet wird, zu stärken;

    in Anbetracht dessen, dass das Protokoll Nr. 6 zur Konvention über die Abschaffung der Todesstrafe, das am 28. April 1983 in Strassburg unterzeichnet wurde, die Todesstrafe nicht für Taten ausschliesst, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden;

    entschlossen, den letzten Schritt zu tun, um die Todesstrafe vollständig abzuschaffen,

    haben Folgendes vereinbart:

    Artikel 1 – Abschaffung der Todesstrafe

    Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.



    Des Weiteren gibt es auch in Deutschland die Todesstafe.
    Ich verweise auf die hessische Verfassung Artikel 21

    (1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.

    Nur ist der Artikel unwirksam da GG höher wiegt.

    So ist es auch beim Lissabonvertrag.
     
  23. #22 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    SO IST ES! Ich wander sowieso bald in die Schweiz aus und lache die EU aus. Son *******pparat... Man wird gar nicht gefragt, ob man diesen Vertrag haben will. Die Politiker machen was sie wollen, hat man ja bei den Landtagswahlen gesehen, Mehrheiten werden gebastelt, wie man gerade lustig ist. Hier in D wird man echt zu nichts gefragt.

    Vorallem: Diesen Vertrag blickt doch kein Schwein durch! Und dann noch alles in dutzende Amtssprachen übersetzen bla hier blub da Anhang hier Ausnahme da...
    Für jeden Mist gibts da doch ne Fachgruppe...

    War es nicht so, dass in einigen Ländern vom Volk abgestimmt wurde?
    wiki, da kriege ich das kotzen
    also unter Ratifikationsprozess
    Genau, es wird abgestimmt, bis es der EU passt, KLASSE!

    Achso, was ich sonst so vom Vertrag weiß, hauptsächlich aus der Schule.. ich will ihn nicht haben. Irgendwo hört das mit dem "Europa" auch mal auf. EWG schön und gut, auch, dass man frei Reisen kann hat, wie ich finde, Vorteile.
    Schon Interessant, was sich aus der Montanunion, die ja eigentlich für die kriegswichtigen Schlüsselindustrien Stahl- und Schwerindustrie usw. als "Aufsicht" fungieren sollte, so entwickelt hat. (Gründungsmitglieder: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande, merkt ihr selber, nä?)

    Naja, ich hoffe Europa wird nicht EIN Land mit EINER Sprache...
     
  24. #23 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    lies dir mal den Artikel durch

    Money Debatte: „Tyrannis oder Despotie“ - Wirtschafts-News - FOCUS Online - Nachrichten
     
  25. #24 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    genau, das kommt noch hinzu.

    aus moralischer sicht ist ein helfendes einschreiten in so eine situation nichts wert, wenn so ein verhalten gesellschaftlich erzwungen wird und nicht aus eigener initiative resultiert. das heißt im umkehrschluss aber nicht, dass man anderen menschen in so einer notlage nicht helfen soll!
    -

    tja, man müsste hier mal definieren, was "sich zu wehr setzen" überhaupt bedeutet und in welchem fall dies überhaupt angemessen ist. solche "harten" gesetze erfordern harte, eindeutige definitionen, die von jedem akzeptiert werden und als absolutum gelten, so dass missverständnisse, d.h. sinnloses töten von menschen, ausgeschlossen werden.

    die raf haben sich ja auch nur "gewehrt"... leider wurde niemand von denen erschossen.
    -

    was soll ich zur eu sagen? in vielerlei hinsicht sinnvoll und gut, doch die sorge, dass die eu zur eudssr mutiert, ist gegeben.
     
  26. #25 10. Dezember 2009
    AW: Was wisst ihr über den Lissabon-Vertrag?

    Weil ja die deutschen Polizisten bekannt dafür sind, wild um sich zu schießen...

    Selbst bei Aufständen, Revolutionen etc. werden die es sich 5mal überlegen, zu schießen.
    Und nochmal: Was bitte muss alles passieren, damit es zu so einer Situation kommen? Der Großteil der Bevölkerung ist im Moment zufrieden.
    Ihr fragt euch wirklich, warum das Volk nicht meckert? Weil vllt nicht alle so schwarz sehen.
     

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