Welche Gesetzte treten 2008 in Kraft?

rush07 · 30. Dezember 2007

Ich hab bei den inkrafttreten aller Gesetzte zum 01.01.2oo8 gar kein überblick mehr^^
Auf was muss ich denn alles achten?
Welche Gesetzte gelten ab Dienstag??
sagt mal bitte an

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heuteundmorgen · 30. Dezember 2007

AW: Welche Gesetzte treten 2008 in Kraft?

Ich weiß nur dass das Nichtraucherschutzgesetz ab 01.01.2008 in Kraft tritt... Oder?!

lordchaos · 30. Dezember 2007

AW: Welche Gesetzte treten 2008 in Kraft?

Habe hier mal ne kleine Liste:

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Der Beitragssatz wird mit dem Jahreswechsel von derzeit 4,2 auf 3,3 Prozent gesenkt. Durchschnittsverdiener werden dadurch um rund 400 Euro im Jahr entlastet. Möglich wird die Beitragssenkung durch den konjunkturellen Aufschwung, der die Zahl der Arbeitslosen verringert und zu einer Entlastung der Bundesagentur für Arbeit geführt hat. AUSBILDUNGSFÖRDERUNG: Bereits ab Jahresbeginn erhalten Bafög-Geförderte mit eigenem Kind einen Familienzuschlag. Ab Oktober steigen dann die Bafög-Sätze um zehn Prozent von maximal 481 auf 521 Euro. Auch der Elternfreibetrag erhöht sich um acht Prozent von 1.440 Euro auf 1.555 Euro.

BEITRAGSBEMESSUNGSGRENZEN: Ab Januar wird bei den meisten Arbeitnehmern vom Bruttolohn etwas mehr für Renten- und Krankenversicherung abgezogen. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt für die Rentenversicherung im Westen von 5.250 auf 5.300 Euro und für die
Krankenversicherung bundesweit von 3.562,50 auf 3.600 Euro. Nur die Bemessungsgrenze für die Rentenbeiträge im Osten sinkt etwas, von 4.550 auf 4.500 Euro im Monat.

DIÄTENERHÖHUNG: Die Diäten für Bundestagsabgeordnete werden um insgesamt um 9,4 Prozent erhöht. Zum 1. Januar 2008 steigen die Bezüge um 330 Euro auf 7.339 Euro und zum 1. Januar 2009 um 329 Euro auf 7.668 Euro im Monat. Zusätzlich erhalten die Abgeordneten weiter eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.720 Euro monatlich.

EHRENAMTLICHE: Rückwirkend für 2007 können ehrenamtlich Tätige eine Vergütung von jährlich insgesamt 500 Euro steuerfrei erhalten. Auch für Übungsleiter wurde der Freibetrag erhöht. Ab 2008 ist eine steuerfreie Vergütung auch von Sozialabgaben befreit.

GESUNDHEIT: Wer chronisch erkrankt und deshalb bei den Zuzahlungen von der halbierten Belastungsgrenze (ein statt zwei Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens) profitieren will, muss künftig nachweisen, dass er sich vor der Erkrankung über Vorsorgeuntersuchungen zumindest hat beraten lassen. Die Regelung ist zunächst auf Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Brustkrebs, Darmkrebs und Gebärmutterhalskrebs beschränkt.

KINDERZUSCHLAG: Ab 2008 wird der Kinderzuschlag unbefristet gezahlt. Den Zuschlag erhalten Eltern, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können, nicht aber den ihrer Kinder. Er beträgt maximal 140 Euro im Monat.

MITTELSTANDSENTLASTUNG: Rund 7.100 Existenzgründer werden in den ersten drei Jahren von statistischen Meldepflichten befreit. Sie sparen damit Bürokratiekosten von rund 1,2 Millionen Euro. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2007 enden, gilt eine vereinfachte steuerliche Buchführungspflicht: Die Gewinnschwelle für die Bilanzierungspflicht wurde von 30.000 auf 50.000 Euro angehoben.

PERSÖNLICHES BUDGET: Menschen mit Behinderungen haben ab dem neuen Jahr einen Rechtsanspruch auf ein persönliches Budget. Damit können sie statt der üblichen Sachleistungen Geld oder Gutscheine zur Finanzierung der erforderlichen Hilfen beziehen und sich nach eigenen Vorstellungen das notwendige Leistungspaket zusammenstellen. Bislang waren solche Budgets noch Ermessensleistung.

POST-MINDESTLOHN: Die Briefdienstleister werden ins Entsendegesetz aufgenommen. Nach der Liberalisierung des EU-Briefmarktes am 1. Januar beträgt der Mindestlohn für Zusteller im Osten 9,00 und im Westen 9,80 Euro pro Stunde. Inzwischen hat der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste, dem auch PIN und TNT angehören, einen eigenen Mindestlohn von 6,50 Euro im Osten und 7,50 Euro im Westen beantragt.

PREISE: Viele Strom- und Gasversorger wollen zum Jahresbeginn ihre Preise erhöhen. Allerdings sind die Konzerne ab 1. Januar verpflichtet, dem Kartellamt in Zweifelsfällen nachzuweisen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind. Künftig dürfen grundsätzlich keine Lebensmittel mehr unter dem Einstandspreis verkauft werden - dem Herstellerpreis abzüglich Rabatte und Vergünstigungen.

RAUCHVERBOT: Mit dem Jahreswechsel tritt in neun weiteren Bundesländern ein Rauchverbot in Gaststätten in Kraft. Vorreiter waren Baden-Württemberg und Niedersachsen (beide 1. August 2007) sowie Hessen (1. Oktober 2007). Erst im Laufe des Jahres werden Sachsen (1. Februar), Rheinland-Pfalz (15. Februar), Nordrhein-Westfalen und Thüringen (beide 1. Juli) nachziehen.

TELEFONÜBERWACHUNG: Bei heimlichen Überwachungen und Ermittlungsmaßnahmen müssen die Betroffenen grundsätzlich im Nachhinein unterrichtet werden. Außerdem gilt ein Erhebungs- und Verwertungsverbot für Inhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung. Geändert wurde der Katalog der Straftaten, die Anlass für Überwachung sein können. So können künftig Telefone beispielsweise zur Aufklärung von Korruption oder Menschenhandel überwacht werden.

UMWELTZONEN: Fahrzeuge ohne Abgasreinigung dürfen in Berlin, Köln und Hannover nicht mehr in die Innenstädte. Als erste in Deutschland machen die drei Städte Ernst mit Fahrverboten. Ab 1. Januar dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner, gelber oder roter Umweltplakette mitten in die Städte fahren - ohne zeitliche Einschränkungen und unabhängig von der aktuellen Luftbelastung.

UNTERHALTSRECHT: Kinder haben beim Unterhaltsgeld Vorrang vor allen anderen Anspruchsberechtigten. Bislang mussten sie sich den ersten Rang mit geschiedenen und aktuellen Ehegatten teilen. Darüber hinaus haben alle Väter und Mütter, die ihr Kind betreuen, für mindestens drei Jahre Anspruch auf Betreuungsunterhalt - unabhängig davon, ob sie verheiratet waren oder nicht. Der Kindesunterhalt steigt um zwei Euro pro Monat an. Die westdeutschen Sätze gelten künftig auch im Osten.

UNTERNEHMENSTEUER: Ab Januar 2008 sinkt die Steuerlast der Kapitalgesellschaften in Deutschland von knapp 39 Prozent auf unter 30 Prozent. Im Gegenzug werden legale Möglichkeiten der Steuerumgehung beseitigt. Die Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge und Gewinne aus Wertpapiergeschäften wird aber erst 2009 eingeführt.

URHEBERRECHT: Digitale Kopien eines urheberrechtlich geschützten Werks bleiben möglich. Verboten ist künftig aber, eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage zu kopieren, etwa aus illegalen Tauschbörsen. Für Privatkopien ist eine Kompensation der Einnahmeausfälle nötig, die den Urhebern dadurch entstehen.

VORRATSDATENSPEICHERUNG: Daten müssen künftig sechs Monate lang bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden. Zugriff darauf haben nach einem richterlichen Beschluss Polizei und Staatsanwaltschaft. Das Gesetz soll laut EU-Recht ausschließlich der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen.

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Quelle: PR-inside.com kostenloses PR und Pressemitteilungen

G_Finish · 7. Januar 2008

AW: Welche Gesetzte treten 2008 in Kraft?

hmm ja das mit den urheberrecht versteh ich net ganz genau... ist es denn jetzt verboten wenn ich zB eine datei bei rapidshare runterlad (die denn wohl offensichtlich illegal ist)???

so wie ich das in dem artikel hier verstanden hab denke ich schon... oder lieg ich falsch??

Wer sich gerne Musik oder Filme aus dem Internet herunterläd oder CDs brennt, könnte jetzt schnell mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Denn das verschärfte Urheberrecht, das seit Jahresbeginn gilt, kennt keine Gnade: Ein einziger illegaler Download genügt, schon drohen Geld- oder Haftstrafen und zudem Schadenersatzforderungen von bis zu 10 000 Euro.
Die wichtigste Neuerung betrifft Online-Tauschbörsen. War es bislang verboten, urheberrechtlich geschützte Musiktitel, Filme oder Spiele ins Netz zu stellen, ist nun auch das Herunterladen offensichtlich rechtswidriger Inhalte verboten. Vorsicht also bei Gratis- oder Billigangeboten. Bei legalen Musik-Anbietern sind Downloads meist kostenpflichtig.
Freunden oder Bekannten eine Musik-CD zu brennen oder eine Sicherungskopie zu erstellen, bleibt weiter geduldet. Unbegrenztes Kopieren ist jedoch nicht erlaubt. Das Gesetz definiert zwar keine Obergrenze. Vor Jahren hielten Richter aber maximal sieben Kopien für zulässig. Voraussetzung ist, dass derjenige, der kopiert, über die Originale verfügt und sich diese legal besorgt hat. Schwieriger wird es bei Musik aus Internet-Shops wie Musicload oder iTunes. Zwar dürfen die Titel auf CD gebrannt werden. Die Nutzungsbedingungen verbieten es aber oft, sie auf weitere CDs zu brennen oder auf MP3-Player zu überspielen.

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Quelle: http://www.teltarif.de/arch/2008/kw01/s28373.html

Hapablap · 7. Januar 2008

AW: Welche Gesetzte treten 2008 in Kraft?

Zivildienstleistende bekommen ab dem 1.1.2008 zwei Euro mehr Tagessold.

Mr.Smoke · 7. Januar 2008

AW: Welche Gesetzte treten 2008 in Kraft?

WIe ist das mit dem Alkohol?
Der ist doch auch auf 18 gesetzt worden oder?

troetenkopf · 7. Januar 2008

AW: Welche Gesetzte treten 2008 in Kraft?

Vergiss das mit dem Alkohol ganz schnell wieder...
Darüber gab es hier mal einen Thread : |

rush07 · 13. Januar 2008

AW: Welche Gesetzte treten 2008 in Kraft?

danke für alle antworten!
hat mir nen guten überblick gegeben.
bewertungen sind raus.

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gruß, rush07

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