Weniger Demokratie wagen: Zu den antidemokratischen Strömungen in Deutschland und EU

Melcos · 6. Oktober 2011

Weniger Demokratie wagen 20.09.2011

FRANKFURT AM MAIN/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine aktuelle Buchpublikation aus
einem der einflussreichsten deutschen Zeitungsverlage fordert den Übergang zu "weniger
Demokratie". Das aktuelle Regierungshandeln sei zu stark vom "lähmenden Einfluss der
'Stimme des Volkes' (...) und des alles anzweifelnden emanzipatorischen Zeitgeists"
geprägt, heißt es in der Verlagsankündigung für die Schrift. Der Autor fordert deshalb
"Systemkorrekturen" ein, um die "Politik effizienter zu machen". Diese "Korrekturen"
müssten in einem Rückbau demokratischer Partizipation bestehen. Das Buch, das
unlängst unter dem Titel "Weniger Demokratie wagen" veröffentlicht worden ist, wird
intensiv von Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beworben, etwa vom
sozialdemokratisch geprägten Westdeutschen Rundfunk (WDR). Die Forderung nach dem
Rückbau der Demokratie in Deutschland wird seit geraumer Zeit in einflussreichen Zirkeln
der deutschen Eliten erhoben. Das jetzt publizierte Buch trägt die Debatte in eine breitere
Öffentlichkeit.

Der Band "Weniger Demokratie wagen" ist im August im Verlag der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung erschienen, einer der einflussreichsten Tageszeitungen in der
Bundesrepublik. Autor ist der Büroleiter und Korrespondent der Deutschen Presse-
Agentur (dpa) in Südafrika, Laszlo Trankovits. Trankovits war zuvor für dpa in
Washington tätig - dem Verlag zufolge als "Journalist und Korrespondent im Weißen
Haus".[1] Der Buchtitel spielt auf die gesellschaftliche Modernisierung an, die in den
1960er Jahren eingeleitet wurde und oft mit einer Forderung aus der
Regierungserklärung von Kanzler Willy Brandt (SPD) vom Oktober 1969 beschrieben wird:
"Mehr Demokratie wagen".

Funktionstüchtige Führung
Einer Fortführung dieser Entwicklung stellt sich nun Trankovits entgegen. Ihm zufolge
stehen Politik und Wirtschaft derzeit vor gewaltigen Problemen, die durch
Partizipationsforderungen aus der Bevölkerung à la "Stuttgart 21" noch weiter
verschlimmert würden. Häufige Wahlen erhöhten zudem den Druck auf Politiker, von
notwendigen schmerzhaften Einschnitten Abstand zu nehmen, um ihre Wahlchancen nicht
zu verschlechtern. Enthüllungen im Internet à la WikiLeaks trieben die Schwierigkeiten
der Politikgestaltung auf die Spitze. Letztlich sei, schreibt Trankovits, "das Funktionieren
und die Effizienz in Gesellschaft, Staat und Wirtschaft" bedroht, wenn "alle überall
mitbestimmen und partizipieren können".[2] Man benötige daher "Überlegungen, wie die
Systeme von Führung, Planung und Zukunftsgestaltung funktionstüchtig bleiben können".
Dabei gerate man allerdings, erläutert Trankovits, mit der "Politischen Korrektheit" in
Konflikt, die "in der Regel jede Forderung (...) nach einer maßvollen Begrenzung von
Partizipation und Transparenz" verbiete.

Weniger Wahlen, mehr Machtkonzentration
Ungeachtet dessen tritt Trankovits in seinem neuen Buch mit einer Reihe von
Forderungen an die Öffentlichkeit, durch welche die demokratische Mitbestimmung in
Deutschland reduziert werden soll. Er verlangt: "Weniger Wahlen. Längere
Legislaturperioden." Für die Regierung fordert er: "Mehr Zentralisierung. Mehr
Machtkonzentration. Mehr Kontrolle." Mit Blick auf die Tatsache, dass das
Bundesverfassungsgericht immer wieder angerufen wird, weil die Verfassungsgemäßheit
neuer Gesetze häufig in Frage steht, schreibt Trankovits: "Auch die immer stärkere
Einbindung des Bundesverfassungsgerichts führt in eine falsche Richtung."[3] In der
"Praxis des Regierens" seien anstelle von Mitbestimmung "Kompetenz,
Entschlussfreudigkeit und Führungskraft" vonnöten. Es dürfe keinesfalls suggeriert
werden, "in einer demokratischen Gesellschaft ließen sich Ungleichheit beseitigen und
soziale Gerechtigkeit herstellen". Von den Eliten fordert Trankovits, selbst Mitglied des
elitären Rotary-Clubs, ein "Bekenntnis zu Kapitalismus und Profit"; für die Vermittlung
politischer Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung verlangt er "intelligente Formen
politischer PR". Die Forderung nach mehr "Transparenz" hingegen sei "für die Effizienz
jeglicher Regierungsarbeit (...) oft kontraproduktiv und lähmend", erklärt Trankovits; sie
müsse deshalb zurückgewiesen werden.

Das Überlegenheitsgefühl der Demokraten
Hintergrund der Forderung nach einem Rückbau demokratischer Mitbestimmung ist
offenkundig der weltpolitische Einflussverlust des Westens gegenüber der Volksrepublik
China. Wie Trankovits schreibt [4], seien "Spitzenmanager in Deutschland (...) oft völlig
hingerissen, wenn sie von den gewaltigen Entwicklungssprüngen in China berichten". Aus
den "westlichen Demokratien" sei man es ja gewohnt, "Jahre, wenn nicht Jahrzehnte für
den Bau eines neuen Kraftwerks, Flughafens oder Bahnhofs streiten" zu müssen. Der
wirtschaftliche Erfolg Chinas rufe "Zweifel an der Superiorität der Demokratie" hervor;
"das traditionelle Überlegenheitsgefühl der Demokraten" schrumpfe. Dies führt demnach
zu Bestrebungen nach einer Neuformierung der westlichen Gesellschaften, um im
globalen Konkurrenzkampf wieder die Führung übernehmen zu können.

Ein klein wenig Diktatur
Dies entspricht Einschätzungen, die letztes Jahr in der Zeitschrift Internationale Politik
getätigt wurden.[5] Dort hieß es ebenfalls, der Aufstieg Chinas habe "den Wettbewerb
der Systeme neu entfacht". Vor allem "Manager und Industrielle" hofften, "schneller zum
Zuge zu kommen", wenn man die demokratische Teilhabe beschränke. Beklagt würden,
hieß es über entsprechende Debatten in den Eliten, vor allem die Schwerfälligkeit
demokratischer Entscheidungsprozesse und größere "Mängel in der Auswahl des
politischen Personals". Daraus ergebe sich der Wunsch nach einem "sachorientierten,
entpolitisierten Verwaltungshandeln", tendenziell der "Wunsch nach 'ein klein wenig
Diktatur'". In der Tat werde im Berliner Establishment bereits über diktatorische Praktiken
diskutiert. Der NS-Kronjurist Carl Schmitt habe einst zwischen einer partiellen
("kommissarischen") und einer totalen ("souveränen") Diktatur unterschieden. "Wenn
heute verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede ist, dann
zumeist (! d. Red.) im Sinne dessen, was Schmitt als kommissarische Diktatur bezeichnet
hat", berichtete die Zeitschrift, die allerdings auch gewisse Probleme bei der Realisierung
erwähnte (german-foreign-policy.com berichtete [6]): "Es gibt bloß kein
Verfassungsorgan, das sich auf das Risiko der Einsetzung eines kommissarischen
Diktators einlassen will."

Öffentlich-rechtliche Starthilfe
Trankovits' aktuelles, vom Verlag der Frankfurter Allgemeinen publiziertes Buch führt die
in der Zeitschrift Internationale Politik beschriebene Debatte fort. Vor allem öffentlich-
rechtliche Rundfunksender werben für die Schrift. Beim sozialdemokratisch geprägten
Westdeutschen Rundfunk (WDR) etwa heißt es, Trankovits habe in seinem Buch
"sorgfältig analysiert, warum zu viele Umfragen, zu viel Mitbeteiligung und zu viel
Bürgernähe Deutschland lahmlegen könnten".[7] Beim Hessischen Rundfunk (HR) ist zu
hören: "Sein Buch wendet sich gegen die Verdrossenheit an der Politik (und den
Politikern) und macht jedem von uns Mut."[8] Beide Sender gewähren dem Autor und
seiner Publikation viel Raum und eine durchweg positive Würdigung - öffentlich-rechtliche
Starthilfe beim Versuch, die Debatte über Schritte zur Entdemokratisierung in die breite
Öffentlichkeit zu tragen.

Eine Rezension zu "Weniger Demokratie wagen" von Laszlo Trankovits finden Sie hier .

[1] Die Obama-Methode; F.A.Z.-Institut
[2], [3], [4] Laszlo Trankovits: Weniger Demokratie wagen! Wie Politik und Wirtschaft wieder
handlungsfähig werden, Frankfurt am Main 2011 (Frankfurter Allgemeine Buch)
[5], [6] Internationale Politik Mai/Juni 2010. S. dazu Ein klein wenig Diktatur
[7] Die Stimme des Volkes; WDR 2
[8] "Weniger Demokratie wagen!" - Laszlo Trankovits im Gespräch; Hessischer Rundfunk | hr-online.de

Quelle: German Foreign Policy

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Weniger Demokratie wagen (II) 06.10.2011

BERLIN/MÜNCHEN/KÖLN (Eigener Bericht) - Einflussreiche deutsche Medien treiben die Debatte über den Rückbau demokratischer Partizipation in der Bundesrepublik voran. "Weniger Demokratie wagen" sei "das Gebot der Stunde", heißt es in einem aktuellen Beitrag in der Online-Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt". "Der Bürger" sei "nicht dazu da (...), seinen Repräsentanten politische Entscheidungen abzunehmen". Der Beitrag knüpft explizit an eine Buchpublikation an, die unlängst unter dem Titel "Weniger Demokratie wagen" im Verlag einer der größten deutschen Tageszeitungen erschienen ist und weiterhin von öffentlich-rechlichen Rundfunksendern promotet wird. Gleichzeitig fassen Protagonisten ultrarechter Strömungen in gesellschaftlichen Bereichen Fuß, die ihnen bislang verschlossen waren. Letzte Woche wurde der Chefredakteur einer Zeitschrift im Amt bestätigt, die für die Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität produziert wird - den Führungsnachwuchs der deutschen Streitkräfte. Der Chefredakteur arbeitet auch für Zeitungen, die sich positiv auf eine antidemokratische Strömung der Weimarer Republik beziehen, die weithin als "geistige Wegbereiterin des Nationalsozialismus" gilt. Dozenten der Bundeswehr-Universität stützen den Chefredakteur; einer von ihnen schlug unter explizitem Bezug auf eine NS-Schrift aus dem Jahr 1939 die Stärkung eines "Großraums Europa" gegen die Vereinigten Staaten vor.

Vertrauen ist besser
"Weniger Demokratie wagen ist das Gebot der Stunde", heißt es in einem letzte Woche publizierten Beitrag für die Online-Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt".[1] In Deutschland meine man, "das Engagement des Bürgers könne politische Entscheidungen ersetzen", und fordere daher "mehr Partizipation" ein: "Welch ein Irrtum." "Der Bürger" habe "noch anderes zu tun, als wählen zu gehen", und "im Übrigen ein Recht darauf, sich nicht politisch zu engagieren". Für Politik habe er "die demokratisch gewählten Repräsentanten, die an seiner Stelle ums Allgemeine ringen sollen". Der Bürger sei "nicht dazu da (...), seinen Repräsentanten politische Entscheidungen abzunehmen". Führung sei unumgänglich, "statt zurückzuzucken, wenn der Souverän mal muckt", oder ihm sogar "alternativ Zucker zu geben, wie Angela Merkel mit ihrer Politik des gefühlten Notstands nach Fukushima". "Politikern Vertrauen schenken" - das sei angebracht.

Wieviel Demokratie darf sein?
Mit dem Beitrag treibt die Redaktion des Springer-Blattes "Die Welt" eine Debatte voran, die der Büroleiter der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Südafrika, Laszlo Trankovits, unlängst mit einer Buchpublikation eröffnet hat. Dabei handelt es sich um die im Verlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienene Schrift "Weniger Demokratie wagen". Trankovits fordert darin unter anderem: "Weniger Wahlen. (...) Mehr Zentralisierung. Mehr Machtkonzentration." Anstelle demokratischer Partizipation seien "Entschlussfreudigkeit und Führungskraft" vonnöten. Die Forderung nach einer größeren Transparenz politischen Handelns sei "für die Effizienz jeglicher Regierungsarbeit (...) oft kontraproduktiv und lähmend" und müsse deshalb abgewiesen werden (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Unterstützung bei dem Versuch, die Debatte über einen Rückbau demokratischer Partizipation in die Öffentlichkeit zu tragen und antidemokratischen Forderungen Legitimität zu verschaffen, leistet vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Der sozialdemokratisch geprägte Westdeutsche Rundfunk (WDR), der Trankovits wohlwollend interviewt und seinen Thesen gleich mehrere Stunden Sendezeit gewidmet hat, lädt für diesen Donnerstag in Köln zu einer öffentlichen Diskussion zum Thema "Wieviel Demokratie darf sein?". Trankovits wird mit Claudine Niert, der Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie, und dem Bielefelder Geschichtsprofessor Joachim Radkau debattieren.

Antidemokratisch
Während die Debatte über einen Rückbau demokratischer Partizipation in die breite Öffentlichkeit getragen wird, verzeichnen Protagonisten ultrarechter Strömungen, die sich auf antidemokratische Bewegungen der Weimarer Zeit berufen, neue Erfolge. In der letzten Woche ist der Chefredakteur der Zeitschrift "Campus" im Amt bestätigt worden. Die Zeitschrift (Auflage: 2000) wird von der offiziellen Studierendenvertretung der Münchener Bundeswehr-Universität herausgegeben, an der der Führungsnachwuchs der deutschen Streitkräfte ausgebildet wird. Der Chefredakteur und zwei weitere Redakteure schrieben mehrfach für Zeitungen sowie Zeitschriften, die sich positiv auf die "Konservative Revolution" berufen, eine antidemokratische Strömung aus der Zwischenkriegszeit (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Über die "Konservative Revolution" heißt es etwa - in Übereinstimmung mit Erkenntnissen wissenschaftlicher Forschung - auf der Website des offiziösen Deutschen Historischen Museums: "In ihren sozialromantischen, antiparlamentarischen und antidemokratischen Tendenzen wurden Gruppen der Konservativen Revolution zu geistigen Wegbereitern des Nationalsozialismus."[4] Noch im Jahr 2008 hatte der erst kurz zuvor emeritierte Politikprofessor der Hamburger Bundeswehr-Universität, Wolfgang Gessenharter, festgestellt, dass das genannte, sich positiv auf die Konservative Revolution beziehende Milieu "einer gefährlichen Relativierung des Grundgesetzes Vorschub" leiste.[5] Diese Tatsachen sowie der Umstand, dass in "Campus" eine Anzeige für eine Organisation dieses Milieus abgedruckt wurde, riefen im Juli ein erhebliches Medienecho hervor, nachdem die Präsidentin der Bundeswehr-Universität in einem Rundschreiben vor ultrarechten Tendenzen in der "Campus"-Redaktion gewarnt hatte.

Keine gute Lebensform
Der "Campus"-Chefredakteur wurde letzte Woche von der offiziellen Studierendenvertretung der Münchener Bundeswehr-Universität mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. "Martin Böcker befindet sich voll und ganz im legalen Bereich", sagte der Vorsitzende der Studierendenvertretung dazu: "Wir wollen eine freie Debatte und auch kontroverse Themen ansprechen."[6] Dazu gehört offenbar auch eine These, die ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des "Instituts für Theologie und Ethik" an der Bundeswehr-Universität in "Campus" aufgestellt hat: "Anders als erhofft, entfaltet sich unter freiheitlich-demokratischen Bedingungen keine gemeinschaftlich-gute Lebensform."[7] Während die Präsidentin der Bundeswehr-Universität ihre Kritik an "Campus" und der Redaktion des Blattes einstellen musste, fanden Böcker und seine ultrarechten Mitstreiter Rückendeckung bei mehreren Politikern und auch bei Professoren der Universität. Einer von ihnen, Carlo Masala, hatte sich einst selbst positiv auf einen Protagonisten der "Konservativen Revolution" berufen - auf den "Kronjuristen des Dritten Reiches", Carl Schmitt.

Hegemonial strukturiert
Dabei hatte sich Masala in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vor allem auf die von Schmitt "1939 vorgestellte Großraumtheorie" [8] bezogen. An die Stelle der souveränen Staaten, referierte Masala den NS-Juristen, träten aus zahlreichen Ländern bestehende "Großräume, die von Reichen" - den stärksten Mächten innerhalb solcher "Großräume" - "geordnet und geführt werden". Zu einem solchen "Großraum" könne auch Europa werden. Der "Nukleus" dafür liege in der Schaffung "eines Kerneuropas (...), das eine magnetische Wirkung auf andere Mitgliedstaaten der EU ausübt". Der um einen deutsch-französischen "Nukleus" gebildete "Großraum Europa" sei geeignet, mit den USA und dem amerikanischen "Großraum" um Einfluss zu kämpfen. Als Masalas Beitrag erschien, rief seine positive Bezugnahme auf eine 1939 vom NS-"Kronjuristen" Schmitt publizierte Schrift eine gewisse Aufmerksamkeit hervor. Wenig beachtet wurde damals, was er über die Binnenverhältnisse in "Großräumen" zu sagen hatte: die Beziehungen zwischen dem Reich - als der führenden Macht - und anderen Staaten innerhalb desselben Großraums seien üblicherweise "hegemonial strukturiert".

Deutsche Führung
In der aktuellen Krise gewinnen die Aussagen von Masala, der 2004 eine Forschungstätigkeit am NATO Defense College in Rom aufnahm und 2007 eine Professur an der Bundeswehr-Universität in München erhielt, neue Bedeutung. Während im Hegemonialzentrum der EU die demokratische Partizipation zur Debatte gestellt wird, wird die Demokratie an der europäischen Peripherie - von der deutschen Öffentlichkeit kaum bemerkt und nicht kritisiert - faktisch außer Kraft gesetzt. Nur wenige Pressekommentare halten fest, was gegenwärtig in Griechenland, Portugal sowie Spanien geschieht: eine "Suspendierung der finanz- und haushaltspolitischen Souveränität".[9] Tatsächlich werde "Griechenland auf absehbare Zeit nur eine eingeschränkte Demokratie sein", urteilte schon im Juni ein Kommentator: "Das griechische Volk kann wählen, was es will - wirklich ändern kann es nichts."[10] Griechenland werde während einer "Anpassungs- und Konsolidierungsphase unter Kuratel gestellt", heißt es jetzt.[11] "Aus Sicht der griechischen Bevölkerung und womöglich auch der Leute in den anderen europäischen Schuldnerländern" sei dies "ein hoher, vielleicht sogar ein unzumutbar hoher Preis". Allerdings müssten sich die EU-Staaten im Hinblick auf die zunehmende weltweite Rivalität ("die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts") zukünftig "am Riemen reißen". Abschließend heißt es dann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Die Führungsverantwortung Deutschlands (...) besteht auch darin, davon die anderen Europäer zu überzeugen."

[1] Cora Stephan: Repräsentiert uns endlich! Nachrichten und aktuelle Informationen aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur - DIE WELT 29.09.2011
[2] s. dazu Weniger Demokratie wagen und unsere Rezension des Buches von Laszlo Trankovits
[3] s. dazu Eingeschränkte Demokratie
[4] Konservative Revolution; Deutsches Historisches Museum: Deutsches Historisches Museum
[5] Wolfgang Gessenharter: Ein Kommentar zur Jungen Freiheit; Willkommen auf Netz gegen Nazis | Netz gegen Nazis
[6] Studenten halten umstrittenen Chefredakteurim Amt; Süddeutsche Zeitung 29.09.2011
[7] Jochen Bohn: Deutsche Soldaten ohne Identität: Uns fehlt die Idee des "Guten"; Campus. Zeitung des studentischen Konvents 01/2011
[8] Europa sollte ein Reich werden; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 10.10.2004
[9] Klaus-Dieter Frankenberger: Niemand kann als Solitär gut leben; Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.09.2011
[10] Griechisches Exempel; Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.06.2011
[11] Klaus-Dieter Frankenberger: Niemand kann als Solitär gut leben; Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.09.2011

Quelle: German Foreign Policy

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Repräsentiert uns endlich!

Der Bürger ist nicht dazu da, seinen gewählten Vertretern Entscheidungen abzunehmen, die sie selbst nicht verantworten wollen. Weniger Demokratie wagen ist das Gebot der Stunde

Haben wir noch eine politische Opposition in diesem Land? Es sieht so aus, als ob diese Rolle derzeit nur von ein paar wenigen tapferen Angehörigen der Regierungsparteien gespielt wird. Ansonsten lebt das deutsche Parlament Konsensdemokratie. Und so sieht es ganz danach aus, dass Angela Merkel für so tief greifende Entscheidungen, wie sie in dieser Woche diskutiert werden sollen, keine eigene, keine "Koalitionsmehrheit" braucht. Sie weiß ja die Grünen und die Sozialdemokraten hinter sich. Die stehen wie ein Mann bereit, den EU-Kurs der Kanzlerin mitzutragen. Jedenfalls sind aus ihren Reihen keine Bedenken bekannt geworden, etwa, was die pure ökonomische Vernunft in Sachen "Rettet Griechenland" angeht. Oder gar, was das Demokratiedefizit Euro-Europas betrifft oder gar die Einschränkung der eigenen Macht, nämlich der Budgethoheit des Deutschen Bundestags durch weitgehende Übertragung seiner Rechte bei der Bewilligung von Milliardenbeträgen.

Als ob ihnen nicht bekannt wäre, dass Deutschland bereits jetzt einen Schuldenberg in Höhe von zwei Billionen Euro vor sich herschiebt, sind SPD wie Grüne bereit, schlechtem Geld noch gutes hinterherzuwerfen - alles im Namen von "Solidarität" und der falschen Parole, in der derzeitigen Krise gehe es um Europa (wo es doch um die EU und den Euro geht). Klar kommt da wieder die Reichensteuer auf die Agenda, die ein paar Milliönchen in die Kasse spülen soll, mit denen man nicht nur Schuldenabbau betreiben, sondern eine Bildungsoffensive und anderes finanzieren will. Das muss aber jemand ganz scharf durchgerechnet haben. In letzter Sekunde müssen Sigmar Gabriel Zweifel an der Vernunft des Ganzen gekommen sein. Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik solle das Volk in Zukunft direkt entscheiden, verkündete er jüngst, Zweifel an einem "Eliteprojekt Europa" anmeldend. Nur so könne man die Eliten dazu zwingen, "das europäische Projekt wieder zu erklären, sich Mühe zu geben und dafür zu werben".

Ob "Mühegeben" noch hilft? Es sieht nicht danach aus, als ob "das Volk" noch zu überzeugen wäre. Ist Gabriel also heimlich für das Scheitern der EU-Politik der Regierung? Damit wären alle fein raus, die ihre Zweifel an der Weisheit der europapolitischen Entscheidungen von Merkel und Sarkozy hegen, aber sich nicht outen wollen. Und wenn das Volk wider Erwarten Ja zur Transferunion sagt? Dann hat es einem entweder die richtige Entscheidung abgenommen, oder man wäre als Politiker wenigstens nicht daran schuld, wenn der Wirtschaftsriese Deutschland sich am Retten überhebt und verzwergt. Deutschland-Gegner hielten das ohnehin für die beste Lösung.

Sigmar Gabriels Plädoyer für ein Volksvotum ist natürlich nicht die Heldentat, als die sie erscheinen mag. Bereits jetzt hat das Bundesverfassungsgericht einen Volksentscheid angeordnet, sollte Deutschland Souveränitätsrechte an ein "Vereinigtes Europa" abtreten. Eine Opposition, die erst jetzt daran erinnert, ist nicht furchtbar glaubwürdig. Die "etablierten" bundesrepublikanischen Parteien haben die Grünen gebraucht, um sich von den Vorzügen des Plebiszitären zu überzeugen. Als die Grünen noch klein waren, erschien ihnen Volkes Stimme das probate Mittel zu sein, die in ordnungsgemäßen Wahlen nicht erreichte Legitimation nachzuholen. Heute haben alle Parteien diesen Vorzug erkannt. Der Bürger ist schuld, wenn seine Repräsentanten nicht tun, was sie tun sollen: politische Entscheidungen treffen, die ihnen im Sinne des Gemeinwohls die richtigen zu sein scheinen.

So schließt sich der Kreis: Politiker wollen den Bürger abholen, wo er steht, während dieser sich darüber beklagt, dass die Politik, abgehoben, wie sie ist, sein Wollen und Wünschen nicht zur Kenntnis nimmt. Das Resultat: ein tragisches Missverständnis. Und politischer Stillstand. Tatsächlich scheinen beide Seiten vergessen zu haben, was "repräsentative Demokratie" bedeutet. Der Philosoph Helmuth Plessner hat in seinem immer wieder lesenswerten Kultbuch "Grenzen der Gemeinschaft" von 1924 mit dem abgerechnet, was er "sozialen Radikalismus" nannte: Konsensdemokratie ohne politische Vermittlungsinstanzen. Doch noch immer und schon wieder fordert man in Deutschland "mehr Partizipation", im Glauben, das Engagement des Bürgers könne politische Entscheidungen ersetzen. Welch ein Irrtum. Der Bürger hat noch anderes zu tun, als wählen zu gehen, etwa das Bruttosozialprodukt zu steigern, damit Griechenland gerettet werden kann. Er hat im Übrigen ein Recht darauf, sich nicht politisch zu engagieren. Und er hat einen Anspruch darauf, seine Interessenlage völlig unabhängig vom "Gemeinwohl" zu definieren und wahrzunehmen. Denn dafür hat er sie ja, die demokratisch gewählten Repräsentanten, die an seiner Stelle ums Allgemeine ringen sollen. Weshalb er schon gar nicht dazu da ist, seinen Repräsentanten politische Entscheidungen abzunehmen. Es ist eine nicht erst bei Angela Merkel spürbare Unsitte, das "Volk" zu funktionalisieren, solange seine "Stimmung" in den eigenen Kram passt. Ebenso anstößig ist es, den Charakterzuschnitt der Bürger ("Egoisten") zu bemängeln, wenn man sich aus populistischen Erwägungen nicht traut, ihnen etwas zuzumuten.

"Weniger Demokratie wagen", fordert der Auslandskorrespondent Laszlo Trankovits in seinem jüngsten Buch - und meint damit, dass das Volk seinen Repräsentanten zutrauen und zumuten muss, stellvertretend Konflikte auszutragen und zu einer politischen Lösung zu führen. Statt zurückzuzucken, wenn der Souverän mal muckt. Oder ihm, alternativ, Zucker zu geben, wie Angela Merkel mit ihrer Politik des gefühlten Notstands nach Fukushima. "Politikern Vertrauen schenken - und sie verantwortlich machen", nennt er das. Genau darum geht es. Um nicht weniger: Die Repräsentanten müssen zeigen, dass sie sich und die Bevölkerung ernst nehmen. In einer Demokratie ist keine Entscheidung "alternativlos". Wenn der Bundestag zu einer tiefschürfenden Debatte über die Situation und die Folgen nicht in der Lage ist, dürfte das Volksvotum vernichtend ausfallen. Der Vertrauensverlust in die repräsentative Demokratie wäre unfassbar groß.

Quelle: Welt.de

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Eine schön blumige Umschreibung der ersten Bürgerpflicht: Klappe halten und Füße still halten.
Der Bürger soll darauf vertrauen, dass die Wasserträger des Kapital es schon richten werden?
Wie kann der Bürger überhaupt die Politiker zur Verantwortung ziehen, wenn der Generalbundesanwalt von der Justizministerin Befehle empfängt, die diese von der Kanzlerin erhält?

Was die Manager an China übersehen ist, dass in China die Konzerne dem Staat gehören. Wollen die Manager das bei uns auch?

Intransparenz führt zu Korruption, was wiederum in noch ineffizienterem funktionieren des Regierungsapparates mündet, was die Belange des ganzen Volkes angeht.

Wie weniger Demokratie aussieht, dass dürfen die Griechen, die Erfinder der Demokratie, welche Ironie, bald in ihrem nicht mehr ganz so eigenen Staate erfahren.

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s1nu · 7. Oktober 2011

AW: Weniger Demokratie wagen: Zu den antidemokratischen Strömungen in Deutschland und EU

Wer die ersten 5 Absätze liest, kann sich den rest sparen, wird alles nur wiederholt oder habe ich da was falsch verstanden..

Und meiner Meinung nach stimmt das, was er sagt. Das vielleicht das Land besser geführt werden könnte (wirtschaftlich), würde man nicht so zimperlich sein und Entscheidungen treffen.

Fürs Volk, also für uns, allerdings sehr fragwürdig. Wir haben das Recht auf Mitsprache, aber das passiert durch die gewählten Vertreter. (mir persönlich wären ja permanente Volksabstimmungen am liebsten)

Zudem finde ich längere Legislaturperioden auch nicht komplett unsinnig, da sich die Aussage des Autors mit meiner Meinung deckt, dass die Politiker sich kaum den "wichtigen/schwierigen" Aspekten widmen, vor Angst, die Gunst des Volkes zu verlieren.
Und das ist sehr schlecht.

Nice4ever · 7. Oktober 2011

AW: Weniger Demokratie wagen: Zu den antidemokratischen Strömungen in Deutschland und EU

Das stimmt aber nur dann, wenn die Politiker auch wirklich das Wohl des Landes/Volkes im Sinn haben. Ansonsten haben sie nur noch mehr Zeit, sich zu bereichern.
Letztenendes gibt es diese ganzen Kontrollmechanismen, Machtverteilungen und Wahlen doch nur aus einem Grund: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass zu viel Macht in den Händen von wenigen oft zu großem Unglück führt. Ist halt ne Vertrauenssachen und alles was recht ist, unseren jetzigen Regierungen würde ich unter keinen Umständen mehr Macht geben.

s1nu · 7. Oktober 2011

AW: Weniger Demokratie wagen: Zu den antidemokratischen Strömungen in Deutschland und EU

das würde ich so unterschreiben

Mahlzeit!

theQuest · 10. Oktober 2011

AW: Weniger Demokratie wagen: Zu den antidemokratischen Strömungen in Deutschland und EU

Einer der Gründe, warum Politiker so ein schlechtes Image haben ist, dass Sie keine Lösungen präsentieren. Meiner Meinung nach, können Sie das auch nicht. Zumindest nicht bei komplexen Themen, bei denen viele Seiten angehört und miteinbezogen werden müssen.

Hinzu kommt, dass für die Basispolitiker zu viele Aufgaben warten. Ein Politiker kann sich nicht in die Materie einlesen. Dass können nur ausgewiesene Experten. Durch die (demokratie bedingte) Rotation der Staatssekretäre gilt dieses auch hier.

Ich bin schon seit einiger Zeit der Überzeugung, dass diese Hyper-demokratisierung, in welcher wir uns befinden, zur Hyper-bürokratie führt. Und diese macht vieles kaputt. So muss mittlerweile jede Arbeit, die aus öffentlicher Hand kommen, europaweite Ausschreibungen durchgeführt werden. Dabei wird eine markt-unrealistische Situation geschaffen. Denn für den spanischen Landschaftsgärtner spielt es keine Rolle, ob er die Aufgabe zu 100 Prozent löst, da durch die Gerichtsbarkeit für ihn die Ausführung der eigentlichen Tätigkeit nicht zum existenziellen Aufgabenspektrum gehört. Folglich darf dieser unüberlegt pokern und demontiert hier, bewusst oder unbewusst, das Marktgefüge. Denn nur er kann die Preise so drücken, dass die (deutschen oder französischen) Mitbewerber keine Aussicht auf Erfolg haben. Und da wir in besagter Demo-büro-kratie leben, sind die zu erwartenden Ausgaben das Zünglein an der Wage. Und oft genug kommt es im ländlichen Raum vor, dass diese Auftragsnehmer die Arbeit wirklich nur zu 50 Prozent erledigt, da er erst da feststellt, welche Rahmenbedingungen eine Aufgabenerfüllung in Deutschland ihn erwarten und belasten. Im Endeffekt wird es mehr Kosten oder unerfüllt bleiben.

Was also tun? Ich denke eine strukturelle Rückentwicklung der Demokratie hinsichtlich der Entscheidungsvorgänge in öffentlichem Raum ist der richtige Weg. Der Gefahr der Korruption wird (und muss dann noch mehr) durch die Rotation der Entscheidungsstellen vorgegriffen und (hoffentlich) verhindert. Aber wie auch das System Deutschland, ist dieses Modell nur ein theoretischer Ansatz und muss getestet werden.

Sonderk!nd · 11. Oktober 2011

AW: Weniger Demokratie wagen: Zu den antidemokratischen Strömungen in Deutschland und EU

Zitat von theQuest: ↑

Ich bin schon seit einiger Zeit der Überzeugung, dass diese Hyper-demokratisierung, in welcher wir uns befinden, zur Hyper-bürokratie führt. Und diese macht vieles kaputt. So muss mittlerweile jede Arbeit, die aus öffentlicher Hand kommen, europaweite Ausschreibungen durchgeführt werden. Dabei wird eine markt-unrealistische Situation geschaffen. Denn für den spanischen Landschaftsgärtner spielt es keine Rolle, ob er die Aufgabe zu 100 Prozent löst, da durch die Gerichtsbarkeit für ihn die Ausführung der eigentlichen Tätigkeit nicht zum existenziellen Aufgabenspektrum gehört. Folglich darf dieser unüberlegt pokern und demontiert hier, bewusst oder unbewusst, das Marktgefüge. Denn nur er kann die Preise so drücken, dass die (deutschen oder französischen) Mitbewerber keine Aussicht auf Erfolg haben. Und da wir in besagter Demo-büro-kratie leben, sind die zu erwartenden Ausgaben das Zünglein an der Wage. Und oft genug kommt es im ländlichen Raum vor, dass diese Auftragsnehmer die Arbeit wirklich nur zu 50 Prozent erledigt, da er erst da feststellt, welche Rahmenbedingungen eine Aufgabenerfüllung in Deutschland ihn erwarten und belasten. Im Endeffekt wird es mehr Kosten oder unerfüllt bleiben.

Was also tun? Ich denke eine strukturelle Rückentwicklung der Demokratie hinsichtlich der Entscheidungsvorgänge in öffentlichem Raum ist der richtige Weg. Der Gefahr der Korruption wird (und muss dann noch mehr) durch die Rotation der Entscheidungsstellen vorgegriffen und (hoffentlich) verhindert. Aber wie auch das System Deutschland, ist dieses Modell nur ein theoretischer Ansatz und muss getestet werden.

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Oder wir lassen einfach Volksentscheide zu...
Jetzt wirst du kommen noch mehr Seiten dies das, mag ja sein, aber der große Vorteil ist es wird ein Termin festgesetzt und dann ist ja oder nein, wenn man jetzt behauptet das die Leute ja teilweiße keine Ahnung haben, gebe ich den Tipp sich mal mit dem hier auseinander zu setzen.

Die Weisheit der Vielen – Wikipedia

wenn du X tausend menschen befragst zu sagen wir der Frage: Wie viele Gummibärchen sind in dem Glas kommst du am schluß fast +-0% an das Ergebnis... was anderes ist ein Volksentscheid auch net, die Masse regelt es...

PS: DAs wirtschaftswachstum in China wird auch künstlich oben gehalten so toll ist das da nun auch alles net was die Wirtschaft angeht...

http://www.tagesschau.de/ausland/weltspiegelchina108.html

bushido · 11. Oktober 2011

AW: Weniger Demokratie wagen: Zu den antidemokratischen Strömungen in Deutschland und EU

Wir brauchen keine EU solange die sich mit solchen Themen beschäftigen

Children to be banned from blowing up balloons, under EU safety rules - Telegraph

s1nu · 11. Oktober 2011

AW: Weniger Demokratie wagen: Zu den antidemokratischen Strömungen in Deutschland und EU

o my god -.-"

Naja da hast du allerdings recht.. Wenn man das so durchliest fällt mir grad mal eine Tätigkeit ein: FACEPALM!

theQuest · 11. Oktober 2011

AW: Weniger Demokratie wagen: Zu den antidemokratischen Strömungen in Deutschland und EU

Eine solche polemische Forderung steht doch auf den Gästeklos im Bundestag unter dem Motto "hier sitze ich in meinem Fleiße ..". In Deutschland kann man nur sehr schlecht einen Volksentscheid durchführen. Und wo willst du die Grenze ziehen? Du kannst nicht jede Woche die Leute zum Urnengang bewegen. Und selbst wenn es den Volksentscheid geben sollte, würden noch immer nicht alle hingehen. Hinzu kommen gefühlsbestimmte Entscheidungen, die nur bedingt rational sind. Und und und ...

Sonderk!nd · 11. Oktober 2011

AW: Weniger Demokratie wagen: Zu den antidemokratischen Strömungen in Deutschland und EU

Ok nochmal für dich naja anscheinend führer verehrer sry aber wenn man sich das so durchliest was du schreibst...
Die Weisheit der Vielen – Wikipedia

zugführer · 11. Oktober 2011

AW: Weniger Demokratie wagen: Zu den antidemokratischen Strömungen in Deutschland und EU

Du musst ja nicht immer ein Volksentscheid machen wegen jedem kleinen Scheiss.
Die die nicht wählen gehen sind selber Schuld wenn sie dieses Recht nicht ausnützen, ist ja jetzt bereits oftmals der Fall.
Rationale Entscheidungen in der Politik sind doch jetzt eher eine Seltenheit, also warum nicht?
Was mir eher Sorge bereiten würde ist die Beeinflussung des Volkes durch Propaganda. RTL und Bild würden dadurch noch viel mehr Macht bekommen.
Hier würde es am Staat liegen neutrale Quellen zur Information zu bereitstellen.
In der Schweiz wurde das gelöst dass vor jeder Wahl, jeder Stimmberechtigte vor der Wahl Unterlagen bekommt auf denen die Kandidaten und ihre Absichten/Gesinnungen oder die Pros/Contras eines Referendums aufgelistet sind. Zusätzlich gibt es staatlich betriebene Webseiten mit den selben Inhalten und wo auch Wahlempfehlungen, nach dem ausfüllen eines Fragebogen, erteilt werden.
Ich finde dies ziemlich gut gelöst, leider nutzen längst nicht alle diese Dienstleistungen. All dies braucht halt ein oder zwei Stunden Zeit welche sich viele leider nicht nehmen.
Trotzdem besser als gar keine Volksentscheide:]

Melcos · 11. Oktober 2011

AW: Weniger Demokratie wagen: Zu den antidemokratischen Strömungen in Deutschland und EU

Ja die Masse hat keine Ahnung wie die Welt funktioniert.

Dein Beispiel mit Gummibärchen lässt sich leider nicht auf Volksentscheide übertragen. 1) Volksentscheide sind binär, ja oder nein, nicht quantitativ. 2) Es steht nichts auf dem Spiel, wenn man falsch schätzt. 3) Die Masse regelt gar nichts. Seit wann ist der Durchschnitt der Meinungen, die Richtige? Beispiel: Viele Menschen glauben an Gott. Doch nur weil viele es glauben, heißt das nicht, dass es richtig ist (oder falsch).
Die Meinung der Masse wird maßgeblich durch die Propaganda der Führer bestimmt und gelenkt.

Ohne das Buch zukennen, würde ich dir ein anderes Buch empfehlen:

Psychologie der Massen

Immer noch aktuell, auch wenn es schon einige Jahre auf dem Buckel hat.

Nice4ever · 11. Oktober 2011

AW: Weniger Demokratie wagen: Zu den antidemokratischen Strömungen in Deutschland und EU

Die Masse Entscheidungen treffen zu lassen ist meistens wirklich nicht besonders. V.a. da sie sehr leicht durch die Medien beeinflussbar ist und diese damit noch mehr Macht erhalten würden. Allerdings gibt es mMn nur 2 Gruppen von Menschen: Die 0,1 % die unglaublich viel besitzen und den Rest.
Dieser Rest hat leider Gottes nur eine Möglichkeit sich durchzusetzen und zwar über seine Masse. Ist halt blöde, dass diese Masse sehr leicht gelenkt werden kann...

Edit: Juche der Rettungsschirm wurde nicht vergrößert.

Sonderk!nd · 12. Oktober 2011

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Zitat von Melcos: ↑

Ja die Masse hat keine Ahnung wie die Welt funktioniert.

Dein Beispiel mit Gummibärchen lässt sich leider nicht auf Volksentscheide übertragen. 1) Volksentscheide sind binär, ja oder nein, nicht quantitativ. 2) Es steht nichts auf dem Spiel, wenn man falsch schätzt. 3) Die Masse regelt gar nichts. Seit wann ist der Durchschnitt der Meinungen, die Richtige? Beispiel: Viele Menschen glauben an Gott. Doch nur weil viele es glauben, heißt das nicht, dass es richtig ist (oder falsch).
Die Meinung der Masse wird maßgeblich durch die Propaganda der Führer bestimmt und gelenkt.

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Immer noch aktuell, auch wenn es schon einige Jahre auf dem Buckel hat.

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In unserem Land gibs aber nunmal verschiedene Propaganda... mir fehlt noch irgentwas richtig Anti Europäisches, bissle weiter Rechts angesiedelt in einigen Punkten und dann hätte man in diesem Land alles was man braucht um sich von einer Xbeliebigen Propaganda beeinflußen zu lassen... und am ende kommt scho das richtige bei rum, das aktuelle System funktioniert nicht, weil unsere lieben Politiker sich viel zu sehr beeinflußen lassen von Wirtschaft und Lobbyarbeit... Ich hätte die Griechen niemals gerettet, nur als Bsp., wären die Weg wärs mit allen runter gegangen die Weltwirtschaft wäre Hops für 2-5 Jahre ABER wayne? die Güter die es gibt würden weiter produziert werden, weil die Fabriken sind da die Leute die es haben wollen auch, es gibt auf dieser Welt einfach zu viel Geld weshalb es wieder Zeit ist mal nen kleenen zusammenbruch zu haben... warscheinlich hätten die Deutschen nein gesagt zum Rettungsschirmlein, naund? aus meiner Sicht wärs die richtige Entscheidung den ganzen scheiß hier mal zusammenklappen zu lassen, der Traum meiner schlaflosen Nächte...

Und ich ralle immer noch net du bist der meinung menschen lassen sich zu einfach beeinflußen willst aber noch mehr Macht in die Händen von einzelnen geben ist das net irgentwo nen Wiederspruch in sich? Schau dir das doch jetzt an in unserem System läuft grundlegend was falsch und das ist definitiv das zuviel Macht in zuwenigen Händen ist und die Politiker sich von der Wirtschaft zu sehr beeinflußen lassen... Ich meine haha, die Deutsche bank macht keine 10 MRD!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Gewinn vor Steuern und entlässt deswegen 500 Leute xDDDD
Eon hat 5,8 Mrd gewinn gemacht und entlässt warscheinlich knapp 1000 Leute oder mehr. Sry wenn du denkst noch mehr macht in den Händen von so bekloppten Geldgierigen Menschen macht sinn dann ist dir net mehrzu helfen und ich empfehle dir den China, Nordkorea oder Saudi Arabien...

zugführer · 12. Oktober 2011

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Es ist zumindest schwerer als ein zwei Politiker zu lenken

Wer sagt denn das ein Volks entscheid das Richtige sein muss? Ein Volksentscheid zeigt nur was das Volk will. Eine Diktatur durch das Volk für das Volk. Es ist klar dass Volksentscheide meist eher pro national entfallen. Beispiel Verbot Kriegswaffenexport Schweiz, Ergebnis: 60% Nein Stimmen. Fazit, die Schweizer Bevölkerung kratzt es nicht dass Afrikaner mit alten Übungsflugzeugen Völkermord begehen(Stichwort Ruanda), oder dass Syrien ausgemusterte Schützenpanzer gegen Demonstranten einsetzt solange die Kohle stimmt.
Natürlich müssten die Volksentscheide auch dem zwingendem Völkerrecht und anderen Instanzen zur Kontrolle unterworfen sein.

Melcos · 12. Oktober 2011

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Bevor du weitere träumerische, schlaflose Nächte verbringst, solltest du mal Länder studieren in denen das System hops ging. Länder die eine Währungsreform gemacht haben. Schau dir diese Länder ganz genau an besonders die die keinen Krieg davor hatten, es also nichts aufzubauen gab.
Dann berichte uns bitte davon.

Ich plädiere keineswegs dafür die Macht in den Händen Einzelner zu konzentrieren. Das Einzige was ich geschrieben habe ist, dass die Masse leicht lenkbar ist. Meine Forderung wäre, dass jeder anfängt selber zu denken.

Ein Volksentscheid mit weitreichender Wirkung kann von den meisten nicht überblickt werden. Denn die meisten nehmen für ihre Entscheidung die jetztige Situation und schreiben diese linear fort.
Dazu kommt, dass der Einzelne nicht weiß was er wirklich will, er bekommt von den Medien gesagt was er zu wollen hat.

Marktkonforme Volksentscheide nicht wahr

Sonderk!nd · 12. Oktober 2011

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Herrlichen du hast unser System verstanden es basiert auf Zerstörung schulden und Krieg

Im übrigen meinst du unsere Politiker wissen was Sie da tun? die werden von Leuten beraten die nur ihre eigenen Interessen und ihr eigenes geld im sinn haben...

Melcos · 13. Oktober 2011

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Ich will das System noch etwas präzisieren. Es basiert auf der Kommerzialisierung von Krisen. Länder in Not, zum Beispiel in einer Wirtschaftskrise, nach einem (Bürger-)Krieg oder einer Naturkatastrophe werden wirtschaftliche Strukturen aufgezwungen, die eine profitable Ausbeutung für eine kleine Minderheit in der Bevölkerung und/oder das Global Business ermöglicht. Stichwort: Schock-Strategie.

Ich denke unsere Politiker wissen nicht immer was sie tun. Zumindest der kleine Abgeordnete. Von den Vorderen erwarte ich das schon. Nur ist ihr Handeln selten zu Gunsten des ganzen Volkes. Vielmehr verfolgen sie die Interessen kleiner Gruppen mit viel Einfluss. Hier rächt sich, dass man sich mit sogenannten Funktionseliten umgibt. Funktionseliten kennen sich nur in ihrem Gebiet aus, haben aber keine Ahnung was für globale Auswirkungen ihre Vorschläge haben. Und wenn man die Auswirkungen kennt, dann werden sie ignoriert.

Sonderk!nd · 14. Oktober 2011

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und genau deshalb bin ich für Volksentscheide, das Volk weiß genauso wenig was für Globale Auswirkungen es haben wird, aber immerhin entscheiden sie für ihr wohl und nicht für das der sowieso schon reichen...

Ich meine mal ernsthaft, mir gings in der Finanzkriese 2008 so gut wie schon lange nicht mehr, man konnte tanken ohne zu weinen lebensmittel ware billiger etcetcetc... wie will man dem Volk bitte erklären das man jetzt gerade Mrd darein stecken soll, damit wieder alles so wird wie früher? Noch weniger Geld noch mehr Menschen die dann wieder mit H4 aufstocken müssen etc? WoW dann arbeite ich also um mit H4 aufstocken zu müssen sry irgentwo passt das alles net zusammen die Realwirtschaft hat ansich doch schon GARNIX mehr damit zu tun was in der Finanzwelt passiert, es ist mehr Geld im unlauf als wir überhaupt jemals produzieren werden und jetzt macht die USA noch einen auf 0% politik beim Geld das geht net mehr lange durch ich würde sagen 5-10 Jahre dann haben wir wieder nen schwarzen Donnerstag bissle Krieg in der Arabischen Welt paar sticheleien gegen China und Russland dann wir wieder kräftig aufgerüstet und ne neue Währung Aufrüstung Krieg kommt mir bekannt vor

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