#1 7. September 2021 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 7. September 2021 Was wurde beschlossen? Am 11. Juni 2021 wurde über das von der Regierung eingereichte Tabaksteuermodernisierungsgesetz abgestimmt und beraten. Entgegen der bisherigen Pläne, soll nun nicht nur das Nikotin oder die sogenannten Nikotinshots, sondern alle Flüssigkeiten besteuert werden, welche für den Einsatz in der E-Zigarette gedacht sind. Im Gesetz ist vom Begriff „Substitute für Tabakwaren“ die Rede. Dazu gehört auch Aroma, Nikotin, Basis und Fertig-Liquid. Ebenfalls besteuert werden Shake & Vape Liquids, welche auch als Shortfill oder Longfill bezeichnet werden. Dies sind Fläschchen mit meist 60ml Liquid-Volumen, von denen 10ml mit Aroma (oder sogenannten überdosierten Liquid) vor befüllt sind. Die Restlichen 50 ml kann der Kunde mit Nikotinshots oder nikotinfreier Basis befüllen. Besonders günstig ist dabei derzeit noch die nikotinfreie Basis, welche meist weniger als 10 Euro pro Liter kostet. Gerade hier ist mit der höchsten Verteuerung zu Rechnen, da auf 10 Euro Basis nun 320 Euro Steuern Netto zu rechnen ist. So hoch wird die Steuer Es ist eine Besteuerung nach Volumengehalt geplant, welche in vier Schritten erfolgt. Ab 1. Juli 2022 je 0,16 Euro pro Milliliter Netto Ab 1. Januar 2024 je 0,20 Euro pro Milliliter Netto Ab 1. Januar 2025 je 0,26 Euro pro Milliliter Netto Ab 1. Januar 2026 je 0,32 Euro pro Milliliter Netto Es ist eine Regelung mit Steuermarken inklusive Vorfinanzierung vorgesehen. Die bis zum 01.Juli 2022 produzierten Flüssigkeiten dürfen voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2022 weiterverkauft werden. Was sollte ursprünglich Beschlossen werden? Ursprünglich gab es Pläne von der SPD, nur die Nikotinshots zu besteuern. Dabei wurden jedoch sehr hohe Steuern von bis zu 10 Euro für 10ml Liquid angesetzt. Da sich dieser Vorschlag bei dem Koalitionspartner nicht durchsetzen konnte, wurde vom Finanzausschuss ein Änderungsantrag eingereicht. Wie reagierten die Parteien auf den Gesetzesentwurf? Die FDP hatte sich am stärksten gegen die geplante Steuer eingesetzt und einen Antrag mit dem Titel „Dampfprodukte fair besteuern“ eingereicht. Der Abgeordnete Michael Schrodi von der SPD begründete das geplante vorhaben damit, dass Dual Use schädlicher als rauchen alleine sei. Die Besteuerung sei daher dem „Sucht- und Gefährdungspotentials angemessen“. In Dampfer-Kreisen wird diese Einschätzung nicht geteilt, zumal nur ein sehr geringer Teil der heutigen Dampfer Dual Use betreiben. Dies kann je nach Land jedoch sehr stark variieren. In USA gibt es wegen sogenannten Cigalikes sehr viele Konsumenten, welche nur auf der Arbeit dampfen und nach der Arbeit zu herkömmlichen Filterzigaretten greifen. In Europa haben sich hingegen die größeren Dampfgeräte durchgesetzt, wie uns Kai Schmidke von der Kaimato GmbH mitteilt. Kritik gab es auch von Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen. Nach seiner Auffassung würde das Gesetz nicht für Prävention und Schadensreduzierung sorgen. Seiner Ansicht nach sollten die Produkte an ihrer Schadstoffbelastung steuerlich bemessen werden. Weiterhin sollten Menschen dazu gebracht werden, gar nicht erst mit dem Rauchen anzufangen. Wenn das aufhören nicht gelinge, so solle man auf weniger schädliche Dampfprodukte umsteigen. Klage gegen die Besteuerung Der VdeH hatte vergeblich versucht, die Besteuerung durch ein eine Protestaktion vor dem Bundestag zu verhindern. Nun hat sowohl der VdeH als auch vom Bündnis für Tabakfreien Genuss e.V. eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Dustin Dahlmann, Vorsitzender des BfTG, sagte „Die Steuer ist mehr als doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Und die Regelung mit Steuerbanderolen kann von vielen klein- und mittelständischen Unternehmen der Branche nicht umgesetzt werden.„ 14 von 28 EU-Staaten besteuern, gemäß der Angaben der BfTG, Liquids im Durchschnitt mit € 0,15 . Mit 0,32 Euro pro ml ist Deutschland sogar mehr als doppelt so teuer wie der Durchschnitt. Gemäß den Angaben vom gemäß der Angaben vom BfTG koste handelsübliche Liquidflasche mit einem Volumen von 10ml kostet aktuell rund € 5,00 (inkl. MwSt). Dies bedeute eine Verteuerung von über 60%. Gemäß der Einschätzung von Liquid.de ist der durchschnittliche Preis von 5 Euro jedoch sehr unrealistisch. Derzeit kostet Liquid durchschnittlich ca. 2,50 Euro. Es ergibt sich daher eine Preissteigerung von über 120%. Die Drogerie- und Tierhandlungs-Lücke. Wer seine Liquids steuerfrei im Ausland bezieht, müsste den Import beim Zoll anmelden und würde sich sonst der Steuerhinterziehung Strafbar machen. Doch es gibt noch eine legale Lücke. Die Grundzutaten PG (Propylenglykol) und VG (Vegetable Glycerin) gab es schon lange vor dem Dampfen. Entsprechend wird es diese Produkte auch weiterhin in der Drogerie- und Tierhandlung steuerfrei zu kaufen geben. Wichtig ist, dass auf dem Produkt nicht die Eignung für E-Zigaretten zu lesen ist. Sowohl PG als VG werden als Lebensmiteilzusatzstoff bei Tieren verwendet. VG kommt auch zur Fellpflege bei Tieren zum Einsatz. Fazit Wer seine Basis in der Tierhandlung bezieht und wenig Nikotin benötigt, kann auch weiterhin bezahlbar dampfen. Pressekontakt: Liquid.de KAIMATO GmbH Am Sandhaus 14 D 13125 Berlin Telefon +49 (0)30 49 301 309 eMail: kontakt@liquid.de Domain: Liquids Aromen E-Zigaretten von Liquid.de Ust-IdNr.: DE272361103 WEEE-Reg.-Nr. DE 96406299 Geschäftsführer: M. Goldberg HRB: 125026 B Amtsgericht Berlin Charlottenburg + Multi-Zitat Zitieren