Wohnrecht für alle - auch in Deutschland?

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von xxxkiller, 23. Februar 2007 .

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  1. #1 23. Februar 2007
    Frankreich macht es vor: Per Gesetz soll nun das Recht auf Wohnen verbrieft werden - einklagbar. Obdachlosenvereine und Wohungsloseninitiativen halten das für den richtigen Weg. Denn damit müsste mehr für preisgünstigen Wohnraum getan werden - und für viele wäre das Obdachlosenheim nicht mehr die Endstation.

    Etwa 345.000 Menschen in Deutschland haben Schätzungen zufolge keine Wohnung. Sie leben auf der Straße, in Aussiedler-, Obdachlosen- oder anderen Notunterkünften. Wie viele es genau sind, weiß keiner. Denn bundesweite Wohnungslosenstatistiken gebe es hierzulande nicht, beklagt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAGW).

    "Es ist eines modernen Sozialstaates unwürdig, dass Menschen von dem Verlust ihrer Wohnung bedroht sind, wenn sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können", kritisiert BAGW-Chef Thomas Specht-Kittler. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und in die deutsche Verfassung ein Recht auf Wohnen einführen, das den Wohnungsverlust verhindert, so die Forderung der BAG Wohnungshilfe. "In vielen Regionen Deutschlands sind kleine und preiswerte Wohnungen Mangelware", sagt BAGW-Pressesprecherin Werena Rosenke. Dabei wachse die Zahl der Hartz IV-Empfänger und somit auch die Zahl der Menschen, die "auf günstigen und kleinen Wohnraum angewiesen sind".

    Ein Gesetz, das das einklagbare Recht auf Wohnen verbrieft, so wie es Frankreich jetzt vorgelegt hat, wäre auch für Deutschland ein Fortschritt, so die BAGW. Der Wohnungshilfeverein macht sich schon seit langem dafür stark - bislang ohne Erfolg. Bereits 1992 hatte die BAGW der Verfassungskommission einen Vorschlag eingereicht, der die "verfassungsrechtliche Absicherung der Wohnbedürfnisse" regeln sollte. Räumungen von Wohnraum sollten nur dann vollzogen werden, wenn zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung stehe. Und Bund, Länder und Gemeinden sollten verpflichtet werden, für ausreichenden Wohnraum für Einkommensschwache zu sorgen. Der Wohnungshilfen-Entwurf von 1992, der im übrigen auf einem Vorschlag des heutigen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier beruhte, wurde abgeschmettert.

    Notunterkunft heißt nicht Wohnen

    Auch andere Obdachloseninitiativen, wie zum Beispiel vom Straßenmagazin "Hinz und Kuntz" aus Hamburg, halten Frankreichs Vorstoß für vorbildlich. Zwar seien heute schon deutsche Kommunen dazu verpflichtet, Obdachlose unterzubringen oder aufgrund des Bundessozialhilfegesetzes Mietschulden zu übernehmen. Doch das reiche nicht aus. "Es gibt keine verbindlichen Standards in den Obdachlosenunterkünften", sagt "Hinz und Kunzt"-Chefredakteurin Birgit Müller. Und, was noch schlimmer sei, "es gibt keine Weitervermittlung der Obdachlosen in eine Wohnung". Um eben dieses "Recht auf Wiedereinweisung in eine Wohnung" gehe es aber, sagt auch Rosenke von der BAGW.

    Denn von einer Wohnung hängt vieles ab: ein geregelter Job, zum Beispiel, der soziale Anschluss, oft auch einfach das Selbstwertgefühl."Der Verlust der Wohnung bringt oft weitere Probleme mit sich", sagt Müller. "Viele verlieren den Anschluss an ihr soziales Umfeld, sie trennen sich, verlieren den Job - wenn sie ihn nicht vorher schon verloren haben -, und das Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden, verfestigt sich."

    Keine Wohnung? Keine Chance!

    Auch wenn Obdachlosen- und Notunterkünfte als Übergang notwenig sind, so gibt es doch viele Gründe, warum man Menschen nicht über einen längeren Zeitraum in Sammelunterkünfte stecken kann: "Manche halten die Enge mit fremden Menschen nicht aus", sagt Rosenke. "Manche haben Angst vor Gewalt oder vor Diebstahl." Und bei manchen "verfestigt sich der Zustand der Verwahrlosung und Perspektivlosigkeit", so Müller.

    Gerade dieses "Gefühl der Perspektivlosigkeit" unter den Wohnungslosen sei gravierend, bestätigt der Hamburger Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer. Auch er macht sich für das Recht auf Wohnen stark. Denn "die Resignation ist bei vielen so stark, dass sie nicht einmal mehr daran glauben, jemals eine Wohnung zu bekommen", erzählt er. Das sei vor zehn Jahren noch anders gewesen, als das gesellschaftliche Klima des drohenden Abstiegs und der drohenden Armut noch weniger stark ausgeprägt war. "Früher kamen Obdachlose zu mir und baten um Hilfe bei der Suche nach einer Wohnung mit Dusche und Toilette", erzählt Karrenbauer. "Heute aber kommen sie und fragen: Hast du nicht ein Zimmer, wo ich die Tür zumachen kann?"

    Für Karrenbauer ist das erschreckend. Die Menschen resignieren. Das aber könnte sich ändern, wenn es ein einklagbares Recht auf Wohnen auch in Deutschland gäbe.

    Quelle: tagesschau.de
     

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