Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Kritiker, 4. Mai 2010 .

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  1. 4. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Das ist wohl wahr, man nehme nur mal Kinder/Jugendliche als Beispiel, die mit 12 - 14 Jahren während des Ersten Weltkrieges teilweise nichts als Kartoffeln oder Kohlsuppe auf dem Tisch hatten und dann, gerade 5, beziehungsweise 10 Jahre nach Kriegsende, aufgrund der Wirtschaftskrise 1923 und der "Great Depression" 1929, genau die gleiche Situation erleben mussten.

    Natürlich ist es für diese Gruppe eine Verbesserung der Lebensumstände gewesen, eine als positiv in Erinnerung gebliebene Zeit, aber auch wenn man von menschenrechtswidrigen Vorkommnissen selbst unbehelligt blieb, sie nur am Rande wahrnam, oder wahrnehmen wollte, so ist dies alles nicht damit zu legitimieren, dass man sagt, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine schöne Zeit hatte.

    Und ich bin der festen Überzeugung, dass jeder, der auch nur einen winzigen Verstandesfunken sein eigen nennen kann, ein Leben im Wohlstand gegen ein Leben, dass einem mehr als das Nötigste gewährt, aber auch nicht übermäßig viel, eintauschte, wenn er damit Zustände wie die zwischen 1933 und 1939 für derart unterdrückte, versklavte Minderheiten verhinderte.

    Aber ich denke du bist nicht so veranlagt, dass du die Vorkommnisse damals auf irgendeine Weise legitimieren willst. Zumindest hoffe ich das.
     
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  3. 4. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Lustig, wie du dir selber die Parallelen aufzeigst, nur leider bist du anscheinend zu sehr auf deine eigene Meinung verschossen, um sie zu deuten.

    Die NPD ist nämlich nicht Friede, Freude, Eierkuchen, so wie du es hier aufzeigst.
    Warst du schonmal auf einer Demonstration gegen deren Aufmärsche, hast du gesehen was für ein Kaliber man dort antrifft ?!

    Achso, vermutlich nicht, weil Leute die auf Demos gehen sind ja automatisch linke Steineschmeisser, nicht wahr ?!

    Ich bin froh, dass es noch genug Menschen gibt, die nicht so oberflächlich denken wie du und für unser aller Rechte auf die Straße gehen, ohne sich um rechtliche Konsequenzen zu kümmern.
     
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  4. 4. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Natürlich ist die NPD nicht Friede Freude und Einerkuchen, aber keine Partei ist das, kein Parteiprogramm kann es allen Bevölkerungsgruppen recht machen egal was du machst, es gibt immer jemanden der benachteiligt wird.

    Ja, auch ich weiss was man an solchen Demos für Leute antrifft, da einige meiner Bekannten dieser Gesellschaft angehören. Ich unterstütze sie nicht, aber ich habe auch nichts gegen sie. Und obwohl einige von ihnen typisch neo-nazihaft aussehen und wahrscheinlich dem "Kaliber" entspricht welche man auf Demos sieht, sind es ganz nette, anständige Kerle

    Sorry aber wenn ich hier in der Schweiz so zurückblicke, dann ist bei Demonstrationen der linken immer mehr randaliert und geprügelt worden.
    Soll natürlich nicht heissen, dass alle Linken Vandalen sind.
     
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  5. 4. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Also ich konnte an dem Tag kurz mit ihm sprechen, besser gesagt, es war eher
    ein "Gruppengespräch" da viele ihn erkannt haben.
    Und er meinte auch, dass er Bürger nicht zu Courage aufrufen kann, wenn er selbst
    nicht für diese einsteht.

    Meiner Meinung nach muss man hier ganz klar 2 Sachen trennen, er hat hier als mündiger
    Bürger mit staatsbürgerlichen Pflichten gehandelt und muss dann natürlich auch so
    wie es vor dem Gesetzt festgelegt ist "bestraft" werden. Jedoch über einen Rücktritt
    zu diskutieren ist einfach nur lächerlich.

    Gruß maxer
     
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  6. 4. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    und das legitimiert einen dann, sich selbst zum hüter der demorkatischen rechtsordnung zu ernennen und gegen bestehendes recht zu verstoßen?

    es liegt nicht im ermessen des bürgers, frei darüber entscheiden zu können, ob eine demonstration stattfinden darf oder nicht. vor allem nicht, wenn eine demo durch ensprechende staatliche institutionen geprüft und zugelassen wurde und demnach mit dem deutschen recht vereinbar ist!

    das sind spielregeln, die man fairerweise einzuhalten hat.
     
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  7. 4. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Nagut. Er ist bei der SPD und 80% der SPD sind Pfeifen, aber wenn du dir das Video ansiehst steht er bei der ersten Aufforderung der Polizei auf. Er leistet keinen Wiederstand, das kanze sollte man also relativ sehen. Wenn ein demokrat jemand ist der für gleichenwahlrecht, eine Demokratische staatsform und damit auch Meinungsfreiheit eintritt , ist er ein Demokrat.


    Das stimmt eben nicht ganz, unsere Gestzliche Verfassung schreibt eben nur die Meinungsfreiheit vor. Unsere Parlamentarischen Gesetze allein regeln die genaue Rechtslage anhand von eigenen Interpretationen. Deswegen warne ich vor Gesetzpositivismus, wir hatten schonmal Gesetze die zwar Parlamentarisch legitimiert, aus heutiger sicht allerdings niemals richtig waren. Denn "nicht alles was rechtens ist, ist auch richtig."

    Um das ganze mal Theoriethisch weiter zu führen: wäre der Sitzstreik berechtigt wenn die NSDAP anstelle der NPD gestanden hätte? wäre er berechtigt wenn der Kukucks-clan anstelle der NPD gewesen wäre?

    Eine gegendemo ohne Gewalt und mit tadellosem koorperieren mit der Polizei kommt er einer friedlichen Diskussionsversuch als einer beschränkung der Meinungsfreiheit nahe.

    :O ich zitiere: "lieber ein paar KZ´s als noch eine Weltwirtschaftskrise.." also lieber 6 millionen tote plus die 60.000 millionen toten im Krieg (den der Krieg hat Deutschland ein enormes Wachstum beschert) als eine Wirtschaftskrise, also ein abfall frei erdachter Werte die völlig unabhängig von der Realität agieren?!
    sehr guter post, jetzt verstehe ich auch warum du jörg heider als profilbild hast ( warum nicht gleich hitler?).
     
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  8. 4. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Thierse ist einer der verlogensten Politiker, der grösste Heuchler den Deutschland je hervorgebracht hat. Alles was er geschafft hat ist mal wieder in der Presse zu erscheinen.
     
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  9. 4. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Eig. finde ich es gut wenn Politiker bei sowas mitmachen, dennoch sehe ich das bei ihm etwas anders, da er als "Bundestagsvize" mMn. etwas über den Parteien stehen sollte.
     
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  10. 4. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    zuerst sollte man sich die frage stellen, ob diese zwei gruppierungen nach heutiger rechtslage überhaupt demonstrieren dürften.

    außerdem glaube ich wohl kaum, dass der verfassungsschutz in dem fall, mit welchem wir es hier zu tun haben, gepatzt hat. nicht bei rechtsextremisten; das ist sehr unwahrscheinlich; wo doch unsummen in den kampf gegen rechts fließen etc.

    das sehe ich gänzlich anders. wie kann man in der versuchten verhinderung einer demonstration der gegenseite einen diskussionversuch sehen? es handelte sich ja eben nicht nur um eine gegendemo, wie du sagtest, sondern um demonstrationsverhinderung - und das ist ohne zweifel eine beschränkung der meinungsfreiheit bzw. des demonstrartionsrechts.

    wenn du in diesem kontext den diskussiomnbegriff verwendest, dann wäre ein trefffende analogie, dass die rechten überhaupt erst nicht zu wort kommen konnten, da sie von den linken demonstranten niedergeschrien wurde...

    übrigens: die linke seite verweigert sich einer diksussion mit rechtsextremisten prinzipiell; die linke seite, die antifa allen voran, ist vor allem darauf fokussiert, ein entmenschlichtes, rechtes feindbild zu schaffen, dass man gnadenlos bekämpfen muss. erinnerungen an die vorgehensweise der nsdap kommen bei mir hoch.
     
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  11. 4. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Aus deiner Perspektive kann ich deine Argumentation verstehen, ich möchte dich dennoch bitten Gesetze auch in frage zu stellen. Uranmunition beispielsweise erfüllt alle Kriterien um als Volkerrechtswiedrig erklärt zu werden, sie wird es aber dennoch nicht weil ein Veto eingelegt wurde.
    Man kann zwar argumentieren das sie gesetzlich genehmigt sind sie sind aber dennoch in keiner Hinsicht als gut oder angemessen zu bezeichnen.

    Rechtlich gesehen haben die sitzblockierer ganz klar falsch gehandelt, logisch gesehn und auf die konstitutionelle Meinungsfreiheit bezogen ist das nicht ganz so einfach.


    Niedergeschrien? woher weist du das? wie kommst du darauf das die rechten nicht zu wort kamen? Und warum sagst du "die linken"? sind nur linke gegen Nazis?!

    überigens ist "die linken machen immer/sind immer" oder "die rechten sagen immer/ wollen nur" nicht wirklich ernst gemeint oder? bist du sicher das du mit diesem Thread nicht nur einfach ein bisschen alle linken anmachen willst? Ich würde mich eher als links bezeichnen und habe mehrmals bewiesen das ich zur diskussion mit rechtsextremisten bereit bin... zuletzt mit Para.
    bist du als rechter denn bereit mit linksextremen zu diskutieren? hörst du dir ihre argumente an?
    Kein zweifel sind extreme anschauungen wie die der "Antifa" oder der "antideutschen" meist losgelöst von der realität.
    Aber bist du dir sicher das die Antifa der NSDAP näher ist als die NPD ?!
     
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  12. 4. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Hat hier irgendjemand behauptet, rechte seien ungefährlich? Ich kann wirklich keinen entdecken. viel viel lächerlicher ist es doch linke demonstranten als ungefährlich einzustufen.
     
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  13. 4. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Auch wenn ich nicht "die linken" um jeden Preis verteidigen will, muss ich dir doch wiedersprechen. Von den ca. 480 festgenommenen "Demonstranten"/Randalierern/gesetzbrechern waren ca. 280 rechtsradikale randalierer, 50 aus der Sitzblockade und mit ca. 150 verhältnismäßig wenig linke randalierer.natürlich hat keiner das recht zu randalieren.
     
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  14. 4. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    das war eine analogie. ich habe das wort niedergeschrien im kontext von diskussion verwendet; das war metaphorisch gemeint von mir.

    vernunft und nationalsozialismus schließen sich aus. es ist dennoch auffallend, dass viele antifa-mitglieder, die ich als linksextrem erachte, an vorderster front kämpfen, wenn es darum geht, eine genehmigte nazi-demo zu verhindern oder zu stören. (passt jetzt nicht unbedingt auf das beispiel von thierse.)

    klar war die threaderöffnung davon beeinflusst, dass bestimmte gruppierungen ein bestimmtes verständnis von demokratie besitzen, welches ich nicht teile... ich würde mich zwar nicht als rechts bezeichnen lassen - geprägt bin ich von den ideen des liberalismus -, doch zu einer diskussion mit linksextremen bin ich immer bereit. wenn jeder seine argumente vernünftig vorträgt und die diskussion gesittet abläuft, haben beide seiten davon einen erkenntnisgewinn. das ist ja auch hier im forum der fall, in letzter zeit jedenfalls.

    der antifa-nsdap-vergleich bezog sich rein auf die methoden der feindbilderschaffung, nicht auf den ideologischen glaubensinhalt.
     
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  15. 4. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Wie das hier wieder in einen bescheuerten Rechts-Links-Konflikt ausartet. Ihr werft euch wieder "Argumente" an den Kopf, beleidigt euch gegenseitig und die radikalen Gruppe die ihr nicht mögt. Wieder einer dieser ausartenden Threads. Es ist nämlich ganz einfach:

    Wolfgang Thierse hat gegen bestehendes Recht verstoßen. Damit muss er auch mit den Konsequenzen rechnen. Da er Politiker ist zeigt es nur, wie intolerant er ist und sich seiner Vorbildfunktion nicht bewusst ist. Im Sinne von Rechtsstaatlichkeit.

    Ich finds lächerlich. Wenn sonst einer aus dem Staat gegen ein Gesetz verstößt ist der Aufschrei riesengroß. Wenn es gegen Nazis geht, ist es schon ok. Es wird hier leider mit zweierlei Maß gemessen.
     
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  16. 4. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Zum 1. Absatz: Hast recht, die Linken und die rechten streiten sich hier, völlig unnötig und sinnfrei.

    Zum 2.: Finde Thierses Aktion ganz in Ordnung. Wenn er gegen das Recht verstossen hat, ok, soll er halt eine Strafe bekommen, aber ich verstehe nicht wirklich, was er denn schlimmes getan haben soll.

    Zum 3.: Der Aufschrei ist immer Riesengroß, aber nach 2-3 Wochen ist es eh jedem egal.
    Mir ist heute z.B. aufgefallen, dass der Missbrauchsskandal nur noch ne kleine Seitennotiz wert ist, gibt ja schon wieder sensationelles und das Thema ist ausgelutscht.
    Aber wurde deswegen irgendwer zur Rechenschaft gezogen?
    Natürlich nicht...
     
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  17. 4. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Genauso fatal wie sie für die Linken freizumachen. Kommt immer auf den Standpunkt an.
    Zudem haben sie die gleichen Rechte wie du und ich.

    /Thierse hat eindeutig einen Fehler begangen und muss nun dafür gerade stehen, ganz einfach.
     
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  18. 4. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Wenigstens zeigt mal einer ein bisschen menschlichkeit, die anderen Marionetten die öffentlich nach Schema-F leben sind in meinen Augen schlimmer.. sowas braucht Deutschland!

    Das ist eine objektive Meinung, ich sehe ab von dem Hintergrund der Demonstration.
     
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  19. 7. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Anstatt deinen rechtspopulistischen Unsinn hier zu verbreiten solltest du dich an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland halten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 ausdrücklich festgestellt, dass der gewaltlose Widerstand gegen Demonstrationen legitim ist. In diesem Kontext hat man auch festgehalten, dass Sitzblockaden keine Form der Gewalt darstellen und demnach als legaler Protest zugelassen sind.

    Früher verurteilte Teilnehmer von solchen Sitzblockaden mussten nachträglich frei gesprochen werden, so viel zur Rechtsgrundlage.

    Jetzt bitte Schluß mit eurem billigen Rechtspopulismus, den ich hier gerade brilliant als verfassungsfeindlich entlarvt habe.
     
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  20. 7. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Richtig, denn :

    Sitzblockade

    Protestart, bei der sich Demonstranten z.B. auf Bahngleise oder Straßen setzen, um auf diese Weise das öffentliches Interesse auf bestimmte Zustände, Entwicklungen oder politische Missstände zu lenken.

    Im Gegensatz zur bloßen Sitzdemonstration stellt die Sitzblockade eine Beeinträchtigung öffentlicher oder/und privater Schutzgüter (z.B. Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs sowie die Fortbewegungsfreiheit der an der Weiter- bzw. Durchfahrt gehinderten Personen) dar.

    Die Polizei ist also befugt derlei Blockaden zu räumen. Die Sitzprotestler werden zwar wohl kaum bestraft, allerdings ist es Faktum das Sitzblockaden illegal sind.
     
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  21. 7. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu dem Fall der Sitzblockade im betreffenden Kontext geäußert.

    Du kannst dir deine verfassungsfeindlichen Relativierungen sparen, die Rechtslage ist eindeutig.
     
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  22. 7. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Nein, es ging im Endeffekt nur darum ob eine Sitzblockade als "körperliche Gewalt" empfunden wird oder nicht. Damit hat sich das BVerfG 1995 auseinandergesetzt, nicht mit dem Thema ob eine Sitzblockade an sich Legitim ist oder nicht.

    Denn es wird ganz klar gesagt :

    Da sich Castor-Proteste ausschließlich gegen ein einziges Ziel richtet, nämlich den Castor selbst, macht man sich mit einer Sitzblockade nicht strafbar. Anders sieht es aus wenn mehr als ein Fahrzeug blockiert wird. Damit widerum macht man sich wegen Nötigung strafbar.

    Die Rechtslage ist somit also Eindeutig. Und das nicht zu deinen Gunsten/Interpretationen.
     
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  23. 7. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Du hast gerade aufgezeigt das man kine strassen mit einer sitzblockade sperren darf.
    Dein Vorbild Jörg Heider wäre sicher stolz auf dich und deine Signatur, jedoch hat das alles nichts mit dem Thema zu tun. Es geht um die Blockade einer Demonstration, nicht um die Blockade von Fahrzugen. Denn Nazis sind keine Fahrzeuge auch wenn ihre Intelligenz ungefähr der eines Trabbis entspricht.
     
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  24. 7. Mai 2010
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Genau das hat unser stellvertretende Grüssaugust ja getan. Vollkommen Wurst ob nun Fahrzeuge oder Menschen blockiert werden sollen. So oder so : Strassen zu blockieren ist nur unter bestimmten Vorraussetzungen erlaubt. Und diese haben wohl zu dem Zeitpunkt nicht bestanden.
    Da soll Zottel-Thierse er lieber bei der Aktion "Zunge zeigen gegen Rechts" teilnehmen.

    PK090630_ZungeZeigenGegenRechts.jpg
    {img-src: //www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage0906/PK090630_ZungeZeigenGegenRechts.jpg}
     
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  25. 7. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    @Para:
    Du bewegst dich ja echt auf Bildzeitungsniveau
    Zusammengesetzte Ausdrücke wie "Zottel-Thierse" kenne ich eher aus solch einem Etablissement.
    Naja, werde zu deine Aussagen nichts sagen. Deine Signatur und der darin enthaltende Stumpfsinn und äußerliche Provokation sagen schon alles über dich. Du wirst dich wundern wie es hier in Europa noch weiter geht. Meiner Meinung nach war Griechenland erst der Anfang. Andere Länder stehen schon unmittelbar vor dem finaziellen Kollaps und auch DE ist auf dem guten Weg dahin.

    Nun zum Thema:

    s wurde schon erwähnt, Thierse hat seine Rechte und Pflichten als Bürger wahrgenommen. Das war eine Entscheidung die unabhängig von seiner Partei gefällt wurde und hat nichts mit ihm als Vize zu tun. Ihm war die Rechtswidrigkeit sicher auchbewusst, er zeiht die Konsequenzen und gut ist. Über einen Rücktritt zu diskutieren ist sowas von abwegig.

    Und nochmal allgemein: Das eine NPD-Demo genehmigt wird ist rechtlich gesehen richtig undverständlich und somit legitimiert. Diverse Gegenaktionen (wie z.B. Blockaden) können je nach Auslegung unserer Gesetze jedoch genauso gut legitim sein.
    Nur hat unser Rechtssystem das Problem sichauf klare Fakten und Beweise stützen zu müssen, was sicher auch gut so ist. Und da die Exekutive einen Faschoaufmarsch nicht verhindern kann/darf, liegt es am Bürger zu entscheiden, ob er sich dagegen stemmt. Jeder der behauptet, dass es innerhalb der NPD nicht genug Antisemiten etc. gibt muss blind sein.
    Genauso gibt es genügend Verfächter des 3ten Reiches in den Reihen der NPD. Und eines der grundlegenden Bausteine des 3ten Reiches sind nunmal diverse antisemitische und Menschenfeindliche Verschwörungsideologien. Ich spreche hier darauf an, dass immer wieder behauptet wurde, dass Juden die Welt untergraben und kontrollieren wollen. Das ganze geht zurück, bzw. stützt sich im wesentlichen auf ein Dokument. Nämlich die Protokolle der Weisen von Zion. Wers nicht kennt: Google.
    Die Richtigkeit meiner AUssage lässt sich leicht beweisen, wenn man weiß, auf welche Art und Weise Verschwörungsideologien funktionieren.

    Undbitteversucht nicht erst mir Beispiele dafür zu bringen, dassdie Juden die Welt unterwandern. Ihr würdet lächerlich dastehen, wenn man aufzeigt durch welche Mittel euch das eingetrichtert wurde.

    Wer Interesse daran hat darf hier weiter lesen:
    http://www.inidia.de/protokolle_der_weisen_von_zion.htm
     
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  26. 7. Mai 2010
    AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

    Wunderbar. Dann ist dieses Alptraum-Konstrukt namens Europa endlich Geschichte. Je früher desto besser.

    In diesem Fall war die Blockade nicht legitim. Das ist der springende Punkt.
     
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