Zeitung: Brandenburger E-Mail-Affäre hat vermutlich Nachspiel vor Gericht

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von rainman, 17. Juli 2007 .

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  1. #1 17. Juli 2007
    Die so genannte E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU hat einem Zeitungsbericht zufolge vermutlich ein Nachspiel vor dem Amtsgericht Potsdam. Das Innenministerium wolle vor Gericht erzwingen, dass der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Sven Petke ein Bußgeld in Höhe von 3850 Euro zahlt, berichtet die Märkische Allgemeine in ihrer Dienstagsausgabe. Zu diesem Zweck habe das Ministerium die Akten zum Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Petke der Staatsanwaltschaft Cottbus zugeleitet, zitiert das Blatt Ministeriumssprecherin Dorothée Stacke.

    Die Anklagebehörde wird demnach die Akten lediglich routinegemäß an das Gericht weiterleiten. Nach Auffassung des Innenministeriums hat Petke in seinem früheren Amt als CDU-Generalsekretär gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Er sei dafür verantwortlich, dass die Lesegewohnheiten der Nutzer eines CDU-Newsletters, der wöchentlich im Internet erschien, erforscht werden konnten. Dies sei ohne Wissen und Einwilligung der Nutzer geschehen, heißt es. Das Innenministerium ist zuständig für Datenschutz im privaten Bereich, damit auch für Parteien.

    Petke, der im September 2006 im Zuge der Affäre seinen Posten als Generalsekretär verloren hatte, hält die Vorwürfe für unberechtigt und hat dem Bericht zufolge Einspruch eingelegt. Nach den Worten seines Anwalts Benedikt Bräutigam hält der Bußgeldbescheid "weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht einer Überprüfung stand". Laut Zeitung wurde in der CDU-Landesgeschäftsstelle, die Petke unterstand, der Internet-Newsletter redaktionell erstellt. Für dessen technische Umsetzung sei der damalige Internet-Dienstleister der CDU Brandenburg, die Firma Schoenland, verantwortlich gewesen.

    Siehe dazu auch:

    * Bußgelder in Brandenburger E-Mail-Affäre

    * Brandenburger E-Mail-Affäre: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
    * Petke lässt wegen Brandenburger E-Mail-Affäre Vorsitz im Rechtsausschuss ruhen
    * E-Mail-Affäre der CDU Brandenburg belastet Parlamentsausschuss
    * Ermittlungsverfahren wegen E-Mail-Affäre der CDU Brandenburg
    * Bericht zur Brandenburger E-Mail-Affäre bescheinigt "gravierende Mängel"

    * E-Mail-Affäre: Strafantrag gegen Petke und Nelte
    * CDU-Generalsekretär Petke tritt wegen E-Mail-Affäre zurück
    * Schönbohm will sich nach E-Mail-Affäre von CDU-Generalsekretär trennen
    * Noch keine Ermittlungsverfahren in E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU
    * Staatsanwaltschaft leitet in Brandenburger E-Mail-Affäre Untersuchungen ein

    * Neue Vorwürfe in E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU
    * Brandenburger CDU will E-Mail-Affäre schnell aufklären
    * Streit in Brandenburger CDU über E-Mail-Affäre
    * Überwachungsvorwurf steht bei der Brandenburger CDU weiterhin im Raum
    * Internet-Anbieter erhebt Vorwürfe gegen Brandenburger CDU-Führung

    (dpa) / (pmz/c't)

    Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/92782
     

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