#1 29. Dezember 2007 Der Countdown läuft: Nur noch 3 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation, das Gesetz zur VDS tritt ab dem 01. Januar in Kraft. Bundesjustizministerin Zypries spricht sich in einem Interview im Nachrichtenmagazin Focus in der kommenden Montagsausgabe dafür aus, dass die gespeicherten Daten von Telefon- und Internet-Verbindungen auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. Die sachfremde Nutzung dieser Daten Zwecks Verfolgung deutscher Filesharer und andere illegaler Downloader klammert sie deutlich aus. " Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie ", so Frau Zypries gegenüber den Journalisten des Nachrichtenmagazins {bild-down: http://www.gulli.com/typo3conf/ext/rtehtmlarea/htmlarea/plugins/TYPO3Browsers/img/external_link_new_window.gif} Focus. Wenn man anfange, das zu erweitern, verliere der Staat an Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig verteidigt sie neben der Vorratsdatenspeicherung weitere Datensammlungen von Seiten des Staates wie etwa Videoaufzeichnungen. " Aber diese Daten dürfe der Staat nur erheben, speichern und nutzen, wenn er dafür eine spezielle Rechtsgrundlage hat ", so die Politikerin weiter. Auch spricht sie sich in Zeiten von {bild-down: http://www.gulli.com/typo3conf/ext/rtehtmlarea/htmlarea/plugins/TYPO3Browsers/img/external_link_new_window.gif} JonDonym und {bild-down: http://www.gulli.com/typo3conf/ext/rtehtmlarea/htmlarea/plugins/TYPO3Browsers/img/external_link_new_window.gif} TOR für eine Aufrüstung der technischen Möglichkeiten der Behörden aus. " Wir müssen Lösungen finden, wie damit umzugehen ist, dass Kriminelle Verschlüsselungstechniken bei der Internetkommunikation nutzen. Die Polizei muss auf Augenhöhe bleiben allerdings immer in engem, rechtsstaatlichen Rahmen ", sagte die Politikerin. Der von Schäuble geforderten Online-Durchsuchung erteilt sie eine Absage und hinterfragt, welchen Sinn es macht, im Zuge der präventiven Verbrechensbekämpfung Festplatten auszuforschen. Gegen eine globale Entwarnung für Filesharer spricht die Strategie der Politiker, zunächst eine sachfremde Nutzung von Daten auszuklammern, um diese später doch mit einzubeziehen. Man denke nur die Datenschutzbestimmungen des Autobahn-Mautgesetzes. Diente das System zunächst nur der Straßenüberwachung, so kam später der {bild-down: http://www.gulli.com/typo3conf/ext/rtehtmlarea/htmlarea/plugins/TYPO3Browsers/img/external_link_new_window.gif} Vorschlag dazu, die erhobenen Daten auch zur Bekämpfung des Terrorismus und der schweren Alltagskriminalität zu nutzen. " Sicherheit ist etwas, auf das die Bevölkerung Anspruch hat. ", kommentierte noch im November dieses Jahres laut {bild-down: http://www.gulli.com/typo3conf/ext/rtehtmlarea/htmlarea/plugins/TYPO3Browsers/img/external_link_new_window.gif} futurezone.orf.at {bild-down: http://www.gulli.com/typo3conf/ext/rtehtmlarea/htmlarea/plugins/TYPO3Browsers/img/external_link_new_window.gif} Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner die Bedenken der Datenschützer. Quelle: gulli.com + Multi-Zitat Zitieren
#2 29. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie Klingt ja schonmal etwas besser, aber was da hinter verschlossenen Türen ausgehegt wird.... + Multi-Zitat Zitieren
#3 30. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie Wers glaubt... Affje800 hat schon recht. Wer weiß was die hinter geschlossenen Türen planenX( So Far + Multi-Zitat Zitieren
#4 30. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie Falls dies beschlossene Sache sein sollte, und nicht nur ein Wunsch von ihr ist (was ich dem Text nicht ganz 100% entnehmen kann), wären die "Filesharer" doch genauso "Sicher" wie vorher? Wobei ich hoffe, falls ersteres eintritt, dass die Regierung sich nicht letztendlich doch dafür ausspricht auch "Filesharer" über diese Methode zu jagen. Doch da der Staat sich selbst immer weiter prostituiert, ist dies nur eine Frage der Zeit. Es ist allerdings eine Sehr interessante Methode, Sachen auch gegen den Willen der Bevölkerung durch zu bringen, indem man ihnen nicht das komplette übel in einem Bündel Serviert sondern immer nur Häppchenweise, so können sich alle auf den bitteren Geschmack einlassen, anstatt direkt zu streiken und mit den Schildern auf die Straße zu gehen. Wobei es bisschen so rüberkommt als würde ich diese Methode befürworten, das gegenteil ist der Fall, ich wollte lediglich sagen das diese Methode hervorragend klappt, und die Bevölkerung das ganze noch nichteinmal bemerkt. peace + Multi-Zitat Zitieren
#5 30. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie die machen das ganz und gar nicht so, wie du das beschrieben hast und das zieht auch nicht Die bauen ein Feindbild auf (neuerdings Terrorrismus) und erlassen dann allerlei Gesetze....das Problem was unserer Regierung im Weg steht, ist das Verfassungsgericht...gäbe es das nicht, hätte Schäuble schon alle Gesetze durchgezogen, da er selbst von Merkel unterstützt wird. Das Problem des Verfassungsgericht ist allerdings, dass sie Gesetze nicht entkräften können, sondern nur für kurze Zeit stoppen oder einige Steine bei der Einführung in den Weg legen. + Multi-Zitat Zitieren
#6 30. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie Wenn das Gesetz von vorne bis hinten verfassungswidrig ist, dann hat es, wenn es mit rechten Dingen zu geht, nicht mal den Hauch einer Chance durch das Verfassungsgericht zu kommen. Das Verfassungsgericht KANN ein Gesetz komplett kippen ... und das muss es auch bei diesem, da das "[...] Fernmeldegeheimnis [...] unantastbar [ist]"! + Multi-Zitat Zitieren
#7 30. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie " Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie " wers glaubt... + Multi-Zitat Zitieren
#8 30. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie Ja ist es in planung das musik indus.. keinen zugriff darauf hat oder schon beschlossene sache das es so ist! kam irgendwie nicht richtig hervor das ganze... für antwort wäre nice Grezz Ramset + Multi-Zitat Zitieren
#9 30. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie Die Musikindustrie hat bis jetzt auch keinen Zugriff auf die Verbindungsdaten, sondern nur die Behörden. Und das reicht auch. Es wurde ja ganz deutlich gesagt, dass die Daten zu Strafverfolgung genutzt werden. Die Musikindustrie kann also weiterhin Sammelklagen gegen tausende von Filesharern einreichen und die Polizei guckt dann einfach in den Daten die IP-Adressen nach. Da die Daten jetzt aber noch länger gespeichert werden, kann man viel länger nachverfolgen, wer wann wo was gezogen hat. Das ist das Hauptproblem. Wenn man bisher von einem FTP am anderen Ende der Welt was gezogen hat, konnte man davon ausgehen, dass es so lange gedauert hat bis die Anzeige (wenns denn eine gibt) in Deutschland ist, dass die Verbindungsdaten beim Provider schon lange wieder gelöscht sind. Wenn die Daten allerdings jetzt länger gespeichert werden steigt natürlich das Risiko auch als FTP-Leecher mal gepackt zu werden. Das was sie mit der Musikindustrie anspricht ist wieder was anderes. Da geht es darum, dass die Musikindustrie gerne direkt auf die Daten bei den Providern zugreifen würde. Bisher gehts eben nur über die Polizei und das natürlich auch nur wenn man ein Strafverfahren einleitet. Die Musikindustrie würde aber gerne von sich aus in den Daten lesen können, sodass sie sich das Strafverfahren sparen können, weil es ihnen ja nichts bringt. Mit den Daten könnten sie dann direkt in das Zivilverfahren gehen, also hohe Entschädigungen von den Usern verlangen. Das ist es, was die Zypries verhindern will. + Multi-Zitat Zitieren
#10 30. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie lol pro7 news ist ja total auf dem laufenden^^ ebend haben sie gesagt die musikindustrie zeigt schon interesse -.- ------------------ so eine . ich denke es geht um terrorismus! ich hoffe nur die politiker sind nicht so doof und lassen sich von der musikindustrie ihr land nochmehr zerstören als es schon zerstört ist in form von vielen vielen jungen menschen oder kindern die gerade mal 18 sind und schon total viele schulden haben....weil sie strafe zahlen müssen-.- + Multi-Zitat Zitieren
#11 30. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie ich denke unsere politiker nehmen sich langsam ein beispiel an bush.. er hat es doch nicht anders in seinem land gemacht, baut ein feindbild auf (bin laden so wie den terror in irak uswusw, sicher is dort auch was wahres dran! aber nun gut) dann erlässt er sämtliche gesetze, hat mittlerweile kontrolle über sämtliche öl vorkommen im irak uswusw. und kann in seinem land, sobald es gegen den "terror" von osama geht, tun und lassen was er will und beliebig gesetze verändern uswusw... yeah... tolles deutschland.... ich glaub viele unserer politiker vergessen, worum es in ihrem job geht.. darum das interesse des volkes zu befriedigen und nicht ihre eigenen taschen noch merh zu füllen durch sinnlose gesetze für uns, die nur den industrien was bringen... + Multi-Zitat Zitieren
#12 30. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie am Anfang ja, wies in zwei Jahren aussieht ist was anderes. Ich habe keine Angst vor Strafverfolgung, trozdem mag ich die Vorratsdatenspeicherung nicht, da diese zusehr in meine Privatsphäre eingreift. + Multi-Zitat Zitieren
#13 30. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie Bin mal gespannt wann die ersten Schmiergelder seitens der Musikindustrie fließen werden, damit sie leichter an die Daten ran kommt. X( + Multi-Zitat Zitieren
#14 30. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie was gibts da noch zu sagen?: ZYPRIES FOR PRESIDENT!!! jetzt hört hoffentlich das rumgeheule auf von wegen keine privatsphäre mehr udn nichtmehr sicher 1337chen + Multi-Zitat Zitieren
#15 30. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie Aber die Musikindustrie muss doch gar kein Zugriff auf die Speicher haben ? Es reicht doch, wenn sie ne Klage antreten und die örtlichen Behörden dann Zugrifff auf die Dateien haben?(?( oder habich da jetzt was nich gecheggt?^^ + Multi-Zitat Zitieren
#16 30. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie zwei Sachen: und noch was: Laut Gesetzt ist das VDS an eine Zweckbindung zur Verfolgung schwerer Straftaten mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gebunden soll heißen zivilrechtlich dürfen sie gar nichts raus geben bevor eine strafrechtliche Verurteilung von mindestens 5 Jahren zu erwarten ist / ausgesprochen wurde. Im diesem Sinne bleibt alles beim alten zumindestens was die Problematik des Leechens angeht... + Multi-Zitat Zitieren
#17 30. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie also ne vlt. blöde frage aber wenn ich angenommen was leche und meine dateien die ich runtergeladen hab auf ne externe platte mach die aber net im netz ist. können die mir dann nochwas nachweisen??? + Multi-Zitat Zitieren
#18 30. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie bringts komplett aufn punkt ... hätte ich nichts hinzuzufügen... signed ist doch ne lachnummer dass man ein grundgesetz hat was einfach ignoriert wird und dabei verweise ich einfach auf artikel 19 (2): in keinem falle darf ein grundrecht in seinem wesensgehalt angetastet werden! mfg samba + Multi-Zitat Zitieren
#19 30. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie d.h. man kann genau so "sicher" (jaja mehr oder wniger) laden wie bis jetzt?^^ + Multi-Zitat Zitieren
#20 30. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie @ vivalabam Das hat ja wohl garnichts mit rumgeheule zu tun. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird hier, meiner Meinung nach, massiv in die Privatsphäre von Millionen Bundesbürgern eingegriffen um eine Tätergruppe dingfest zu machen, die einen winzig kleinen Prozentteil vertritt. Je mehr Sicherheit, desto weniger Freiheit. Wird das Wort "Terrorismus" genannt, scheint es als wenn die Bürger es regelrecht begrüßen zu würden, wenn man ihre Freiheit Stück für Stück einschränkt. greetz + Multi-Zitat Zitieren
#21 31. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie bisher hab ich des gesetz nicht so ganz verstanden,aber wenn es nur für strafrechtliche verfolgungen wie z.b terroristen ausgenutzt wird ist mir das recht... solang ich weiter leechen kannst ist das in ordnung^^ + Multi-Zitat Zitieren
#22 31. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie ja das hab ich mich gerade auch gefragt !?!? wie siehts denn jetzt aus...wird nur strafrechtlich verfolgt oder wie und wir als leecher werden, so wie jetzt, nicht so sehr ins blickfeld geraten? + Multi-Zitat Zitieren
#23 31. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie Es genügt nicht Strafantrag zu stellen um Zugang auf die Daten im Sinne des VDS zu kommen wenn das Strafmaß der zu erwartenden Strafe unter 5 Jahre beträgt. Somit dürfen keine Daten an Dritte raus gegeben werden um einen zivilrechtlichen Antrag zu stellen. + Multi-Zitat Zitieren
#24 31. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie d.h. man kann weiter "ohne bedenken" (halt so wie bis jetzt) leechen?!?!?! ?_? + Multi-Zitat Zitieren
#25 31. Dezember 2007 AW: Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für die Musikindustrie Ich glaub das soll kein Ja und kein Nein sein. Lediglich dass es auf rechtlich Ordnungsgemäßem Wegen nicht zulässig wäre Leecher über die Voratsdatenspeicherung anzuklagen bzw auf dessen Grundlage die Tat zu beweisen. Ich denke da werden sie so wie bisher auch weiter den alten Weg verfolgen müssen. Die frage ist eben wie lange... + Multi-Zitat Zitieren