Zypries: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ist geheim

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von zwa3hnn, 9. Oktober 2007 .

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  1. #1 9. Oktober 2007
    Gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat Irland 2006 Klage eingereicht. Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz haben Bürgerrechtler die Herausgabe der Klageschrift angefordert, Zypries lehnte dies ab. Begründung: die "Integrität" des Verfahrens könne gefährdet werden.

    Der AK Vorrat konstatiert die zunehmende Nervosität der Bundesregierung und der zuständigen Ministerin Brigitte Zypries in Bezug auf eine laufende Nichtigkeitsklage Irlands gegen die Richtlinie. Die Koalition will das Gesetz zügig durchdrücken, welches die Totalprotokollierung von Verbindungsdaten in Internet-, Festnetz- und Handytelefonie vorsieht. Die Bürgerrechtler befürchten Milliardenkosten für ein Gesetz, welches in kurzer Zeit vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg gekippt werden kann.

    "Vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags über die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof bis zum Deutschen Anwaltverein - Rechtsexperten rechnen durchweg damit, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung schon in wenigen Monaten in Luxemburg für nichtig erklärt wird",

    erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

    "Drückt die Koalition noch kurz vorher eine Totalprotokollierung der Telekommunikation in Deutschland durch, verletzt sie nicht nur die Grundrechte von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, sondern verursacht auch vergebliche Millionen- bis Milliardenkosten für Wirtschaft und Verbraucher. SPD und Union sollten endlich einsehen, dass alle Signale auf rot stehen und ein 'weiter wie bisher' unweigerlich dazu führen würde, dass ein verfassungswidriges Gesetz eine nichtige EU-Richtlinie umsetzt. Das ist den Bürgern nicht zu mehr vermitteln",

    ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien.

    In der Tat ist zu konstatieren, dass eine Justizministerin, die sich der Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens sicher ist, sich nicht davor fürchten sollte, Bürgerrechtlern möglicherweise Argumente in die Hand zu geben. Insbesondere, wenn es dabei um die Klage eines EU-Mitgliedsstaats geht - welcher auf EU-Ebene die Rechte seiner Bürger vertritt, anstatt sie wie Deutschland im konkreten Fall nicht nur zu gängeln, sondern offenbar auch absichtsvoll dumm zu halten.



    quelle: gulli untergrund news
     

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