#1 11. Dezember 2007 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf dem zweiten nationalen IT-Gipfel in Hannover am heutigen Montag eine Grundgesetzänderung gefordert, um verbindliche Standards für die Vernetzung dezentraler IT-Projekte und -Infrastrukturen bei Bund und Ländern festzuschreiben. "Die unterschiedlichen IT-Systeme von Bund und Ländern müssen kompatibel und interoperabel sein. Dies wollen wir durch eine neue Regelung im Grundgesetz verbindlich machen", betonte die SPD-Politikerin. Sie habe deshalb in der Kommission zur anstehenden Föderalismusreform eine entsprechende Verfassungsänderung vorgeschlagen. Mit der Verordnung einheitlicher IT-Standards per Grundgesetz will Zypries "die Entwicklung des IT-Standards Deutschland weiter vorantreiben". Wenn Bund und Länder etwa beim E-Government eine öffentliche Dienstleistung bereitstellen müssten, "kann es nicht sein, dass eine kleine Minderheit die gemeinsame Entscheidung verhindert". Deshalb brauche es eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit, die institutionalisiert werden müsse. Zur Frage der potenziellen Vorschrift offener Standards machte die Ministerin keine Angaben. Ihr Kollege aus dem Auswärtigen Amt, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), hatte sich gerade gefreut, dass das von ihm geführte Haus auch mit dem neuen Konzept zur besseren IT-Koordinierung des Bundes an seinem bewährten Kurs zum verstärkten Einsatz von Open-Source-Software und offener Standards festhalten könne. Zypries lobte zugleich Fortschritte bei der Nutzung moderner Informationstechnologien im Justizbereich unter dem Motto "E-Justice". Die Analyse von Handlungsfeldern wie der Vernetzung wirtschaftsrelevanter Register und Datenbanken durch EU-weite Portalverknüpfung, das juristische Arbeiten mit elektronischen Akten oder die rechtsverbindliche Online-Kommunikation mit Stellen der Gerichtsbarkeit zeige, "dass die Justiz als dritte Gewalt eigenständige und spezifische Anforderungen an die IT stellen muss". Deutlich geworden sei auch, dass sich für Deutschland entwickelte Justiz-IT-Lösungen für den grenzüberschreitenden Einsatz weiterentwickeln und nutzen lassen würden. Auf nationaler Ebene haben sich laut Zypries das ihr unterstehende Ressort sowie die Justizverwaltungen der Länder "frühzeitig und erfolgreich bemüht, einheitliche Regeln und Verfahren für den elektronischen Rechtsverkehr zu entwickeln". Herausgekommen sei ein einheitlicher Datensatz für justizielle Verfahren. Er ermögliche es den Gerichten instanzübergreifend elektronisch zu kommunizieren, ohne dass die übermittelten Daten für die elektronische Weiterverarbeitung wieder aufbereitet werden müssten. Schnittstelle zu den Verfahrensbeteiligten sei das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Dieses würden mittlerweile nicht nur Bundesgerichte zur Abwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs verwenden, sondern auch Gerichte der Länder. Als weitere erfolgreiche IT-Projekte nannte die Ministerin unter anderem das elektronische Unternehmensregister, den E-Bundesanzeiger sowie das Portal Gesetze im Internet mit derzeit rund 5.000 kostenlos zugänglichen Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes. (Stefan Krempl) (pmz/c't) Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/100357 + Multi-Zitat Zitieren
#2 11. Dezember 2007 AW: Zypries will einheitliche IT-Standards per Verfassung verordnen Ich kann auch nicht verstehen, warum man soviele verschiedene Systeme brauch, sich ist das teilweise Ländersachen aber man muss sich mal überlegen wieviele sinnlose Kosten dadurch verursacht werden nur weil andere Software benutzt wird die nicht immer kombitabel ist und gerade bei Leuten die umgezogen sind wäre sowas natürlich wichtig. Sicher wär ein großes Netzwerk mit einem Programm anfälliger, aber ich bin mir sicher die Sicherheitskosten sind weit aus geringer als die Kosten für die unterschiedlichen Programme. Zum anderen lassen sich durch so einen Großauftrag eine Menge Geld sparen, so kann man die Firmen besser den Preis aufzuwingen. Aber das Problem ist eigentlich ein grundlegendes, zwar finde ich auch die Idee der Ausschreibung gut und gerade kleinere Firmen können davon profitieren. Trotzdem verhindert diese meist schnellere Weiterentwicklung, ich selber habe mal einen kennengelernt der etwas für den Staat erforscht hat und er hat sich auch aufgeregt das er im Gegensatz zu den Privaten sich immer ausschreiben muss und manchmal nicht immer das gewünschte bekommen kann. Man sollte also auch darauf achten das man vor lauter Gerechtigkeit sich nicht selber schadet. Genau so ist es auch hier, dadurch das die Länder alle selber entscheiden bei Ausschreibungen. Bekommt man unterschiedliche Programme zu unterschiedlichen Preisen, ich denke es sollte nicht nur im Interesse der Politiker sondern auch uns Steuerzahlern sein, das man da nicht sinnlos Geld rauswirft. Durch solchen Abbau von Bürokratie und anderen vermeidbaren Problemen lässt sich einiges sparen. + Multi-Zitat Zitieren
#3 11. Dezember 2007 AW: Zypries will einheitliche IT-Standards per Verfassung verordnen Die dumme Kuh mischt sich wohl überall ein, das nervt langsam. Sie liest sich immer ein Thema an und will dann geltendes Recht außer kraft setzen, um ihre Thesen den Volk aufdrängen - kann die jemand bitte mit einer Managerabfindung in den Ruhestand schicken? + Multi-Zitat Zitieren
#4 11. Dezember 2007 AW: Zypries will einheitliche IT-Standards per Verfassung verordnen @sivigo: Meinst du nicht, dass man ein System, das so eig. bisher gut funktioniert hat, nicht so lassen soll, wie es ist, und nicht wieder zig. Millionen dafür ausgeben sollte, um das System abzuändern und sich ein neues auszudenken? Das einzige, was ich nun an dem Vorhaben befürworten kann ist , dass die Hersteller einen einheitlichen Preis für die Regierung machen sollten. Wobei eig. is das auch nur nen "Tropfen auf den heißen Stein", da die Regierung eh anscheinend zu viel Geld hat, wenn man sich mal betrachtet was für sinnlose Reformen planen. Aber das ist wieder ein anderes Thema. Ich denke die Regierung sollte sich mal um relevante Themen kümmern und die in den Griff bekommen, wie z. B. Arbeitslose?, Mauteinnahmen,die nie für die Instandhaltung der Straßen hergenommen werden können, da sie davor schon für anderes sinnloses Zeug ausgegeben wurden.... usw... Die Politiker schneiden immer nur Themen an, kommen dann zu einer sinnlosen Disskussion,damit sie in den Medien gezeigt werden und dann geht das Thema wieder unter. Okey es gibt auch andere Leute, die sich darin versteifen Deutschland gläsern zu machen, aber das is ja nur mal die bittere Ausnahme. Wie sagte man zu Herrn Schröder nochmals: Reformer.... ich glaub wir haben mittlerweile nur noch Reformer in der Regierung.... ein wenig zu viel, findet ihr nicht auch ? Lg + Multi-Zitat Zitieren