4675971 Vorratsdatenspeicherung Ist Durch Tschuess Grundgesetz War Schoen Mit Dir Reply Quote - RR:Suche

Die große Koalition hat sich laut Unionsvize Thomas Strobl darauf verständigt, die neue Vorratsspeicherung noch vor der Sommerpause im Bundestag im Schnelldurchlauf verabschieden zu wollen. Artikel bei Heise Zwar hatte die SPD geplant, ihrem Parteikonvent am 20.

Vorratsdatenspeicherung nun endlich vom Tisch? Dafür steht jetzt das Urheberrecht in Europa auf der Todo-Liste. Der Juristen des EU-Ministerrats meinen, das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lege nahe, dass "eine eine allgemeine, voraussetzungslose Speicherung von Daten künftig nicht mehr möglich ist".