#1 21. Dezember 2007 Am Vormittag des vierten Tages hat eine österreichische Petition gegen den Überwachungsstaat bereits mehr als 10.000 Unterstützer gefunden. Die Unterschriftensammlung war am Montag als Reaktion auf die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) gestartet worden. Sie hat als primäres Ziel, das Gesetz einer Beratung im Innenausschuss des Parlaments zuzuführen. Allgemein soll ein Zeichen gegen den Überwachungsstaat gesetzt werden. Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen. news 21.12.2007 10:18 heise online << Vorige | Nächste >> 10.000 Unterschriften gegen den Überwachungsstaat Meldung vorlesen Am Vormittag des vierten Tages hat eine österreichische Petition gegen den Überwachungsstaat bereits mehr als 10.000 Unterstützer gefunden. Die Unterschriftensammlung war am Montag als Reaktion auf die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) gestartet worden. Sie hat als primäres Ziel, das Gesetz einer Beratung im Innenausschuss des Parlaments zuzuführen. Allgemein soll ein Zeichen gegen den Überwachungsstaat gesetzt werden. Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen. Anzeige "10.000 Unterschriften in vier Tagen – die Petition ist schon jetzt ein Erfolg", freut sich der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, der die Petition im Parlament überreichen wird, "Wir sind die schnellste Petition der Republik – und wir wollen auch die stärkste werden." Pro Stunde würden hundert Menschen online unterschreiben und damit "gegen unkontrollierte Überwachung, gegen Ausschaltung von Richtern und Parlament und gegen den systematischen Bruch von Grundrechten und Verfassung" stimmen. "Wir bringen das Sicherheitspolizeigesetz zurück ins Parlament. Jede weitere Stimme ist ein Argument, das Stasi-Gesetz zu ändern", plädiert Pilz. Die Petition wurde von der neuen "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" initiiert. Als Initiatoren und Erstunterzeichner traten neben Pilz drei Informatikprofessoren und eine Richterin auf. Wie der ORF berichtet, müssen sie heftige Kritik der SPÖ einstecken. Pilz' Kritik an der Novelle des SPG sei "das letzte Aufflackern einer überalterten Ego-Truppe", die "in Datenschutzfragen nicht ernst zu nehmen" sei, wird der Nationalratsabgeordnete Johann Maier zitiert, der Konsumentenschutzsprecher der SPÖ und stellvertretender Vorsitzender des Datenschutzrates ist. Im Bundesrat hatte SPÖ-Abgeordneter Josef Kalina gemeint, die Unterschriften würden nur aufgrund "wahrheitswidriger Horrormeldungen" der Grünen zustande kommen. Gegen die Novelle des SPG und damit die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP hat sich aber auch die Wirtschaftskammer gestellt. Die Gespräche mit der Regierung über das neue SPG seien konstruktiv verlaufen, bis der Gesetzesentwurf "in eine völlig andere Richtung abgedriftet und überfallsartig" verabschiedet worden sei. Diese Vorgehensweise sei "indiskutabel", sagte Rene Tritscher vom Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen in der Wirtschaftskammer. Außerdem sei die Umsetzung nicht reibungslos möglich, weil die Behandlung der "IP-Adressen-Thematik völlig unausgegoren" sei. Auf die Netzbetreiber komme daher eine Fülle von Problemen zu. Auch die Kostenfrage möchte Tritscher diskutieren. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Telekommunikationsunternehmen ihre Leistungen bei der Eruierung und Herausgabe von Namen, Adressen und IP-Adressen kostenlos erbringen. Quelle: Heise + Multi-Zitat Zitieren
#2 22. Dezember 2007 AW: 10.000 Unterschriften gegen den Überwachungsstaat warum fragt mich niemand wo ich unterschreiben soll ich wäre sofort dabei, trotzdem denke ich das es nicht viel bringen wird (siehe BAWAG-Skandal in Ö...) es geht einfach so viel an der bevölkerung vorbei, ohne das wir nur irgendwas mitkriegen, darum denke ich, dass dieses gesetz sicherlich kommen wird mit oder ohne unterschriften aktion - ein zeichen zu setzen ist jedoch nie verkehrt teNTy^ + Multi-Zitat Zitieren
#3 22. Dezember 2007 AW: 10.000 Unterschriften gegen den Überwachungsstaat Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Startseite naja schön ist das echt nicht was die machen. aber irgentwann ist das fass mal voll und dann wirds hoffentlich einen großen knall geben. dann will ich aber nicht in der haut eines hohen politikers stecken ..... + Multi-Zitat Zitieren
#4 22. Dezember 2007 AW: 10.000 Unterschriften gegen den Überwachungsstaat damit hast du vollkommen recht denkt ihr die politiker werfen ihren plan beiseite nachdem sogar das gericht bekannt hatte das das nicht die privatphäre verletzt. Die n uns allen in den Hals die interessieren sich doch nicht für das was wir denken oder von denen halten, schlisslich geht es ja nicht um sie. mfg ______________________________________________________________________________ SCHEI** REGIERUNG + Multi-Zitat Zitieren
#5 22. Dezember 2007 AW: 10.000 Unterschriften gegen den Überwachungsstaat Hm, schon über 13000 Unterschriften, in Deutschland hat es so weit ich weiß Ewigkeiten gedauert bis alleine schon 20000 Stimmen dabei waren, wäre bei uns die Beteiligung doch auch nur so groß wie sie in Österreich ist. + Multi-Zitat Zitieren
#6 23. Dezember 2007 AW: 10.000 Unterschriften gegen den Überwachungsstaat Ich hab nichts mitbekommen das in deutschlanda uch schon stimmen gesammelt wurden ! :angry: Wenn keiner was weis kann keiner ja abstimmen -. - + Multi-Zitat Zitieren
#7 23. Dezember 2007 AW: 10.000 Unterschriften gegen den Überwachungsstaat hätte man meiner meinung nach echt mal in RR stellen sollen.. ich denk mal 99 % bei Raid Rush hätten ihre unterschrift gegeben .. naja.. GL das es was bringt.. Mfg ymaas + Multi-Zitat Zitieren
#8 23. Dezember 2007 AW: 10.000 Unterschriften gegen den Überwachungsstaat hab auch jetzt das erste mal davon gehört dass in DE unterschriften gesammelt werden... wo kann ich denn meine abgeben??? + Multi-Zitat Zitieren
#9 23. Dezember 2007 AW: 10.000 Unterschriften gegen den Überwachungsstaat Ja ich hör auch zum ersten mal, dass unterschriften gesammelt werden. Aber ich glaub nicht, dass die Politiker damit aufhören werden, nur weil sich "ein paar Leute" sag ich jetzt mal, beschwert haben. Das ist denen doch scheiß egal, was wir denken. Die Kriegen ihr Geld darum ist denen der Rest Sch***-egal... + Multi-Zitat Zitieren
#10 23. Dezember 2007 AW: 10.000 Unterschriften gegen den Überwachungsstaat Will auch unterschreiben ! Jedoch denke ich auch nicht dass das wirklich was bringt...Der Staat steht nun mal über uns! Nemo + Multi-Zitat Zitieren
#11 23. Dezember 2007 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017 AW: 10.000 Unterschriften gegen den Überwachungsstaat In Deutschland werden Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gesammelt. Allerdings ist morgen der letzte Tag der Sammlung, vgl: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdaten: Nur noch bis zum 24.12. Zeit - RR:Board Mehr Infos auf Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Startseite + Multi-Zitat Zitieren
#12 24. Dezember 2007 AW: 10.000 Unterschriften gegen den Überwachungsstaat Ich würde acuh sofort unterschreiben aber wie die meisten jetzt schon gesagt haben viel bringen wird es eh nicht...Die dazugehörede macht haben wir eben nun mal nicht... + Multi-Zitat Zitieren