ACTA - Nachrichten und Proteste

Diggi · 15. Februar 2012

AW: Europäische Union unterschreibt Acta-Abkommen

Ich weiß grad nicht ob man darüber lachen kann oder kotzen sollte...

Wirtschaftsverbände bezeichnen ACTA-Proteste als “koordinierte Attacken auf demokratische Institutionen”

Die Demonstrationen zum Aktionstag gegen das Handelsabkommen ACTA haben anscheinend einige mächtige Lobby-Vereinigungen nervös gemacht. Minister der EU-Staaten sowie Abgeordnete des Europaparlaments haben bereits am Freitag einen Brief erhalten, in dem sie gebeten werden, ACTA zu unterstützen:

"In den vergangenen zwei Wochen haben wir koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale Regierungen zum Thema ACTA gesehen. Die Unterzeichner dieses Schreibens und ihre Mitglieder stellen sich gegen solche Versuche, den demokratischen Prozess zum Schweigen zu bringen. Stattdessen fordern wir eine ruhige und vernünftite Bewertung der Sachverhalte, im Gegensatz zu den im Umlauf befindlichen Fehlinformationen. Eine besonnene Reaktion ist wichtiger denn je, in einer Zeit während viele außerhalb Europas die Fähigkeit der Zusammenarbeit von EU-Institutionen und Regierungen der Mitgliedstaaten bezweifeln."

Diese Einleitung könnte auch von unserer Seite kommen, aber so geht es weiter: “ACTA ist gut für Europa”, “ACTA wird keine negativen Konsequenzen haben”, ACTA rettet Arbeitsplätze, Geheimverhandlungen mit Lobbyisten sind demokratisch, Meinungsäußerungen des Souveräns nicht.

Unterzeichnet ist der Brief von 43 europäischen und internationalen Organisationen, darunter diesen aus Deutschland:

- Bundesverband Musikindustrie
- Börsenverein des Deutschen Buchhandels
- Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie
- Markenverband
- Verband der Vertriebsfirmen Kosmetischer Erzeugnisse
(Update: Anonymous versucht wohl gerade, markenverband.de und bdi.eu zu blockieren.)

Dass dies nicht die einzige Position der Wirtschaft ist zeigt diese Pressemitteilung des eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft vom selben Tag: ACTA gefährdet deutsches Wirtschaftswachstum:

"Zusätzlich gefährdet ACTA den verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft, der Voraussetzung für Innovation und die weltweite digitale Entwicklung ist. Ein Viertel des deutschen Wirtschaftswachstums entspringt der schnell expandierenden Internetwirtschaft – sie ist damit eine maßgebliche Stütze in der Wirtschaftskrise. Dieser Status ist nun in Gefahr."

Quele:netzpolitik.org

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Michi · 20. Februar 2012

AW: Europäische Union unterschreibt Acta-Abkommen

es gibt gute neuigkeiten!

hier die orte und zeiten für die demo am 25.2. letzte chance bevor am märz unterschreiben wird:

http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos2

bushido · 20. Februar 2012

AW: 11.2. Demo gegen ACTA in ganz Europa - alle müssen hin!

ARD, ZDF und Gema fordern Acta-Unterzeichnung

Acta: ARD, ZDF und Gema fordern Acta-Unterzeichnung - Golem.de

Noch ein Grund mehr die öffentlich rechtlichen TV Sender zu boykottieren.

graci · 20. Februar 2012

AW: 11.2. Demo gegen ACTA in ganz Europa - alle müssen hin!

und für diesen scheiss werden GEZ und andere Gebühren verwendet, nicht für die Künstler, nicht für die Kultur, sondern für Macht

Michi · 24. Februar 2012

AW: 11.2. Demo gegen ACTA in ganz Europa - alle müssen hin!

MORGEN SIND DIE DEMOS! ladet so viele ein wie ihr könnt!

und hier noch ne petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D22697

Obelisk · 26. Februar 2012

AW: 11.2. Demo gegen ACTA in ganz Europa - alle müssen hin!

Tja offensichtlich hatten viele keine Lust mehr oder sie wurden schlecht informiert oder Regierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Denn gestern war für die Demonstranten schwarzer Tag.

ACTA-Demos Erneut Zehntausende gegen Acta auf den Straßen

Viele kleinere statt einigen wenigen Großdemonstrationen haben den zweiten internationalen Protesttag gegen das Antipiraterieabkommen Acta geprägt. Zum Streitpunkt im Netz werden die Teilnehmerzahlen.

Statt den offiziell 16.000 Teilnehmern in München vor zwei Wochen sind nach übereinstimmenden Angaben von Veranstalter und Polizei am 25. Februar 2012 nur noch 3.000 Bürger gegen Acta auf die Straße gegangen. Diese Zahl, die die Veranstalter während der Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz genannt hatten, bestätigten die Behörden noch im Laufe der Veranstaltung.
Video: Zweiter Protesttag gegen Acta in München (4:05)

In Hamburg protestierten nach Angaben des Abendblattes 2.500 Menschen, in Berlin sollen es laut Welt Online nur 700 gewesen sein - die Veranstalter sprachen dort von über 2.000 Teilnehmern. Besonders stark weichen die Angaben über Köln ab: Der dortige Stadt-Anzeiger spricht von 700 Demonstranten, die Initiative Stopp Acta hat in ihrem Wiki derzeit die Zahl von 3.500 Protestierenden vermerkt.

Zweiter ACTA-Aktionstag in München (Bild: Nico Ernst)

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Zweiter ACTA-Aktionstag in München (Bild: Nico Ernst)
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Wie sehr die Angaben sich unterscheiden und durch schnelle Verbreitung verfestigen, ist am Beispiel von Nürnberg ersichtlich. Die Mittelbayerische Zeitung berichtete zwei Stunden nach dem Ende der Münchner Veranstaltung von 1.500 Teilnehmern in Nürnberg. Diese Zahl nannten auch die Veranstalter in München während der dortigen Abschlusskundgebung über die fränkischen Freunde, im Stopp-Acta-Wiki sind jedoch bisher noch 2.000 Menschen vermerkt.

Dass die Zahlen, die Veranstalter und Polizei zu Demonstrationen angeben, voneinander abweichen, ist keine Besonderheit der Acta-Proteste. Beide Angaben basieren stets auf Schätzungen, vor allem Nachrichtenagenturen übernehmen in der Regel die Zahlen der Behörden. Auch nach diesen Angaben drückten aber alleine in Deutschland erneut mehrere zehntausend Menschen ihre Ablehnung des Antipiraterieabkommens persönlich aus.
IPRED-2 als neues Protestziel

Neben Acta geriet bei den Reden und Transparenten in München auch die Neufassung der europäischen Richtlinie IPRED in die Kritik. In einem PDF hatte die EU-Kommission Anfang Februar 2012 eine Roadmap für eine Neufassung des Urheberrechtsschutzes in der Europäischen Union vorgelegt. Die oft auch IPRED-2 genannte Richtlinie, zu der noch kein vollständiger Text vorliegt, soll ähnliche Ziele wie Acta vorsehen - darunter auch eine stärkere Einbindung von Providern bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen.

In München gab es neben den politischen Forderungen auch einen kleinen Eklat, als der Moderator Teilnehmern die Bühne und das Mikrofon überließ. Angefeuert vom zuvor - und auch auf einigen anderen Demonstrationen - gespielten Song Illegale Fans der Band Deichkind sprachen sich zwei Redner offen für freie Downloads von beliebigem geschütztem Material aus. Dagegen regte sich jedoch von anderen Sprechern Widerstand: Im Endeffekt, so eine Sprecherin, gehe es um freie Recherche und freie Meinungsäußerung. "Da ist s schauen und Musik hören doch nur ein Nebenprodukt", sagte sie weiter. Dafür gab es genauso viel Beifall wie für die vorherigen Lobgesänge auf Piraterie.

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Acta-Demos: Erneut Zehntausende gegen Acta auf den Straßen - Golem.de

cool max · 26. Februar 2012

AW: 11.2. Demo gegen ACTA in ganz Europa - alle müssen hin!

was ist denn nun überhaupt der stand der dinge? ich blicke garnicht mehr durch und lese schon den ganzen vormittag. einmal steht was davon das sich für die deutsche im großen und ganzen nichts ändern wird da wir die gesetze im prinzip so schon haben. und in anderen videos wird erklärt das die urheberrechtsfirmen die komplette kontrolle haben und somit fast alle videos auf youtube, alle beiträge auf twitter etc sperren lassen können....und dann steht einmal das bei verstoß dagegen der internetanschluss gesperrt werden kann! auf einer anderen seite steht aber wieder das diese klausel wieder entfernt wurde....

wie ist denn nun der stand?(?(?(?(

LieberLeo · 26. Februar 2012

AW: 11.2. Demo gegen ACTA in ganz Europa - alle müssen hin!

Heutzutage ist es deine Pflicht als Bürger dich selbst zu informieren. Unsere unabhängigen Medien scheinen dies nicht mehr zu können oder zu dürfen.

Zumindest die Taggeschau hat es geschafft, gestern Abend noch einen 15sek. Beitrag zu den Acta-Demos am 25.2. zu senden

Mir scheint es so, als hätten die Massenmedien nen Maulkorb verpasst bekommen anders ist das nicht zu erklären.

Also befreie dich in dem Sinne selbst aus deiner eigenen Unmündigkeit

graci · 26. Februar 2012

AW: 11.2. Demo gegen ACTA in ganz Europa - alle müssen hin!

den haben sie schon vor vielen Jahren bekommen, da die Medien mit wichtigen und wahren Infos deutlich weniger Geld machen, also zensieren sie sich selber.

Michi · 3. März 2012

AW: 11.2. Demo gegen ACTA in ganz Europa - alle müssen hin!

hier noch ne petition Avaaz - ACTA - Zeit zu gewinnen!

das is noch die andere, die schleicht aber irgwie. Avaaz - ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz

Michi · 14. März 2012

AW: 11.2. Demo gegen ACTA in ganz Europa - alle müssen hin!

update zu acta

spammt profile in facebook voll!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D22697

50.000 unterschriften sind ein witz!

_ViEcH_ · 14. März 2012

AW: 11.2. Demo gegen ACTA in ganz Europa - alle müssen hin!

Bundestag Petition gegen ACTA - RR:Board

Möchte das hier auch einmal bewerben, bitte mit votieren!

bushido · 17. März 2012

AW: 11.2. Demo gegen ACTA in ganz Europa - alle müssen hin!

Bundesregierung: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Die Bundesregierung möchte mit der Begründung "Gefährdung Öffentlicher Sicherheit" die Herausgabe von Informationen zu ACTA verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen. Mehr dazu am Ende.

Der Versuch, mehr Transparenz in das Zustandekommen des ACTA-Abkommens zu bringen, trägt manche kuriose Blüte, wie wir in letzter Zeit mehrfach feststellen konnten. Die EU-Kommission hatte vor Wochen erklärt, dass die Bundesregierung an allen Verhandlungsrunden teilgenommen habe und man daher nicht von einem Informationsdefizit sprechen könnte. Dies hatte die Bundesregierung durchblicken lassen, als sie die Unterschrift aussetzte. Mathias Schindler versucht seitdem mittels des Informationsfreiheitsgesetz heraus zu finden, wer denn als Vertreter der Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat. Auf fragdenstaat.de kann man die bisherige Korrespondenz nachverfolgen. Und das wird immer "transparenter".

Zuerst erhielt er ein Schreiben, dass im Bundesjustizministerium "umfangreiches Aktenmaterial zu sichten und zusammenzustellen" sei. Es werde "wahrscheinlich ein Arbeitsaufwand entstehen, der den Rahmen einer einfachen Auskunft" übersteige, "wofür Gebühren bis zu 500 EUR erhoben werden" könnten. Das ist eine Standardantwort, die aber einen unerfahrenen Bürger erstmal abschrecken lässt, nochmal weiter zu fragen. Die 500 Euro sind aber die Höchstgrenze bei IFG-Anfragen. Mathias Schindler hat nochmal nachgehakt und die Aussage dahingehend präzisiert, dass er ein Limit von 20 Euro setze und die umfangreichste Frage zurückgezogen. Diese fragte nach "jeweils alle im Ministerium vorliegenden Dokumente zu den einzelnen Sitzungen und Schreiben an und von den Delegationen an das Ministerium". Sicher eine interessante Info, aber dafür auch sicher eine (nahe) 500 Euro Frage.

Heute kam dann die Antwort und die klingt interessant. Die Anfrage wird mit dem Verweis §3 Nr. 2 IFG (Gefährdung der öffentlichen Sicherheit) abgelehnt. Aber trotzdem erscheint mir als Nicht-Jurist die Begründung mit "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" etwas sehr konstruiert:

Die Voraussetzungen für den Ausschlussgrund des §3 Nr. 2 IFG liegen hier vor. Das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu ACTA anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. vorliegend besteht im Falle der Bekanntgabe der Daten der Personen, die bei den Verhandlungsrunden anwesend waren, eine Gefahr für geschützte Rechtsgüter der Betroffenen.

Damit stellt sich das Bundesjustizministerium ganz klar gegen die Transparenzplattform fragdenstaat.de. Das BMJ sagt damit ganz klar, dass es gerade die Publikation der Antwort auf fragdenstaat.de ist, die die Gefährdung herbeiführt.

Die Begründung ist, dass befürchtet wird, dass einzelne Personen im Netz persönlich angegriffen werden könnten, dafür, dass sie bei den Verhandlungen lediglich ihren Job gemacht haben. Was man menschlich verstehen kann.

Insbesondere könnten die Namen der Mitarbeiter, die gemäß einem dem Antrag des Antragssteller angefügten Hinweis auf einer Webseite veröffentlicht werden, von Dritten dazu verwendet werden, in unangemessener Form gegen sie vorzugehen. In einzelnen Internetforen, Blogs und im Netz eingestellten Videos sowie dazugehörigen Kommentaren wird zum Teil eine vom sachlichen Regelungsgehalt der Bestimmungen des Abkommens losgelöste, emotionale Diskussion geführt, bei der auch ehrverletzende Äußerungen und Drohungen mit Gewalt gegen an ACTA beteiligte Personen ausgesprochen werden. Es erscheint daher im Falle der Herausgabe der Daten der bei den Verhandlungsrunden anwesenden Personen hinreichend möglich, dass diese Personen persönlich bedrängt oder sonst gegen sie unangemessen vorgegangen wird.

Aber trotzdem ist das nicht die große Transparenz, die uns gerade in Bezug auf ACTA versprochen wird.

Gemeinsam für mehr Transparenz kämpfen!

Wir haben beim Digitale Gesellschaft e.V. Mathias Schindler schon bei der ersten Antwort angeboten, ihn finanziell bei weiteren Schritten und einer möglichen Klage zu unterstützen, weil uns Transparenz rund um ACTA wichtig ist und das Informationsfreiheitsgesetz kein zahnloser Tiger sein soll. Unser Ziel ist eine Crowdfinanzierung, um eine Antwort auf die Fragen zu erhalten.

Für die nächsten Schritte braucht es folgenden finanziellen Aufwand:

1. Wenn 30 Euro zusammenkommen, wird es den Widerspruch geben.
2. Wenn 500 Euro zusammenkommen, wird nochmal die Frage 11 gestellt und die Herausgabe aller Dokumente verlangt.
3. Wenn 1000 Euro zusammenkommen, wird bei jeder Ablehnung auf Herausgabe der Informationen geklagt.
4. Überschüssiges Geld wird in weitere IFG-Anfragen an die Ministerien Auswärtiges Amt, BMJ, BMWi und Kanzleramt gesteckt, um an alle ACTA-Unterlagen zu kommen. Sollte unerwartet mehr Geld reinkommen, investieren wir das in unsere Informationsarbeit gegen ACTA.

Quelle: Netzpolitik

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Die Bundesregierung halt ganz offensichtlich Angst vor dem Souverän, das macht diese News deutlich. Da gilt es anzusetzen und die Proteste auszuweiten.

Michi · 20. März 2012

AW: 11.2. Demo gegen ACTA in ganz Europa - alle müssen hin!

ACTA: Die Wahrheit gefährdet die öffentliche Sicherheit

knapp 60.000 unterschriften bei der bundestag petition.
geht noch 2 tage: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D22697

Michi · 23. März 2012

AW: 11.2. Demo gegen ACTA in ganz Europa - alle müssen hin!

ende der petition https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D22697

in der parlamentarischen Prüfung, 61305 Mitzeichner

zwar immernoch zuwenig im vergleich zu allen die auf demos waren etc, aber besser als nix.

Obelisk · 28. März 2012

AW: ACTA - Nachrichten und Proteste

Oha, was muss ich auf golem.de bzgl. ACTA lesen:

EU-Kommission will Druck nicht nachgeben

Mehrere Gremien der EU-Kommission beraten derzeit über das Acta-Abkommen, das einige Mitgliedstaaten nicht unterzeichnen wollen. Aus einem nun bekanntgewordenen Sachstandsbericht geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will - auch, um sich nicht zu blamieren.

"Wenn das Europäische Parlament ACTA nicht zustimme, bedeute dies das Ende des Abkommens", heißt es laut Heise Online in einem sogenannten "Sachstandsbericht" der EU-Kommission, der den zuständigen EU-Kommissar Karel De Gucht zitiert. Das Dokument wurde Heise zugespielt, es ist auf den Servern der EU nicht zu finden. Daraus geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will und "wenig Verständnis für manche Äußerungen aus den Mitgliedstaaten in der letzten Zeit" hat.

Die vorgesehene Prüfung durch den europäischen Gerichtshof soll zwar noch erfolgen - danach aber rechnet die Kommission damit, dass die noch zögernden Mitgliedstaaten, zu denen auch Deutschland gehört, schnell zustimmen.

Zu den stärksten Verteidigern von Acta zählt Handelskommissar Karel De Gucht, der sich schon in seiner Ankündigung der gerichtlichen Prüfung für eine Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen hat. De Gucht schrieb damals: "Geistiges Eigentum ist Europas wichtigster Rohstoff", wortgleiche Aussagen des Politikers finden sich nun auch in dem Sachstandsbericht zu den gegenwärtigen Acta-Beratungen.
Die "Internetgemeinde" ist nicht legitimiert

In dem Bericht heißt es weiter: "Dem Druck der Internetgemeinde nachzugeben, sei nicht die richtige Politik." Das dürfe sich die EU auch deswegen nicht erlauben, weil die Proteste von einer "demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde" getragen würden. Würde Acta scheitern, könnte dies auch "ein gefährliches Signal zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Union aussenden".

Damit hat die Kommission Acta auch zu einem eigenpolitischen Projekt und nicht mehr zu einer reinen Sachentscheidung gemacht. Wann dabei der nächste Schritt erfolgt, ist noch nicht abzusehen - einen Termin für eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs gibt es noch nicht.

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Quelle: Acta: EU-Kommission will Druck nicht nachgeben - Golem.de

Somit zeichnet sich immer klarer ab, was EU-Kommission ist: Diktatur pur.
Langsam wird EU mir unsympathischer, denn mit dieser Aktion wird EU sich sehr unbeliebt machen.
:thumbsdown:

LORD1337 · 28. März 2012

AW: Europäische Union unterschreibt Acta-Abkommen

mich würde interessieren wie rechtskräftig sowas ist, hat da mal jemand was für mich? immerhin schreiben die meisten leute da keine echten namen rein und ich glaube auch nicht das der staat 3millionen unterschriften checkt...

enteka · 28. März 2012

AW: ACTA - Nachrichten und Proteste

Wie soll die Internetgemeinde denn nicht demokratisch legitimiert sein? Das ist doch välliger Schwachsinn. Im Internet selbst mag das vielleicht stimmen, aber es ist die Internetgemeinde, die auf demokratisch legitimierte Weise auf den Straßen der demokratisch legitimierten Länder demokratisch legitimierte Proteste abhält.

unix · 28. März 2012

AW: ACTA - Nachrichten und Proteste

Ich finde diese avaaz Petition auch etwas merkwürdig.

Würdet Ihr euch von einer Seite beeindrucken lassen, bei der man nur mit ner Mail Adresse unterzeichnen kann?

Wer weiß, 40% davon wurden mit Spam Adressen gemacht, die nächsten 20% aus dem Ausland oder sonst was. Das würde mich als Politiker nicht die Bohne jucken...

Aber die Petition auf der Bundestag Seite:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143

Dieser sollten die ja schon Gehör schenken, vor allem, weil diese ja selbst vom Bundestag verwaltet wird...

APEX · 28. März 2012

AW: Europäische Union unterschreibt Acta-Abkommen

Lobbyismus für Fortgeschrittene,

Droht der Plan zu scheitern und die Bürger bekommen was mit, Gründe deine eigene Bürgerinitiative und die Menschen geben Ruhe.
Wird denke ich nicht anerkannt werden.

Da schon eher wie unix schon sagt, die Petition beim Bundestag.

Michi · 29. März 2012

ACTA - Heiße Phase

acta vll vorbei. jetzt kommt aber cispa!

APEX · 11. Mai 2012

AW: ACTA - Nachrichten und Proteste

Brüssel legt ACTA dem Europäischen Gerichtshof vor | heise online

Da bin ich ja mal gespannt, was daraus wird.
Die Antwort auf ACTA war ja mehr als deutlich. Mal sehen ob Brüssel u. deren Abgeordneten das genauso sehen.

Gruss

bushido · 31. Mai 2012

AW: ACTA - Nachrichten und Proteste

ACTA wurde vom EU Parlament abgelehnt.

ACTA rejected by EU Parliament committees in crucial vote

ACTA rejected by EU Parliament committees in crucial vote — RT News

Michi · 31. Mai 2012

AW: ACTA - Nachrichten und Proteste

@bushido:

is doch noch ned endgültig weg?

bushido · 31. Mai 2012

AW: ACTA - Nachrichten und Proteste

Verdammt, hast Recht... naja warten wir es ab. Eine Ablehnung ist ja erst mal gut!

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ACTA - Nachrichten und Proteste

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