Corona-Konjunkturpaket 2020: Top oder Flop?

Artikel von raid-rush am 4. Juni 2020 um 11:00 Uhr im Forum Politik, Umwelt, Gesellschaft - Kategorie: Wirtschaft

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Corona-Konjunkturpaket 2020: Top oder Flop?

4. Juni 2020     Kategorie: Wirtschaft
Wenn man sich das heute beschlossene Konjunkturpaket der Bundesregierung ansieht, stellt man eine verblüffende Ähnlichkeit zu den schon 2008 geplanten und besprochenen Maßnahmen fest. Doch sind die Maßnahmen gegen die Auswirkungen der immer noch aktiven Coronavirus-Pandemie wirklich tiefgründig und langfristig nützlich? Hier möchte ich euch alle Punkte auflisten die beschlossen wurden und diese auf ihren Effekt auf die Wirtschaft analysieren.

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Das Konjunkturpaket wird enorme Schulden für die nachkommenden Steuerzahler bedeuten, der nutzen wird sich erst in den nächsten zwei Jahren beweisen müssen. Warum das Konjunkturpaket alles andere als ein Wundermittel ist, erkläre ich anhand der Beschlossenen Punkte im einzelnen.



Das Konjunkturpaket soll für 2020 und 2021 einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund.


- Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Das die 3 Prozent Steuer-Bonus einen Effekt haben werden, bezweifle ich. Der Beschluss mag zwar sehr "fair" sein, da vor allem ärmere Menschen davon profitieren, doch im gleichen maß ist er auch wenig Wirkungsvoll. Den die Industrie überwiegt im Maschinenbau und Auto/Flugzeug-Bau welche durch die kaufkräftige Mittel- und Oberschicht sowie Unternehmen selbst maßgeblich getragen wird. Sonst kauft niemand teure Autos oder Maschinen. Die meisten anderen Produkte sind lediglich haushaltsnahe Verbrauchsgüter die nie eine Krise haben und immer gekauft werden, diese Produkte sind ohnehin schon extrem billig, das Potential geht also hier verloren.


Abgesehen davon, dass die größten Käufer von Neuwägen und Maschinen, Unternehmen sind, und die zahlen ohnehin keine MwSt. für die besteht also kein Anreiz überhaupt irgend etwas mehr zu investieren. Bestenfalls kann man in dem Zeitraum eine Preiserhöhung um die MwSt Differenz von 3% durchbringen und die Anpassungszeit nutzen, um es unbemerkt an den Verbraucher zu bringen.

Weil jetzt ein halbes Jahr das Schnitzel und die Pommes ein paar Cent billiger werden, warum sollte ich mich für die paar Euro einem erhöhten Infektions-Risiko in der Gastronomie aussetzen? Das zieht nur bei den einfacheren Menschen. Gerade die Oberschicht ist deutlich vorsichtiger und sensibler.

Die befristete Steuersenkung, wird meiner Ansicht nach also kaum Effekt haben, dafür dürfte sich zumindest die unterste Schicht sehr freuen, denn dort zählt jeder Cent. Langfristig wird das nichts bringen außer Steuerverluste und Nachhaltig ist es keinesfalls. Die Discounter-Mentalität wird sich so nicht ändern.


Wo wir gleich beim nächsten Punkt sind:

- Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.

Erfreulich für die Armen, doch letztendlich wird das die kaufkräftige Schicht nicht interessieren. Ich bezweifle daher, dass die Wirtschaft davon profitiert, wenn sich die Leute jetzt einmalig neue Schuhe oder Smartphone zu den Kippen kaufen.

- Bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.

Meiner Ansicht nach, ist die Senkung bzw Stabilisierung der Strompreise wohl der bisher "Nachhaltigste" Punkt im Paket. Wohl gleich sich das ebenfalls überwiegend bei der weniger wohlhabenden Bevölkerung bemerkbar macht.

Alles in allem ist das Konjunkturpaket sehr sozial und entlastet eigentlich effektiv die ärmsten. Doch ob dieser Effekt auch die Konjunktur ankurbelt bleibt abzuwarten. Letztendlich konsumieren gerade Arme eher Billigware aus Fernost oder wenig nachhaltige und nicht ökologische Produkte.

Meiner Ansicht nach, hat die Diskussion über Kaufprämien den Konsum eher noch ausgebremst mit Hoffnungen auf Schnäppchen. Man hätte von Anfang an gleich sagen müssen, es gibt keinen Bonus für nichts, fertig aus! Denn Prämien wirken nur einen kurzen Zeitraum und verschieben die Krise einfach weiter auf, was man von vergangenen Prämien weis.

- Es soll auch steuerliche Entlastungen für Firmen geben um diesen mehr Spielräume für Investitionen zu geben. Die Koalition will außerdem mehr Geld ausgeben etwa für die Künstliche Intelligenz sowie für den Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards 5G.

Sicher ist das der effektivste Punkt, Unternehmen in einer Krise zu helfen. Ein paar gesparte Steuern, werden Unternehmer kaum dazu bringen teure Maschinen zu kaufen, wenn gerade ohnehin die Nachfrage lahmt und die Produktion unterfordert ist.

Da müsste schon deutlich mehr Anreiz her: Investitionen müssten steuerlich doppelt abzugsfähig sein. Doch solche Anreize gibt es wohl nicht.


Meiner Ansicht nach fehlt es hier an Nachhaltigkeit komplett. Mein Vorschlag zum Wirtschaft-Neustart: Nachhaltigkeit und Grundeinkommen vereinbar? sieht eine erhebliche Umstellung der Steuerbelastung vor, die sich direkt auf die Entwicklung und Nachhaltigkeit auswirken.
 

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