Demo gegen den Überwachungswahn wieder in Berlin

rainman · 23. Juli 2007

Bürgerrechtsorganisationen rufen unter der Ägide des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung für den 22. September zum vierten Mal dazu auf, gegen die "ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat" auf die Straße zu gehen. Die Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" wird erneut in Berlin stattfinden, wo die Reihe von Protestzügen gleichen Zuschnitts im Juni vergangenen Jahres ihren Ausgangspunkt nahm. Im Herbst hatten Bürger zudem ihre Sorgen über den Ausbau des Überwachungsnetzes in Bielefeld und im März in in Frankfurt zum Ausdruck gebracht, zuletzt mit 1500 bis 2000 Teilnehmern. Treffpunkt für die neue Demo ist am 22.9. um 14:30 Uhr am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor unweit vom Reichstag.

"Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda", heißt es in dem Aufruf. "Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, würden gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke bleiben wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen. Zudem könne sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen, wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt.

Zu dem vierten Protestzug gegen die Überwachungsgesellschaft laden 20 Organisationen ein, zu denen neben Gruppierungen aller Oppositionsparteien unter anderem der FoeBuD, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIFF), die Humanistische Union oder das Netzwerk Neue Medien sowie STOP1984 gehören. Konkret fordern die Organisatoren neben einem Nein zur "Totalprotokollierung" der Telekommunikation und zu geheimen Computerdurchsuchungen ein Ende der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, einen Verzicht auf eine automatische Gesichtskontrolle sowie den Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen. Ferner wenden sie sich gegen eine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs, einen automatischen Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen sowie zahlreiche seit dem 11. September 2001 neu geschaffene Anti-Terrorbefugnisse. Nach der "inneren Aufrüstung der letzten Jahre" dürften keine neue Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit beschlossen werden, "wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind".

Unbeeindruckt davon pocht die Union nach jüngsten Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden und des Bundesinnenministeriums vor möglichen Terroranschlägen in Deutschland sowie unter dem Eindruck des Geiseldramas in Afghanistan auf die schnelle Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung von Anti-Terrormaßnahmen durch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). So genannte Vorfeldhandlungen wie die Ausbildung in Terror-Lagern und die Verbreitung von Anleitungen zum Bombenbau müssten künftig strafbar sein, forderte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), in der Passauer Neuen Presse. "Wir müssen das jetzt unter Strafe stellen. Frau Zypries sollte liefern", verlangte Bosbach. Ein Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches müsse jetzt schnell auf den Weg gebracht werden, forderte er. Das Bundesjustizministerium soll bereits einen entsprechenden Entwurf vorbereitet, ihn jedoch zunächst wieder auf Eis gelegt haben.

Kanzlerin Angela Merkel will zugleich alles daran setzen, dem Bundeskriminalamt (BKA) die umstrittenen verdeckten Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Die entsprechende, innerhalb der Koalition heftig umkämpfte Novelle des BKA-Gesetzes müsse so schnell wie möglich stehen, forderte die CDU-Politikerin in der ARD. "Es liegt mir am Herzen, dass das BKA die richtigen Möglichkeiten bekommt", stärkte Merkel Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut den Rücken. Die Befugnis zur Ausforschung privater Festplatten müsse dazugehören. Zugleich verteidigte die Kanzlerin trotz aller Kritik auch wieder die jüngsten Überlegungen Schäubles zum Umgang mit potenziellen Terroristen und "Gefährdern". Sie halte es für "legitim", dass der Innenminister alle Möglichkeiten durchdenke. Zu den Hinweisen von Sicherheitsbehörden auf konkrete Anschlagsgefahren für Deutschland äußerte sich Merkel nicht näher. Sie rief lediglich dazu auf, dies nicht zu sehr zu dramatisieren, aber auch nicht zu bagatellisieren: "Wir müssen der Bedrohung ins Auge sehen und uns vorbereiten".

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

* Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog"

(Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/93102

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eFighter · 23. Juli 2007

AW: Demo gegen den Überwachungswahn wieder in Berlin

Freiheit statt Angst am 22.9. in Berlin

In Berlin findet die zweite Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" statt, auf der gegen die ausufernde Überwachung und Bürgerbespitzelung demonstriert wird. 2.000 Menschen demonstrierten im April in Frankfurt, das Thema ist inzwischen so weit im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen, dass erneut viele Besucher erwartet werden können.
Aufgerufen wird von 20 Bürgerrechtsorganisationen, politischen Gruppen und Organisationen, darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der FoeBuD und die Humanistische Union. Weitere Unterstützer: Journalistenverbände, LabourNet Bündnis 90/Die Grünen, die Berliner FDP-Fraktion und dis Linkspartei.PDS in Berlin. Es sei "höchste Zeit..., vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen."
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Die Liste der Forderungen:

1. Weniger Überwachung

- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
- keine geheime Durchsuchung von Computern,
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
- keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. Die Auswirkungen des zunehmenden Überwachungswahns werden den Initiatoren gemäß bereits jetzt sichtbar:
"Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!"
Während ähnliche Demonstrationen und Aktionen vor jahren noch allenfalls eine Handvoll Leute auf die Straße brachten, ist die Sensibilisierung für das Thema inzwischen erfreulich hoch. Rege Beteiligung ist entsprechend wünschenswert.

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Quelle: http://www.gulli.com/news/demo-gegen-ueberwachung-2007-07-23/

Roadkiller · 23. Juli 2007

AW: Demo gegen den Überwachungswahn wieder in Berlin

Schade das es in Berlin ist (zu weit weg für mich), sonst würd ich hingehen, es ist wichtig das viele Leute dahin gehen damit die Demonstration wirksam ist und Medienpräsenz zeigt. Die meisten Antiterrorgesetze sind nur Blödsinn und basieren auf Panikmache, also geht alle demonstrieren (vorallem die Berliner können das jetzt!).
MfG Roadkiller

SibNoPain · 23. Juli 2007

AW: Demo gegen den Überwachungswahn wieder in Berlin

wie ist denn das bisher?

es werden doch nur online-durchsungen bei vermeidlichen terroranschlägen angewendet und dort eben....

aber um jeden bürger zu "überwachen" wird es doch niemals durchgesetzt werden können, das wär ja mal assi....

zwa3hnn · 30. Juli 2007

AW: Demo gegen den Überwachungswahn wieder in Berlin

Bundesweiter Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die totale Überwachung - RR:Board
enthält einfach mehr Infos und die Sache ist schließlich wichtig ^^

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