Demos: Bundesweit Tausende gegen Schäuble & Co

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von zwa3hnn, 7. November 2007 .

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  1. #1 7. November 2007
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 14. April 2017
    Nachdem bereits vor einigen Wochen über 10.000 Gegner der Vorratsdatenspeicherung in Berlin ihrem Ärger über die Pläne der Bundesregierung Luft gemacht haben, waren für heute erneut Kundgebungen angemeldet worden - diesmal in rund 40 Städten in ganz Deutschland.

    Hintergrund ist die geplante Umsetzung einer EU-Direktive, die vorsieht, dass sämtliche Verbindungsdaten aus der Telefon- und Internetkommunikation "auf Vorrat" gespeichert werden sollen. Im Vorfeld der Demonstrationen war durchgesickert, dass der Bundestag schon am Freitag über die neuen Regelungen abstimmen will.

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    Dementsprechend motiviert zeigten sich auch viele Teilnehmer der bundesweit organisierten Demonstrationen. Vor allem in Berlin, Leipzig und München waren trotz schlechten Wetters und Dunkelheit zahlreiche Menschen zusammengekommen, um gemeinsam "die Grundrechte zu Grabe zu tragen", wie es einer der Kritiker formulierte.

    Allein in Berlin waren nach Angaben der Veranstalter rund 1000 bis 1500 Menschen erschienen. Von der Polizei waren zunächst keine Zahlen zu erfahren, ihre Schätzung dürfte jedoch wie üblich geringer ausfallen. Bundesweit sollen über 5000 Menschen den Demonstrationen teilgenommen haben.


    Am Ort der Hauptveranstaltung vor dem Berliner Reichstag sprachen unter anderem auch die Vizepräsidenten des Bundestages Petra Pau (Die Linke) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Wie bisher war der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die treibende Kraft - ein lockerer Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Bürgern.

    Ursprünglich durften sich die Demonstrationsteilnehmer in Berlin nicht direkt vor dem Reichstag versammeln. Nachdem die Veranstaltung kurzzeitig für beendet erklärt wurde, machte man sich aber dennoch auf, die Treppen des Gebäudes zu erstürmen. Dort wurde dann mit Sprechchören auf die Misstände hingewiesen.

    Anders als bei der Großdemonstration im September verlief heute jedoch alles ruhig, da auch die Polizei wesentlich entspannter wirkte und offenbar kaum Personen anwesend waren, die augenscheinlich der linken Szene zuzuordnen wären.


    Vielleicht gerade wegen der bundesweit angelegten Aktionen waren anders als im September auch deutlich mehr Medienvertreter vor Ort, nachdem die Bemühungen der Gegner der Vorratsdatenspeicherung damals in den Massenmedien kaum Beachtung gefunden hatten.

    Für die Kritiker der Pläne der Bundesregierung ist der Kampf unterdessen noch lange nicht beendet. Wie erwähnt wird der Bundestags wahrscheinlich bereits am Freitag über die neuen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Schon ab Anfang nächsten Jahres könnte dann die "Totalüberwachung" beginnen.

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    Weiterhin wird kritisiert, dass der Staat praktisch alle Bürger mit den neuen Regelungen unter Generalverdacht stellt. Ganze Berufsgruppen würden unter Umständen in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert, heißt es unter anderem von Journalisten, Ärzten und Anwälten.

    Die Kritiker bemängeln zudem die schnelle Umsetzung der Pläne zur Vorratsdatenspeicherung. Während andere EU-Länder der Direktive aus Brüssel durchaus skeptisch gegenüber stehen, würden die Vorgaben hierzulande einfach von den zuständigen Ministern als willkommene Amtshilfe betrachtet und abgenickt, hieß es von einigen Teilnehmern der Berliner Hauptveranstaltung.

    Auch in der Opposition im Bundestag gibt es ähnliche Stimmen. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wies anlässlich der Proteste auf eine Klage Irlands hin, die anzweifelt, dass die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt rechtens sind. Bevor keine Klarheit geschaffen sei, sei es auch nicht nötig, die Direktive der EU umzusetzen, so Künast.

    Weitere Informationen: AK Vorratsdatenspeicherung | FoeBuD e.V.


    quelle: WinFuture.de
     

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  3. #2 7. November 2007
    AW: Demos: Bundesweit Tausende gegen Schäuble & Co

    Weil jeder seine Ideen :poop: findest könnt ihr ruhig mal bessere Vorschläge liefern....

    So einfachist das gar nicht.
     
  4. #3 7. November 2007
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017
    AW: Demos: Bundesweit Tausende gegen Schäuble & Co

    Oh ja, wir kriegen da ja auch den gleichen Haufen Kohle in den ***** geschoben. :rolleyes:

    Es geht nicht darum bessere Ideen zu finden, sondern das zu stoppen, was im Moment da vorsich geht!

    Im Moment läuft es vor Gericht so, dass der Kläger beweisen muss, dass der Angeklagte schuldig ist. Unschuldsvermutung nennt man das. Und das, was nun abläuft, geht genau in die andere Richtung. Jeder wird einfach mal verdächtigt. Da kommt dann so eine Scheiße bei raus, dass auf Grund einer lustigen e-mail jemand mal eben 11 Stunden festgehalten wird. Ich würde es schon etwas nervig finden, wenn mir soetwas passieren würde. Wenn das so weiter geht, wissen die echt bald wann ich welche Krankheit hatte und all den anderen Scheiß.
     
  5. #4 7. November 2007
    AW: Demos: Bundesweit Tausende gegen Schäuble & Co

    Genau so sehe ich das auch , ich wette da protestieren einige obwohl se noch nicht mal wissen um waas es geht. Trotzdem bin ich auch einer derer die sich über den typen aufregen. Wasman dagegen tun kann ^^ Kopp upp ;) :p
     
  6. #5 8. November 2007
    AW: Demos: Bundesweit Tausende gegen Schäuble & Co

    viel zu wenig die sich an den Demos beteiligt haben, alle meckern rum und keiner geht hin. Was sind da 1000 oder 1500 Mann? Die werden einfach übersehen.
    Ich war auf so ner Demo in Bremen, habe mir mehr davon erhofft.

    In den Medien wurde nichts davon berichtet, im Gegenteil! Es kamen Berichte von Terroristischen Webseites und etwas über einem jungen "Terroristen"
    Es kam mir in diesem Moment vor, als ob das extra in den Nachrichten gezeigt wird, um die Menschen umzupuhlen, damit sie denken sollen, "Es muss einfach überwacht werden!"

    Drecksstaat!!!
     

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