Glücksspielstaatsvertrag mit einschneidenden Veränderungen

Artikel von Burg und Er am 10. Februar 2021 um 11:47 Uhr im Forum PC & Konsolen Spiele

Glücksspielstaatsvertrag mit einschneidenden Veränderungen

10. Februar 2021    
Lange genug hat es gedauert! Jahrelange Diskussionen zwischen den Bundesländern gingen voraus, bevor sich im letzten Jahr geeinigt und ein neuer Glücksspielstaatsvertrag vorgestellt wurde. Dieser tritt ab Juli dieses Jahres in Kraft. Die Debatte gewann ein ideologisches Ausmaß und behandelte vor allem die Situation des Online-Glücksspiels.


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Der neue Glücksspielstaatsvertrag regelt die Lizenzierung von Online Spielhallen neu




Glücksspielstaatsvertrag – das kommt auf den deutschen Glücksspielmarkt zu

Damit wird das virtuelle Glücksspiel auch in Deutschland legal, bewegte sich die Branche doch meist in einer rechtlichen Grauzone. Die Urheber versprechen sich durch klare Regelungen eine Einführung von verlässlichen legalen Strukturen und stellen den Spielerschutz in den Vordergrund. Kritiker sehen darin eine weitere Maßnahme des Fiskus, das Steuersäckel zu füllen.


Welche Regelungen sind bisher gültig?

Aufgrund von Überlappungen von EU-Recht und der nationalen Gesetzgebung sind die Regelungen bis dato nicht klar abgegrenzt. Zudem ist jedes Bundesland für seinen eigenen Glücksspielmarkt zuständig. Online-Glücksspiel sollte eigentlich verboten sein, wenn es nach dem Berliner Justizministerium geht. Einzig für einige Sportwettenanbieter wurden mit dem letzten Staatsvertrag Lizenzen vergeben. Schleswig-Holstein scherte aus und erteilte einige Genehmigungen, die jedoch nur im Bundesland selbst galten. Mehrere Betreiber von Online Glücksspielen wehrten sich gegen das Verbot und zogen vor Gericht. Sie sahen sich in ihrer Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt.


Der EuGH (Europäische Gerichtshof) gab Ihnen recht und so bieten Online Casinos wie z. B. das Comeon Casino ihre Dienste in Deutschland mit Lizenzen aus Regionen an, die der EU angehören. Europäische Lizenzen gelten dabei als besonders sicher, da für Spielhallen und Spielotheken sehr strenge Richtlinien und Qualitätsstandards gelten. Allerdings hinterließ das Urteil der europäischen Gerichtsbarkeit ein Vakuum, weil es danach keine allgemeingültigen und rechtlich verbindliche Normen mehr gab.

So haben die meisten Anbieter nur Lizenzen aus Malta oder Gibraltar, da die dortigen Steuersätze als sehr erträglich gelten. Hiesige Finanzämter schauen dabei in die Röhre, die Steuern für die Einsätze lassen die Kassen im Ausland klingeln.



Online Glücksspiel wird legal

Das Glücksspiel ist hierzulande beliebt und mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag haben die Betreiber nun die Möglichkeit, sich um eine Lizenz in Deutschland zu bewerben. Unternehmen mit Geschäftssitz im Ausland dürfen ihre Dienste deutschen Spielern nicht mehr anbieten. Bei Verstößen soll eine rechtliche Verfolgung möglich gemacht werden. Auch die Werbung wird streng reglementiert.

Zudem wird ein Limit eingeführt. Demnach darf ein Spieler nicht mehr als 1.000 Euro auf ein Spielerkonto einzahlen. Auch wer bei mehreren Spielhallen angemeldet ist, darf diesen Betrag nicht überschreiten. Bislang konnten die Spieler bei vielen Anbietern ihr eigenes Limit für Einzahlungen und Einsätze setzen. Dabei gab es in den seltensten Fällen Beschränkungen nach oben. Letztlich soll eine Sperrdatei eingerichtet werden, um gefährdete Spieler zu erkennen und zu schützen. Diese soll dem Jugendschutz und der Suchtprävention Vorschub leisten.



Stimmen zu den neuen Regelungen

Grundsätzlich wird begrüßt, dass die Liberalisierung verhindert, dass Spieler in die Illegalität getrieben werden. Auch die Maßnahmen zum Schutz von Suchtgefährdeten in Verbindung mit einer Verbesserung des Jugendschutzes ist positiv zu bewerten. Nicht zuletzt stehen die steigenden Steuereinnahmen auf der Habenseite des neuen Glücksspielstaatsvertrages.

Doch es gibt auch handfeste Kritik an der Ausgestaltung der einzelnen Normen. Rechtliche Bedenken ruft die geplante Sperrdatei für Spieler mit auffälligem Spielverhalten hervor. Dabei müssen die Anbieter nämlich die Namen ihrer Kunden öffentlich machen. Wenn die Daten an eine öffentliche Behörde gesendet werden, könnten viele Spieler daran Anstoß nehmen. Sollten sie rechtliche Schritte ergreifen, warnen Experten vor einer drohenden Prozesslawine.



Zentrale Erfassung von Spielern schwierig zu gestalten

Die Umsetzung des Einsatzlimits bietet den Skeptikern weiteres Potenzial, um den Vertrag zu kritisieren. Vor allem im Falle, wenn ein Spieler oder Wettfreund sich in mehreren Glücksspielportalen anmelden möchte. Dies verlangt eine komplette und zentrale Erfassung aller Einsätze von allen Spielern. Viele kleinere Anbieter könnten diesen Mehraufwand nicht stemmen und es bestehe die Gefahr einer Monopolisierung.

Auch soll Zahlungsdienstleistern untersagt werden, Geldbeträge an die dann illegalen ausländischen Betreiber weiterzuleiten. So hat PayPal sich schon vom deutschen Glücksspielmarkt zurückgezogen, weitere werden folgen, sollten die Drohung rechtlicher Konsequenzen aufrechterhalten werden.
 

Kommentare

#2 10. Februar 2021
Eine zentrale Datenbank ist null Problem und ein muss... andernfalls hat das keine Wirkung. "Mehraufwand" ist ein Witz, das total einfach so was technisch umzusetzen.
Wichtig wäre eher ein Werbeverbot. Genauso bei Alkohol und Süßwaren. Anbieter die nicht lizenziert sind und nicht an der Zentralen Datenbank angebunden sind, müssen im DNS gesperrt werden.