#1 20. Mai 2011 Provokation mit Ansage: In seiner Rede zu Nahost stellte Barack Obama klar, dass es Frieden nur dann geben kann, wenn Israel seit 1967 besetzte Gebiete räumt. Premier Netanjahu hatte bis zuletzt auf eine Änderung des Manuskripts gedrängt - und steht jetzt blamiert da. Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, hat den Frieden in Nahost vorerst aufgegeben, aber nicht ohne eine Provokation Israels. Diese Provokation bestand aus einer Zahl: 1967. Der US-Präsident forderte in seiner Grundsatzrede am Donnerstag, das Prinzip für künftige Friedensverhandlungen müsse sein, dass die künftigen Grenzen zwischen Israel und Palästina auf dem Zustand vor der Eroberung des Westjordanlands 1967 basieren sollten. Mit gegenseitig vereinbarten Gebietsaustauschen dort, wo Israel seither größere Siedlungsblöcke gebaut hat. Zwar war dies immer die Basis aller Friedenspläne, auch haben zahlreiche israelische Premierminister dieses Prinzip anerkannt. Aber es ist eben etwas anderes, wenn der US-Präsident das in seiner Rede zu den "Fundamenten von Friedensverhandlungen" erklärt. Noch nie hat sich ein US-Präsident so deutlich dazu bekannt, das ist ein Kurswechsel. Symbolisch natürlich nur, aber der Friedensprozess besteht eben vor allem aus Symbolen. Ansonsten ist die Rede ein Rückzug Obamas aus diesem Konflikt. Er konzentriert sich auf den neuen Nahen Osten von Tunis bis Damaskus. Für den ohnehin fernen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sieht er keine Chance, seine Rede war in dieser Hinsicht eher Krisenmanagment als Aufbruch. "Es ist an den Israelis und Palästinensern zu handeln", sagt er. "Frieden kann ihnen nicht aufgezwungen werden, noch wird das Problem durch endlose Verzögerung verschwinden." Das ist ein ernüchterndes Statement nach zwei Jahren, in denen der US-Präsident so ziemlich jede Vermittlungsstrategie ausprobiert hat. Trotzdem ließ er es sich nicht nehmen, vorher noch ein paar Grundprinzipien festzuzurren. Hamas müsse Terror und Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels anerkennen. Es müsse einen eigenständigen palästinensischen Staat geben, allerdings nicht durch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung - das war eine deutliche Warnung an die Palästinenser. Aber auch für Israel hatte der Präsident eine Botschaft: Der Traum von einem jüdischen und demokratischen Staat könne angesichts der Besatzung des Westjordanlands nicht erfüllt werden. Erst die Gebiete, dann die Sicherheitsgarantien Die zwei "emotionalen Themen" Jerusalem und das Schicksal der Flüchtlinge, sagte Obama, müssten später gelöst werden, nun müsse erstmal verhandelt werden um Gebiete und Sicherheit. Das ist ein pragmatischer Ansatz, den viele vertreten - nur dass es bisher daran scheiterte, dass Palästinenser mit Verhandlungen über Gebiete und Grenzen beginnen, die Israelis zuerst die Sicherheitsmaßnahmen festlegen wollen. Dass Obama "Gebiete" zu erst erwähnte, könnte da ein kleiner Hinweis sein. "Das ist sehr ähnlich wie das, was wir von anderen US-Präsidenten gehört haben", sagt Gerald Steinberg vom Begin-Sadat Center for Strategic Studies in Tel Aviv direkt nach der Rede. Er ist auch Präsident des "NGO Monitor" und damit unverdächtig, ein Linker zu sein. Einen warmen Ton sieht er in der Rede, ein "jüdischeres Vokabular" als bei der Kairoer Rede, die eher palästinensisch geprägt gewesen sei. Obama habe Rücksicht auf israelische Bedenken genommen, vor allem in Sicherheitsfragen, er habe keine Vorschläge zu einer Lösung der heikelsten Fragen gemacht: Jerusalem und Flüchtlinge. Gleichzeitig habe er deutlich eine Unabhängigkeitserklärung durch die Uno-Vollversammlung sowie Verhandlungen mit der Hamas kritisiert. "Das war eine sehr starke amerikanische Unterstützung der israelischen Position - gegen die Position vieler europäischer Regierungen." Sein Fazit: "Ich sehe keine Gründe für einen Konflikt zwischen Netanjahu und Obama." Öffentlich klingt das anders. Die beiden wichtigsten israelischen Zeitungen titelten am Tag danach unisono: "Konfrontation." Ein Mitarbeiter von Netanjahu wird von "Yedioth Acharonot" zitiert mit den Worten, Obama verstehe offenbar die Situation im Nahen Osten nicht, er sei losgelöst von der Wirklichkeit. Man habe von Obama erwartet, dass er die Aussöhnung von Hamas und Fatah scharf kritisiere und von den Palästinensern verlange, dass sie Israel als jüdischen Staat anerkennen. Und Danny Danon, ein Rechtsaußen aus Netanjahus Likud, sagte: "Es ist jetzt klar, dass der US-Präsident Jassir Arafats berüchtigten Phasen-Plan übernommen hat und hofft, den Staat Israel letzten Endes von der Landkarte zu tilgen." Wütende Antwort von Netanjahu Und Netanjahu ist wütend. Gleich nach der Rede meldete sich der Premier ungewöhnlich harsch zu Wort: Ein Rückzug auf die Grenzen von 1967 sei ausgeschlossen, diese Grenzen seien "nicht zu verteidigen". Die Gründung eines palästinensischen Staates dürfe nicht auf Kosten der Existenz des jüdischen Staates geschehen. Noch kurz vor der Rede hatte er erbost bei Außenministerin Hillary Clinton angerufen und verlangt, die 1967-Passage zu entfernen, berichtet die "New York Times". Dass Obamas Rede eine halbe Stunde später als geplant begann, habe auch daran gelegen, dass er noch Änderungen vorgenommen habe - allerdings angeblich nicht unter israelischem Druck. In den vergangenen Tagen hieß es aus dem Büro des Premierministers immer wieder, man stimme die Rede gemeinsam mit den Amerikanern ab, sie werde das Wort 1967 nicht enthalten, es werde keine Überraschungen geben. Es gab sie doch. Auch die Palästinenser sind nicht wirklich zufrieden: Die Regierung in Ramallah hätte sich eine deutlichere Verurteilung des Siedlungsbaus gewünscht. Auch Obamas deutliche Ablehnung einer Unabhängigkeitserklärung im September ist eine schlechte Nachricht. Präsident Mahmud Abbas hat sich noch nicht geäußert, aber er ließ überbringen: Er schätze die Aufmerksamkeit und Sorge Obamas hinsichtlich seines Volkes. Offenbar ist er sich noch nicht so sicher, ob die Rede eher positiv oder negativ für ihn ist. Heute werden sich Obama und Netanjahu in Washington treffen, es dürfte ein angespanntes Gespräch werden. Am Dienstag wird dann auch Netanjahu eine Rede halten, auf dem Capitol Hill, auf Einladung der Republikaner im Kongress. Er hatte versucht, vor Obamas großer Nahostrede zu sprechen, aber die Amerikaner haben das verhindert. Das Verhältnis zwischen den beiden Männern ist kein herzliches. Obama sieht in Netanjahu einen ewigen Verzögerer, der ihn mit dem Scheitern des Friedensprozesses blamiert hat. Lange wurde spekuliert, ob Netanjahu sich in seiner Rede auf dem Capitol Hill vielleicht zu den Grenzen von 1967 bekennen würde, ähnlich wie er vor zwei Jahren bei der Rede in der Bar-Ilan-Universität erstmals die Zweistaatenlösung anerkannte. Jetzt ist klar: Er wird es nicht tun. Reaktion auf Nahost-Rede: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel - SPIEGEL ONLINE US-Präsident Obama unterstützt den Reformkurs der Araber, doch Premier Netanjahu verweigert sich dem Aufbruch in die Zukunft. Der neue Nahe Osten wird deshalb ohne Beteiligung Israels entworfen. Zwei Männer, zwei große Reden zum Nahen Osten, beide gehalten in Washington. Die eine am Donnerstag von Barack Obama, die andere am kommenden Dienstag von Benjamin Netanjahu, genannt Bibi. Vor fast genau zwei Jahren haben die beiden ebenfalls eine Nahost-Rede gehalten, die seitdem wie ein Schatten über ihnen hängt. Der US-Präsident sprach vor Tausenden Ägyptern in der American University von Kairo, er gelobte der muslimischen Welt Demokratie und Respekt - und er versprach, alles zu tun für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Der israelische Premierminister sprach an der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv, und er verpflichtete sich dabei erstmals der Zwei-Staaten-Lösung. Er sagte: "In meiner Vision von Frieden leben zwei freie Völker Seite an Seite in diesem kleinen Land, mit guten nachbarschaftlichen Beziehungen und gegenseitigem Respekt, jeder mit seiner Flagge, Nationalhymne und Regierung." Es war die Abkehr eines Hardliners zu besichtigen, und die Rede wurde daher gefeiert als Neubeginn. Fast zwei Jahre später sind zwei dieser Versprechen eingelöst, aber anders, als die Redner es sich vorgestellt hatten. Die Araber haben nach Demokratie und Respekt gegriffen und dafür mit Tausenden Toten bezahlt. Die Palästinenser haben einen Staat aufgebaut, der eine Flagge, eine Nationalhymne und eine Regierung hat und dazu auch eine Polizei, die Terroristen jagt. Das Gerüst US-amerikanischer Nahost-Politik ist ins Wanken geraten. Und Israel fürchtet sich vor dem Tag im September, an dem die Uno-Vollversammlung Palästina für unabhängig erklären könnte, wonach die Palästinenser die Checkpoints zu ihrem Tahrir-Platz, also einem Ort des Widerstandes, machen könnten. Obama und Bibi Netanjahu sind Konkurrenten und Leidensgenossen zugleich, ihre Länder verbindet die weltweit vielleicht stärkste und einmalige politische Allianz. Jahrelang hat das geklappt, aber bei Obama und Netanjahu funktioniert es nicht. Die beiden sind ein ungleiches Zwillingspaar, das sich nicht liebt, aber braucht. Am Freitag haben sie sich getroffen, und wieder waren Ärger und Enttäuschung auf beiden Seiten groß, die Entfremdung ist noch ein Stück gewachsen. Beide stehen sie derzeit vor ihrer vielleicht größten außenpolitischen Herausforderung, und ihre Reden zeigen, dass sie diese anders lösen wollen. Obamas Eingeständnis des Scheiterns Obama ist in seiner Rede auf die Revolutionäre zugegangen. Er hat Hilfspakete für die arabische Welt versprochen, er hat den Mut der Demonstranten gelobt und an die Diktatoren von Libyen bis Damaskus plädiert, Reformen zuzulassen oder zurückzutreten. Im zweiten Teil hat er über Israel und Palästina gesprochen, es war eine vorsichtige Zustandsbeschreibung, mit einem Eingeständnis des Scheiterns: "Frieden kann ihnen nicht aufgezwungen werden, noch wird das Problem durch endlose Verzögerung verschwinden." Nur einen mutigen Schritt hat er gemacht, als er sagte, die Grenzen von 1967 müssten die Basis für Verhandlungen sein. Das hat noch kein US-Präsident so deutlich gesagt. Obama will die Zukunft im Nahen Osten mitgestalten, auch um die Vergangenheit der Allianzen mit den Diktatoren zu überwinden. Netanjahu dagegen versucht, den alten Nahen Osten zu bewahren, und er tut das unter Rückgriff auf die Vergangenheit. Was immer der israelische Premierminister am kommenden Dienstag auch sagen wird in seiner als dramatisch und historisch beworbenen Rede auf dem Capitol Hill, es wird nicht weit über das hinausgehen, was er bereits am vergangenen Montag vor der Knesset sagte. Eine Rede, die viele als Probelauf verstanden haben. Israel müsse an den Siedlungsblöcken und an einer militärischen Präsenz am Jordan festhalten, sagte er, und damit meinte er auch: Israel könne Gebiete außerhalb dieser Blöcke aufgeben und auch die Siedlungen im Jordantal. Das Wort "Siedlungsblöcke" dürfte ihn ähnlich viel Anstrengung gekostet haben wie "Zwei-Staaten-Lösung". Das wären eigentlich gute Nachrichten. Aber solange er sich nicht dazu bekennt, dass Israel sich auf die Grenzen von 1967, also vor der Eroberung des Westjordanlands, zurückziehen muss, ist dieses Zugeständnis wenig wert. Und die Jahreszahl "1967" hat er bisher nicht nur vermieden, sondern er bekämpft sie, so wie jetzt in Obamas Rede. Außerdem hat Netanjahu in seine Rede auch drei Gründe verpackt, weshalb ein Friedensprozess nicht zustande kommen wird: Er schließt Verhandlungen mit einer Regierung aus, an der die Hamas beteiligt ist. Er fordert von den Palästinensern eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat. Er schlägt eine Quasi-Annexion von Ostjerusalem vor, die für sie nicht annehmbar ist. Das ist Netanjahus Strategie der Unschärfe: eine Formel, mit der er seine Koalition aus Siedlern, Religiösen und Nationalisten nicht allzu verprellt und von der er hofft, dass er sie Obama als Fortschritt verkaufen kann. Denn er versteht, dass es ein Problem gibt: Das Problem sind die Isolation Israels und das kälter werdende Verhältnis zu Amerika. Aber für ihn ist es ein Problem der PR, nicht der Substanz. Deswegen die Rede. Er glaubt, Worte könnten die Wirklichkeit verändern, sogar mehr: könnten Realität schaffen. Deswegen denkt er noch immer, die Bar-Ilan-Rede sei ein riesiges Zugeständnis gewesen. Doch das Versprechen daraus hat Netanjahu nie eingelöst. Ein halbes Jahr nach der Rede stimmte er zwar einem zehnmonatigen Siedlungsstopp zu, aber er tat es halbherzig und auf Druck von Obama. Danach bauten die Siedler in rasantem Tempo weiter. Gerade hat die Regierung 200 Millionen Euro dafür bereitgestellt, die Siedlungen zu Hightech-Festungen aufzurüsten, und in Ostjerusalem wurden wieder Hunderte neuer Häuser genehmigt. Netanjahu hat zwar die Zwei-Staaten-Lösung anerkannt, aber seither nie erklärt, wo die Grenze zwischen diesen beiden Staaten verlaufen soll. In dieser vielleicht wichtigsten Frage lässt der Premier nicht nur zwei Völker, sondern auch seine Parteigenossen im Dunkeln tappen. Israels Armee jagt aus Langeweile Autodiebe Netanjahu zweifelt weiter öffentlich daran, ob Abbas ein "Partner für Frieden" sein könne. Obwohl sogar sein eigener Geheimdienstchef mahnte, die Gelegenheit für Gespräche mit einem so moderaten Führer nicht verstreichen zu lassen; obwohl Abbas seit Jahren beweist, dass es ihm ernst ist mit einer friedlichen Lösung, so dass die israelische Armee heute im Westjordanland vor Langeweile Autodiebe jagt. Den Konflikt managen, nicht lösen, das ist bisher immer Netanjahus Strategie gewesen. Ein echter Friedensprozess würde bedeuten, dass er ein für allemal seine Position offenlegen müsste. Dann müsste er sich als unverbesserlicher Rechter outen, der von der Welt kritisiert wird, oder als Moderater, dann würde seine Koalition vielleicht auseinanderbrechen. All das ist nicht gewiss, es könnte auch ganz anders kommen: Die Linke könnte sich hinter Netanjahu vereinen, die Bevölkerung ihn bejubeln, so wie es einst bei seinem Vorgänger Ariel Scharon der Fall war, als der den Abzug aus Gaza verkündete und den Likud verließ. Aber Netanjahu ist kein Scharon. Er ist zum zweiten Mal Premier, und diesmal will er es bleiben. Auch um den Preis, dass Palästinenser und Israelis wieder einmal eine historische Gelegenheit für Frieden verpassen. Von den fünf Gesprächspartnern, die sich zur letzten Friedenskonferenz trafen, ist inzwischen einer in Haft, einer fürchtet eine Reformbewegung, und einer ist ein Präsident auf Abruf. Israel könnte es künftig nicht mehr nur mit Mahmud Abbas und seinem Völkchen im Westjordanland und in Gaza zu tun haben, sondern mit schätzungsweise drei bis vier Millionen Palästinensern in Libanon, Syrien und Jordanien, die vom Kairoer Tahrir-Platz auch das Recht ableiten, in ihre Heimat zurückzukehren. Nur liegt diese Heimat nicht immer zwischen Hebron und Nablus, sondern in Jaffa, Haifa und Jerusalem. Israel zieht sich zurück in die Vergangenheit Einen Vorgeschmack gab es am vergangenen Wochenende, dem Tag der Nakba, dem Gedanken an Vertreibung und Flucht der Palästinenser. Da stürmten Hunderte Flüchtlinge aus Libanon und Syrien die Grenze. Ein Syrer fuhr bis nach Jaffa, um das Haus seiner Eltern zu suchen. Er nahm sich sein Recht auf Rückkehr allein, er brauchte dafür keinen Friedensvertrag. Kein arabischer Mob wird demnächst Israel überrennen. Aber der Vorfall zeigt, dass zwar die Palästinenserführung das Recht auf Rückkehr so gut wie aufgegeben haben mag, die Bevölkerung aber nicht. Damit könnte ein eigentlich als gelöst geltender Streitpunkt wieder zu einem Hindernis werden. Denn Abbas dürfte es angesichts der Volksaufstände schwerer fallen, öffentlich das Rückkehrrecht zu opfern. Auch Netanjahu hat das erkannt. "Es ist kein Konflikt um 1967, sondern um 1948, um die Existenz des Staates Israel", sagte er am Montag. Am Donnerstag wiederholte er als Reaktion auf Obamas Rede: Die Gründung eines palästinensischen Staates dürfe den jüdischen Staat nicht gefährden. Statt in diesen Zeiten des Aufruhrs eine Strategie für die Zukunft zu entwickeln, zieht Israel sich zurück in die Vergangenheit. Sicher, Netanjahu wird in seiner Rede von der Zwei-Staaten-Lösung sprechen, er wird sagen, dass er zu großen Zugeständnissen bereit sei, dass Verhandlungen sofort und ohne Vorbedingungen erfolgen müssten. Er hat das schon oft gesagt. Aber wollte Netanjahu wirklich, dann könnte er die Unabhängigkeit der Palästinenser verhindern. Mehrfach in den vergangenen Wochen haben diese angeboten, die Initiative zu stoppen, für direkte Verhandlungen, basierend auf den Grenzen von 1967. Als Ariel Scharon sich entschloss, aus dem Gaza-Streifen abzuziehen, hielt er keine pompöse Rede in Amerika. Er sagte schlicht: Die Zeit ist gekommen, um unsere Abhängigkeit vom Traum eines Großisrael zu beenden. Das sind die Worte, die Netanjahu sagen müsste, wenn er etwas ändern wollte. Wo, das ist eigentlich egal. Aber Ramallah wäre sicher ein guter Ort. Israel: Netanjahu blockiert den Nahost-Neustart - SPIEGEL ONLINE + Multi-Zitat Zitieren
#2 20. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel Ich stimme hier Obama voll und ganz zu! Israel hat absolut kein Recht auf die Besetzung von Gebieten Palästinas. Israel kann froh sein, dass sie auf der Landkarte existieren... + Multi-Zitat Zitieren
#3 20. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel Dein Beitrag ist Antisemitisch, und wenn er Antisemitisch ist hat er keinen Wahrheitsgehalt. :ironie: + Multi-Zitat Zitieren
#4 20. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel Das können wir alle. Ich stimme Obama teilweise zu, Frieden wird es niemals geben wenn man nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommt, allerdings finde ich es außenpolitisch nicht wirklich klug von ihm, verstehen muss man das wohl auch nicht, obwohl, Wahlkampf.. Vom Friedensnobelpreisträger hätte ich mir da etwas mehr Innovation gewünscht, Vorschläge die es noch nicht gab, Vorschläge mit denen sich beide Parteien anfreunden können, taktvolleres herangehen (selbst die Palästinenser wissen nicht ob sie die Rede gut finden sollen). + Multi-Zitat Zitieren
#5 20. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel was laberst du? in der Natur gilt das Recht des Stärkeren, sie haben sich durchgesetzt, somit gehört ihnen das Land auch... wo kommen wir da hin wenn wir Menschenrechte durch setzen... PS: Das mit der Natur war ernst gemeint, der Mensch ist ein Tier, nur das er erst Reden kann um den gegner einzuschüchtern und ihm net wie sonst in der Natur üblich an die Kehle springt... + Multi-Zitat Zitieren
#6 20. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel Der Mensch ist kein Tier. Ein Mensch hat Moral und Verstand, ein Tier handelt aus Instinkten und tötet nur um zu überleben. Menschen töten dafür, dass die Preise im Supermarkt bisschen günstiger sind. Das gehört hier eigentlich nicht rein. Laut deiner Aussage, kann ich zu dir nach hause gehen, dich umbringen und in dein Klo n, bin ja vermutlich stärker und kann mit Waffen umgehen... + Multi-Zitat Zitieren
#7 20. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel Glaubst du das, oder möchtest du das Glauben? Ich dachte immer hier wäre ein Ort um Meinungen auszutauschen. Man muss diese Meinung nicht mögen, aber sie verstößt auch nicht gegen irgendwelche Gesetze / Boardregeln. Dabei wirft man doch eigentlich mir vor, dass ich entscheiden möchte was hierher gehört und was nicht :lol: Technisch möglich. Allerdings würden dann Gesetze greifen und zu Sanktionen in Form von Haft führen. Ich bin überzeugt: wenn es das nicht gäbe, käme das deutlich häufiger vor. Womit wir wieder in Absatz 1 meines Beitrages wären. + Multi-Zitat Zitieren
#8 20. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel Themenbezug besteht doch. Sie haben sich durchgesetzt, ihnen gehört der Staat. Aber stimmt, da gibt es doch wesentlich passendere Beiträge *hust* Ich bin dann mal wieder weg + Multi-Zitat Zitieren
#9 20. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel Also wenn mit hilfe Obamas der Pali Staat endlich gegründet wird und vor allem in den Grenzen von 67´dann hat der neb Friedensnobelpreis auch verdient. Ich glaube das wird der ganzen Region gut tuen. + Multi-Zitat Zitieren
#10 20. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel naja, es hat viel damit zu tun... Die westlichen Staaten nehmen sich immoment das Recht heraus zu sagen, es muss frieden auf der Welt geben, wir wollen keinen Krieg... So... In sagen wir 100 Jahren, Metalle werden knapp, Öl ist weg... Was glaubt ihr wieviel "verstand" wohl noch über dem willen des überlebens stehen... Mehr wollte ich damit nicht sagen und das gehört hier definitiv auch rein, da dort unten die Situation der Armut schon herscht, das was sie bräuchten um Wohlstand zu generieren haben sie, aber es gehört ihnen nicht, da wir es ihnen nehmen... das ist in Israel nicht anders, Sie werden wegen des 2WK unterstützt, da wir ja böse zu ihnen waren und schon haben Sie sich die Region da unten unter den Nagel gerissen und zum Schutz haben wir fröhlich Diktatoren in der Region aufgebaut, die den Israelis nix tun, da sie Geld und Waffen von uns bekommen... Wenn das nicht reiner Überlebenswille ist, weiß ich auch nicht weiter... Sicher Trockeneis wir machen es inteligenter als Tiere, aber was anderes als Überlebenssicherung ist es nicht... + Multi-Zitat Zitieren
#11 20. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel Obama to aides: Netanyahu will never do what it takes to achieve Mideast peace Comment reported in New York Times comes amid growing tensions between Washington and Jerusalem over the U.S. President's backing of a Palestinian state within 1967 borders. U.S. President Barack Obama does not think Prime Minister Benjamin Netanyahu will ever make the concessions necessary to achieve a Middle East peace deal, the New York Times cited Obama aides as saying on Friday. The comments attributed to associates of the U.S. president comes amid what is turning become into a veritable war of words between Israel and the U.S., following Obama's Mideast strategy speech on Thursday in which the American leader voiced his support for a Palestinian state based on 1967 borders. Following Obama's speech, Netanyahu, who is set to meet the U.S. president later today, said Thursday that Israel would object to any withdrawal to "indefensible" borders, adding he expected Washington to allow it to keep major settlement blocs in any peace deal. "Israel appreciates President's Obama commitment to peace," Netanyahu said, but stressed that he expects Obama to refrain from demanding that Israel withdraw to "indefensible" 1967 borders "which will leave a large population of Israelis in Judea and Samaria and outside Israel's borders." In what seems to be a response to Netanyahu's comments, Obama aides told the New York Times that the U.S. president did not believe Netanyahu will ever be willing to make the kind of concessions that would lead to a peace deal. Those comments, which seem to heat an already intense atmosphere between Netanyahu and Obama, comes just hours before a fateful meeting between the two leaders in the White House on Friday. Republican House Majority Leader Eric Cantor expressed disappointment Thursday in regards to Obama's Mideast policy speech, saying he failed to propose a serious plan for achieving Mideast peace. "Today, the president outlined his hopes for Mideast peace – a goal that we all share – but failed to articulate a serious plan for achieving this goal," Cantor said in a statement. "This approach undermines our special relationship with Israel and weakens our ally’s ability to defend itself." "The President’s habit of drawing a moral equivalence between the actions of the Palestinians and the Israelis while assessing blame for the conflict is, in and of itself, harmful to the prospect for peace. In reality, Israel - since its creation - has always proven willing to make the sacrifices necessary for peace, while the Palestinians on numerous occasions have rejected those offers." Obama to aides: Netanyahu will never do what it takes to achieve Mideast peace Israel News | Haaretz --------------------------------------------- Sieht nach Stunk aus zwischen Washington und Tel Aviv + Multi-Zitat Zitieren
#12 20. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel Doch natürlich...haben sich ja in einem Sechs-Tage Krieg erkämpft. Hat doch bisher jeder Staat so gemacht über Jahrtausende hinweg. Um den Frieden zu erreichen sollen die Gebiete wieder zurückgegeben werden, ist ein ziemlich bitterer Beigeschmack für Israel. Mal schauen, was das für ein Frieden sein wird + Multi-Zitat Zitieren
#13 20. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel achso wenn jetzt amerika kommt und deutschland in sechs tagen erobert ist das in ordnung für dich? Was ist das für ein menschenverstand in unserer heutigen zeit? Jemand sollte kommen und dir deine haus und gründstück wegnehmen und dich auf die straße werfen. + Multi-Zitat Zitieren
#14 20. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel Wenn es einen Kriegsgrund gibt, sicher. Solange aber kein Kriegsgrund herrscht, oder wir die USA angegriffen haben und die sich verteidigen, ist es schwachsinnig. Sollte es jedoch einen Kriegsgrund geben, haben wir uns die selber eingebrockt. @Trockeneis, du hast in deinem Post ein fehler, es wäre antizionistisch, nicht antisemitisch. Aber naja, das lernen wir noch oder? Zum Topic: Nun Obama ist wohl eher auf Sympathiefang in der eigenen Bevölkerung, wenn sich ein Land nach mehrmaligen Kriegen selber verteidigt und Gebiete besetzt, hat es die Entscheidungsmacht darüber. Die Besatzermächte haben auch entschieden, wie es weiter gehen solle, mit Deutschland. Die Sovjetunion hat auch über ihre besetzten Gebiete entschieden. China entscheidet auch über Tibet, also alle im grünen Rahmen. + Multi-Zitat Zitieren
#15 20. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel Bist du auch dafür, dass beispielsweise Kosovo wieder serbisches Gebiet zugeordnet werden soll, das ja rechtswiedrig den Serben genommen wurde? + Multi-Zitat Zitieren
#16 21. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel ach labber doch keinen scheiss als könnte jeder jeden einfach angreifen und übernehmen als ob wir hier noch im mittelalter leben. Was tuht ihr europäer dann einen auf intelligent wenn ihr irgendwo in der vergangenheit hängengeblieben seit? China ist ja für die europäern und amis ein böses land genauso wie die sowjetunion böse war aber israel ist nicht böse? + Multi-Zitat Zitieren
#17 21. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel Bitte, zügel dein Schriftbild, im Gegensatz zum "Mittelalter" halten Wir uns in Europa an Regeln. Eine Regel ist es, die Soveränität anderer Staaten nicht zu verletzen. Ich verstehe nicht, wo wir in einer Vergangenheit hängen geblieben sind? Es sind doch total logische Gedankenzüge. Deutschland liefert einen Kreigsgrund für die USA. USA erklären Deutschland den Krieg. USA besetzen Deutschland und entscheiden sich, weder eine Marionettenregierung, noch einen weißen Frieden, sondern für eine Annexion des Landes. Folglich ist ehemals deutsches Gebiet nun amerikanisches Gebiet. So ist das nunmal, wenn du so etwas nicht akzeptieren kannst, solltest du vielleicht nochmal überdenken, ob nicht Du ein Mangel an Intelligenz hast. Oder sollen wir, nach deiner Vorstellung, einfach die besetzende Macht durch Partisanaktivitäten unter Druck setzen? Das ist doch total schwachsinnig, nicht nur das wir infrastrukturelle Schäden hinnehmen, sowie Menschenleben opfern, nein es würde auch mit Vergeltungsschlägen zu rechnen sein... + Multi-Zitat Zitieren
#18 21. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel zügel du dein schriftbild erstma. Was ich jetzt von deinem text verstanden habe ist das länder die wirtschaftlich "gebraucht" werden nicht angefasst werden dürfen aber länder die keine richtige struktur haben dürfen besetzt werden und ihres landes beklaut? Kurz gesagt reiche dürfen die armen uberfallen? Wenn jetzt china großbritanien besetzten würden und zu ihr eigentum machen würden, würden dann nich mindestens die nato was dagegen unternehmen? Und die ärmsten länder die nicht einer militärorganisation angehören sind sozusagen jedem stärkeren land überliefert ohne hoffnung auf hilfe? + Multi-Zitat Zitieren
#19 21. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel die Frage ist nicht, ist es in Ordnung, sondern wer will etwas dagegen unternehmen? Mit anderen Worten, will man auf die Grenzen von 1967 zurück, muss man hoffen das Israel mitspielt oder sie angreifen und es zurück erobern. Da Israel Narrenfreiheit besitzt, würde es aufs 2te hinauslaufen.... + Multi-Zitat Zitieren
#20 21. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel Könntest du das "wir in Europa" etwas genauer definieren, schliesst du damit alle "westlichen Staaten" ein? Was ist der Irak für dich? Wenn ich mich richtig erinnere war Grossbritannien daran beteiligt. Das der Krieg völkerrechtswidrig war bestreiten auch wirklich nur noch einige wenige "Prallbirnen". Afghanistan ist ebenfalls ein souveräner Staat! Der Grund für den Krieg war angeblich Al Kaida, Al Kaida war zu der Zeit schon längst in Pakistan. Die Taliban haben lediglich ihr Land gegen den angreifenden Westen verteidigt. Taliban ist nicht gleich Al Kaida. Man bekämpft keine Terroristen indem man souveräne Staaten angreift. Zudem gab es schon unter Clinton reichlich Gelegenheiten Bin Laden auszuschalten. Beweise für die Verwicklung Bin Ladens in 9/11, wie sie die Taliban gefordert haben, existierten damals und heute nicht. Auch in Lybien kann man diskutieren, ob es sich lediglich über eine Revolution von Rebellen aus dem Osten Lybiens, mit radikal islamistischem Hintergrund, die von Al Kaida durchsetzt handelt oder eine Revolution der Bevölkerung. Darüber hinaus haben wir in der Vergangenheit und heute immer wieder uns zu undemokratischen Regimen bekannt und diese sogar militärisch unterstützt/hochgerüstet, trotz aller Menschenrechtsverletzungen. In Israel haben wir über jahrzehnte ständig ausschliesslich eine Seite militärisch und moralisch unterstützt wohlwissend, dass diese Waffen gegen Zivilisten auf palästinensischer Seite eingesetzt werden. Wir mischen uns ständig in die Angelegenheiten souveräner Staaten ein und über die USA haben wir dann noch gar nicht gesprochen. Wir als Europäer tun gut daran uns an die eigene Nase zu fassen bevor wir uns ein Urteil über andere Staaten erlauben, schliesslich haben wir genug Probleme vor der eigenen Haustür zu kehren. + Multi-Zitat Zitieren
#21 21. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel Das Problem beim 6-Tagekrieg ist, dass er ohne Kriegserklärung ausgeführt wurde. Genau wie der Angriff auf Polen 1939. Demnach war es nach den Genfer Konventionen illegal. Mal abgesehen davon ist das, was Obama fordert der beschluss der UN. Ich mein ist das jetzt nichts mehr Wert oder was? Ein super Beispiel für die Narrenfreiheit der Israeliten auf der ganzen Welt. Das, was hier gefordert wird, sind doch einfach nur die Rückgabe illegal erworbener Gebiete. + Multi-Zitat Zitieren
#22 21. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel Gestern hab ich Nachrichten geschaut. Israel kann deswegen nicht in die Grenzen von 1967 zurück, weil zwei gewichtige Argumente da sind: 1. Große Siedlungsblöcke, die man nicht von heute auf morgen abreisen kann und will. 2. Millitärisch benachteiligt, wegen der geographischen Lage. Ich glaub Israel wird deswegen nicht mitspielen, was seinerseits verständlich ist. Das einzig sinnvollste wäre, dass man zwar das Land in der Fläche von 1967 zurückgibt, ABER in den anderen Gebieten. Wo Israel keine Infrastruktur hat und millitärisch unwichtig ist. Ein Land zu schaffen und dabei ein andere zu zerstören geht nicht. Das selbe könnte man ja auch zu Israel sagen. Deswegen wäre mein Vorschlag vielleicht ganz gut + Multi-Zitat Zitieren
#23 21. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel Also ich glaub hier ticken einige nicht richtig. Israel hat sich das Land erkämpft und darf demnach es besitzen? Dann habt ihr bestimmt nichts dagegen, wenn sich Freiheitskämpfer in die Luft sprengen, um diese Gebiete zurückzuerobern oder? Also, wie so Frieden entstehen soll, dass soll mir mal jemand erklären. Was für ein krankes Gedankengut! Also wäre es völlig unproblematisch, falls die Türkei, die Israelis einfach wegfegen würde, ja, oder die Iraner eine Atombombe reinwerfen? Wer hat entschieden, dass ein unrechtmäßiger Krieg vorbei ist? Also wäre das auch legitim? + Multi-Zitat Zitieren
#24 21. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel US-Präsident Obama unterstützt den Reformkurs der Araber, doch Premier Netanjahu verweigert sich dem Aufbruch in die Zukunft. Der neue Nahe Osten wird deshalb ohne Beteiligung Israels entworfen. Zwei Männer, zwei große Reden zum Nahen Osten, beide gehalten in Washington. Die eine am Donnerstag von Barack Obama, die andere am kommenden Dienstag von Benjamin Netanjahu, genannt Bibi. Vor fast genau zwei Jahren haben die beiden ebenfalls eine Nahost-Rede gehalten, die seitdem wie ein Schatten über ihnen hängt. Der US-Präsident sprach vor Tausenden Ägyptern in der American University von Kairo, er gelobte der muslimischen Welt Demokratie und Respekt - und er versprach, alles zu tun für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Der israelische Premierminister sprach an der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv, und er verpflichtete sich dabei erstmals der Zwei-Staaten-Lösung. Er sagte: "In meiner Vision von Frieden leben zwei freie Völker Seite an Seite in diesem kleinen Land, mit guten nachbarschaftlichen Beziehungen und gegenseitigem Respekt, jeder mit seiner Flagge, Nationalhymne und Regierung." Es war die Abkehr eines Hardliners zu besichtigen, und die Rede wurde daher gefeiert als Neubeginn. Fast zwei Jahre später sind zwei dieser Versprechen eingelöst, aber anders, als die Redner es sich vorgestellt hatten. Die Araber haben nach Demokratie und Respekt gegriffen und dafür mit Tausenden Toten bezahlt. Die Palästinenser haben einen Staat aufgebaut, der eine Flagge, eine Nationalhymne und eine Regierung hat und dazu auch eine Polizei, die Terroristen jagt. Das Gerüst US-amerikanischer Nahost-Politik ist ins Wanken geraten. Und Israel fürchtet sich vor dem Tag im September, an dem die Uno-Vollversammlung Palästina für unabhängig erklären könnte, wonach die Palästinenser die Checkpoints zu ihrem Tahrir-Platz, also einem Ort des Widerstandes, machen könnten. Obama und Bibi Netanjahu sind Konkurrenten und Leidensgenossen zugleich, ihre Länder verbindet die weltweit vielleicht stärkste und einmalige politische Allianz. Jahrelang hat das geklappt, aber bei Obama und Netanjahu funktioniert es nicht. Die beiden sind ein ungleiches Zwillingspaar, das sich nicht liebt, aber braucht. Am Freitag haben sie sich getroffen, und wieder waren Ärger und Enttäuschung auf beiden Seiten groß, die Entfremdung ist noch ein Stück gewachsen. Beide stehen sie derzeit vor ihrer vielleicht größten außenpolitischen Herausforderung, und ihre Reden zeigen, dass sie diese anders lösen wollen. Obamas Eingeständnis des Scheiterns Obama ist in seiner Rede auf die Revolutionäre zugegangen. Er hat Hilfspakete für die arabische Welt versprochen, er hat den Mut der Demonstranten gelobt und an die Diktatoren von Libyen bis Damaskus plädiert, Reformen zuzulassen oder zurückzutreten. Im zweiten Teil hat er über Israel und Palästina gesprochen, es war eine vorsichtige Zustandsbeschreibung, mit einem Eingeständnis des Scheiterns: "Frieden kann ihnen nicht aufgezwungen werden, noch wird das Problem durch endlose Verzögerung verschwinden." Nur einen mutigen Schritt hat er gemacht, als er sagte, die Grenzen von 1967 müssten die Basis für Verhandlungen sein. Das hat noch kein US-Präsident so deutlich gesagt. Obama will die Zukunft im Nahen Osten mitgestalten, auch um die Vergangenheit der Allianzen mit den Diktatoren zu überwinden. Netanjahu dagegen versucht, den alten Nahen Osten zu bewahren, und er tut das unter Rückgriff auf die Vergangenheit. Was immer der israelische Premierminister am kommenden Dienstag auch sagen wird in seiner als dramatisch und historisch beworbenen Rede auf dem Capitol Hill, es wird nicht weit über das hinausgehen, was er bereits am vergangenen Montag vor der Knesset sagte. Eine Rede, die viele als Probelauf verstanden haben. Israel müsse an den Siedlungsblöcken und an einer militärischen Präsenz am Jordan festhalten, sagte er, und damit meinte er auch: Israel könne Gebiete außerhalb dieser Blöcke aufgeben und auch die Siedlungen im Jordantal. Das Wort "Siedlungsblöcke" dürfte ihn ähnlich viel Anstrengung gekostet haben wie "Zwei-Staaten-Lösung". Das wären eigentlich gute Nachrichten. Aber solange er sich nicht dazu bekennt, dass Israel sich auf die Grenzen von 1967, also vor der Eroberung des Westjordanlands, zurückziehen muss, ist dieses Zugeständnis wenig wert. Und die Jahreszahl "1967" hat er bisher nicht nur vermieden, sondern er bekämpft sie, so wie jetzt in Obamas Rede. Außerdem hat Netanjahu in seine Rede auch drei Gründe verpackt, weshalb ein Friedensprozess nicht zustande kommen wird: Er schließt Verhandlungen mit einer Regierung aus, an der die Hamas beteiligt ist. Er fordert von den Palästinensern eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat. Er schlägt eine Quasi-Annexion von Ostjerusalem vor, die für sie nicht annehmbar ist. Das ist Netanjahus Strategie der Unschärfe: eine Formel, mit der er seine Koalition aus Siedlern, Religiösen und Nationalisten nicht allzu verprellt und von der er hofft, dass er sie Obama als Fortschritt verkaufen kann. Denn er versteht, dass es ein Problem gibt: Das Problem sind die Isolation Israels und das kälter werdende Verhältnis zu Amerika. Aber für ihn ist es ein Problem der PR, nicht der Substanz. Deswegen die Rede. Er glaubt, Worte könnten die Wirklichkeit verändern, sogar mehr: könnten Realität schaffen. Deswegen denkt er noch immer, die Bar-Ilan-Rede sei ein riesiges Zugeständnis gewesen. Doch das Versprechen daraus hat Netanjahu nie eingelöst. Ein halbes Jahr nach der Rede stimmte er zwar einem zehnmonatigen Siedlungsstopp zu, aber er tat es halbherzig und auf Druck von Obama. Danach bauten die Siedler in rasantem Tempo weiter. Gerade hat die Regierung 200 Millionen Euro dafür bereitgestellt, die Siedlungen zu Hightech-Festungen aufzurüsten, und in Ostjerusalem wurden wieder Hunderte neuer Häuser genehmigt. Netanjahu hat zwar die Zwei-Staaten-Lösung anerkannt, aber seither nie erklärt, wo die Grenze zwischen diesen beiden Staaten verlaufen soll. In dieser vielleicht wichtigsten Frage lässt der Premier nicht nur zwei Völker, sondern auch seine Parteigenossen im Dunkeln tappen. Israels Armee jagt aus Langeweile Autodiebe Netanjahu zweifelt weiter öffentlich daran, ob Abbas ein "Partner für Frieden" sein könne. Obwohl sogar sein eigener Geheimdienstchef mahnte, die Gelegenheit für Gespräche mit einem so moderaten Führer nicht verstreichen zu lassen; obwohl Abbas seit Jahren beweist, dass es ihm ernst ist mit einer friedlichen Lösung, so dass die israelische Armee heute im Westjordanland vor Langeweile Autodiebe jagt. Den Konflikt managen, nicht lösen, das ist bisher immer Netanjahus Strategie gewesen. Ein echter Friedensprozess würde bedeuten, dass er ein für allemal seine Position offenlegen müsste. Dann müsste er sich als unverbesserlicher Rechter outen, der von der Welt kritisiert wird, oder als Moderater, dann würde seine Koalition vielleicht auseinanderbrechen. All das ist nicht gewiss, es könnte auch ganz anders kommen: Die Linke könnte sich hinter Netanjahu vereinen, die Bevölkerung ihn bejubeln, so wie es einst bei seinem Vorgänger Ariel Scharon der Fall war, als der den Abzug aus Gaza verkündete und den Likud verließ. Aber Netanjahu ist kein Scharon. Er ist zum zweiten Mal Premier, und diesmal will er es bleiben. Auch um den Preis, dass Palästinenser und Israelis wieder einmal eine historische Gelegenheit für Frieden verpassen. Von den fünf Gesprächspartnern, die sich zur letzten Friedenskonferenz trafen, ist inzwischen einer in Haft, einer fürchtet eine Reformbewegung, und einer ist ein Präsident auf Abruf. Israel könnte es künftig nicht mehr nur mit Mahmud Abbas und seinem Völkchen im Westjordanland und in Gaza zu tun haben, sondern mit schätzungsweise drei bis vier Millionen Palästinensern in Libanon, Syrien und Jordanien, die vom Kairoer Tahrir-Platz auch das Recht ableiten, in ihre Heimat zurückzukehren. Nur liegt diese Heimat nicht immer zwischen Hebron und Nablus, sondern in Jaffa, Haifa und Jerusalem. Israel zieht sich zurück in die Vergangenheit Einen Vorgeschmack gab es am vergangenen Wochenende, dem Tag der Nakba, dem Gedanken an Vertreibung und Flucht der Palästinenser. Da stürmten Hunderte Flüchtlinge aus Libanon und Syrien die Grenze. Ein Syrer fuhr bis nach Jaffa, um das Haus seiner Eltern zu suchen. Er nahm sich sein Recht auf Rückkehr allein, er brauchte dafür keinen Friedensvertrag. Kein arabischer Mob wird demnächst Israel überrennen. Aber der Vorfall zeigt, dass zwar die Palästinenserführung das Recht auf Rückkehr so gut wie aufgegeben haben mag, die Bevölkerung aber nicht. Damit könnte ein eigentlich als gelöst geltender Streitpunkt wieder zu einem Hindernis werden. Denn Abbas dürfte es angesichts der Volksaufstände schwerer fallen, öffentlich das Rückkehrrecht zu opfern. Auch Netanjahu hat das erkannt. "Es ist kein Konflikt um 1967, sondern um 1948, um die Existenz des Staates Israel", sagte er am Montag. Am Donnerstag wiederholte er als Reaktion auf Obamas Rede: Die Gründung eines palästinensischen Staates dürfe den jüdischen Staat nicht gefährden. Statt in diesen Zeiten des Aufruhrs eine Strategie für die Zukunft zu entwickeln, zieht Israel sich zurück in die Vergangenheit. Sicher, Netanjahu wird in seiner Rede von der Zwei-Staaten-Lösung sprechen, er wird sagen, dass er zu großen Zugeständnissen bereit sei, dass Verhandlungen sofort und ohne Vorbedingungen erfolgen müssten. Er hat das schon oft gesagt. Aber wollte Netanjahu wirklich, dann könnte er die Unabhängigkeit der Palästinenser verhindern. Mehrfach in den vergangenen Wochen haben diese angeboten, die Initiative zu stoppen, für direkte Verhandlungen, basierend auf den Grenzen von 1967. Als Ariel Scharon sich entschloss, aus dem Gaza-Streifen abzuziehen, hielt er keine pompöse Rede in Amerika. Er sagte schlicht: Die Zeit ist gekommen, um unsere Abhängigkeit vom Traum eines Großisrael zu beenden. Das sind die Worte, die Netanjahu sagen müsste, wenn er etwas ändern wollte. Wo, das ist eigentlich egal. Aber Ramallah wäre sicher ein guter Ort. Israel: Netanjahu blockiert den Nahost-Neustart - SPIEGEL ONLINE + Multi-Zitat Zitieren
#25 21. Mai 2011 AW: Israel empört sich über Obamas Kurswechsel Du liest sachen die ich nirgens geschrieben habe, aber okay. Statt USA und Deutschland, nehmen wir China und Tibet. China hat Tibet besetzt, weil es deren Meinung nach chinesisches Territorium ist. Tibet ist der Meinung, es ist ein unabhängiges eigenständiges Land. Nun, wie dem auch sei China hat es besetzt und ist somit jetzt Herrscher über das Land. Ob es deiner Moral oder Wertvorstellung nach gerecht ist, ist eine komplett andere Frage. Bushido, wenn ich von Europa rede, dann begrenze ich dies kontinental. Die USA liegen auf dem Kontinen Amerika, sie gehören zwar auch zu dieser "westlichen" Welt, jedoch nicht zu Europa. Und über den Irak-Krieg und Afgahnistan-Konflikt brauchen wir hier nicht diskutieren, das sind komplett unterschiedliche Szenarien und Hintergründe im Vergleich zum Nah Ost-Konflikt um Israel. Sicherlich ging es der Bush-Regierung nicht nur um den Kampf gegen Osama und der Al Quida, auch wenn das die offizielle Begründung war. Zu der Thematik mit Deutschland und Polen, es wäre so oder so zu einem Konflikt gekommen, der Angriff auf den Funksender war nur ein propagandistisches Mittel Göbbels, der Forderung nach Danzig wäre Polen nie nachgekommen, folglich wäre es so oder so auf einen Krieg hinaus gelaufen. + Multi-Zitat Zitieren