Koch greift Zypries an

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von -sniper-, 29. Dezember 2007 .

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  1. #1 29. Dezember 2007
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017
    Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat schwere Vorwürfe gegen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) erhoben. "Die Union hat im Bundesrat viele Vorschläge für ein effektiveres und härteres Jugendstrafrecht gemacht. Bundesjustizministerin Zypries hat sie alle verhindert", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

    "Menschen sind die Schönrednerei leid"
    Koch war zuvor von Zypries angegriffen worden, weil er sich besorgt über den Umgang mit ausländischen jugendlichen Straftätern geäußert hatte. "Ich führe diese Debatte schon seit vielen Jahren und nicht erst im Wahlkampf und lasse mir es auch nicht zum Tabu erklären, nur weil Wahlkampf ist", sagte Koch. Zypries nannte es in der "Frankfurter Rundschau" unseriös, den Eindruck zu erwecken, Jugendstrafrecht sei nichts anderes als "Kuschelpädagogik". Der hessische Regierungssprecher Dirk Metz sagte: "Die Menschen sind die Schönrednerei à la Zypries leid".

    Hessen-Chef geht mit SPD hart ins Gericht
    Koch übte grundsätzliche Kritik an der Politik der SPD in Bezug auf jugendliche Straftäter: "Die Sozialdemokraten tragen die Verantwortung dafür, dass in den achtziger und neunziger Jahren nicht konsequent gegen ausländische jugendliche Kriminelle vorgegangen wurde. Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass wir das Problem in zehn Jahren immer noch nicht gelöst haben." Er fügte hinzu: "Die Sozialdemokraten weichen dem notwendigen Verhalten auf dem Feld der inneren Sicherheit immer aus, versuchen zu verhindern oder jedenfalls zu verzögern. Sie lassen das lieber die Union machen." Koch spricht sich dafür aus, dass Kriminelle im Alter zwischen 18 und 21 Jahren in der Regel als Erwachsene behandelt werden

    "Brutalstmöglicher Populismus"
    Wegen seiner Äußerungen über kriminelle ausländische Jugendliche schlägt dem CDU-Politiker eine Welle der Kritik entgegen. Politiker von SPD, FDP und Grünen warfen ihm am Samstag vor, den Überfall zweier junger Ausländer auf einen Rentner in München für den Landtagswahlkampf in Hessen auszuschlachten. In Anspielung auf Kochs in einer CDU-Spendenaffäre versicherte "brutalstmögliche Aufklärung" sagte Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier, Kochs jetzige Bemerkungen seien "brutalstmöglicher Populismus". Beifall bekam Koch vom Landesverband der rechtsextremen Republikaner.

    Koch soll sich um Integration kümmern
    Steinmeier sagte der "Bild am Sonntag", Richter hätten scharfe Instrumente. Die Abschiebung ausländischer Straftäter gehöre ausdrücklich dazu. Koch solle sich lieber um die rechtzeitige Integration ausländischer Jugendlicher kümmern. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte, Koch sei seit fast neun Jahren Ministerpräsident - mit seiner Mahnung kritisiere er seine eigene Integrationspolitik. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der "Passauer Neuen Presse", Koch versuche, "sein landespolitisches Scheitern durch Ausschlachtung dieses schlimmen Vorfalls zu überspielen".

    Koch droht Machtverlust
    Nach einer "Spiegel"-Umfrage könnte Koch bei der Hessen-Wahl am 27. Januar seine Regierungsmehrheit verlieren. In seiner Wahlkampf-Not greife Koch "wieder gnadenlos in die alte Kiste der Ausländerfeindlichkeit", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler der "Passauer Neuen Presse". Koch hatte 1999 mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Landtagswahl gewonnen.

    "Zu viele kriminelle junge Ausländer"
    Ein 17-jähriger Grieche und ein 20-jähriger Türke hatten vor einer Woche einen 76-Jährigen zusammengeschlagen, nachdem dieser sie in der U-Bahn gebeten hatte, nicht zu rauchen. Koch hatte den Überfall zum Anlass genommen, über "zu viele kriminelle junge Ausländer" in Deutschland zu klagen und die bisherige Integrationspolitik als falsch zu geißeln. "Bis vor kurzem wurden in multi-kultureller Verblendung Verhaltensweisen toleriert, die inzwischen zu hochexplosiven Gruppen-Aggressionen führen können", sagte er.

    Erst Strafe, dann Abschiebung
    Bayerns Justizministerin Beate Merk ist gegen eine rasche Ausweisung der beiden Inhaftierten. Erst sollten die beiden Männer ihre zu erwartenden mehrjährigen Haftstrafen absitzen, sagte die CSU-Politikerin dem Magazin "Focus". Sie forderte weniger Hürden für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche und die regelmäßige Anwendung des allgemeinen Strafrechts für Täter im Alter zwischen 18 und 20 Jahren. Dem Magazin "Spiegel" sagte Merk, "es gibt heute Jugendliche, die gehen mit einer bislang ungekannten kriminellen Energie und Menschenfeindlichkeit vor". Da reichten "zehn Jahre nicht - auch nicht, um sie wieder auf die richtige Bahn zu bringen".

    Quelle: Jugendstrafrecht: Koch greift Zypries an

    Wer sich noch mehr informieren will: Koch fordert Anstand von Ausländern - RR:Board
     

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