Lissabon-Vertrag ermöglich Todesstrafe in der EU!

FiestaMan · 3. August 2009

"Der Lissabon-Vertrag wird die Todesstrafe in der EU ermöglichen

Was viele nicht wissen, und am meisten die Abgeordneten in den Parlamenten der EU-Staaten, weil sie den Text laut eigenen Aussagen nie im Detail gelesen haben (wir haben doch keine Zeit Gesetze zu lesen über die wir abstimmen, wir verlassen uns da auf eine Zusammenfassung der Regierungsexperten) ist, dass mit dem Lissabon-Vertrag unter gewissen Umständen die Todesstrafe vollstreckt werden kann.

Professor Schachtschneider weist darauf hin, dass im Lissabon-Vertrag unter anderem auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann, was jeder EU-Bürger wissen sollte. Das steht wohl nicht ausdrücklich im Vertragstext, sondern versteckt in einer Fussnote die aussagt: „... ausser im Falle eines Krieges, Aufstand oder Aufruhr“ dann ist die Todesstrafe möglich.

Schachtschneider weist darauf hin, dass diese Tatsache skandalös ist, denn sie haben diese Möglichkeit in einer Fussnote einer Fussnote eingebaut, und man muss es schon genau lesen und ein Experte sein um das richtig zu interpretieren.

Wer bestimmt was ein Aufstand oder Aufruhr ist? Für so eine Interpretation ist Tür und Tor offen. Jede Demonstration in der einige Teilnehmer Gewalt anwenden, könnte so bezeichnet werden. Waren die Montagsdemonstrationen damals auch ein Aufstand? Wenn sich Leute versammeln und den Rücktritt einer Regierung verlangen, das Parlament mit Steinen bewerfen, wie wir in den letzten Monaten in Lettland, Bulgarien, Rumänien und Griechenland gesehen haben, ist das dann Aufruhr? Können dann die „Redelsführer“ an die Wand gestellt und exekutiert werden, oder durch ein Gericht zum Tode verurteilt werden? Was nicht in einem Gesetz ausdrücklich verboten ist, könnte die Staatsmacht auslegen wie sie will, und EU-Recht steht über dem Recht der einzelnen EU-Migliedsstaaten.

Ausserdem befinden wir uns ja wie die Regierungen sagen in einem Krieg, dem "Krieg gegen den Terror" und in Afghanistan sowieso.

Hier ein Ausschnitt aus einem Interview mit Professor Schachtschneider, welches er der Deutschland Debatte gab:

DD - Stichwort Grundrechte: Sie erwähnten zu Anfang, daß nicht einmal das Recht auf Leben durch die Grundrechtecharta der EU-Verfassung verläßlich gesichert ist und unter bestimmten Umständen die Todesstrafe wieder möglich würde?

Schachtschneider: Ja, kommen wir zu den Grundrechten, z.B. dem Recht auf Leben, und sehen uns das im Detail an. In Art. II-62 VV steht: Niemand darf zum Tode verurteilt werden, niemand darf hingerichtet werden. - In Ordnung. Aber das ist nicht die Wahrheit! Im Verfassungsvertrag steht nämlich, daß die Erklärungen zu den Grundrechten, die im Grundrechtekonvent unter Roman Herzog mit dem Text der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) übernommen worden und lange diskutiert worden sind, die gleiche Verbindlichkeit haben wie der Grundrechtstext selbst. In den Erklärungen kommt die Wirklichkeit! Die Grundrechtecharta richtet sich, jedenfalls in den klassischen Grundrechten, nach der EMRK von 1950. Damals war es wohl nicht anders möglich, als daß man den vielen Mitgliedstaaten des Europarates die Möglichkeit der Todesstrafe ließ. Deutschland hatte die Todesstrafe gerade abgeschafft, 1949, aber Frankreich, Großbritannien und viele andere Staaten hatten sie noch, und es wäre nie zu einer Menschenrechtserklärung gekommen, wenn man auf allgemeiner Abschaffung der Todesstrafe bestanden hätte.

Doch nun wurde diese Erklärung von 1950 - nach langer Diskussion, nicht aus Versehen - ganz bewußt übernommen, als maßgebliche Erklärung zur Grundrechtecharta. Und diese Erklärungen muß man lesen und verstehen können!

Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die Erläuterungen, u.a. “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen” - in Ordnung, Notwehr - , “jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern” - das geht schon sehr weit, doch dann kommt es - “einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”. Das ist die Situation in Leipzig, oder eine mit Gewalt verbundene Demonstration, die als Aufruhr oder Aufstand angesehen wird.

Das ist aber nicht alles. Es heißt weiter in der Erklärung: “Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. Diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind und in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen angewendet werden.” Also ist die Todesstrafe in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr möglich.

Nun wird eingewendet: Die Todesstrafe steht, jedenfalls in Deutschland, in keinem Gesetz. Richtig. Aber wenn die Europäische Union Durchführungsbestimmungen für “Missionen”, d.h. Krieg, für Krisenreaktionseinsätze macht, wenn sie z.B. Regelungen für einen solchen Kriegsfall trifft, welche die Todesstrafe ermöglichen, dann kann man nicht mehr sagen, daß dies gegen die Grundrechte der EU-Verfassung verstößt. Denn dies wäre an genau dieser Erklärung zu messen.

Einen Grundrechtsschutz des Lebens im Kriegsfall oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr gibt es also nicht mehr. Weil es europäische Rechtsakte sein werden, sind sie nicht am deutschen Grundgesetz zu messen - Art. 102 GG, die Todesstrafe ist abgeschafft - sondern hieran. Das heißt, die Todesstrafe ist möglich, und sie wird kommen. Aber ich kann es niemandem vorwerfen, der sich nicht das ganze Leben lang mit öffentlichem Recht beschäftigt und mit dem Europarecht herumschlägt, wenn er nichts merkt. Dieses Werk hier, die EU-Verfassung, zu lesen - das ist doch eine Körperverletzung!

Eigenartige Grundrechte."

quelle: Alles Schall und Rauch

was sagt ihr dazu?
ich denke die politiker verstehen nichtmal die hälfte des vertrages, doch alle stimmen nach und nach zu.

und wenn ein land nicht zustimmt werden die wahlen solange wiederholt bis die mehrheit dafür ist!

was ist denn das für eine demokratie bitte?

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KalleKlawitter · 3. August 2009

AW: Lissabon-Vertrag ermöglich Todesstrafe in der EU!

Na, wird endlich aufgewacht ?
Ich hatte das Thema schonmal angesprochen,
aber dann brüllen hier gleich wieder irgendwelche Dummfuzzis was
von Verschwörungstheorien und haben damit alles erklärt.

Wie zum Beispiel in diesem Fred von mir.

Deutschland, verraten und verkauft - RR:Board

-Übrigens lieg das Kind schon im Brunnen-
Rückgängig machen kannste sowas nur noch durch nen Aufstand,
aber dann darfste eben erschossen werden.

Was glaubt Ihr eigentlich wieso das Militär in die Stadt gebracht
wird (mehr oder minder schleichend)

Wegen Terrorismus ? ---- DUMMFUG
Es geht um Macht und Kontrolle des Volkes.

Seit dem Mauerfall gibt es eben einfach viel zu viele Arbeitslose
Stasi-schwuchteln.

Und das wirkt sich nun total auf uns alle aus.

grüz
KK

mr.knut · 3. August 2009

AW: Lissabon-Vertrag ermöglich Todesstrafe in der EU!

ihr habt den startpost sicherlich auch nicht gelesen =)
ach man, pisst euch doch nicht ein als ob es nun sooo schlimm wäre das ihr "Dummfuzzis" (danke kalle für diesen begriff) jetzt wieder so ein aufstand machen müsst. aber das könnt ihr ja bekanntlich gut. das wars dann leider auch mit euren fähigkeiten die ihr hier im board preisgebt.

access denied · 3. August 2009

AW: Lissabon-Vertrag ermöglich Todesstrafe in der EU!

Knut hat eben immer was zu melden...nur leider auch immer ohne Inhalt.

OT: Ist schon länger bekannt, aber ernsthaft argumentiert, würde in Kriegszeiten sowieso einiges anders laufen. Daher ist das nur eine vorweggenommene Legitimation für das eh unvermeidliche. Anbei hat Kalle einerseits recht damit, dass die ganzen Vorgänge mit Bundeswehreinsatz im Inneren usw. nichts mit Terrorismus zu tun hat oder nur sehr entfernt, er hat aber damit Unrecht, dass man nicht jetzt schon für Aufstand erschossen werden kann. Das geht heute auch schon. Und was das ganze mit Schwuchteln und Stasi zu tun hat, kann er vermutlich nichtmal selbst erklären.

honix4amiga · 3. August 2009

AW: Lissabon-Vertrag ermöglich Todesstrafe in der EU!

Für mich ist der eigentliche Skandal, dass niemand genau sagen kann, was in dem Vertrag genau drinsteht. In fast allen Ländern wurde der Vertrag nur in der Regierung besprochen, aber in den Ländern (Irland u.a. glaube ich), in denen per Volksentscheid drüber entschieden wurde, wurde der Vertrag meistens zunächst abgelehnt.

Naja, ich denke allerdings trotzdem nicht, dass es in den nächsten 30 Jahren eine Todesstrafe in Deutschland geben wird. Unsere Bundesbürger sind zu großen Teilen dagegen, und ein Politiker würde sich damit extrem unbeliebt machen.

Naja, es geht dennoch bergab mit unserer Demokratie, da haste Recht Herr Threadersteller. Bw kriegste für den Denkanstoß, den du mit und hoffentlich vielen anderen auch gegeben hast :]

Bis Dann, Honix

KnisterToni · 3. August 2009

AW: Lissabon-Vertrag ermöglich Todesstrafe in der EU!

unsere bundesbürger entscheiden so etwas auch nicht. genausowenig wie unsere politiker.

unsere bundesbürger entscheiden ob aldi oder lidel, saturn oder media markt, linux oder windows. CDU oder SPD. sachen die keine sau interessieren und die keine großen auswirkungen haben.
unsere politiker entscheiden unter welchem vorwand sie steuergelder in privatunternehmen pumpen und welchen anzug sie heut tragen.

honix4amiga · 3. August 2009

AW: Lissabon-Vertrag ermöglich Todesstrafe in der EU!

Wer entscheidet es dann? Natürlich werden Todesstrafen von Polikern erlaubt und von Handlangern erledigt.
Und denk doch mal nach, was passiert, wenn eine Hinrichtung rauskommt. Ich seh schon die Bild Schlagzeile vor mir " Die Killer-Merkel-Regierung sticht Bürger ab"

Jeder, der sich heutzutage irgendwie zu Hinrichtungen oder anderen brisanten Themen wie zB Holocaust falsch äußert, der hat seine politische Karriere verwirkt.

Mfg, Honix

b00tb0y · 3. August 2009

AW: Lissabon-Vertrag ermöglich Todesstrafe in der EU!

Tja wenn der große Knall kommt und die Menschen aufwachen wird man erst nach Vorbild des Irans handeln.
Wenns nix hilft wird dann die BUNDESwehr auf BUNDESbürger schießen, wie damals als die VOLKSarmee auf das Volk geschossen hat.

KalleKlawitter · 3. August 2009

AW: Lissabon-Vertrag ermöglich Todesstrafe in der EU!

Sry, aber Ich behaupte nirgendwo, dass es nicht schon heute möglich ist,
ganz im Gegenteil habe ich bereits in anderen Posts auf
die Gesetzesänderubgen hingewiesen,
die ins Grundgesetz eingebracht wurden und
durch Gummiauslegung zulassen, daSS jede kleine Ansammlung protestierender, als Revolte ausgelegt,
das recht gibt -Voll Reinzuballern - egal wer umkippt.

-Nein ich mach mir keine Illusionen,
wohin wir Steuern und wo wir bereits sind.

Und erklären könnte ich das auch, dauert dann nur zu lang,
soviel aufmerksamkeit möchte ich den kleinen hier dann doch nicht abverlangen.

Nur als Denkanstoss:
Die DDR war die Weiterführung des 3. Reiches
Gleiche Methoden nur andere Bezeichnungen.

grüz
KK

KnisterToni · 3. August 2009

AW: Lissabon-Vertrag ermöglich Todesstrafe in der EU!

"Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die Erläuterungen, u.a. “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen” - in Ordnung, Notwehr - , “jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern” - das geht schon sehr weit, doch dann kommt es - “einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”."

ich denke es geht in erster linie darum, dass es damit legitim wird, um “einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”, menschen zu töten. mMn dient dieses gesetz den [reichen, elite, illuminaten, oberen xxxx, nennt sie wie ihr wollt] als werkzeug für "später", d.h. für dann wenn es zu spät ist sich zu wehren, weil man dann abgeknallt wird.

"Was viele nicht wissen, und am meisten die Abgeordneten in den Parlamenten der EU-Staaten, weil sie den Text laut eigenen Aussagen nie im Detail gelesen haben (wir haben doch keine Zeit Gesetze zu lesen über die wir abstimmen, wir verlassen uns da auf eine Zusammenfassung der Regierungsexperten) ist, dass mit dem Lissabon-Vertrag unter gewissen Umständen die Todesstrafe vollstreckt werden kann."

hast du sich jemand darüber äußern hören? ich auch nicht. vllt hat sich niemand geäußert, vllt war ich auch einfach zu beschäftigt mit arbeiten, saufen, fussball, zocken, internet, usw. aber so wie es sich anhört wollte man sich nicht dazu äußern:

doomhsf · 4. August 2009

AW: Lissabon-Vertrag ermöglich Todesstrafe in der EU!

Ich frag mich gerade, wann es solch ein Szenario geben soll?
Also wären die Deutschen nicht so faul, könnte ich mir vorstellen, dass, wenn es wieder einen Toten bei einer Demonstration geben sollte (durch die Polizei), es wieder zu mehr Protesten kommt, wie Ende der 60er.
Das Ding ist, dass die Politiker nicht mehr so eisern sind wie damals. Die haben doch alle Angst nicht wiedergewählt zu werden.
Und "Schall und Rauch" ist gut, wenn man mal andere Argumente hören will, aber die übertreiben es leider zu häufig. Hier dramatisieren sie auch wieder zu stark.
Klar, da kommt der Bilderberg-Club und begründet endlich die New World Order. Und das bringt ihnen genau was nochmal? Damit sie sich alles besorgen können? Achne, sie sind ja schon reich genug, eig müssten sie das nicht mehr.

Achja und natürlich lesen nicht alle Politiker den kompletten Verfassungstext durch. Wie sollten sie auch, haben ja noch genug anderes zu tun. Die vertrauen da auf die anderen. Was denkt ihr denn, wie das im Bundestag/Bundesrat aussieht. Da sind auch immer nur Experten im Ausschuss und entweder sitzen dann nur die gerade im Bundestag. Bei wichtigen Gesetzen wird den Abgeordneten halt mitgeteilt, was sie stimmen sollen. Da vertrauen sie auch den Experten. Arbeitsteilung ist sowas.
Oder macht ihr euer Essen komplett selber, habt das Auto selber zusammengebastelt und repariert es auch. Oder auch in der Firma vertraut ihr anderen, dass die ihre Arbeit machen, damit alles am Ende zusammenpasst. Ist doch völlig normal.

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