Online-Sportwetten-Gesetz: Private Anbieter sollen zahlen

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von eBBeL, 12. April 2011 .

  1. 12. April 2011
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017
    Online-Sportwetten: Private sollen zahlen, Netzsperren gegen illegale Angebote

    Auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die 16 Länderchefs auf einen Kompromiss bei den Online-Sportwetten geeinigt. Bis zum Sommer soll ein unterschriftsreifer Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag fertig sein, der unter anderem sieben bundesweite Konzessionen für private Anbieter vorsieht. Diese sollen 16,66 Prozent der Wetteinsätze als Konzessionsabgabe zahlen und sich verpflichten, keine in Deutschland illegalen Glücksspielangebote zu vertreiben. Der bislang einzige in Deutschland zugelassene Online-Wettspiel-Anbieter Oddset, eine Tochter der staatlichen Lotterieverwaltung, wird dann in Zukunft mit den Privaten konkurrieren.

    Die Verhandlungen über den neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) sind schwierig, weil viele widerstrebende Interessen unter einen Hut gebracht werden müssen. Schon im Grundsatz geht es einerseits darum, die Spielsucht zu kanalisieren und andererseits einen Teil der Gewinne sinnvoll zu verwenden, etwa in der Föderung des Breitensports. Doch auch die einzelnen Bundesländer haben sehr unterschiedliche Auffassungen über die Vertragsgestaltung. So macht sich etwa die CDU/FDP-Koalition in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel besonders für die privaten Anbieter stark, während andere das lukrative Monopol erhalten wollen. Schließlich muss die neue deutsche Glücksspiel-Regelung auch vor dem Europäischen Gerichtshof bestehen können.
    Das meiste Geld, das von Deutschen für Online-Sportwetten ausgegeben wird, fließt zurzeit an den Länderkassen vorbei, nämlich an ausländische Anbieter. Diese zahlen an ihren Firmensitzen - bwin.com etwa ist in Gibraltar ansässig - nur geringe Abgaben. Die in Deutschland illegalen Online-Sportwetten sollen künftig mit Netzsperren blockiert werden, auch den Zahlungsverkehr will die EU unterbinden. Staatsminister Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, koordiniert den neuen Glücksspielstaatsvertragsentwurf. Er äußerte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung zuversichtlich, dass sich 90 Prozent des illegalen Sportwettengeschäfts im Internet unterbinden ließen.
    Bei den deutschen Sportverbänden stößt der Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag auf Kritik, auch wenn etwa der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sowie der Hauptverband für Traberzucht (HVT) die Neuregelung grundsätzlich begrüßen. Dem DOSB fehlen aber beispielsweise Angaben zur Verteilung der zu erwartenenden Fördermittel. Auch der HVT fürchtet Einbußen bei der Förderung, weil die Verschiebungen der Wetten via Internet ins Ausland zu erheblichem Rückgang der zugehörigen Steuerzahlungen und somit bereits zu einem "signifikanten Rückgang der Pferdezucht in Deutschland" geführt haben. HVT-Präsident Heinz Tell will Auslandsschlupflöcher schließen lassen und fordert auch die Galopprennsportler im DVR dazu auf, diese Haltung zu unterstützen. Der DVR fürchtet jedoch um "mehr als 3000 Arbeitsplätze", falls durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag das alte Rennwett- und Lotteriegesetz unter den Tisch fällt.



    [Update]:
    Mittleweile warnen auch der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) vor dem "Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag". Laut dem Entwurf des Vetrags, der dem CCC zugespielt wurde, können "Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen." Dies mache deutlich, dass "die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nachdenken", erklärten die beiden Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme.

    Quelle: Heise Online


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    In Anlehnung an den Post von knippus in diesem Thread Kinder ografie - Löschen statt Sperren funktioniert laut BKA-Zahlen - RR:Board wollt ich die News hier nochmal richtig posten. Danke an knippus für die Info!
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    Meine persönline Meinung? Ich finde das sowas von unerhört bis sich die Balken biegen. Sind die eigentlich vollkommen bekloppt? Das ergibt doch mal wieder so gar keinen Sinn. Die Auswertung über den Misserfolg von Netzsperren im Bereich Kinder ographie müssten doch zeigen, dass es nichts bringt. Warum kann nicht auch hier die Löschung angewandt werden? Ich hab das Gefühl, dass dient nur der Sache die Sperren wieder in die Gesetze zu integrieren, um sie dann später munter auf alles anwenden zu können.
     
  2. 12. April 2011
    AW: Online-Sportwetten-Gesetz: Private Anbieter sollen zahlen

    same hier:

    Lügner | law blog
     
  3. 12. April 2011
    AW: Online-Sportwetten-Gesetz: Private Anbieter sollen zahlen

    Wenn man davon ausgeht, dass die Regierung(en) weiterhin versuchen werden das Internet zu zensieren, macht das schon Sinn.

    Man soll also kommerzielle Seiten von großen Anbietern einfach mal löschen, weil die Gesetzeslage hier in Deutschland anders ist, als in den Ländern, wo genannte Anbieter ihren Sitz haben? Das würde ein Spektakel geben..
     
  4. 12. April 2011
    AW: Online-Sportwetten-Gesetz: Private Anbieter sollen zahlen

    Okay du hast recht. Ist sowas in den jeweiligen Ländern legal, kann man da nix machen.
    Ein wenig dürftig ausgedrückt von mir. Entschuldige. Jedoch Abzocke und Betrug ... stelle mir vor, dass das in den wenigsten Ländern legal ist.
     
  5. 12. April 2011
    AW: Online-Sportwetten-Gesetz: Private Anbieter sollen zahlen

    Also so wie ich den Artikel verstanden habe, geht es nicht um Abzocke oder Betrug sondern darum, dass beim Glücksspiel im Internet der deutsche Staat leer ausgeht, weil die jeweiligen, im Ausland ansässigen, Anbieter keine Steuern an ihn abgeben müssen.
     
  6. 13. April 2011
    AW: Online-Sportwetten-Gesetz: Private Anbieter sollen zahlen

    Deswegen will der Staat ja zumindest teilweise den Markt für Drittanbierter öffnen.
    Diese sollen aber horrende Steuern zahlen und das Spiel wird für niemanden mehr attraktiv, geschweige denn "gleichgut" wie bei Oddset (oder im Fall von Glücksspiel in den staatlichen Casinos).

    Von einer "wahren" Öffnung des Marktes kann hier keine Rede sein.

    Es werden bewusst einige Anbieter eingegliedert, die aber afaik nicht in der Lage sind zu Konkurrieren (aufgrund von zu hohen Steuern) und alle anderen sollen lokal gesperrt werden, da diese hier ja nicht zugelassen sind.

    Im Endeffekt wird also einzig der staatliche Wettanbieter davon profitieren, da jegliche Konkurrenz vom Markt genommen wird.

    Die vorausgegangene Aufhebung des alten Glücksspielsvertrag wurde von der EU durchgesetzt,
    da dieser den Monopolmarkt förderte und seine daseinsberechtigung hatte,
    da jener Vertrag Suchtpotential eindämmen und Spielerschutz fördern sollte, dieses aber nicht tat-> Stichwort Autmoaten in jeder Kneipe etc.


    Der Staat fürchtet also nun um Milliardeneinnahmen aus dem Glücksspielsegment.
    Mit der (wahren) liberalisierung des Marktes würden in Deutschland nach Berechnungen ca. 30k neue Arbeitsplätze geschaffen werden und ein fairer Wettbewerb entstehen, jedoch streuben sich die Bundeslänger.

    Außer Schleswig-Holstein. Dieses stellt sich quer und hält den anderen Ländern (mMn zurecht) vor, dass der neue Vertrag, so wie er geplant ist in der Umsetzung nicht durchsetzbar ist, Arbeitsplätze kostet und weiterhin nur zur Monopolfestigung des Staates durchgesetzt wird.

    Die Netzssperren sind hier nur das i-Tüpfelchen...
     
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