Pressefreiheit 2013 - Reporter ohne Grenzen

bushido · 13. Februar 2014

Überwachung gefährdet Journalismus in Demokratien

Die Rangliste von Reporter ohne Grenzen zeigt: Sicherheitsbehörden beeinflussen zunehmend die Arbeit von Journalisten und damit die Freiheit der Presse – auch in traditionell demokratischen Staaten.

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) betrachtet die weltweite Situation der Pressefreiheit mit Sorge – auch in traditionell demokratischen Ländern. Die Geschehnisse rund um die NSA-Affäre, der Druck, den die britische Regierung auf Journalisten der Zeitung The Guardian ausgeübt hat und die Speicherung von Daten zu einzelnen Journalisten durch den deutschen Verfassungsschutz: Nach Auffassung von ROG sind das alles Hinweise darauf, wie die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten erschwert. Nationale Interessen werden über das Recht auf Information gestellt.

Diese Entwicklung ist auch aus der heute veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen jährlich erarbeitet, abzulesen. Die Vereinigten Staaten wurden 13 Plätze herabgestuft, Großbritannien um drei.

"Dass Länder mit einer langen Tradition freier Medien in ähnliche Sicherheitsreflexe verfallen, wie Diktaturen, ist unerträglich", sagt Michael Rediske, Vorstandssprecher von ROG. Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rückten investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus.

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Pressefreiheit : Überwachung gefährdet Journalismus in Demokratien - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

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Reporter ohne Grenzen hat den neuen Report zur Pressefreiheit vorgelegt.

Zweifelhaft ist vor allem die Markierung der USA und GBs. Während die Journaille in Deutschland sich per "Political Correctness" in jeder Hinsicht selbst zensiert und die kritischen Kommentare der Leser immer stärker unterbindet, zensiert oder löscht, wird in den USA und GB grund- und menschenrechtsverletzend staatlicherseits in die Pressefreiheit eingegriffen.

Hochrangige Mitarbeiter des Weißen Haus bedrohen Journalisten - RR:Board

Besonders im britischen Königreich ist dies am Verhalten gegenüber dem Guardian und dem Lebensgefährten von Glenn Greenwald deutlich geworden.

Guardian destroyed Snowden hard disks at behest of UK government | News | PC Pro

Glenn Greenwalds partner detained at Heathrow airport for nine hours | World news | The Guardian

Auch Vertreter der alternativen Medien und andere Aktivisten landen auf Watchlists und werden auf westlichen Flughäfen aus fadenscheinigen Gründen festgehalten.

» Alex Jones Detained By TSA Alex Jones Infowars: Theres a war on for your mind!

American anti-war activists say they were detained and questioned at Montreal airport | canada.com

Die angeblichen Antiterror-Gesetzgebungen im Westen werden zunehmend auch gegen die Medien und die Menschen eingesetzt, die den Status Quo ablehnen bzw. sich der Entwicklung in Richtung eines faschistischen Polizeistaates entgegenstellen.

Trotz dieser Mängel in der Beurteilung bestätigt sich jetzt endlich das, was viele Menschen im Westen lange nicht wahrhaben wollten.

Die Pressefreiheit ist auch bei uns in ernster Gefahr und in einigen Staaten ist die Grenze zum Polizeistaat eigentlich bereits deutlich überschritten.

Weitere Links:

Reporters Without Borders (Reporters Without Borders)

U.S. press freedom plunges to 46th, placing it behind former Soviet states | The Raw Story

Reporter ohne Grenzen warnt: Freiheit der Presse in Gefahr - News - gulli.com

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mr.knut · 13. Februar 2014

AW: Pressefreiheit 2013 - Reporter ohne Grenzen

wirst du dir eigentlich das neue Sarrazin-buch kaufen? schneidet dieses thema ja ein ganz klein bisschen...

Neues Buch erscheint im Februar: Sarrazin beschwört "Tugendterror" - n-tv.de

n0b0dy · 13. Februar 2014

AW: Pressefreiheit 2013 - Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen ist ein antikommunistischer Propagandaverein im Auftrag der USA. Der Gründer kandidiert folgerichtig nun für den Front National.
Der Vorwurf der political correctness ist ein Kamfbegriff der Rechten, damit sie weiter ihre sozialdarwinistische, sexistische & rassistische Hetze betreiben können und ihre eigene konservative Borniertheit nun fortschrittlichen Kräften vorwerfen können. Wer das Sarrazin Buch kauft fördert genau diese rechte, menschenverachtende Hetze. Das würd ich mir an eurer Stelle gut überlegen.

bushido · 13. Februar 2014

AW: Pressefreiheit 2013 - Reporter ohne Grenzen

Aber eben nicht nur. Sind alle Eurokritiker rechts? Sind alle Kritiker des Finanzsystems rechts?

Du machst es dir immer verdammt einfach, alles in Richtung Rechts abzuschieben, nur um dich nicht weiter damit auseinandersetzen zu müssen.

Keine Sorge, das werde ich mir sicher nicht antun.

Es fehlt übrigens ein Urteil zu den erhobenen Daten der Reporter ohne Grenzen, insbesondere der Bewertung der USA und GBs. Aber ich vermute mal die Leute in diesem Forum, die sonst immer die Klappe aufreißen, wenn es um Rußland und China gibt, werden den Thread ignorieren oder sich das Ganze schönreden.

ru$h3r · 13. Februar 2014

AW: Pressefreiheit 2013 - Reporter ohne Grenzen

Verstehe ich nicht, wenn ROG schon im Auftrag der Vereinigten Staaten operiert, wäre dann nicht ein etwas besseres Rating als 46 drin gewesen?!
Davon abgesehen muss ich sagen, dass ich es trotzdem etwas erschreckend finde, wie weit unten die USA und GB sind. Kann denn jemand was zu den Verhältnissen in den oben angesiedelten Ländern sagen? Also Finnland, Niederlande usw. Wie sieht denn da diese extreme Pressefreiheit aus? Wenn schon in Deutschland keine Journalisten niedergeknüppelt/mundtot gemacht werden (bushido, korrigiere mich bitte wenn ich falsch liege ), wie sieht das denn dann in diesen Nationen aus? Darüberhinaus ist mir aufgefallen, dass Südafrika auch nicht besonders gut wegkommt, bushido du lebst doch da in der Ecke, kannst du das bezeugen oder widerlegen?!

Ansonsten, danke für die Grafik!

bushido · 14. Februar 2014

AW: Pressefreiheit 2013 - Reporter ohne Grenzen

Nun ja, man kann ja über die farbliche Markierung auf der Karte streiten, die in meinen Augen viel zu positiv ist. Das gilt auch für GB. Insofern ist das, auf was n0b0dy hingewiesen hat schon nicht ganz falsch.

Hier muß niemand Journalisten verprügeln. Meiner Meinung nach stehen die Chefs der großen Verlage alle hinter den Plänen einer "New World Order". Kritik wird nur dann gedruckt, wenn sie nicht mehr zu verleugnen ist. Bei Snowden hat es auch über eine Woche gedauert, bis man sich etwas widerwillig (das war zumindest mein Eindruck) des Themas angenommen hat.

In Südafrika hat die Regierung die Freiheit der Medien eingeschränkt auch wen sie das immer bestreitet.

Secrecy bill

While South Africa is described as a country where freedom of expression is a reality, its ranking was affected by the threat posed by the Protection of State Information Bill to investigative journalism in the country.

After a year of debate, the contentious, amended bill was passed by the National Assembly in April 2013.

State Security Minister Siyabonga Cwele told parliament that the bill was aimed at protecting sensitive state information and the information of ordinary people, such as marriage certificates and business registrations.

The bill gives the minister control over the classification of information.

The government insists that whistle-blowers would be protected and no one will be able to use the bill to hide corruption.

Opponents to the bill, which include human rights and legal experts, opposition parties and civil society bodies, say it preferences state interests over transparency and freedom of expression.

Press freedom in South Africa

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Alle Parteimitglieder des ANC wissen, daß die Position der Partei nicht stabil ist. Zumas Stuhl wackelt seit Jahren, und es gibt Leute wie den ehemaligen ANC Youth League Vorsitzenden Julius Malema, der mit seiner Partei EFF (sozialistisch/kommunistisch) dem ANC mehr Unbehagen bereitet als diesem lieb ist. Die nächsten Wahlen sind am 7. Mai 2014. Mich würde nicht wundern, wenn der ANC erstmals koalieren müßte. Das wäre in meinen Augen nicht das Schlechteste für das Land. Es gibt hier durchaus ernste Probleme im Bezug auf die Pressefreiheit, Politiker mögen allgemein nicht, wenn negativ über sie berichtet und Korruption aufgedeckt wird. Deshalb auch das Gesetz, daß das Veröffentlichen von Regierungsgeheimnissen verbietet. Demnach kann alles als Staatsgeheimnis deklariert werden was man für geheim hält. Der Willkür sind damit Tür und Tor geöffnet.

Südafrika steht also zu Recht so niedrig im Ranking! Die USA sind mit ihrer Handhabe der Assange, Manning, Snowden und vieler anderer Fälle in meinen Augen noch zu hoch bewertet.

Weitere Artikel zum Threadthema:

Finland No. 1, US sinks to 46th in global press freedom rankings - Yahoo News

UK slips down press freedom index due to harassment of the Guardian | Media | theguardian.com

bushido · 20. Februar 2014

AW: Pressefreiheit 2013 - Reporter ohne Grenzen

Die US Regierung "pflanzt" staatliche Kontrolleure in alle Nachrichtenagenturen/redaktionen. Da wird man wohl weiter im Ranking absinken.

First Amendment: The FCC has cooked up a plan to place "researchers" in U.S. newsrooms, supposedly to learn all about how editorial decisions are made. Any questions as to why the U.S. is falling in the free press rankings?

As if illegal seizures of Associated Press phone records and the shadowy tailing of the mother of a Fox News reporter weren't menacing enough, the Obama administration is going out of its way to institute a new intrusive surveillance of the press, as if the press wasn't supine enough.

Ajit Pai, a commissioner with the Federal Communications Commission, warned this week in a Wall Street Journal op-ed that a plan to dispatch researchers into radio, television and even newspaper newsrooms called the "Multi-Market Study of Critical Information Needs" is still going forward, despite the grave danger it presented to the First Amendment.

Pai warned that under the rationale of increasing minority representation in newsrooms, the FCC, which has the power to issue or not issue broadcasting licenses, would dispatch its "researchers" to newsrooms across America to seek their "voluntary" compliance about how news stories are decided, as well as "wade into office politics" looking for angry reporters whose story ideas were rejected as evidence of a shutout of minority views.

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Obamas FCC Plan Should Be Fought Tooth And Nail By The Free Press - Investors.com

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Alles natürlich nur im Dienste der Meinungsfreiheit/vielfalt.

P.S.: Es ist bezeichnend, daß sich die Leute, die, wenn es um Rußland geht, nicht laut genug schreien können, feige in ihren Löchern verkrochen haben.

EDIT 22.02.2014

Ein deutscher Artikel zur englischsprachigen Meldung.

bushido · 6. März 2014

AW: Pressefreiheit 2013 - Reporter ohne Grenzen

Nationale Sicherheit: USA erlauben Spionage gegen Journalisten

Entgegen dem ersten Zusatzartikel der Verfassung, welcher die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit untersagt, hat sich die Obama-Administration mit Hilfe des Kongresses in einem beispiellosen Akt der Unterhöhlung jeglicher moralischer Prinzipien das Recht gegeben, Journalisten auszuspionieren und strafrechtlich verfolgen zu dürfen.

Nach den Erfahrungen mit den Repressionen der britischen Krone war mit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika das unbedingte Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit ein grundlegender Bestandteil des Wesens der neu gegründeten Nation. Doch seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden die Freiheitsrechte sukzessive eingeschränkt und der Wesenskern dermaßen vom „Sicherheitsgedanken“ ausgehöhlt, dass diese leere Hülle als Sinnbild eines sich ausweitenden allumfassenden Polizeistaats gesehen werden kann.

Mit der Anweisung des Generalstaatsanwalts Eric Holder vom 27. Februar 2014 jedoch, welche es den Behörden ermöglicht, Journalisten im Namen der angeblichen „Nationalen Sicherheit“ zu bespitzeln und strafrechtlich zu verfolgen, wurde nun ein weiterer Schlag gegen die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit veranlasst. Damit setzten die Marionetten des militärisch-industriellen-Komplexes den ersten Teil jener Reihe angeblicher „Reformen“ um, die im Zuge der bekannt gewordenen Abhöraffäre im letzten Jahr angekündigt wurden. Damals wurden die Telefone von Journalisten der „Associated Press“ ohne rechtliche Gründe angezapft, was zur Bekanntgabe von „Reformplänen“ führte.

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Nationale Sicherheit: USA erlauben Spionage gegen Journalisten

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Die Untergrabung der Pressefreiheit im totalitären Polizeistaat USA geht weiter.

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