Proteste in der Ukraine

"Wir geben nicht einen Zentimeter Ukraine preis"
Putins Idee einer föderalistischen Struktur für die Ukraine ist ein Trick, das Land in mundgerechte Happen aufzuspalten, schreibt Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko im Gastbeitrag.

Die ruhige Phase zwischen der Kriegserklärung im September 1939 und dem Nazi-Blitzkrieg gegen Belgien und Frankreich im Mai 1940 wird oft als "Sitzkrieg" bezeichnet. Da Russland auf der Krim einmarschierte, sie annektierte und damit begann, an unserer Ostgrenze Truppen und gepanzerte Verbände zusammenzuziehen, durchleben wir in der Ukraine eine Phase des "Sitzfriedens".

Wir Ukrainer sind allerdings nicht untätig, sondern bemüht, unser Land und unsere Demokratie zu verteidigen. Unsere jungen Männer und Frauen melden sich in einem Ausmaß freiwillig zum Militärdienst wie nie zuvor.

Unsere Regierung hat mit dem Internationalen Währungsfonds eine Vereinbarung über einen Bereitschaftskredit ausverhandelt, der uns einige der notwendigen Instrumente in die Hand gibt, unsere finanzielle und wirtschaftliche Situation in Ordnung zu bringen. Diese Vereinbarung wird uns zwar schmerzliche wirtschaftliche Opfer abverlangen, aber wir sind bereit, diesen Preis zu bezahlen, um unsere Unabhängigkeit zu erhalten.

Wir dachten, die Grenzen wären sicher

Nachdem wir uns eine Zeit lang nicht darum kümmerten, weil wir – wie der Rest Europas – dachten, dass die Grenzen auf dem Kontinent nie wieder mit Gewalt verändert werden würden, erhöhen wir nun auch trotz der prekären wirtschaftlichen Lage unsere Verteidigungsausgaben. Es wird keine weitere Preisgabe souveränen ukrainischen Territoriums geben. Nicht einen Zentimeter.

Am bedeutendsten ist jedoch, dass wir trotz der gegen uns gerichteten russischen Truppenkonzentration nun einen Wahlkampf abhalten. Nächsten Monat werden die ukrainischen Bürger in freier Wahl einen Präsidenten küren – die bestmögliche Art, die russische Propaganda zurückzuweisen, wonach wir angeblich gescheitert wären, die Demokratie aufrechtzuerhalten.

Und doch stehen wir nun, da die Ukrainer nach Viktor Janukowitschs rücksichtloser Herrschaft das Land wieder aufbauen, vor einer neuen Bedrohung in Form einer "Friedensoffensive" – das alte Rezept der Sowjetdiplomatie, um die Entschlossenheit des Westens zu unterminieren.

Der jüngste Anruf des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei US-Präsident Barack Obama, um erneute diplomatische Gespräche in Gang zu bringen, sowie der anschließende russische Regierungsbericht zur Lösung einer Krise, die der Kreml entstehen ließ, sind eher eine Offensive gegen den Frieden.

Jalta hat den halben Kontinent versklavt

Putins Schachzug ähnelt der berüchtigten Konferenz von Jalta im Jahr 1945, auf der Josef Stalin Winston Churchill und Franklin D. Roosevelt mitschuldig an der Teilung Europas machte, die den halben Kontinent für beinahe ein halbes Jahrhundert versklavte.

Heute versucht Putin, den Westen mitschuldig an der Zerstückelung der Ukraine zu machen, indem er über eine vom Kreml konzipierte föderale Verfassung verhandelt, auf deren Grundlage ein Dutzend Fälle wie die Krim geschaffen werden würden – mundgerechte Happen, die sich Russland später leichter einverleiben könnte.

Natürlich klingt Föderalismus gut. Die Dezentralisierung politischer Macht, die sie näher an die Menschen bringt, ist immer reizvoll und in der Regel auch effektiv. Aber Putin geht es nicht um das Wohlergehen der ukrainischen Demokratie; in seinen Augen ist Föderalismus ein Mittel für den Kreml, politisches Unheil anzurichten und die östlichen und südlichen Regionen der Ukraine letztlich der Russischen Föderation einzugliedern.

In Anlehnung an Clausewitz kann man sagen: Für Putin bedeutet Föderalismus Annexion mit anderen Mitteln.

Versuch, die Regionen zu manipulieren

Man muss sich nur das Kleingedruckte im russischen Vorschlag ansehen: Die neuen föderalen Einheiten der Ukraine hätten ein umfassendes Mitspracherecht hinsichtlich der "außenpolitischen Ausrichtung der Ukraine". Diese Bestimmung würde Putin den Versuch ermöglichen, die russischsprachigen Regionen zu manipulieren und zu nötigen, gegen die europäische Zukunft der Ukraine ein Veto einzulegen.

Es liegt alleine in der Verantwortung der ukrainischen Bürger, über die verfassungsmäßige Struktur des Landes zu entscheiden. Russland darf dabei nicht mitreden – ebenso wenig wie andere Länder, so hilfsbereit sie auch immer sein mögen.

Die Ukraine ist nicht Bosnien, wo die Verfassung in Friedensgesprächen entstand, die den jahrelangen blutigen Krieg nach dem Zerfall Jugoslawiens beendeten. Die Ukraine ist auch nicht der Kosovo, der zu jener Zeit unabhängig wurde, als gerade seine Regierungsstrukturen konzipiert wurden. Die Ukraine ist ein vollkommen souveräner Staat und als solcher von der Welt anerkannt, auch von Russland.

Gleichberechtigte Unterdrückung

Putins Scheinföderalismus Glauben zu schenken heißt, die Lügen zu akzeptieren, die der Kreml über die derzeitige ukrainische Interimsregierung sowie über die tapferen Männer und Frauen verbreitet, die Janukowitsch stürzten.

Putins willige Helfer behaupten, die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine wäre bedroht, aber sie können kein einziges Beispiel einer Verfolgung anführen, die Derartiges untermauern würde. Kein russischsprachiger Flüchtling aus der Ostukraine oder von der Krim hat bislang in Russland Zuflucht gesucht oder außerhalb der Ukraine um politisches Asyl ersucht.

Der Grund dafür ist einfach: Russischsprachige Bürger werden in der Ukraine nicht unterdrückt, und sie wurden es auch in der Vergangenheit nicht. Die Regierung der Ukraine unter Janukowitsch war inkompetent, korrupt und verlogen. Doch im Hinblick auf Unterdrückung herrschte Gleichberechtigung.

Keine Verfassung, die auf Lügen basiert

Wenn die russischsprachigen Bürger der Ukraine also nicht unterdrückt werden, besteht auch kein Grund, die politische Struktur des Landes zu ändern. Sollte die Ukraine daher wirklich gezwungen werden, eine neue Verfassungsordnung auf Grundlage der großen Lüge zu schaffen? Wir brauchen eine kompetente, effiziente und korruptionsfreie Regierung. Und mit Europas Hilfe und technischer Unterstützung werden wir das auch schaffen.

Der Wunsch der Diplomaten, eine friedliche Lösung für die Krise in der Ukraine zu finden, ist verständlich. Doch die von Russland geforderten Bedingungen würden im Falle ihrer Akzeptanz durch den Westen die Souveränität der Ukraine in fataler Weise untergraben.

Noch schlimmer: Die russischen Bedingungen zu akzeptieren hieße, der Vorstellung zum Durchbruch zu verhelfen, dass mächtige Länder ihre schwächeren Nachbarn schikanieren dürfen, bis diese nachgeben, und zwar bis zur Aufgabe ihrer Unabhängigkeit.

Die Ukraine wird sich diesen Schikanen widersetzen – wenn nötig auch allein. Wir weigern uns, in den Geschichtsbüchern der Zukunft die Rolle des bedauernswerten Opfers zu spielen.

Die Autorin war zweimal Ministerpräsidentin der Ukraine. Sie ist ehemalige politische Gefangene sowie Kandidatin für die Präsidentenwahlen im Mai. Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier. Copyright: Project Syndicate, 2014.