Schwarz-Gelb stoppt Internetsperren

Jeffo · 16. Oktober 2009

Die Arbeitsgruppe von Union und FDP zur Innen- und Rechtspolitik hat ihre Streitpunkte ausgeräumt und sich unter anderem auf höhere Hürden bei Online-Durchsuchungen und eine Aussetzung der Internetsperren für Kinder ografie geeinigt. Dafür werden Kinder os jetzt gelöscht.

Bei den Online-Durchsuchungen von privaten Computern habe die FDP Entschärfungen durchgesetzt, teilte FDP-Unterhändlerin Leutheusser-Schnarrenberger mit. Diese müssten über den Bundesgerichtshof angeordnet werden. Zudem dürften sie nicht von anderen Sicherheitsbehörden wie etwa dem Bundesverfassungsschutz vorgenommen werden, sondern nur vom Bundeskriminalamt. Allerdings habe sich ihre Partei nicht mit der grundlegenden Forderung durchsetzen können, die Online-Durchsuchungen ganz abzuschaffen, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende.

Zur Aussetzung der Internetsperren bei Kinder ografie vereinbarte die Arbeitsgruppe, die entsprechenden Seiten zunächst zu löschen und nicht zu sperren. Dies sei ein „echter Durchbruch“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Nach einem Jahr solle der Erfolg der Löschung überprüft werden. Die FDP-Politikerin betonte zugleich: „Wir wollen, dass Kinder ografie nicht ins Netz kommt“.

Die Initiatorin der Petition gegen Internet-Sperren, Franziska Heine, lobt die Vereinbarung von Union und FDP zur Aussetzung der Sperrung kinder ografischer Seiten. „Das ist grundsätzlich toll“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). „Alle, die gegen die Sperren gekämpft haben, können stolz sein. Das ist ein Erfolg.“ Einige Fragen blieben allerdings noch offen – so unter anderem, wann die Sperren ausgesetzt würden, was aus den Verträgen mit den Providern werde und was mit der entstandenen Infrastruktur.

Heine hatte die an den Bundestag gerichtete Petition initiiert. Diese hatte innerhalb weniger Wochen 134 000 Unterstützer gefunden.

Online-Durchsuchungen entschärft

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist das Modell aus der bayerischen Koalitionsvereinbarung übernommen worden. Demnach soll die Nutzung der Daten nur bei schwerwiegenden Gefahrensituationen möglich sein.

Bei den Online-Durchsuchungen von privaten Computern habe die FDP Entschärfungen durchgesetzt, sagte die FDP-Unterhändlerin Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Diese müssten über den Bundesgerichtshof angeordnet werden. Zudem dürften sie nicht von anderen Sicherheitsbehörden wie etwa dem Bundesverfassungsschutz vorgenommen werden, sondern nur vom Bundeskriminalamt. Allerdings habe sich ihre Partei nicht mit der grundlegenden Forderung durchsetzen können, die Online-Durchsuchungen ganz abzuschaffen, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende.

Beim Thema Visa-Warndatei verständigte sich die Arbeitsgruppe darauf, dass die Datei kommen werde, aber dass nur Antragsteller oder Einlader darin aufgenommen werden sollten, die bereits wegen Verstößen gegen Visa-Bestimmungen auffällig geworden waren. Eine so genannte Einlader-Datei, in der alle gespeichert werden, die Menschen aus Visa-pflichtigen Ländern einladen, soll es demnach nicht geben.

Zudem vereinbarten die Parteien bei eingetragenen Partnerschaften die Gleichbehandlung im Beamtenrecht, etwa bei der Beihilfe und der Besoldung. Der CSU-Unterhändler Hans-Peter Uhl hob Vereinbarungen im Bereich der Jugendkriminalität hervor. So solle ein „Warnschussarrest“ eingeführt und ein rechtzeitiges Eingreifen in Gewaltstrukturen ermöglicht werden.

Bei Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht sollen nach dem Willen der Arbeitsgruppe 18- bis 21-Jährige künftig bei Mord mit maximal 15 Jahren bestraft werden können. Bisher lag die Höchststrafe bei zehn Jahren. Keine Änderung soll es demnach für die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende bis zu 21 Jahren geben. Hier hatte es aus der Union Forderungen nach einer vermehrten Anwendung des Erwachsenenstrafrechts gegeben..

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Quelle : Koalitionsverhandlungen : Schwarz-Gelb stoppt Internetsperren - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

Naja , auch wenns mit den Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung nicht ganz aus der Welt ist. Endlich hat von denen mal jemand nachgedacht.
Der Scheiß wird gelöscht und nicht zensiert ,der erste kleine Schritt in die richtige Richtung.

Warum man für sowas zu lange braucht....

HaLoP

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PerixX · 16. Oktober 2009

AW: Schwarz-Gelb stoppt Internetsperren

Wow.

Hätte nicht gedacht, dass sich die FDP in diesem Fall tatsächlich mal durchsetzt.

Nicht schlecht

Gordon Freeman · 16. Oktober 2009

AW: Schwarz-Gelb stoppt Internetsperren

Gut dass mal einer das Gehirn anschaltet,

aber mal ne dumme Frage, wie wollen die s löschen, wenn der Server im Ausland steht?
(In der Regel wird das ja eh so kompliziert betrieben das du nicht dahinter kommst, aber wenns ganz normal auf ner Website wäre, deren Host im Ausland steht)

absolute_ownz · 16. Oktober 2009

AW: Schwarz-Gelb stoppt Internetsperren

Ja ich finde es gut dass die FDP so viele Stimmen bekommen haben, sodass sie sich jetz auch mal nen bischen druchsetzen können. Es ist immerhin schonmal ein Stückchen Freiheit mehr in unserm Leben...

Jeffo · 16. Oktober 2009

AW: Schwarz-Gelb stoppt Internetsperren

Nunja ,persönlich hätte ich nichts gegen einen "Cyberkrieg" gegen solche Websites ,ausgehend von der Bundesrepublik.
Technisch müsste es doch möglich sein diese Seiten einfach solange zu überlasten bis sie zusammenbrechen oder?

Die Andere möglichkeit wäre eine Internationale Zusammenarbeit , ich denke kein Staat wird Kinder ographie gut heißen....

mr.knut · 16. Oktober 2009

AW: Schwarz-Gelb stoppt Internetsperren

Bis jetzt machen die gute arbeit. und ich finds witzig wie vorher die ganzen leute gegen die FDP gehetzt haben.

gute sache ist das.

SiCkneZ · 16. Oktober 2009

AW: Schwarz-Gelb stoppt Internetsperren

Totales Medien-Blendwerk

# [l] Das ehemalige Nachrichtenmagazin titelt: "FDP stoppt Internetsperren". Klingt gut, bis man den Artikel liest.

Also bei aller Freude: ich halte das erst mal für eine Ente bzw für einen "Formulierungs-Sieg". Nehmt z.B. diese Sätze hier:

Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinder ografische Seiten zu löschen statt zu sperren.

Das liest sich jetzt wie ein großer Gewinn, aber wenn man mal kurz das Hirn anschaltet, wird man feststellen, dass sie das beides auch schon vorher gesagt haben. Die Vorratsdatenspeicherung war eh nur für schwere Gefahren gedacht und die Internetsperren waren eh nur für die Seiten gedacht, die das BKA nicht gelöscht kriegt. Vom Tisch ist da gar nichts, und hohe Hürden kann ich da auch nicht erkennen. Ähnlich sieht das bei den Online-Durchsuchungen aus:

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.

Na DAS schränkt es ja ein!1!! Die Bundesanwaltschaft hat ja bei Heiligendamm gezeigt, wie zurückhaltend sie mit ihrer Verantwortung umgeht. Die haben da mehr unterschrieben, als an Anträgen reinkam! Und dass der Verfassungsschutz sich seine Online-Durchsuchungen dann halt in Amtshilfe von einer anderen Behörde machen lässt, das fasse ich mal unter üblicher Bürokratie zusammen. Die haben wahrscheinlich ihren Trojaner eh noch nicht fertig.

Kurz gesagt: ich gehe erst mal von einer Nebelwerfer-Aktion der FDP-PR aus. Das einzige echt positive an dieser Sache ist, dass wir die FDP durch unseren Presserummel davon überzeugt haben, dass sie uns jetzt direkt ins Gesicht lügen. Bisher haben sie uns ja für eine unwichtige Randgruppe gehalten, die nicht mal der Ansprache lohnt.

Und deshalb war es im Übrigen ein Fehler, die FDP zu wählen. Weil da klar war, dass sich nichts wirklich ändern würde. Die haben wahrscheinlich ihre Koalitionsverhandlungen damit verbracht, an der PR zu feilschen, wie sie einen gepflegten Null-Fortschritt als Sieg für die Menschlichkeit verkaufen könnten.

Update: netzpolitik hat auch was dazu und weist u.a. darauf hin, dass der "Erfolg" bei der Vorratsdatenspeicherung genau der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes entspricht. Boah, FDP, beeindruckend!!1!

Update: Meine Freunde drängen mich zu der Aussage, die FDP sei schneller als der bisherige Weltrekordhalter, die SPD, umgefallen. Und das ohne Abstriche bei Vollständigkeit und Nachhaltigkeit! Dazu kann ich nur sagen: da werden einige Regierungsjahre ins Land streichen müssen, bis die FDP nicht nur in Geschwindigkeit, sondern auch in Ausdauer der Top-Performance der Verräterpartei auch nur gefährlich werden kann. Viel hervorhebenswerter finde ich ja die Fortschritte in der Energiepolitik. Mit der heißen Luft der Frau Leutheusser-Schnarrenberger alleine kann man Berlin den Winter über heizen, da rückt plötzlich der Atomausstieg in greifbare Nähe, wenn nicht sogar die Unabhängigkeit von russischem Erdgas, in greifbare Nähe!

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via Fefes Blog

Edit: wer meint, meine Quelle sei nicht ernst zu nehmen, der darf mir brav mal Gegendarstellungen zusammensuchen.

KalleKlawitter · 16. Oktober 2009

AW: Schwarz-Gelb stoppt Internetsperren

Wird auch schon hier diskutiert :

FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen - Seite 3 - RR:Board

grüz
KK

The Choffeur · 16. Oktober 2009

AW: Schwarz-Gelb stoppt Internetsperren

hehe, so wie es immer ist. die bürger beruhigen mit schön klingenden sätzen und schlagwörtern aber in wirklichkeit nur rumlügen. :angry:

b00tb0y · 16. Oktober 2009

AW: Schwarz-Gelb stoppt Internetsperren

Man will uns nur besämpftigen...

Die EU hat sicherlich schon neue Überwachungsideen und das Stockholmer Programm wird sowieso durchgesetzt...

sun0025 · 16. Oktober 2009

AW: Schwarz-Gelb stoppt Internetsperren

Also erstmal ist da ja ne Super Sache solche sachen gleich zu löschen!

Zum einen können die das ja per überlastung machen was jedoch nicht viel bringen wird das es spätesten 1 tag danach wieder online sein müsste!

Aber die könnten solche Seiten für die Deutschen Internetnutzer sperren so das keiner aus Deutschland mit seiner IP darauf zugreifen kann!

Winans · 17. Oktober 2009

AW: Schwarz-Gelb stoppt Internetsperren

Das ist keine quelle sondern ein "blog". Jeder ***** kann einen blog schreiben ....
Zur Qualität dieser Meinung fällt mir nur ein ein :

Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!

Manchmal macht es mich traurig so einen Mist zu lesen aber ab und zu ist es mal richtig lustig zu wissen, was in den köpfen von solchen leuten vorgeht!

Fuzzi · 17. Oktober 2009

AW: Schwarz-Gelb stoppt Internetsperren

er hat doch gesagt bring ne gegendarstellung. hab mir beide artikel durchgelesen und mich würde echt interessieren wies rechtlich aussah bevor die fdp diesen erfolg für sich verbucht hat. ich meine doch dass davor schon die ganze zeit gesagt wurde dass das ja nur für die extremsten fälle herangezogen wird... und so wie ich das verstehe ist es doch immer noch so dass diese mittel vollkommen legal angewendet werden können? inwiefern sind die hürden denn höher geworden?
und zu dem löschen das wird in 95% der fälle doch eh net klappen. bis die das durchgerungen haben dass auf nem server iwo am ***** der welt was gelöscht wird haben sies doch 10mal gesperrt und zensiert.

mfg fuzzi

SiCkneZ · 17. Oktober 2009

AW: Schwarz-Gelb stoppt Internetsperren

Tja Winans. Ich habe geschrieben, wenn ihr was gegen diese Quelle habt, dann postet es mir. Da du das nicht hast, brauchst du mich erst gar nicht voll labern. Und das du sowieso scheinbar ein FDP/CDU Fanboy bist, ... achja, deine Kindergartenrhetorik zieht bei mir kein Stück. Bring eine vernünftige Gegendarstellung mit Quellen und gut ist. Da musst du mir nicht sagen, was in meinem Kopf ab geht *gähn*

Edit: Fuzzi hat es z.B. direkt verstanden.

access denied · 17. Oktober 2009

AW: Schwarz-Gelb stoppt Internetsperren

jo
Die FDP kann sich als die große Bürgerrechtspartei stilisieren, die CDU ist auch zufrieden, weil sie überhaupt keine Zugeständnisse machen mussten, da dies alles eh hätte im Gesetz stehen müssen. Augenwischerei, aber wer wirklich meinte, die FDP würde auch nur irgendwas ändern, dem war schon vorher nicht zu helfen.

Lächerlich.

SiCkneZ · 17. Oktober 2009

AW: Schwarz-Gelb stoppt Internetsperren

Mal btw.. das Geld für Bildung (wird aktuell durch den Medienschlamm gezogen) war schon bereits beschlossene Sache. Falls FDP/CDUler sich darauf jetzt einen runterholen wollen, wie toll ihre Partei ist: fail. Alles nur Symbolpolitik. Wir werden nur noch verarscht.

Edit: wer meint ich bashe nur blöd rum, weil meine gewählte Partei nicht so weit gekommen ist: Die Fakten bleiben Fakten :-*

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