Staatsanwalt wird unter beschuss genommen, weil er sich weigert Filesharer anzuzeigen

subx · 27. Mai 2008

Helmut Schoß, leitender Oberstaatsanwalt in Wuppertal, gerät wegen seiner Weigerung, die Strafanzeigen der Medienindustrie gegen Filesharing-Nutzer weiter zu bearbeiten, unter Beschuss. Mehrere Klagen seien in letzter Zeit gegen ihn eingegangen.

Laut einem Bericht der 'Neuen Rhein Zeitung' wird ihm Strafvereitelung und Rechtsbeugung vorgeworfen. Dem Vernehmen nach geht man bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, die die Ermittlungen gegen Schoß führt, aber davon aus, dass das Verfahren letztlich eingestellt wird.

Hintergrund ist die Weigerung von Schoß, Anzeigen gegen Filesharing-Nutzer weiter zu verfolgen. Er begründete dies damit, dass die Medienindustrie die Justiz missbrauche. Die Musik- und Filmfirmen hätten kein Interesse an einer Strafverfolgung, sondern nutze die Verfahren lediglich um an die Nutzerdaten zu kommen.

Die Abfrage der Informationen bei den Providern ist lediglich im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen tätig. Die Medienindustrie, so Schoß, sei aber lediglich darauf aus, die Daten für zivilrechtliche Abmahnungen zu verwenden. Um die Nutzer abzukassieren werde die Justiz so überlastet.

Das Beispiel machte inzwischen Schule. Auch in Schleswig-Holstein und im Saarland nehmen die Staatsanwälte trotz Anzeige oft keine Ermittlungen mehr auf. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft gebe es damit lediglich zwei abweichende Rechtsauffassungen, aus denen aber vermutlich keine strafrechtlichen Konsequenzen erwachsen.

Filesharing: Medienindustrie greift Staatsanwalt an - WinFuture.de

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B0B · 27. Mai 2008

AW: Staatsanwalt wird unter beschuss genommen, weil er sich weigert Filesharer anzuzeigen

Recht hat er - genau das ist es, was die Musikindustrie will.
Abmahnen mit mehreren tausenderbeträgen, darum gehts ihnen, um nix anderes!

Hoffentlich weigern sich noch mehrere!

Ph1b · 27. Mai 2008

AW: Staatsanwalt wird unter beschuss genommen, weil er sich weigert Filesharer anzuze

Halte ich für fragwürdig.
In einer Demokratie hat jeder das gleiche Recht.
Das heißt, auch die Musikindustrie sollte das Recht haben,
Anzeige zu erstatten, sowie ein Recht, dass diese Anzeige auch bearbeitet wird.

Dass die Industrie die Nutzer "abkassieren" will denke ich nicht, viel mehr will sie durch konsequente Abmahnung abschrecken.

subx · 27. Mai 2008

AW: Staatsanwalt wird unter beschuss genommen, weil er sich weigert Filesharer anzuze

du hast recht aber wenn dann wie das letzte mal paar tausend anzeigen stellen tut wegen (sage ich mal Leichter) straftat dann , würde ich als staatsanwalt schwere fälle nehmen und bearbeiten anstaat wegen solche leichten sachen zeit Geld mühe zu verschwenden

SpyCrack · 27. Mai 2008

AW: Staatsanwalt wird unter beschuss genommen, weil er sich weigert Filesharer anzuze

So oder so ist das ganze schon hinfällig. Bei euch in Deutschland brauchen bald keine Ermittlungen mehr eingeleitet werden, um an die Nutzerdaten zu kommen, siehe hier: RR News

Mein Beileid für den deutschen Datenschutz... hoffentlich kommts bei uns nicht so weit (wobei unsere Politiker bis jetzt immer "offen" für die grandiosesten Ideen aus Deutschland waren -.- )

MfG

SpyCrack

N0S · 27. Mai 2008

AW: Staatsanwalt wird unter beschuss genommen, weil er sich weigert Filesharer anzuzeigen

Klage der Musikindustrie gegen Staatsanwalt aussichtslos

Der Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft, Helmut Schoß, hatte angeordnet, nicht mehr zu ermitteln, wenn die Musik- und industrie Teilnehmer von Tauschbörsen anzeigt. Deshalb will ihn die Branche vor Gericht bringen. Ein wenig aussichtsreiches Unterfangen, wie der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Axel Stahl gegenüber Golem.de bestätigte.

Schoß begründete sein Vorgehen, den Klägern gehe es nicht darum, Straftaten zu ahnden, sondern Namen hinter IP-Adressen zu erfahren, um Abmahnungen gegen die meist jungen Teilnehmer von Tauschbörsen auszuteilen. Sie wollten sich mit unzähligen Strafanzeigen zu von ihnen vorgelegten IP-Adressen Nutzernamen besorgen, um dann gegen diese Personen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder Abmahnungen zu erteilen.

Innerhalb von zwei Monaten waren in Wuppertal 4.000 Strafanzeigen eingegangen. Schoß sah seine Behörde missbraucht.

Nach einer Anzeige gegen Schoß, von der die "Neue Ruhr Zeitung/Neue Rhein Zeitung" berichtet, muss nun die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf prüfen, ob sich Schoß der Strafvereitelung schuldig gemacht hat.

Stahl sagte dazu gegenüber Golem.de: "Die Rechtsposition von Schoß muss man zwar nicht teilen. Die Vorwürfe wegen Strafvereitelung sind aber völlig haltlos." Bislang sei der Kläger, ein Rechtsanwalt, als Vertreter der Rechteinhaber noch nicht in Erscheinung getreten.

Bei der Wuppertaler Behörde, deren Chef Schoß ist, wollte man offenbar nicht länger Ermittlungsgehilfe der Medienbranche sein. Ihr Sprecher, Staatsanwalt Wolf Baumert, sagte gegenüber Golem.de: "Werden Ermittlungen aufgenommen und die IP-Adressen bei den Providern nachgefragt, so entstehen hierfür Bearbeitungsgebühren in Höhe von mindestens 20 bis 50 Euro pro überprüfter IP-Adresse, die durch die Justiz bezahlt werden müssen." Die weiteren Ermittlungen führten dann in der Regel aber nie zu einer Anklage, da die Schuld zu gering sei. Angesichts von Zugriffsmöglichkeiten durch Hacker und Familienangehörige auf die Computer sei es zudem fraglich, ob die Personalien der Person, die den Rechner bei der konkreten Datenübertragung genutzt hat, überhaupt zu ermitteln sei, begründete Baumert weiter."Die Verfahren sind deshalb regelmäßig einzustellen."

Deshalb sei bereits die Aufnahme von Ermittlungen unverhältnismäßig, denn die Tatverdächtigen verfolgten in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen. Laut Studien der Universität Harvard aus dem Jahr 2004 dürfte der Musikindustrie durch die Tauschbörsen zudem kein wirtschaftlicher Schaden entstehen, führte Baumert weiter an. Außerdem habe der Gesetzgeber einen eigenen Auskunftsanspruch der Industrie gegenüber dem Provider bislang abgelehnt. (asa)

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Quelle: Klage der Musikindustrie gegen Staatsanwalt aussichtslos - Golem.de

TheProphet · 27. Mai 2008

AW: Staatsanwalt wird unter beschuss genommen, weil er sich weigert Filesharer anzuzeigen

Naja man muss es auch so sehen die Musiikindustrie hämmert nur so die anzeigen raus die müssen bearbeitet werden . und somit verlängern sich die wartezeiten für Anhörungen und so weiter immer mehr . Abschrecken ist nicht schlecht doch das ist kein abschrecken mehr sondern jeden einzelnen suchen und anzuzeigen . Deswegen ist das grade recht ich denke grade in der Szene gefällt das jedem^^

Ph1b · 27. Mai 2008

AW: Staatsanwalt wird unter beschuss genommen, weil er sich weigert Filesharer anzuze

Ja klar, das steht ausser Frage. Nur frage ich mich, wenn man mal die eigene Betroffenheit ausser Betracht lässt, ob das so gut für das Justiz- , bzw. Staats- system ist, auf gewisse Anzeigen nicht mehr einzugehen. Selbstverständlich kostet das den Bürger Geld und hat im Endeffekt keinen Sinn, doch sehe ich den Minderheitenschutz sonst gebrochen.
Und der ist ja immerhin ein zentrales Element unserer 3-Gewaltenteilung. Wenn man solche klagen pauschalisiert, soll bitte dafür ein Gesetz verabschiedet werden, was z.B. besagt, Klagen betreffend der Urheberrechte seien erst ab einer gewissen Größe für die Justiz von Betrachtung.

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