Stasi 3.0: Neues Geldwäschegesetz 2012

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von bushido, 1. Juli 2011 .

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  1. #1 1. Juli 2011
    Stasi 3.0: Neues Geldwäschegesetz 2012

    Unter dem Vorwand der "Geldwäsche" plant die Regierung strengere Kontrollmaßnahmen ab 2012: Geschäfte sollen Verdächtige melden, der Umtausch in E-Geld wird überprüft, Bareinzahlungsgrenze bei Banken wird von 15000 auf 1000 Euro reduziert. Der Hit allerdings: Einführung eines Geldwäschebeauftragten für alle Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern. - Bundesrat kann den Entwurf bis 8. Juli "kommentieren".

    Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit plant die Bundesregierung ab 2012 eine Verschärfung des "Geldwäsche-Gesetzes", welches in seiner Ausführung mehr an die Praktiken von Nordkorea erinnert als an einen angeblich freiheitlichen Rechtsstaat. Im Prinzip geht es darum, die Freiheit des Geldes bis auf ein Minimum einzuschränken - das ganze natürlich unter dem Vorwand, Geldwäsche und Terror zu bekämpfen.

    In aller Heimlichkeit hat die Bundesregierung deshalb einen "Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention" dem Bundesrat übermittelt. Dieser kann den Entwurf bis zum 8. Juli kommentieren. Ob der Bundesrat große Änderungen an dem Entwurf vornimmt darf allerdings bezweifelt werden. Somit ist zu befürchten, dass das neue Geldwäschegesetz ab 2012 in Kraft tritt.

    Der Gesetzentwurf beinhaltet radikale Einschränkungen der Geldfreiheit und damit der Freiheit ansich: Neben der Senkung der Bareinzahlungsgrenze von 15.000 auf 1000 Euro und der Einführung eines Geldwäschebeauftragten für alle Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern enthält er einen Passus zum "E-Geld": Beim Tausch von Euro in E-Geld muss künftig der Einzahler überprüft werden. Damit wird anonymes Bezahlen im Internet verhindert. Die neue Regelung würde beispielsweise die Möglichkeit unterbinden, über Prepaidkarten wie Paysafecard anonym Geld zu überweisen, mit dem etwa kostenpflichtige Anonymisierungsdienste im Internet bezahlt werden können. - Inwiefern die neue Verordnung auch beim Kauf und Verkauf von Edelmetallen wie Gold und Silber zum Tragen kommt, ist jedoch offen.

    Die "Optimierung" der Geldwäscheprävention soll bereits Anfang 2012 greifen. Die Krönung des Entwurfs besteht darin, das etwa "Blockwarte" verdächtige Transaktionen oder Käufe dem Finanzamt zu melden haben. Autohändler beispielsweise wären verpflichtet, eine Meldung an die Behörden zu machen, wenn "politisch exponierte Personen" und ihre Angehörigen ein Geschäft tätigen. Kauft die Frau eines ausländischen Diplomaten ein Auto, ist der Händler demnach verpflichtet, die Details an die Behörde weiterzugeben. Das gleiche gilt natürlich auch, wenn sich ein einfacher Arbeiter plötzlich einen nagelneuen Mercedes kauft und diesen bar bezahlt. Doch nicht nur Verkäufer müssen gemäß dem Entwurf verdächtige Geschäfte melden. Auch Steuerberater, Anwälte, Notare und auch Spielbanken sind dann verpflichtet, Transaktionen zu melden, wenn sie unklarer Herkunft sind.

    Zusätzlich soll eine zentrale "Verdachtsmeldestelle" geschaffen werden, um die Denunaziation zu erleicherten. Im Juristendeutsch heisst dies in der neuen Verordnung: "Anpassung des Verdachtsmeldewesens bei der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen".

    Besonders kurios: Unter Abschnitt "C" des neuen Gesetzentwurfts ist zu lesen "Alternativen: Keine" - insofern dürfte der Handlungsspielraum des Bundesrats begrenzt sein.

    Die DIHK kritisierte das neue Geldwäschegesetz bereits kräftig und zweifelt an seiner Umsetzbarkeit. Dabei geht es der DIHK jedoch weniger um die Einschränkung von Freiheitsrechten sonder vielmehr um die Frage, wie man die Verordnung praktisch umsetzen könne: Durch die vom Bundesfinanzministerium vorgesehenen Änderungen würden nicht nur die Kreditinstitute betroffen, sondern darüber hinaus auch alle Branchen des Nicht-Finanzbereichs erheblich belastet und vor nicht lösbare praktische Umsetzungsprobleme gestellt.

    Beispielsweise müssten alle Unternehmen - auch Kleinstbetriebe - einen Geldwäschebeauftragten samt Stellvertreter bestellen, sämtliche Mitarbeiter vom Pförtner bis zu den Reinigungskräften schulen und von allen Beschäftigten Führungszeugnisse einholen.

    Völlig unklar sei auch, wie ein kleiner Händler ermitteln solle, wer gegebenenfalls wirtschaftlich hinter seinem Geschäftspartner stehe und wie dieser gesellschaftsrechtlich strukturiert sei, kritisiert der DIHK. Insgesamt bestehe am bisherigen Referentenentwurf dringender Nachbesserungsbedarf.

    Quelle: MMnews

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    Natürlich dient auch dieser Voschlag wieder nur dazu mehr Kontrolle über die Bürger Deutschlands zu erhalten. Eine Herabsetzung der Barsumme von 15.000 auf 1.000 Euro grenzt an Schwachsinn, zumal die Banken, die schon jetzt im grossen Stil Geldwäsche betreiben, u.a. für den internationalen Drogenhandel, davon verschont bleiben werden und "Reiche" ihr Geld sowieso im Ausland geparkt haben bzw. nie dafür belangt würden und natürlich wird das Ganze wieder einmal still und heimlich versucht umzusetzen.

    Es lebe der Polizei- und Überwachungsstaat.


    Weitere Quelle zum Thema

    Anonyme Online-Zahlungen durch Geldwäschegesetz möglicherweise vor dem Aus | ct (Thx Dilly)
     

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  3. #2 1. Juli 2011
    AW: Stasi 3.0: Neues Geldwäschegesetz 2012

    Naja, welchen Prozentanteil der deutschen Bevölkerung wird das treffen? 0.00001%? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es extrem viele (Privat)Personen in Deutschland gibt, die (desöfteren) 15.000EUR in Bar einbezahlen.
    Deshalb gebe ich dir Recht, die eigentlichen Geldwäschereien kommen damit sowieso ungeschoren davon.
    Aber von Stasi 3.0 würde ich da jetzt nicht direkt reden...
     
  4. #3 1. Juli 2011
    AW: Stasi 3.0: Neues Geldwäschegesetz 2012

    1. Das Gesetz beschränkt sich nicht nur auf die Herabsetzung dieser Grenze.

    2. Frage mal eine Banker wieviel Geld zum Monatsultimo pro Kunde ausgezahlt wird.

    3. Natürlich führt das zu einem mehr an Überwachung und kann durchaus als Stasi 3.0 bezeichnet werden.


    Langsam sollte jeder gemerkt haben in welche Richtung der "Hase" läuft. Das ist schliesslich nicht das einzige Gesetz, welches unsere persönliche Freiheit einschränkt.
     
  5. #4 1. Juli 2011
    AW: Stasi 3.0: Neues Geldwäschegesetz 2012

    Also,
    welcher Betrieb mit 8 Leuten hat noch Geld über um 2 Leute einzustellen die überprüfen ob alles richtig läuft? HALLO?! Das sind 8 Mann Betriebe, wo man sich freut wenn man 2 neue Arbeiter einstellt die das Geld verdienen. Und nicht 2 Leute die nichts produzieren und logischerweise auch nichts verdienen.

    Und warum wurde dieser Gesetzesentwurf wohl "heimlich" gemacht?
    Natürlich weil wir dummen Bürger davon nichts mitkriegen sollen.

    Klar bei dem Kauf einer PaySafeCard meinen Namen angeben, da kann ich gleich per Überweisung zahlen.

    Irgendwie haben die doch alle ein anner Klatsche, alle im Bundestag...
     
  6. #5 1. Juli 2011
    AW: Stasi 3.0: Neues Geldwäschegesetz 2012

    Heimlich,

    weil die Politiker geschnallt haben, was für eine Macht die Menschen haben. Siehe Fukushima. Die Bürger haben mit ihrer Meinung direkt die Politik beeinflusst.

    Die Elite ist ein Witz. Sie schöpfen ihre stärke aus unseren schwächen. Wenn wir sie aber konfrontieren und eine eigene Meinung haben, dann sind sie schutzlos und ausgeliefert wie ein neugeborenes Baby.
     
  7. #6 1. Juli 2011
    AW: Stasi 3.0: Neues Geldwäschegesetz 2012

    Das ist so nicht richtig. Die ganzen "Betriebs-X" bzw. "X-Beauftragten" sind in den seltensten Fällen (z.B. wenn Betriebe Größen erreichen, in denen sich ein eigens angestellter lohnt) Angestellte. Bei (fast?) allen Posten dieser Art muss nur geregelt sein, dass es eine Person gibt, die dieses Amt im Zweifelsfall wahrnimmt (z.B. Betriebsarzt; ab einem Mitarbeiter vorgeschrieben). Mehrkosten, mindestens in der Verwaltung, gibt es (siehe Artikel), die bewegen sich aber nicht in Dimensionen eines Arbeitsplatzes.
    Vom Überwachungsstaat zu reden bin ich weit entfernt, ein gewisser Schwachsinn lässt sich allerdings nicht leugnen.

    Hier nochmal bei heise, falls sich jemand an der Quelle stört.
     
  8. #7 1. Juli 2011
    AW: Stasi 3.0: Neues Geldwäschegesetz 2012

    Wenn es nur dieses Gesetz wäre, würde ich dir mit dem Schwachsinn zustimmen. Es summiert sich aber.

    Es ist eine Tendenz zu beobachten, dass die westlichen Staaten immer mehr in Sachen Kontrolle und "Sicherheit" investieren. Die Überschrift ist zwar Bildmanier, aber ich denke man versteht genau, was man damit sagen möchte.
     
  9. #8 1. Juli 2011
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017
    aW: Stasi 3.0: Neues Geldwäschegesetz 2012

    auch wenns nicht hundertprozentig mit dem Thema zu tun hat:
    aber musste sonst noch jemand an diesen Thread denken? ;)
     
  10. #9 4. Juli 2011
    AW: Stasi 3.0: Neues Geldwäschegesetz 2012

    würde sogar schon kleine unternehmen wie umzugsfirmen treffen ;)
    oder webdesign da gibts schon summen über 15.000 ois

    edit: langsam kommen wir an den kritischen punkt wo jeder selbst entscheiden muss ob er diesen wahnsinn weiter mitmacht
     
  11. #10 4. Juli 2011
    AW: Stasi 3.0: Neues Geldwäschegesetz 2012

    Hm, ich hab mal für eine kleine Firma(4-6Fahrer-2Büro-1Lagerhalter)
    Lieferungen gefahren, gezahlt wurde zumeist in Bar.
    Beträge zwischen 50 und 5000 DM(jaa DM) , so dass ich nach meiner Tour manchmal bis zu 40.000 DM im Portefolio hatte, dieses Geld wurde dann Am Abend oder nächsten Tag auf die Bank gebracht .......

    Selbst bei schlechten Tagen waren da mehr 2000 DM im Spiel ...
    Wie bitteschön darf eine derartige Firma dann Ihr Geld zur Bank bringen ?
    Krake-Staat übertreibt langsam Maßlos mMn.

    Seltsam, das fast jeder, der Fähig ist andere Menschen zu töten,
    Leute die das nicht können bzw. wollen, als minderwertig ansieht.

    Und die Politelite ist da ja fein raus, sie brauchen noch nichtmal
    selber Hand anlegen, sondern schicken einfach Ihre Gewalttäter los.

    Da das keine lokale Erscheinung ist, sondern eigentlich auf dem ganzen Globus vorhanden,
    frag ich mich wirklich langsam, was ist das denn für eine Welt ?

    Demokratie funktioniert nur noch, wenn das Volk aufsteht und Gewaltbereit ist, sich zur Not teilweise schwer verletzen lässt, damit die Medien darüber berichten MÜSSEN, um
    so das Bild vom Saubermann-Staat anzukratzen.

    Freiheit ? Geld ? Macht ? Mißbrauch ?

    Pervertiert wurde Zahlungmittel Geld schon immer von den
    Gierhälsen - neuerdings wird schon wieder Stimmung gemacht gegen
    das sogenannte Prekariat (Leute die als sozial schwach angesehen werden, nur weil sie mit wenig auskommen und sich gerne auch um andere kümmern -Menschlich- )
    in der Form, das ein WELFARE-Staat nur ein WARFARE-Staat sein kann.

    Komisch, wie Pispers schon mal feststellte, was würde mehr fehlen ?

    Krankenschwestern, FeuerwehrLeute, Strassenfeger, Gärtner, Bauern, usw usw usw .
    ODER
    Bänker, Politiker, Analysten, Statistiker usw usw usw..... ?

    NAja Schade drum, das die Ehrlichen Menschen mit gutem Herzen und Mitgefühl
    meistens die sind, die zuerst von der Flut dieser Betrüger weggespült werden.


    Just my 2 Cents

    grüz
    KK
     
  12. #11 11. Juli 2011
    AW: Stasi 3.0: Neues Geldwäschegesetz 2012

    Interessanter Kommentar auf Heise.

    Allerdings geht es doch bei einem Banken-Run darum Geld abzuheben...
     
  13. #12 11. Juli 2011
    AW: Stasi 3.0: Neues Geldwäschegesetz 2012

    Aus der Sicht habe ich das noch nicht gesehen. Interessanter Ansatz.

    Allerdings würde die Regierung, sollte ein Bankrun drohen, eine Verfügung erlassen, dass die Banken nur bis zu einer gewissen Summe pro Tag / pro Kunde Bargeld auszahlen dürfen. Dazu muss man die Meldegrenze nicht herabsetzen.

    Eines ist ganz sicher, man wird uns nichts davon sagen. Freitags nach Börsenschluss wird beraten, Sonntags die Entscheidung verkündet. Der kleine Mann wird Montags wie ein "Ochs vor dem Berg" stehen und sich wundern wie es dazu kommen konnte. Die Kassierer und kleinen Angestellten in den Banken tun mir jetzt schon leid.
     

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